Von UNHCR | 7. Februar 2020

UNHCR fordert Griechenland auf, seine Bemühungen zu verstärken, um die alarmierende Überbelegung und die prekären Bedingungen für Asylsuchende und MigrantInnen auf den fünf griechischen Ägäis-Inseln Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros zu beenden.

UNHCR hat an die griechische Regierung appelliert, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um eine größere Anzahl Asylsuchender schneller in geeigneten Unterkünften auf dem Festland unterzubringen. Mehr als 36.000 Asylsuchende leben derzeit in Aufnahmezentren auf fünf Inseln, die ursprünglich für 5.400 Menschen ausgelegt waren.

Griechenland hat trotz der sehr komplexen und schwierigen Situation Mitgefühl für Flüchtlinge gezeigt und vor allem die ostägäischen Inseln haben hier eine überproportionale Belastung und Verantwortung übernommen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass andere Regionen in Griechenland ihre Solidarität verstärken, um den Druck zu verringern, indem sie Asylsuchende aufnehmen und Aufnahmeorte schaffen. Die kontinuierliche Bereitstellung europäischer Ressourcen, Kapazitäten und Solidarität sind ebenfalls notwendig, um Griechenland zu unterstützen.

Auf Samos befinden sich 6.782 Menschen in einem für 660 Personen ausgelegten Zentrum, während weitere Menschen in provisorischen Notunterkünften auf umliegenden Feldern an einem steilen Hang leben. Moria auf Lesbos beherbergt 18.342 Menschen in einer Anlage für 2.200 Personen. Weitere Asylsuchende leben in den angrenzenden Olivenhainen.

Die Aufnahmezentren auf Chios, Kos und Leros sind ebenfalls überfüllt. Die Mehrheit der Asylsuchenden und MigrantInnen sind Familien. Ein Drittel sind Kinder, die meisten davon unter zwölf Jahren.

Tausende von Frauen, Männern und Kindern, die derzeit in kleinen Zelten leben, sind Kälte und Regen ausgesetzt und haben kaum oder gar keinen Zugang zu Heizung, Strom oder heißem Wasser. Die Hygiene- und sanitären Bedingungen sind kritisch. Gesundheitsprobleme nehmen zu. Trotz des Einsatzes medizinischer Fachkräfte und freiwilliger HelferInnen können viele keine ÄrztInnen aufsuchen, da es in den Aufnahmezentren und in den örtlichen Krankenhäusern einfach viel zu wenig medizinisches Personal gibt.

Die Spannungen auf Lesbos waren zu Beginn dieser Woche hoch, als Polizei und Asylsuchende während der jüngsten Proteste aufeinander getroffen sind. Die schlechten Bedingungen und das lange Warten auf den Ausgang des Asylverfahrens haben die Angst und Besorgnis der Asylsuchenden verstärkt. In den letzten Wochen haben auch lokale Gemeinden protestiert und schnelles Handeln gefordert, um die Inseln zu entlasten.

Das Vertrauen der lokalen Gemeinden muss durch entschlossenes und abgestimmtes Handeln der Regierung, das von der Europäischen Union nachdrücklich unterstützt wird, wiederhergestellt werden.

Längerfristige Lösungen und eine Verbesserung der Bedingungen auf den Inseln sind notwendig, werden jedoch erst möglich sein, wenn die überfüllten Zentren entlastet werden. UNHCR ist weiterhin dazu bereit, Transfers zu unterstützen und schnelle Wege zu finden, um die Aufnahmekapazitäten zu erhöhen. UNHCR appelliert an die europäischen Staaten, Plätze für unbegleitete Kinder und andere besonders schutzbedürftige Personen zu schaffen und den Transfer für jene Kinder zu beschleunigen, für die eine Familienzusammenführung möglich ist.

Fast 2.000 Kinder, die ohne Eltern oder andere Verwandte in Griechenland leben, sind in den Aufnahmezentren der Insel Gefahren ausgesetzt. Über 5.300 unbegleitete Kinder leben derzeit in Griechenland, und nur weniger als ein Viertel befindet sich in altersgerechten Unterkünften.

Griechenlands Asylsystem ist mit einem Rückstand von fast 90.000 Fällen überlastet. Die Bemühungen der Regierung zur Überarbeitung und Beschleunigung der Asylverfahren müssen dennoch Standards und Schutzmaßnahmen aufrechterhalten. Die Mehrheit der Asylsuchenden in Griechenland hat ein Flüchtlingsprofil und ist voraussichtlich auf internationalen Schutz angewiesen.

UNHCR begrüßt die Gründung eines eigenen Ministeriums, des Ministeriums für Migration und Asyl, um die staatlichen Ressourcen zu erweitern. Der angekündigte Ausbau der Kapazitäten der griechischen Asylbehörde und die Verdoppelung des Personals des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) dürften dazu beitragen, den erheblichen Rückstand bei der Bearbeitung von Asylfällen zu beenden. Es ist unerlässlich, dass alle Regierungsinstitutionen jetzt koordiniert vorgehen, um diese Probleme zu lösen. Nichtregierungsorganisationen, die in Griechenland weiterhin eine wichtige Rolle spielen, sollten ebenfalls miteinbezogen werden.

Die Ankünfte in Griechenland machen nur einen Bruchteil der Zahlen von 2015 und 2016 aus, als eine Million Menschen in Griechenland ankam. Doch mit rund 59.000 Seeankünften im Jahr 2019, in Kombination mit den langwierigen Asylverfahren, hat sich die Situation drastisch verschlechtert. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Solidarität unter Beweis stellen und durch die Umverteilung von Asylsuchenden zur Entlastung der Situation beitragen.

UNHCR steht bereit, um Griechenland zu unterstützen und Lösungen für diese komplexe Situation zu finden.