Kurzer Überblick zu von der regierenden AK-Partei vorgeschlagenen Gesetzesänderungen und ihrem Versäumnis bei der Besserung der Menschenrechtslage (Unabhängigkeit der Justiz; Meinungsfreiheit und Recht auf friedliche Versammlung; Untersuchungshaft; willkürliche Entlassungen im öffentlichen Sektor)