Anfragebeantwortung zur Russischen Föderation: Tschetschenien: Informationen zur Kadyrow-Stiftung (auch Kadyrow-Fonds); Informationen zu Konsequenzen bei Weigerung von Selbständigen, in Kadyrow-Stiftung einzuzahlen [a-11075]

20. September 2019

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Caucasian Knot, ein von der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial im Jahr 2001 gegründetes Nachrichtenportal, das über menschenrechtliche Themen im Kaukasus informiert, schreibt in einer Übersicht zur Kadyrow-Stiftung vom Oktober 2017, dass diese 2004 kurz nach dem Tod von Achmat Kadyrow gegründet worden sei. Seit der Gründung sei die Witwe von Achmat Kadyrow die Präsidentin der Stiftung, Ramsan Kadyrow sei Vorsitzender des Beirats. Laut öffentlich zugänglichen Informationen würden die Gelder der Stiftung für die Renovierung zerstörter und den Bau neuer Häuser, für medizinische und Bildungseinrichtungen, für die materielle Unterstützung von Invaliden und Kriegsveteranen, für die Unterstützung von Museen und Tanzensembles, für den Bau und Wiederaufbau von Heiligtümern in und außerhalb Tschetscheniens, für die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen auf Ebene der Republik, der russischen Föderation oder international sowie für die Finanzierung von Sportmannschaften und Wettkämpfen verwendet. Auf der Seite der Stiftung gebe es keine offiziellen Informationen über die Finanzierungsquellen. Laut Aussagen von Ramsan Kadyrow gebe Allah der Republik das Geld, wie auch gutherzige Personen, Freunde seines Vaters und seine eigenen Freunde, die nicht oft nach Hause kommen könnten und daher die Republik über die Stiftung unterstützen würden. Außerdem erhalte die Stiftung anonyme Spenden muslimischer Geschäftsleute. Die Stiftung mache, so Caucasian Knot, auch selbst Geschäfte und sei Gründerin mehrerer Unternehmen, die sich gewinnbringenden Tätigkeiten widmen würden. Einnahmen durch kommerzielle Unternehmen, staatliche Aufträge und Ausschreibungen seien jedoch nur eine der Finanzierungsquellen der Stiftung. Zudem müssten alle staatlichen Bediensteten jeden Monat ungefähr zehn Prozent ihres Lohnes für wohltätige Zwecke überweisen. Die Spenden seien offiziell, würden aber in freiwillig-erzwungener Form erfolgen. Auf die Frage eines Korrespondenten der Zeitung Moskowskije Nowosti, ob ihm, Kadyrow bekannt sei, dass Teile des Lohns staatlicher Bediensteter zugunsten der Stiftung einbehalten würden, habe Ramsan Kadyrow geantwortet, dass man ihn informieren solle, wenn es diesbezüglich Fakten gebe. Die Mitarbeiter privater Firmen müssten ein Drittel ihres Lohnes abgeben, UnternehmerInnen die Hälfte des Gewinns. Die monatliche Höhe der „freiwilligen Beiträge“ erreiche drei bis vier Milliarden Rubel. Auf dieses Geld würden keine Steuern erhoben, es existiere außerhalb des Gesetzes und jeglicher Kontrolle:

Фонд Кадырова был создан в 2004 году, вскоре после гибели первого президента Чечни. С момента основания президентом фонда является вдова Ахмата Кадырова – Аймани Несиевна Кадырова. Рамзан Кадыров занимает должность председателя Попечительского совета. […]

Согласно открытым данным, средства фонда идут на ремонт разрушенных и возведение новых домов, мед- и общеобразовательные учреждения, оказание материальной помощи инвалидам и ветеранам войны, выделение средств на поддержку музеев и танцевальных ансамблей, на строительство и восстановление святынь в Чечне и за ее пределами, организацию и проведение мероприятий республиканского, всероссийского и международного уровней (Исламский форум, конкурс журналистов Золотое Перо), на финансирование спортивных команд и соревнований. […]

Откуда деньги?

Официальная информация об источниках финансирования на сайте фонда отсутствует. По словам Рамзана Кадырова, деньги республике дает Аллах, а также добрые люди – друзья моего отца и мои друзья... [которые] не могут часто приезжать домой и поэтому оказывают помощь республике через фонд. Среди них Кадыров выделяет чеченских бизнесменов Умара и Хусейна Джабраиловых, Руслана Байсарова, Михаила Гуцериева. Eсть, по словам Кадырова, у него ‚друзья и за границей, у которых болит душа за свою Родину‘. Также фонд пополняется за счет анонимных пожертвований мусульманских бизнесменов.

Кроме того, фонд занимается бизнесом, являясь учредителем нескольких фирм, занимающихся прибыльными видами деятельности. Фонду принадлежит 100% Мегастройинвеста, Чеченских минеральных вод (производство безалгокольных напитков), ООО [Общество с ограниченной ответственностью] Айсберг (производство мороженого), ООО Болу Трэвел, и "Центра исламской медицины". Все они получают выгодные государственные тендеры. Фонд также контролирует другие компании, связанные с недвижимостью (Арена Сити), проведением спортивных мероприятий (ООО Колизей), финансово-инвестиционной деятельностью (АО [Акционерное общество] Партнерский банкинг), производством лекарств (АО Белфарма), издательской деятельностью (ООО Информационно-издательский центр Путь им. А-Х. Кадырова).

Поступления от коммерческих фирм, господрядов и тендеров – лишь один из источников доходов фонда. Ежемесячно все республиканские бюджетники обязаны переводить на благотворительность около 10% своих доходов. Пожертвования оформляются официально, хотя вносятся в добровольно-принудительной форме.

Рамзан Кадыров, отвечая на вопрос корреспондента ‚Московских новостей‘, известно ли ему о фактах удержания у чеченских бюджетников зарплаты в пользу этого фонда, сказал: Вас я попрошу – если будут факты, что от имени фонда у кого-то берут деньги против воли, дайте мне знать.

Работники частных компаний отдают треть, предприниматели – половину своей прибыли. Ежемесячный объем «добровольных взносов» достигает 3–4 млрд рублей. Эти деньги не облагаются никакими налогами, существуя вне закона и какого бы то ни было контроля .(Caucasian Knot, 6. Oktober 2017)

Zeit Online, das Webangebot der deutschen Wochenzeitung Die Zeit, veröffentlicht im April 2007 einen Artikel mit folgenden Informationen:

„Kadyrows Männer sind inzwischen in die regulären Truppen integriert, gewaltloser sollen sie deshalb nicht geworden sein. Eine ihrer Aufgaben ist das Eintreiben von Geldern für den Achmed-Kadyrow-Fonds, in den das tschetschenische Volk angeblich freiwillig einzahlt, um den Wiederaufbau zu finanzieren.“ (Zeit Online, 27. April 2007)

Auf der Webseite des deutschen Radiosenders Deutschlandfunk wird im Juni 2015 ein Artikel veröffentlicht, der Folgendes zur Achmat-Kadyrow-Stiftung erläutert:

„Tschetschenien wird zu rund 80 Prozent aus dem föderalen Haushalt subventioniert. Produzierendes Gewerbe gibt es kaum. Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Wer Arbeit hat, ist meist beim Staat angestellt und muss einen Teil seines Gehaltes an die Achmat-Kadyrow-Stiftung abgeben: Zehn Prozent und mehr. Das bestätigen diverse Gesprächspartner in Tschetschenien, allerdings nur anonym. Die Achmat-Kadyrow-Stiftung finanziert unter anderem den Bau von Schulen und anderen Gebäuden und kulturelle Großveranstaltungen. Leiterin ist Ramsan Kadyrows Mutter. Der Republikchef hat einmal auf die Frage, woher die Stiftung ihr Geld beziehe, geantwortet: ‚Von Allah‘.“ (Deutschlandfunk, 4. Juni 2015)

Vice News, ein zum US-Medienkonzern Vice Media gehörender Sender, der sich laut eigenen Angaben auf Reportagen zu Themen spezialisiert hat, über die die Massenmedien nur wenig berichten, erwähnt in einem Artikel vom Oktober 2015 Folgendes:

„Hilfe für Flüchtlinge in Deutschland ist derzeit populär—dachte sich auch der tschetschenische Diktator Ramsan Kadyrow und lud 1.600 Flüchtlinge zu einem Festessen in Kiel. […]

Rund 30.000 Euro hat sich der Diktator das Opferfest-Dinner angeblich kosten lassen. Offizieller Gastgeber ist die nach seinem Vater benannte Achmat-Kadyrow-Stiftung, deren Banner auch im Festsaal hängen. Russischen Medienberichten zufolge nutzt der Kadyrow-Clan den Fonds zur Kontrolle der tschetschenischen Wirtschaft. Angeblich müssen Staatsangestellte zehn Prozent ihres Lohns entrichten.“ (Vice News, 5. Oktober 2015)

Caucasian Knot berichtet im Dezember 2015, dass Ramsan Kadyrow gefordert habe, dass bis zum 17. Jänner 2016 ausstehende Zahlungen für Strom, Wasser und Gas, die sich im Laufe des Jahres 2015 angesammelt hätten, geleistet werden müssten. In ganz Tschetschenien komme es deswegen zu Razzien, in deren Folge unwilligen ZahlerInnen der Strom abgeschaltet werde. Auf WhatsApp sei in diesem Zusammenhang die Audiobotschaft einer Frau auf Tschetschenisch verbreitet worden. Die Frau habe sich über das Einbehalten von Löhnen und das Drohen mit Entlassungen beschwert, wenn man sich weigere, Wohnnebenkosten im Voraus zu bezahlen. Die Frau habe in der Nachricht angegeben, ihre Familie habe alle Rechnungen für Strom und Gas gezahlt, aber jetzt würden nochmal 3.000 Rubel von ihnen verlangt. Die 3.000 Rubel würden als Vorauszahlung verlangt und wenn man sich weigere zu bezahlen, werde einem mit Entlassung gedroht. Gewöhnliche EinwohnerInnen Tschetscheniens würden unter der schwierigen wirtschaftlichen Lage leiden, Beamte und Kadyrow nahestehende Personen würden hingegen im Luxus leben. Die Frau habe Kadyrow auch vorgeworfen, dass es ihn nicht kümmere, dass die Leute verhungern würden, für ihn sei nur wichtig, dass seine Geschäfte gut laufen und die Künstler Autos und Wohnungen erhalten würden. Kadyrow gebe KünstlerInnen und SportlerInnen 100.000 oder 50.000 Rubel, normalen EinwohnerInnen gebe er nichts, so die Frau. Sie habe Kadyrow dazu aufgefordert, die Schulden der TschetschenInnen zu tilgen. Teure Geschenke und die Unterstützung wohltätiger Aktionen außerhalb Tschetscheniens habe die Frau als Prahlerei bezeichnet und ihre Botschaft mit einem Vorwurf an die tschetschenische Führung abgeschlossen, wonach diese Geld ausgebe, das von den Löhnen einbehalten werde.

Laut Caucasian Knot würden Ramsan Kadyrow und ihm nahestehende Personen durch die Achmat-Kadyrow-Stiftung und damit verbundene Organisationen über Millionen Rubel verfügen, die sie für die Umsetzung aller großen Vorhaben in Tschetschenien verwenden würden. Dabei sei die Stiftung dem russischen Justizministerium gegenüber nicht rechenschaftspflichtig, so die russische Zeitung Kommersant, die auch bestätigt habe, dass staatliche Bedienstete zehn Prozent ihres Einkommens an die Stiftung überweisen müssten.

Die Audiobotschaft der tschetschenischen Frau habe bei WhatsApp und in den sozialen Medien weite Verbreitung gefunden. Vor diesem Hintergrund seien Nachrichten verschickt worden, dass die Verfasserin der Nachricht schwer zusammengeschlagen worden sei und im Krankenhaus liege. Die Nachrichten seien mit Bildern einer unbekannten Frau, in deren Gesicht man die Folgen von Schlägen habe erkennen können, verschickt worden.

Am 18. Dezember habe der Fernsehsender Grosnyj einen Beitrag über ein Treffen zwischen der Verfasserin der Botschaft, Ajschat Inajewa, und Ramsan Kadyrow gesendet. Bei dem Treffen habe Kadyrow die Frau aufgefordert, konkrete Beispiele anzugeben, wie er dazu aufgefordert habe, Teile von Löhnen einzubehalten, und wann er Prahlerei betrieben habe.

Von Caucasian Knot befragte EinwohnerInnen Tschetscheniens, die im Staatsdienst arbeiten würden, hätten angegeben, dass bei ÄrztInnen, LehrerInnen und PolizistInnen systematisch Teile des Lohns einbehalten würden und die Endempfänger des einbehaltenen Geldes nicht bekannt seien. Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft und Beamte seien der Ansicht, dass niemand Teile der Löhne staatlicher Bediensteter einbehalte, sondern Beiträge auf freiwilliger Basis entrichtet würden.

Während des Gesprächs mit Kadyrow habe Inajewa angegeben, dass niemals jemand von ihr Geld gewollt habe. Im Endeffekt habe die Frau ihre während der Audiobotschaft getätigten Aussagen widerrufen und öffentlich um Vergebung gebeten. Während des Fernsehbeitrags habe der Korrespondent des Senders Inajewas Aussagen als Verleumdung Kadyrows bezeichnet und dementiert, dass sie zusammengeschlagen worden sei. Die Vorgesetzte von Inajewa habe angegeben, dass diese nach dem Treffen mit Kadyrow zur Arbeit gekommen sei. Informationen darüber, dass Inajewa nach der Audiobotschaft zusammengeschlagen worden sei, seien auch im Krankenhaus und in dem Zentrum, in dem Inajewa arbeite, gegenüber Caucasian Knot nicht bestätigt worden:

Аудиообращение жительницы Чечни, в котором она раскритиковала Рамзана Кадырова за способы сбора средств за ЖКУ [Жилищно-коммунальные услуги] и заявила о тяжелом положении людей в республике, приобрело широкий резонанс в чеченском сегменте Интернета. После этого ЧГТРК [Чеченская Государственная Телерадиокомпания] Грозный показал сюжет о встрече автора обращения Айшат Инаевой с Кадыровым, на которой она отказалась от своих слов.

Кавказский узел писал, что Рамзан Кадыров потребовал до 17 января 2016 года оплатить полностью задолженность за электричество, воду и газ, накопившуюся за 2015 год. По всей республике проходят рейды, в результате которых злостных неплательщиков отключают от электроснабжения.

На этой неделе среди пользователей популярного в Чечне мобильного приложения WhatsApp была распространена аудиозапись обращения жительницы республики на чеченском языке к Рамзану Кадырову, передает корреспондент Кавказского узла. Женщина пожаловалась на удержания зарплат и угрозы увольнения за отказ от предоплаты услуг ЖКХ.

Рамзан Ахматович, неужели ты не знаешь того, что здесь творится? Или это делается с твоим участием? Только рассчитались за свет и газ, полностью погасили задолженность, теперь еще с нас требуют по три тысячи. Что же это такое? Требуют три тысячи в качестве предоплаты, а если эти три тысячи не отдать, грозят уволить с работы! Что тебе, Рамзан, даст то, что ты уволишь нас с работы? – заявляет женщина.

По ее словам, обычные жители Чечни страдают от тяжелого экономического положения, в то время как чиновники и приближенные Рамзана Кадырова живут в роскоши.

Оказывается, этот кризис должен был коснуться только нас. Начальства это кризис не касается и никогда не касался. Тебе нет дела до того, что мы умрем с голоду? Главное чтобы твои дела шли хорошо. Чтобы твои стройки шли, чтобы твои артисты квартиры и машины получали. По 100 тысяч, по 50 тысяч рублей ты им даешь, и спортсменам. Почему же ты простым людям их не даешь? Погаси за них задолженность, чем за пределами республики это тратить, – призвала Рамзана Кадырова автор обращения.

Раздачу дорогих подарков и поддержку благотворительных акций за пределами республики она называет показухой. Свое обращение женщина завершила обвинениями в адрес руководства Чечни, заявив, что оно крутит деньгами, удерживаемыми с зарплат.

Глава Чечни и его приближенные контролируют многомиллионный поток средств, направленных на реализацию всех крупных инициатив в республике, через фонд имени Ахмата Кадырова и аффилированные с ним организации, при этом деятельность фонда не подотчетна федеральному Минюсту, сообщил сегодня Коммерсант. Издание также подтвердило информацию о том, что работники бюджетных организаций в Чечне обязаны переводить 10% своих доходов в фонд Кадырова.

Аудиозапись получила широкое распространение среди пользователей WhatsApp и социальных сетей. На фоне этого резонанса интернет-пользователи стали рассылать сообщения о том, что после своего обращения его автор подверглась жестокому избиению и лежит в тяжелом состоянии в республиканской клинической больнице скорой медицинской помощи. К сообщениям прикладывались фотографии неизвестной женщины с явными следами побоев на лице.

В сюжете на официальном телевидении Инаева отказалась от своих слов

18 декабря телеканал Грозный показал сюжет о встрече Рамзана Кадырова с автором обращения. Им оказалась жительница Надтеречного района Чечни Айшат Инаева, говорится в телесюжете.

На встрече Кадыров призвал женщину дать конкретные примеры того, как он призывал удерживать деньги с зарплат и занимался показухой.

Если вы чеченка и мусульманка, то вы мне и всему народу расскажите, где вам кажется, я занимался показухой, в каком месте я воровал деньги народа, где я говорил, чтобы у населения удерживали зарплату, – заявил Кадыров.

Он также сказал, что ежегодно в Чечне выплачивается больше миллиарда рублей льготникам.

Вы говорите, что я занимаюсь показухой, и просите погасить задолженности. Я погасил десятки миллиардов задолженностей в Чеченской республике, у нас есть льготники: ветераны ВОВ [Великая Отечественная война], инвалиды, малоимущие, семьи погибших сотрудников правоохранительных органов, которым мы ежегодно оплачиваем больше миллиарда рублей, – сказал глава республики, не уточнив источник этого финансирования.

На встрече присутствовал глава администрации Надтеречного района Шамиль Куцаев, которого Кадыров попросил перечислить список построенных объектов за внебюджетные средства.

116 квартир, шесть садиков, дома культур, две школы, больницы, дороги, – отчитался Куцаев.

Систематические удержания производятся из зарплат медиков, учителей и полицейских, а конечные получатели взимаемых средств неизвестны, заявили опрошенные Кавказским узлом жители Чечни, работающие в бюджетной сфере. Удержания из зарплат бюджетников никем не производятся, а взносы делаются на добровольной основе, считают сотрудники прокуратуры и чиновники.

Во время беседы с Кадыровым Инаева отвечала на его вопросы односложно, сказав, в частности, что у нее никто не просил денег.

Сколько раз у вас удерживали деньги с зарплаты за 7 лет, что вы работаете. Пусть вы лишитесь семьи и всего что у вас есть, если не скажете правду, – заявил Кадыров.

Айшат Инаева ответила, что ни разу такого не было. В итоге женщина отказалась от всего того, что говорила на аудиозаписи.

Я сама не знаю, как такое могла сказать, наверное, у меня затуманился разум. Я виновата перед своей семьей и нашим главой. Хочу попросить у всех прощения, – приводит ее слова ЧГТРК Грозный.

Кроме того, в ходе сюжета корреспондент телеканала называет обращение Инаевой клеветой на Рамзана Кадырова и опровергает информацию об избиении женщины.

Начальница Инаевой заявила, что та после встречи с Кадыровым выходила на работу

Информацию о том, что после обращения Инаева была избита, корреспонденту Кавказского узла также отказался сообщить сотрудник приемной главврача республиканской клинической больницы скорой медицинской помощи.

Эти данные опровергла Аза Джанхотова – директор социально-реабилитационного центра для несовершеннолетних в селе Гвардейском, где Айшат Инаева работает воспитателем.

С ней очень все хорошо. Ее никто не преследует. То, что она находится в больнице и ее избили, – это также абсолютная неправда. У нее есть муж и родственники, и она у себя дома, – заверила корреспондента Кавказского узла начальник Инаевой.

Джанхотова также назвала утверждения из обращения Инаевой неправдой.

То, что она наговорила, – это абсолютная неправда и не имеет никакой почвы под собой. У меня 138 сотрудников, и никто из них эту информацию не подтверждает, – подчеркнула Джанхотова.

Начальница Инаевой также сообщила, что женщина выходила на работу.

Она отработала свою смену, и два дня у нее нерабочие. Она продолжает у нас работать. Насчет увольнения я пока не думала, – отметила Джанхотова.

Кавказский узел пока не располагает комментариями Айшат Инаевой или ее родственников относительно содержания ее аудиообращения и обстоятельств встречи с Кадыровым.(Caucasian Knot, 19. Dezember 2015)

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), der unabhängige Dachverband der Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen in der Schweiz, veröffentlicht im Mai 2016 einen Bericht, in dem Folgendes erläutert wird:

„Auch Personen mit niedrigem Profil können wegen Kritik an Kadyrow oder Putin gefährdet sein. Gemäss den Aussagen vom 4. Mai 2016 durch eine Kontaktperson mit Expertenwissen zur Menschenrechtslage in Tschetschenien muss eine Person nicht unbedingt Verbindungen zu mutmasslichen Aufständischen haben, um verfolgt zu werden. Es genüge, über soziale Medien die Politik Kadyrows oder beispielsweise das Gesundheitssystem oder die weitverbreitete Korruption zu kritisieren, um bestraft, geschlagen, gefoltert und öffentlich gedemütigt zu werden. Gemäss BBC News haben die tschetschenischen Behörden die Online-Kontrollen im Jahr 2014 verschärft. Die meisten Tschetscheninnen und Tschetschenen äussern sich aus Angst vor den Behörden daher nicht regierungskritisch auf Online-Plattformen.

Radio Free Europe/Radio Liberty berichtete am 22. Dezember 2015 vom Fall der Sozialarbeiterin Ayshat Inayeva, die sich in einer zweiminütigen Whatsapp-Audionachricht, welche über soziale Medien verbreitet wurde, über die niedrigen Löhne und hohen Abgaben beklagte. Drei Tage später wurden sie und ihr Ehemann im staatlichen Fernsehen in einem ‚offenen Dialog‘ mit Kadyrow gezeigt. In Anwesenheit ihres beschämten Ehemanns, des Parlamentspräsidenten Magomed Daudov, des Chefs der Präsidialverwaltung Islam Kadyrow und weiteren nahm sie alles zurück. Danach wurde auch eine Versammlung ihres Dorfes im Fernsehen übertragen, an der sie vom Dorfältesten ein weiteres Mal gerügt und gedemütigt wurde. Es gebe unbestätigte Gerüchte, dass sie geschlagen und für kurze Zeit hospitalisiert wurde. Laut einer Kontaktperson mit Expertenwissen zur Menschenrechtslage in Tschetschenien wurden Inayevas Bruder und Ehemann von Kadyrows Spezialeinheiten zusammengeschlagen. Die gleiche Kontaktperson erwähnte einen weiteren aktuellen Fall von drei Personen, die sich öffentlich über Kadyrow und Putin lustig gemacht hatten. Eine von ihnen konnte rechtzeitig aus Tschetschenien fliehen. Die beiden anderen wurden inhaftiert und gefoltert. Ihnen wurden zudem ihre Pässe weggenommen, damit sie Tschetschenien nicht verlassen können. Auch werden ihre Telefone abgehört. In einem weiteren Fall wurde Adam Dikayev im Dezember 2015 aufgrund einer in sozialen Medien getätigten und von den Behörden als kritisch erachtete Aussage verhaftet, wahrscheinlich geschlagen und im Fernsehen mit heruntergelassenen Hosen gezeigt, was in der tschetschenischen Kultur als grosse Schande erachtet wird. Die Fédération internationale des ligues des droits de l’Homme berichtete am 18. April 2016 von der Entführung des bekannten tschetschenischen Universitätsprofessors, Autors, Songwriters und Darstellers Khusein Betelgeriev durch zwei unbekannte uniformierte Männer am 31. März 2016. Nach zwölf Tagen ohne Informationen zu seinem Verbleib tauchte er am 11. April wieder auf. Sein schlechter Gesundheitszustand lässt stark vermuten, dass er misshandelt und gefoltert worden ist. Nach Einschätzung von Tanya Lokshina von Human Rights Watch waren Entführer und Folterer Mitglieder der staatlichen Strafverfolgungsbehörden. Es wird vermutet, dass einige seiner als kritisch erachteten Beiträge in den sozialen Medien der Grund für seine Entführung waren.“ (SFH, 13. Mai 2016, S. 10-11)

In seinem im März 2016 veröffentlichten Buch Pulverfass Kaukasus schreibt der deutsche Journalist und Sachbuchautor Manfred Quiring Folgendes:

„Die Stiftung dient dem Sohn als nur wenig verdeckte „schwarze Kasse“. Die Gelder stammen aus ‚freiwilligen‘ Spenden tschetschenischer Unternehmer, unter anderem von denen, die erfolgreich in Moskau im Bankgewerbe, im Erdölgeschäft oder auf dem Felde der Luxusimmobilien agieren. Eine monatliche Abgabe von zehn Prozent leisten die Gehaltsempfänger, die aus dem Staatshaushalt bezahlt werden. Das Geld wird automatisch überwiesen. Mitarbeiter privater Unternehmen zahlen ein Drittel ihres Gehalts, die Unternehmer die Hälfte ihrer Einnahmen.“ (Quiring, März 2016, S. 152)

Kavkaz Realii, ein Dienst von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) für den Nordkaukasus, schreibt in einem Artikel vom Juli 2017 über die wohltätige Achmat-Kadyrow-Stiftung, die de jure von Ajmani Kadyrowa, der Mutter von Ramsan Kadyrow geleitet werde. Laut Jekaterina Sokirjanskaja, damals bei der International Crisis Group (ICG), werde die Stiftung von einfachen tschetschenischen BürgerInnen und Geschäftsleuten finanziert. Die gesamte Republik Tschetschenien zahle diese inoffizielle Steuer. Auch andere MenschenrechtsaktivistInnen würden bestätigen, dass die tschetschenischen Machthaber die EinwohnerInnen der Republik zwingen würden, einen Teil ihres Lohns für die Stiftung sowie die persönlichen Bedürfnisse von Ramsan Kadyrow und seiner nächsten Umgebung abzugeben. Memorial habe 2015 geschrieben, dass über mehrere Monate ungefähr 70 Prozent der Gehälter von Mitarbeiterinnen eines staatlichen Zentrums für soziale Versorgung der Bevölkerung im Rajon Scholkowski einbehalten worden seien. Ausbezahlt worden sei ihnen sogar weniger als der Mindestlohn. Die Mitarbeiter dieser staatlichen Einrichtung hätten sich aber nicht an die Strafverfolgungsbehörden gewandt, weil sie befürchtet hätten, den Zorn der Leitung auf sich zu ziehen. Und wie solle man sich in so einem Fall auch beschweren, so Kavkaz Realii weiters. In Tschetschenien sei bekannt, was mit denen geschehe, die versuchen würden, dem existenten System Widerstand zu leisten. Die einen KritikerInnen von Kadyrow seien getötet worden, andere seien aus der Republik Tschetschenien vertrieben worden. Es sei vorgekommen, dass Häuser angezündet worden seien und die Verwandten derer, die es gewagt hätten, Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen, bestraft worden seien:

Источниками пополнения благотворительного фонда имени Ахмата Кадырова, которым де-юре руководит мать главы республики Аймани Кадырова, заинтересовались зарубежные СМИ.

Основной источник финансирования фонда - обычные жители Чечни и бизнесмены. Вся республика платит этот неформальный налог, - цитирует американское агентство Ассошиэйтед Пресс директора проекта по России и Северному Кавказу Международной кризисной группы Екатерину Сокирянскую.

То, что власти Чечни заставляют жителей республики отдавать часть своих зарплат фонду им. Ахмата Кадырова, а также для личных нужд Рамзана Кадырова и его ближайшего окружения, подтверждают и другие правозащитники.

Как ранее писал Мемориал, в 2015 году у сотрудникам Комплексного центра социального обслуживания населения Шелковского района Чеченской республики в течение нескольких месяцев удерживали около 70% от зарплаты. Сумма, которую им стали выдавать, меньше даже минимального размера оплаты труда.

Вместе с тем сотрудники госучреждения не обращались в правоохранительные органы, боясь навлечь на себя гнев руководства.

Да и как тут пожалуешься? В Чечне знают, что происходит с теми, кто пытается противостоять существующей системе. Одни критики Кадырова оказывались убиты, другие - изгнаны из республики. Случалось, что сжигали дома и наказывали родственников тех, кто посмел выражать недовольство.(Kavkaz Realii, 29. Juli 2017)

Die Moskauer Deutsche Zeitung (MDZ), eine in Moskau erscheinende Wochenzeitung, berichtet im Dezember 2017 Folgendes:

„Und je mehr man eintaucht in das tschetschenische Leben, desto mehr Geschichten hört man, die nicht nur das Bild des reichen, sondern auch des ruhigen Tschetscheniens zerstören. Meistens beginnen sie mit den Worten ‚Was hier wirklich los ist, erzählt dir sowieso niemand‘.

Da ist etwa die von Ramsans Mutter geführte Kadyrow-Stiftung, die Care-Pakete nach Aleppo schickt, Boxturniere finanziert und ein Barthaar des Propheten in die Moschee der Stadt Argun gebracht hat. De facto ist sie aber die private Geldbörse des Kadyrow-Clans, aus dem dieser der Bikergang ‚Nachtwölfe‘ Motorräder schenkt, den Spielern des Fußballklubs ‚Achmat‘ Mercedes-Limousinen oder Gerard Dépardieu eine Fünfzimmerwohnung in Grosnyj. 2015 gab die Stiftung offiziell ein Budget von 1,5 Milliarden Rubel (über 20 Millionen Euro) an. Woher das Geld kommt, darauf hatte Ramsan 2011 eine einfache Antwort: Allah gibt es.

Tatsächlich wird seine Portokasse gefüllt mit ‚freiwillig-erzwungenen‘ Spenden von Geschäftsleuten und einfachen Tschetschenen. Ein Taxifahrer etwa erzählt, er und seine Kollegen zahlten jeden Tag 100 Rubel (etwa 1,5 Euro) an die Stiftung, bei Angestellten sind es bis zu zehn Prozent des Gehalts, die einbehalten werden. Wer aufmuckt, wird öffentlich gedemütigt. So wie Aischat Inajewa, die sich in einem YouTube-Video über die Tribute beschwerte. Tagelang wanderte ihre wütende Rede in Tschetschenien von Smartphone zu Smartphone, dann zitierte Kadyrow sie zu sich. Inajewa musste mit gesenktem Kopf und vor Fernsehkameras eingestehen, dass sie ‚offenbar verwirrt‘ gewesen sei.“ (MDZ, 2. Dezember 2017)

Das Online-Nachrichtenportal Info 24 schreibt in einem Artikel vom November 2018, dass die Kadyrow-Stiftung, wenn man den Massenmedien glaube, praktisch mit jeder wohltätigen Tat in Tschetschenien in Zusammenhang zu bringen sei. Die Stiftung helfe Bedürftigen, sponsere Sportmannschaften und Veranstaltungen, überbringe syrischen Flüchtlingen humanitäre Hilfe und bringe Weltstars nach Grosny. Eine stabile Einnahmequelle der Stiftung seien die Spenden der Tschetschenen. Die russische Zeitung Kommersant habe 2015 geschrieben, dass diese Spenden einen erzwungen-freiwilligen Charakter hätten. Info 24 habe beschlossen herauszufinden, ob sich die Situation mit den Spenden nicht geändert habe und habe sich mit zwei EinwohnerInnen Tschetscheniens in Verbindung gesetzt. Ein Gesprächspartner, ein staatlicher Bediensteter, habe unter der Voraussetzung, anonym zu bleiben, erzählt, dass jeder Einwohner der Republik Tschetschenien verpflichtet sei, Geld an die Stiftung zu spenden. Es würden etwa zehn Prozent des Lohns abgegeben. Außerdem unterschreibe man für den Erhalt von Prämien, die man aber üblicherweise nicht erhalte, sondern ebenfalls „spende“. Ein zweiter Gesprächspartner habe angegeben, dass nicht nur die EinwohnerInnen Tschetscheniens verpflichtet seien, an die Stiftung zu spenden, sondern auch tschetschenische Geschäftsleute aus anderen Städten. Von den tschetschenischen Geschäftsleuten werde unterschiedlich viel eingetrieben, manche würden fast die Hälfte der Einnahmen abgeben. Wie die Beziehungen zu den Tschetschenen in Moskau und St. Petersburg seien, wisse er nicht genau, aber er wisse, dass sie ebenfalls einen Beitrag zahlen würden. Neben den Spenden verdiene die Stiftung zudem auch selbst Geld:

Благотворительный фонд имени Ахмата Кадырова, если верить СМИ, связан практически с любым добрым делом в Чечне. Организация помогает нуждающимся, спонсирует спортивные команды и мероприятия, помогает развиваться народным коллективам, передает гуманитарную помощь сирийским беженцам и привозит в Грозный мировых звезд. […]

Стабильным источником дохода Фонда имени Ахмата Кадырова являются пожертвования чеченцев. Коммерсант в 2015 году писал, что эти пожертвования носят добровольно-обязательный характер. Инфо24 решил выяснить, не изменилась ли ситуация с пожертвованиями и связался с двумя жителями Чечни.

Один из собеседников издания (он работает в бюджетной сфере) на условиях анонимности рассказал, что по факту каждый житель республики обязан жертвовать деньги в Фонд. Ну получается где-то 10% от зарплаты мы отдаем. Еще расписываемся за премии, но обычно их не видим. Их тоже жертвуем.

Второй собеседник Инфо24 сообщил, что жертвовать в Фонд Кадырова обязаны не только жители республики, но и чеченские бизнесмены из других городов. У своих бизнесменов по-разному собирают, кто-то чуть не половину дохода отдает. С московскими и питерскими чеченцами не знаю, как отношения выстроены, знаю, что тоже дань платят, — объяснил он.

Кроме пожертвований, фонд Кадырова зарабатывает деньги и сам.(Info 24, 22. November 2018)

Die russische, regierungskritische Zeitung Novaya Gazeta erwähnt in einem Artikel vom Juni 2019, dass die Kadyrow-Stiftung eine völlig intransparente gesellschaftliche Organisation sei, die mit großen finanziellen Mitteln operiere. Im Grunde genommen erfülle die Stiftung die Funktion eines tschetschenischen Schattenbudgets, mit dessen Hilfe alle außerbudgetären Ausgaben der tschetschenischen Führung (darunter auch Ausgaben für außenpolitische Tätigkeiten) gezahlt würden. Über die wahre Höhe dieser Ausgaben wie auch über die Einnahmequellen der Stiftung sei sehr wenig bekannt, es gebe keinen öffentlichen Finanzbericht oder Daten einer Überprüfung der Stiftung, was aus Sicht der russischen Gesetze bezüglich der Tätigkeiten von NGOs eine schwere Verletzung sei. Bekannt sei, dass für die Geldeingänge bei der Stiftung inoffiziell einer der engsten Vertrauten von Ramsan Kadyrow zuständig sei, Adam Delimchanow, tschetschenischer Abgeordneter in der Duma. Über Delimchanows Handeln auf diesem Gebiet sei nur Bruchstückhaftes bekannt, aber selbst aus den bekannt gewordenen Informationen könne man schließen, dass die Art und Weise, wie die Stiftung finanziell versorgt werde, der harten Vorgehensweise von Raidern (die in feindliche Übernahmen von Unternehmen involviert sind, Anm. ACCORD) sehr stark ähnle, wobei administrative Ressourcen (das tschetschenische Gerichtssystem) wie auch polizeiliche/militärische Ressourcen (Mitarbeiter der tschetschenischen Strafverfolgungsbehörden) verwendet würden:

Что немаловажно, Сабсаби является еще и вице-президентом Фонда имени Ахмата Кадырова — совершенно непрозрачной общественной организации, оперирующей огромными финансовыми средствами. По сути, Фонд выполняет функции теневого бюджета Чечни, за счет которого оплачиваются все внебюджетные расходы руководства Чечни (в том числе и траты на внешнеполитическую деятельность).

Об истинном размере этих расходов, как и об источниках пополнения этого фонда, известно крайне мало, никаких публичных финансовых отчетов или данных аудита Фонда нет (что является серьезным нарушением с точки зрения российских законов, регламентирующих деятельность неправительственных организаций). Известно, что за финансовые поступления в Фонд Кадырова неформально отвечает один из ближайших Кадырову людей — депутат Госдумы от Чечни Адам Делимханов. О действиях Делимханова в этом направлении известно лишь весьма отрывочно, но даже из ставшей публичной информации можно судить о том, что способы финансового насыщения Фонда очень похожи на жесткие рейдерские схемы с использованием как административного ресурса (чеченской судебной системы), так и силового (непосредственно сотрудников чеченских правоохранительных органов).(Novaya Gazeta, 28. Juni 2019)

 

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 20. September 2019)