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Dokument #2016312
ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (Autor)
5. September 2019
Das vorliegende Dokument beruht auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen sowie gegebenenfalls auf Expertenauskünften, und wurde in Übereinstimmung mit den Standards von ACCORD und den Common EU Guidelines for processing Country of Origin Information (COI) erstellt.
Diese Antwort stellt keine Meinung zum Inhalt eines Ansuchens um Asyl oder anderen internationalen Schutz dar. Alle Übersetzungen stellen Arbeitsübersetzungen dar, für die keine Gewähr übernommen werden kann.
Wir empfehlen, die verwendeten Materialien im Original durchzusehen. Originaldokumente, die nicht kostenfrei oder online abrufbar sind, können bei ACCORD eingesehen oder angefordert werden.
Allgemeine Lage von staatenlosen Palästinensern im Irak
Das australische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel (Australian Government, Department of Foreign Affairs and Trade, DFAT) erklärt in einem Länderinformationsbericht zum Irak im Jahr 2018, dass der Großteil der Palästinenser in Bagdad lebe. Die Regierung erkenne Palästinenser nicht als Flüchtlinge an, die Gesetzgebung biete Palästinensern jedoch Schutz, einschließlich dem Recht, dieselben Dienste wie andere Flüchtlinge in Anspruch zu nehmen. Lokale Quellen hätten berichtet, dass Palästinenser mit ähnlichen Problemen konfrontiert seien wie andere Flüchtlings- und Binnenvertriebenengemeinschaften im Irak. Sie würden von bewaffneten Gruppen angegriffen und hätten Probleme, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, unter anderem aufgrund überhöhter Mietkosten. Palästinenser hätten zudem Misshandlungen durch die Behörden gemeldet, obwohl die Anzahl und das Ausmaß der Vorwürfe gegen Behörden seit 2006 deutlich zurückgegangen sei:
„Most Palestinians live in Baghdad. The government does not recognise Palestinians as refugees, although legislation does provide protections for Palestinians including the right to access the same services as other refugee communities. Local sources report that Palestinians face similar issues to other refugee and IDP communities in Iraq, including being targeted by armed groups, and livelihood challenges such as excessive rental costs. Palestinians have reported mistreatment at the hands of the authorities, although the number and severity of such allegations has markedly decreased since 2006.“ (DFAT, 9. Oktober 2018, S. 13)
Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office, EASO), eine Agentur der Europäischen Union zur Förderung der praktischen Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten im Asylbereich, veröffentlicht im Juni 2019 Leitlinien zum Irak mit Herkunftsländerinformationen und Handlungsempfehlungen für AsylentscheiderInnen. Im Bericht wird die palästinensische Bevölkerung im Irak auf 10.000 bis 15.000 geschätzt. Die Mehrheit lebe in den Bezirken al-Baladiyat und Zafarania in Bagdad und eine kleinere Anzahl in der Nähe von Mossul, Basra und Sulaymaniya. Palästinenser, die im Jahr 1948 in den Irak gekommen seien, stünden laut einem Dekret von 2001 (siehe weiter unten für eine detailliertere Ausführung kürzlicher Änderungen, Anm. ACCORD) die gleichen Rechte und Pflichten wie irakischen Bürgern zu, mit Ausnahme des Erlangens der irakischen Staatsangehörigkeit. Sie hätten das Recht zu arbeiten, Eigentum zu besitzen, Reisedokumente zu erhalten und Zugang zu öffentlicher Gesundheitsversorgung und Bildung. Palästinenser, die 1967 oder später in den Irak gekommen seien, sei diese Gleichstellung verwehrt worden, doch auch sie hätten Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und Arbeit im privaten Sektor.
Trotz der genannten gesetzlich festgelegten Rechte sei den Palästinensern in der Praxis häufig der Zugang zu diesen Rechten oder deren Inanspruchnahme verwehrt worden.
Nach dem Sturz der Regierung von Saddam Hussein im April 2003 seien PalästinenserInnen häufig Anfeindungen und Belästigungen, insbesondere durch bewaffnete Milizen, ausgesetzt gewesen. Dies sei geschehen, da Palästinenser als Unterstützer des Baath-Regimes wahrgenommen worden seien, die unter diesem bevorzugt behandelt worden seien. Außerdem habe man ihnen nachgesagt, militante sunnitische Gruppierungen zu unterstützen.
Berichten zufolge habe sich die Situation zwischen 2008 und 2012 verbessert, doch die Eskalation der Gewalt ab 2014 infolge der Ausbreitung der Gruppe Islamischer Staat (IS) und des Aufstiegs schiitischer Milizen habe wieder zu einer Verschlechterung der Sicherheits- und Menschenrechtssituation der Palästinenser geführt:
„The Palestinian population in Iraq is estimated between 10 000 to 15 000 people, with the majority residing in the districts of al-Baladiyat and Zafarania in Baghdad, and smaller numbers located near Mosul, Basrah and Sulaymaniyah.
Pursuant to a decree from 2001, Palestinians who arrived in Iraq in 1948 were to be ‘treated as Iraqi citizens in rights and duties’, with the exception of the right to obtain Iraqi nationality. Palestinians nevertheless enjoyed an otherwise broad range of rights in Iraq, including the right to work, own property, obtain travel documents and access public healthcare and education. Palestinians who arrived in Iraq in 1967 or later do not have the same rights; however, they have access to public services and work in the private sector.
Despite the legal rights outlined, in practice Palestinians have since often been prevented from accessing or enjoying these rights.
After the fall of the government of Saddam Hussein in April 2003, the Palestinians became the target of hostility and harassment, particularly by armed militia, on account of their perceived association with and preferential treatment by the former regime, as well as their perceived support for Sunni militant groups. The situation of Palestinians reportedly improved between 2008 and 2012 but the escalation of violence since 2014 as a result of ISIL advances and the rise of Shia militias has brought a deterioration of the security and human rights situation for Palestinians.“ (EASO, Juni 2019, S. 77)
Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UN High Commissioner for Refugees, UNHCR) veröffentlicht im Mai 2019 seine Erwägungen zum internationalen Schutz von Menschen, die aus dem Irak fliehen, und legt bezüglich der Situation von palästinensischen Flüchtlingen im Irak dar, dass die Anzahl von Palästinensern in Bagdad seit Mitte 2014 infolge der sich verschlechternden Sicherheitslage und zunehmender Angriffe auf die Gemeinschaft weiter gesunken sei. Am 31. März 2019 seien 8.119 palästinensische Flüchtlinge beim UNHCR registriert gewesen. Die überwiegende Mehrheit von ihnen (6.282 Personen) lebe in Bagdad, weitere 869 in Mossul und ungefähr 760 in der Autonomen Region Kurdistan (ARK), vorwiegend in Erbil.
Teile der irakischen Bevölkerung, einschließlich der Strafverfolgungsbehörden, würden palästinensischen Flüchtlingen immer noch vorwerfen, dass sie unter Saddam bevorzugt behandelt worden seien und dass sie Unterstützer von IS und Al-Qaida im Irak seien. Obwohl sich die generelle Sicherheitslage seit dem Sieg über den IS verbessert habe, verzeichne UNHCR weiterhin gezielte Angriffe auf palästinensische Flüchtlinge, hauptsächlich in Bagdad, basierend auf ihrer Nationalität und der ihnen unterstellten Verbindungen zum IS. Zu den gemeldeten Angriffen würden Belästigungen, Drohungen, willkürliche Festnahmen und längere Inhaftierungen, Folter, Entführung, Erpressung und Tötung durch staatliche und nichtstaatliche Akteure zählen. Im Jahr 2017 seien dem UNHCR in Bezug auf Palästinenser 42 sicherheitsrelevante Vorfälle gemeldet worden. Darunter seien 31 Todesdrohungen, fünf Entführungsversuche, zwei Raubüberfälle, zwei willkürliche Inhaftierungen (eine davon mit Folter), ein Mord und ein Fall von Verschwindenlassen gewesen. Zwischen Jänner 2018 und März 2019 seien dem UNHCR 44 derartige Fälle gemeldet worden, darunter 39 Todesdrohungen oder Bedrohung der Sicherheit, zwei Morde, zwei Fälle willkürlicher Verhaftung und eine Entführung. Es sei zu beachten, dass die meisten Fälle wahrscheinlich nicht gemeldet würden.
Mit dem Stand März 2019 seien UNHCR 71 Palästinenser bekannt gewesen, die in Haft gesessen seien, hauptsächlich aufgrund des Verdachts terroristischer Aktivitäten. Manche seien auf Basis des Antiterrorgesetzes angeklagt worden, andere seien Berichten zufolge ohne Anklage in Haft gehalten worden. Den meisten der Inhaftierten werde der Kontakt zur Außenwelt verwehrt und Berichte würden den routinemäßigen Einsatz von Folter und Misshandlung von Personen beschreiben, die wegen terroristischer Straftaten in Untersuchungshaft gehalten würden. Es seien Fälle von palästinensischen Flüchtlingen dokumentiert worden, die auf der Grundlage von Zwangsgeständnissen verurteilt worden seien, einschließlich eines zum Tode Verurteilten. Palästinenser hätten Berichten zufolge besondere Schwierigkeiten, ein faires Gerichtsverfahren und staatlichen Schutz zu bekommen. Angriffe gegen sie durch Milizen und Stämme, einschließlich der Beschlagnahme von Eigentum, würden häufig nicht gemeldet, da kein Vertrauen in die Polizei bestehe:
„The number of Palestinians in Baghdad has further dropped since mid-2014 as a result of the deteriorated security situation and increasing attacks against Palestinians. In April 2016, UNHCR conducted a new verification exercise and, as at 31 March 2019, 8,119 Palestinian refugees were registered with UNHCR. The vast majority of these (6,282 individuals) reside in Baghdad, with smaller numbers in other parts of central and southern Iraq (including 869 in Mosul, who are living in a residential complex that was damaged during the military offensive to retake the city from ISIS) and the KR-I (around 760 individuals, mostly in Erbil Governorate)
Palestinian refugees continue to be faced with a sentiment or perception among some segments of the Iraqi population, including among law enforcement agencies, that they received preferential treatment from the former Government of President Saddam Hussein and/or that they are supportive of ISIS, or previously, Al-Qa’eda in Iraq. The renewed escalation of violence in Iraq between 2014 and 2017 as a result of the advances of ISIS and the corresponding rise of government-affiliated armed groups resulted in a significant deterioration of the security and human rights situation for Palestinians in Iraq, including in Baghdad (where the vast majority of Palestinians reside), Ninewa and Al-Anbar. Despite relative improvements in the overall security situation following the territorial defeat of ISIS, UNHCR continues to record targeted attacks against Palestinian refugees mainly in Baghdad based on their nationality and perceived affiliation with ISIS. Recorded attacks include harassment, threats, arbitrary arrest and prolonged detention, torture, abduction, extortion and killing at the hands of both state and non-state actors.
In 2017, UNHCR recorded 42 security incidents involving Palestinian refugees (of which 13 took place before 2017, but were only reported in 2017). These incidents include: 31 cases of threats to life, five (attempted) abductions, two robberies, two cases of arbitrary detention (with one detainee tortured), one murder and one disappearance. Between 1 January 2018 and 31 March 2019, UNHCR recorded 44 security incidents (of which seven took place before 2018, but were only reported in 2018), including 39 threats to life and security, two murders, two cases of arbitrary detention and one abduction. It should be noted that most cases are likely to go unreported.
As of March 2019, a total 71 Palestinians are known to UNHCR to be held in detention, mostly in Baghdad. The majority of these Palestinians were detained by the ISF, mostly on suspicion of terrorist activities. While some of these detainees have been charged under Article 4(1) of the Anti-Terrorism Law, others reportedly remain in detention without charges. Most of these detainees are kept incommunicado and UNHCR and its partner organizations do not have access to them nor are they able to locate their place of detention. Reports describe the routine use of torture and ill-treatment of persons held for terrorism-related offences during pre-trial detention. Human rights organizations have documented cases of Palestinian refugees who were sentenced on the basis of coerced confessions, including one who was sentenced to death.
Access to fair judicial proceedings and state protection is reported to be a particular challenge for Palestinians, which renders them easy targets for abuse and exploitation by militias and tribes, including for confiscation of property and forced eviction from their homes. Palestinians are often reluctant to report such incidents to the authorities for fear that this would further affect their situation, due to possible links between the perpetrators of the abuse and the authorities, or the real or perceived negative bias of the police against Palestinians.” (UNHCR, Mai 2019, S. 109-110)
Der UNHCR-Bericht führt weiter aus, dass Palästinenser Personalausweise besitzen würden, die von einer Abteilung des Innenministeriums ausgestellt worden seien. Auf Basis einer Registrierung im Jahr 2008 hätten Palästinenser, die 1948 aus Palästina vertrieben worden seien, sowie deren Nachkommen einen roten Personalausweis bekommen. Palästinenser, die ab 1967 in den Irak gekommen seien, und deren Nachkommen hätten einen gelben Personalausweis bekommen. Diese Personalausweise würden sie klar als Palästinenser identifizieren und würden oft an Sicherheitscheckpoints nicht anerkannt, was wiederum Diskriminierung bei Sicherheitskontrollen, einschließlich Belästigungen, Drohungen, körperliche und verbale Übergriffe sowie vorübergehende Inhaftierungen nach sich ziehen könne. Die daraus resultierenden Einschränkungen gingen soweit, dass palästinensische Kinder die Schule abgebrochen hätten, weil sie sich nicht hätten frei bewegen können. Seit Anfang 2018 würden nach und nach neue Ausweise für Palästinenser ausgestellt, die identisch seien mit denen, die für Flüchtlinge anderer Nationalitäten ausgestellt würden.
In Mossul lebende Palästinenser seien besonders von Bewegungseinschränkungen betroffen, vor allem, wenn sie Verwaltungsvorgänge abschließen müssten, für die sie nach Bagdad reisen müssten, wie zum Beispiel das Hinzufügen von Personenstandsereignissen wie Geburten oder Ehen, Ersetzen verlorener oder beschädigter Personalausweise oder Ausstellung von Pässen. UNHCR sei außerdem bekannt, dass Palästinenser in Mossul Schwierigkeiten hätten, eine Beschäftigung zu finden, da ihre Personalausweise von Arbeitgebern nicht als legitime Form der Identifikation akzeptiert würden.
Im Mai 2018 habe die Regierung Lebensmittelrationen für nicht-irakische Staatsangehörige ausgesetzt. Dies habe auch die palästinensische Gemeinschaft betroffen. Seit März 2019 habe die Regierung die Wiederaufnahme der Lebensmittelrationen für Palästinenser unter bestimmten Bedingungen vorgesehen, doch UNHCR sei zum Zeitpunkt des Schreibens des Berichts nicht bekannt gewesen, dass Palästinenser ihre Lebensmittelrationen wirklich beziehen hätten können.
In der Autonomen Region Kurdistan (ARK) würden palästinensische Flüchtlinge generell Freizügigkeit in der gesamten Region genießen, doch seien auch dort Herausforderungen gemeldet worden, da nicht alle lokale Behörden die Dokumente der Flüchtlinge anerkennen würden:
„Palestinian refugees hold ID cards issued by the Permanent Committee for Refugee Affairs of the Ministry of Interior (PC-MoI). On the basis of a registration exercise undertaken in 2008, Palestine refugees who arrived in Iraq in 1948 (or later, but who were displaced in 1948 from that part of Mandate Palestine which became Israel, and who have been unable to return there) as well as their descendants obtained red ID cards, while those who arrived in 1967 or subsequently, as well as their descendants, received yellow ID cards. These ID cards can be distinguished from those held by Iraqi nationals, making Palestinian refugees easily identifiable, including at checkpoints. These ID cards are often not recognized or respected at security checkpoints, which can result in harassment, threats, physical and verbal abuse, investigation, arrest, and temporary detention at checkpoints. Such restrictions on the freedom of movement affect all aspects of daily life, including access to education and employment, with often severe cumulative effects. Palestinian teenage boys and girls have dropped out of school as a result of their inability to move about freely. Since early 2018, new ID cards have been gradually introduced to replace the yellow and red ID cards. The new ID cards do not distinguish between different categories of Palestinians and are identical to those issued to refugees of other nationalities.
Palestinians living in Mosul (Ninewa Governorate) are particularly affected by movement restrictions, e.g. when seeking to travel to Baghdad for necessary administrative procedures at the PC-MoI office or the Palestinian Embassy (e.g. adding of civil status events such as births or marriages, replacement of lost or damaged ID cards or issuance of passports). UNHCR is also aware that Palestinians in Mosul face difficulties finding employment as PC-MoI cards are not accepted as a legitimate form of documentation by employers there.
Palestinians have also been affected by the Government’s May 2018 decision to suspend the provision of food rations through the PDS [Public Distribution System] for non-Iraqi nationals. As of 19 March 2019, the Government has provided for the resumption of the food rations for Palestinians under certain conditions. Palestinians seeking to reactivate their PDS must submit a written request, fingerprints of all family members, their original permanent residency as well as an attestation letter from the PC-MoI confirming the authenticity of the latter. At the time of writing, UNHCR is not aware of any Palestinians having been able to obtain their food rations.
Situation in Areas under Control of the KR-I
Most Palestinians in the KR-I either hold PC-MoI cards and/or a UNHCR refugee certificate. In either case, Palestinian refugees are generally granted access to public services and enjoy freedom of movement across the KR-I, although certain obstacles have been reported as local authorities, including at checkpoints, do not always recognize documentation held by the refugees.
From within Iraq, Palestinian refugees can travel to the KR-I either by land or air, provided they hold a valid PC-MoI card.“ (UNHCR, Mai 2019, S. 110-111)
Der in Doha ansässige arabische Nachrichtensender Al-Jazeera berichtet in einem Artikel vom Februar 2017 über das Schicksal einer palästinensischen Familie im Baharka-Flüchtlingslager in der ARK. Obwohl der 30-jährige Palästinenser Yahia Mahmoud in Bagdad geboren worden sei, wie auch schon seine Eltern, werde die Identität der staatenlosen Flüchtlinge von Generation zu Generation weitergeben. Die Familie sei mehrfach im Irak vertrieben worden, zuletzt sei sie vor IS-Kämpfern in Ramadi nach Kurdistan geflohen. Dort habe die Familie nicht die Erlaubnis zu arbeiten oder zu reisen:
„Born and raised in Baghdad, 30-year-old Palestinian Yahia Mahmoud has lived in Baharka camp for over two years. Without permission to work, travel or build a life as a citizen, and with nowhere else to go, Mahmoud and his family, like other Palestinian refugees in Iraq, are trapped in a cycle of isolation, discrimination and continual displacement. For this family, as is the case for many Palestinians, their identity as stateless refugees is passed down from generation to generation.
Mahmoud's parents were also born as refugees in Iraq. His grandfather fled Palestine during the exodus of 1948, known as the Nakba, when 700,000 Palestinian Arabs were expelled from their homes.
Mahmoud spent most of his childhood in refugee camps surrounding Baghdad. After being continually displaced throughout his life, most recently fleeing from Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL, known as ISIS) fighters in Ramadi, he now lives in Baharka camp with his wife and two children, together with his brother and other relatives.“ (Al-Jazeera, 5. Februar 2017)
In einem Briefwechsel mit dem EASO vom Dezember 2017 erklärt UNHCR, dass Palästinenser seit 2003 mit weitreichender Diskriminierung am Arbeitsmarkt konfrontiert seien:
„ Since 2003, many Palestinians have been dismissed from their jobs both in public and the private sector and faced widespread discrimination regarding access to the job market.“ (EASO, 4. Jänner 2018, S. 4)
Al-Monitor, eine auf Berichterstattung zum Nahen Osten spezialisierte Medienplattform, berichtet in einem Artikel vom Jänner 2018 vom Gesetz Nr. 76 von 2017 über den Aufenthalt von Ausländern, durch das palästinensischen Flüchtlingen ihre Rechte entzogen worden seien und sie als Ausländer eingestuft würden. Das neue Gesetz würde das (oben genannte) Gesetz Nr. 202 von 2001 ersetzen. Für Palästinenser sei daher nicht mehr die gleiche Behandlung wie für Iraker (Steuerbefreiung, Möglichkeit der Arbeit im Staatsdienst, Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung) vorgesehen. Sie könnten zum Beispiel nicht mehr Mitglieder von Gewerkschaften werden, was sie von gewissen Berufen ausschließe, und müssten sich an die gleichen Gesetze wie Ausländer halten, um Unternehmen zu gründen. Sie müssten außerdem ihr Recht auf Wohnsitz verlängern und könnten ausgewiesen werden. Außerdem könnten die gesetzlichen Veränderungen Auswirkungen auf den Zugang zu Bildung und Gesundheitsdiensten haben:
„The Arabi21 news website revealed Dec. 20 that Iraqi President Fuad Masum had approved Law No. 76 of 2017, which stripped Palestinian refugees living in Iraq of their rights and classified them as foreigners. The law came into effect after being published in the Iraqi Gazette.
The new law replaced Law No. 202 of 2001, issued by former President Saddam Hussein, forcing the Iraqi state to treat Palestinians as equals to Iraqis, with all privileges and citizenship rights, such as tax exemption, opportunities to work in government departments, and access to education and health care services.
Mohammed Mshenesh, a Palestinian researcher on refugee affairs, told Al-Monitor, ‘The most important issue with the new law is that it replaces the previous one that stipulated treating Palestinians as Iraqis. This is why Palestinians are worried about the future of those in Iraq who were already marginalized regardless of the law protecting them, which has now been quashed.’ Mshenesh added, ‘The new law will deprive Palestinian engineers, doctors and teachers the ability to become members of Iraqi trade unions,’ thus preventing them from practicing these professions, ‘and whoever wants to start a commercial project will have to comply with the foreigners law, which requires the presence of an Iraqi sponsor and the approval of the Ministry of Labor and Social Affairs and the Ministry of Interior. This will increase the Palestinians’ suffering and push the few left to leave Iraq.’ […]
Thamer Mashineesh, the president of the Iraqi Palestinians Association, told Al-Monitor, ‘The Iraqi law ends the permanent residency of Palestinians in Iraq, so they are now required to renew their residency through consulting the official agencies. They could risk being expelled from Iraq if they were to commit any violation. This could threaten their rights to compulsory and university education, which evidently affects their education and gradually turns them into an ignorant community. In addition, all health care services would decline and they would be unable to pay for expensive surgeries, increasing their daily suffering.’“ (Al-Monitor, 8. Jänner 2018)
Das irakische Generalsekretariat des Ministerrats (General Secretariat for the Council of Ministers, GSCOM) veröffentlicht hierzu am 23. Dezember 2017 eine Erklärung. Der Beschluss Nr. (202) von 2001 sei aufgehoben worden, doch würden den im Irak lebenden Palästinensern durch bestehende Beschlüsse nicht ihre Rechte entzogen. Die Angelegenheiten der Palästinenser fielen unter das Flüchtlingsgesetz Nr. (51) von 1971, sowie ein neues Gesetz über Flüchtlinge, das die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge berücksichtige und derzeit vom Ministerrat ausgearbeitet werde. Palästinenser hätten weiterhin das Recht, eine Anstellung zu bekommen, ihr Studium an Schulen, Universitäten und Hochschulen abzuschließen, Studienurlaub zu beantragen und Stipendien zu erhalten:
„According to news reported by mass media on Act No. (76) of 2017 on residence of foreign Nationals; particularly our brothers, the Palestinian refugees in Iraq, GSCOM clarifies the following:
Act No. (76) of 2017 on residence of the foreign Nationals was issued to organize residence of the foreign Nationals; and it had never dealt with the asylum issue because this matter was addressed in accordance with the refugees Act No. (51) of 1971. COM recently has launched a new bill on the refugees, which takes into consideration the rights of the Palestinian refugees. […]
Abolishing the decision of the dissolved Revolutionary Command Council No. (202) of 2001 that treated Palestinians as equal to Iraqis, exempting applying for the citizenship, will not deprive the Palestinians residing in Iraq from their rights through the decisions ,which are still in force, like:
They can get an employment.
They have the right to complete their study in the schools, universities and colleges.
They can apply for study leave, and other rights.
Exempting students from paying fees of entry visa to Iraq.
Awarding them by the scholarships.
GSCOM warns any side that wants to cover facts about decisions concerned our brothers that their rights are continue. JH“ (GSCOM, 23. Dezember 2017)
Es konnten keine Informationen dazu gefunden werden, ob nach der Mitteilung des GSCOM ein neues Gesetz zu Flüchtlingen verabschiedet wurde.
Die internationale Nachrichtenagentur Reuters berichtet im Dezember 2018, dass sich die im Irak lebenden Palästinenser ausgegrenzt und verwundbar fühlen würden. Viele palästinensische Familien hätten seit dem Beschluss des Parlaments, Palästinensern ihre Gleichberechtigung zu entziehen, eine Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage erlebt:
„A year after the Iraqi parliament voted to strip Palestinians of the equal-rights status they enjoyed under Saddam Hussein, Palestinians living in Iraq feel marginalized and vulnerable. Last year parliament rescinded legislation that guaranteed Palestinians rights and privileges enjoyed by Iraqi citizens - from eligibility for state jobs and free education to receiving pensions and food items from a government subsidies program.
Many Palestinian families have seen their economic situation deteriorate since parliament’s action - and those interviewed by Reuters were keen to find refuge in other countries - but this was not the start of their difficulties in post-Saddam Iraq.“ (Reuters, 20. Dezember 2018)
Al-Araby Al-Jadeed, ein panarabisches Medienunternehmen mit Hauptsitz in London, veröffentlicht am 7. Jänner 2019 einen Artikel zur Lage von Palästinensern in ihrer Wohnsiedlung in Bagdad. Hunderte palästinensische Familien würden dort aufgrund ihrer schweren Lebenssituation auf ein Resettlement durch die UNO warten. Ein Bewohner des palästinensischen Viertels in Zafaraniya habe erzählt, dass er und seine Familie seit der Abschaffung des Gesetzes Nr. 202 in prekären Verhältnissen leben würden. Seit der Abschaffung sei der Familie die Lebensmittelkarte (und damit der Zugang zu Lebensmittelrationen über das Public Distribution System, Anm. ACCORD) sowie weitere Vorzüge entzogen worden. Außerdem habe seine Familie nach seinem Tod kein Anrecht mehr auf den Bezug seiner Staatsangestelltenpension. Zudem sei die irakische Gesellschaft zunehmend von Stammesstrukturen geprägt, zu denen die Palästinenser nicht gehören würden. Um keine Probleme zu bekommen, habe er seinen Sohn, der in der Schule bedroht und belästigt worden sei, aus der Schule genommen. Als sein Haus ausgeraubt worden sei, sei er nicht zur Polizei gegangen. Eine Palästinenserin habe ähnlich über die Auswirkungen der Abschaffung des Gesetzes Nr. 202 berichtet. Das Einkommen ihres Mannes sei gering, reiche für die Familie nicht aus und nach seinem Tod habe sie nun keinen Anspruch mehr auf dessen Pension. (Al-Araby Al-Jadeed, 7. Jänner 2019)
Ältere Informationen zu dieser Fragestellung finden sich in folgender ACCORD-Anfragebeantwortung vom März 2016:
Möglichkeit der Einreise und des Erhalts einer neuen Aufenthaltsberechtigung von RückkehrerInnen mit abgelaufener Aufenthaltsberechtigung
In einem Telefongespräch mit ACCORD vom 2. September 2019 erklärte die irakische Botschaft in Wien, dass es Palästinensern möglich sei, auch mit abgelaufener Aufenthaltsberechtigung wieder in den Irak einzureisen. Der Irak habe bereits Heimreisezertifikate für palästinensische Staatsbürger ausgestellt, die in den Irak zurückreisen wollten. Der Antragssteller müsse mit Reisepass oder ID, sowie der Aufenthaltsberechtigung (auch wenn diese abgelaufen sei) bei der irakischen Botschaft vorstellig werden und könne so um ein Heimreisezertifikat ansuchen. (Botschaft der Republik Irak in Wien, 2. September 2019)
UNHCR erklärt im oben genannten Bericht, dass diejenigen Palästinenser, die 1948 ins Land gekommen seien, ein Reisedokument, das von der Direktion für Aufenthaltsangelegenheiten (Innenministerium) ausgestellt werde, benötigen würden. Alle anderen Palästinenser würden einen von der palästinensischen Botschaft ausgestellten palästinensischen Pass benötigen. Darüber hinaus müssten sie vor ihrer Reise eine Genehmigung der Direktion für Aufenthaltsangelegenheiten einholen (Ausreise beziehungsweise Wiedereinreisevisum). Die Ausreise ohne vorherige Genehmigung werde laut Artikel 18 des Gesetzes über politische Flüchtlinge (Gesetz Nr. 51 von 1971) mit der Beschlagnahme allen beweglichen und unbeweglichen Eigentums geahndet. Das Passgesetz von 2015 sehe ferner eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren für jeden vor, der das Land über inoffizielle Grenzpunkte betrete oder verlasse. Darüber hinaus sehe das Strafgesetzbuch Freiheitsstrafen von maximal 15 Jahren für denjenigen vor, der amtliche Dokumente fälsche oder gefälschte Dokumente verwende.
Bei der Wiedereinreise nach einem längeren Aufenthalt (länger als sechs Monate) außerhalb des Irak bestünden gewisse Unklarheiten hinsichtlich der geltenden Regeln und Praktiken. Dem Ständigen Flüchtlingsausschuss des Innenministeriums zufolge sollten Palästinenser wie irakische Staatsbürger behandelt werden und ihre Wiedereinreise in den Irak somit nicht verweigert werden, sofern sie über gültige Reisedokumente und eine Ausreise-/ Wiedereinreisegenehmigung verfügen würden (auch wenn diese abgelaufen sei). UNHCR habe jedoch sowohl von einem Vertreter der palästinensischen Botschaft in Bagdad als auch von der palästinensischen Gemeinschaft die Information erhalten, dass Palästinenser, die die Gültigkeit ihrer Reisedokumente nicht eingehalten hätten, tatsächlich nicht in den Irak zurückkehren dürften. Die Wiedereinreise nach Ablauf ihres Ausreise-/ Wiedereinreisevisums liege im Ermessen der betreffenden Behörden.
Für eine Einreise aus dem Ausland in die ARK müssten Palästinenser, einschließlich derer, die beim Ständigen Flüchtlingsausschuss des Innenministeriums registriert seien, ein gültiges Reisedokument oder einen Reisepass sowie ein gültiges Einreisevisum besitzen. Dieses müsse vor der Einreise in die ARK eingeholt werden:
„To travel outside Iraq, Palestinians need to hold a travel document issued by either the Residence Affairs Directorate (MoI) for those who arrived in 1948, or a Palestinian Passport issued by the Palestinian Embassy for all others. In addition, they are required to obtain approval (exit/re-entry visas, though these terms are not necessarily used in the document) prior to their travel. Exit/re-entry visas are issued by the Directorate of Residence Affairs. The validity of these exit and re-entry visas varies. While in most cases the exit visa is valid for three months, in some instances it may be issued for up to one year, depending on the reason for travel.
Exit without prior approval is punishable by confiscation of all movable and immovable property. Article 17 of the 1951 Political Refugee Act (Law No. 51 of 1971), 10 April 1971 stipulates that refugees cannot leave Iraq without prior approval from the Ministry of Interior, whilst Article 18 imposes punishment through confiscation by the authorities of all movable and immovable property.
The Passports Law of 2015 further stipulates a minimum sentence of three years imprisonment for anyone who entered or left the country through unofficial border points. In addition, the Penal Code foresees terms of imprisonment of maximum 15 years for those who falsify official documents or who use falsified documents.
There is some ambiguity over the rules and practice applicable in the event of re-entry following an extended period (over six months) of stay outside Iraq. According to the PC-MoI [Permanent Committee for Refugee Affairs of the Ministry of Interior], Palestinians should be treated as Iraqi citizens and, thus should not be denied readmission to Iraq, provided they hold valid travel documents and an exit/re-entry approval (even if expired). However, UNHCR received information from both the representative of the Palestinian Embassy in Baghdad and from the Palestinian community that Palestinians who stayed beyond the validity of their travel documents are not in fact allowed to re-enter Iraq. Re-entry following the expiry of their exit/re-entry visa is at the discretion of the concerned Iraqi authorities.
For (re-)admission to the KR-I from abroad, Palestinians, including those registered with the PC-MoI, must hold a valid travel document / passport as well as a valid entry visa, which must be obtained prior to travelling to the KR-I.“ (UNHCR, Mai 2019, S. 111)
In seiner „UNHCR-Kurzinformation zur Situation von PalästinenserInnen im Irak“ vom April 2018 erklärt UNHCR die Wiedereinreise palästinensischer Flüchtlinge betreffend Folgendes:
„PalästinenserInnen haben grundsätzlich das Recht, wieder in den Irak einzureisen, sofern sie Reisedokumente sowie ein Aus- und Einreisevisum besitzen (selbst wenn diese abgelaufen sind). Die Praxis variiert allerdings stark bei Wiedereinreisen nach längeren Auslandsaufenthalten (mehr als 6 Monate). So wird berichtet, dass PalästinenserInnen nach Ablauf der Dauer ihres Ausreisevisums die Einreise verweigert wurde. UNHCR ist darüber hinaus ein Brief einer irakischen Botschaft in einem europäischen Land bekannt, wonach PalästinenserInnen, die sich mehr als sechs Monate im Ausland aufgehalten haben, ihr Aufenthaltsrecht verloren hätten und nicht wieder einreisen dürften.“ (UNHCR, 27. April 2018, S. 3)
Das norwegische Länderherkunftsinformationszentrum Landinfo und das Zentrum für Länderinformationen der schwedischen Einwanderungsbehörde Migrationsverket (Lifos) führen in einem gemeinsamen Bericht zu Palästinensern im Irak aus dem Jahr 2014 aus, dass PalästinenserInnen, die die Dauer ihres erlaubten Auslandsaufenthalts überschritten hätten, eine neue Ausreisegenehmigung beantragen müssten. Dies sei bei der irakischen Botschaft möglich. Der Antrag werde an die Direktion für Aufenthaltsangelegenheiten, Abteilung für arabische Angelegenheiten des Innenministeriums (Directorate of Residency Affairs/Department of Arab Affairs (DRA/DAA), Ministry of Interior (MoI)) weitergeleitet. Die Sicherheitsabteilung der DRA prüfe den Hintergrund des Bewerbers oder der Bewerberin, bevor eine neue Ausreisegenehmigung ausgestellt werden könne. Nach der Genehmigung erteile die DRA/DAA der designierten Botschaft sowie allen Grenzübergangsstellen Weisung, die Person zurückkehren zu lassen. Sie bekomme dann ein Visum, um in den Irak einzureisen. Der Prozess dauere ungefähr zehn Tage und die Einreisegenehmigung sei drei Monate lang gültig. Schließlich müsse der/die AntragstellerIn eine Geldstrafe von 40 bis 80 US-Dollar bezahlen.
AntragstellerInnen müssten über ein gültiges Reisedokument oder einen gültigen Reisepass verfügen, bevor sie eine neue Einreisegenehmigung beantragen könnten. PalästinenserInnen, die den Irak illegal verlassen hätten, könnten ebenfalls eine Einreisegenehmigung erhalten. Sie müssten jedoch zunächst nachweisen, dass sie im Irak registriert und früher im Land wohnhaft gewesen seien. Dies könne durch ein Schreiben des Ständigen Ausschusses für Flüchtlingsangelegenheiten (Permanent Committee for Refugee Affairs, PCRA) oder des Ministeriums für Migration und Vertreibung (Ministry of Migration and Displacement, MoMD), wie auch der palästinensischen Botschaft in Bagdad geschehen. Im Irak geborenen PalästinenserInnen sei eine Einreise möglich, wenn sie nachweisen könnten, dass sie im Land geboren seien. In Folge würden die Anträge auf die gleiche Weise bearbeitet wie die Anträge mit abgelaufener Ausreisegenehmigung. Laut Informationen von Migrationsbeamten am internationalen Flughafen Bagdad habe es mit Stand 2014 keine Fälle von palästinensischen RückkehrerInnen gegeben. Es wird weiter ausgeführt, dass aufgrund der kleinen Anzahl der im Irak verbliebenen PalästinenserInnen es RückkehrerInnen nach Bagdad besonders schwierig hätten, sich wieder in die Gesellschaft einzufügen, da ihnen der Rückhalt einer starken Gemeinschaft fehle. Eine Ansiedlung in anderen Teilen des Landes könne ebenfalls schwierig sein, das es keine anderen palästinensischen Gemeinschaften gebe, die Rückkehrer aufnehmen könnten:
„Palestinians who have exceeded their sojourn abroad have to apply for a new permit. The application can be submitted either through the Iraqi embassy or through proxy.
The DRA/DAA must first request clearance from the security department within the DRA before a new exit permit can be issued. The security department does a security check on the applicant´s background. Once approved the DRA/DAA gives instructions to the designated embassy as well as all entry ports allowing the applicant to return. The Embassy also receives a copy of the approval upon which it issues an entry permit (visa) that is subsequently stamped in the applicant´s travel document or Palestinian passport.
It takes about 10 days to issue an approval. The entry permit is valid for three months during which the applicant can return to Iraq. The applicant must also pay a fine, either at the Iraqi embassy or the diplomatic mission abroad issuing the visa, in this case the applicant pays 40 USD or at the port of entry upon arrival to Iraq, in which case the fine is 80 USD.
The applicant has to have a valid travel document or passport issued by the Palestinian Authority before he/she can apply for a new entry permit. Palestinians who left Iraq illegally can also be granted an entry permit.
However, they must first verify that they are registered in Iraq and that they were earlier residents in the country. This can be verified through a letter from the PCRA [Permanent Committee for Refugee Affairs] as well as the MoMD [Ministry of Migration and Displacement] and also the Palestinian Embassy in Baghdad. Palestinians who are born in Iraq can also be granted re-entry if they can verify that they are born in the country. Thereafter the applications are proc9essed in the same manner as those with expired exit permits Migration officials at Baghdad International Airport the delegation spoke to informed that they have not received any case of Palestinian returnees.
UNHCR has expressed concerns over the situation of Palestinian returnees to Iraq. In its Aide Memoire of July 2012 concerning the situation of Palestinian Refugees in Iraq the organisation stated that Palestinian returnees are more vulnerable than others. Given their diminishing numbers in the country Palestinian returnees tend to become more susceptible to threats and violence. Those who were evicted from their homes when they fled the country are also liable to become internally displaced upon return to Iraq. The deteriorating security situation is also likely to further expose the group´ s vulnerability.
UNHCR reiterates in its report that Palestinians returning to Baghdad after years in exile are most likely to be perceived as outsiders and therefore may be at risk of being targeted in comparison to those Palestinians who remained in Baghdad. In addition, the Palestinian community is severely weakened and marginalized and is therefore not likely to provide adequate protection and support for returnees in the current security climate in Iraq. Returnees may also find it difficult to relocate to other parts of the country as there are no alternative Palestinian communities that can host them.“ (Landinfo/Lifos, 7. März 2014, S. 14-15)
Bezüglich Aufenthaltsgenehmigungen für Palästinenser im Irak legt der Bericht von Lifos und Landinfo dar, dass Aufenthaltsgenehmigungen von der DRA/DAA ausgestellt und erneuert würden. Alle PalästinenserInnen, die eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen wollten, müssten ihre Identität wie auch ihren Status belegen. Der Nachweis der Identität könne durch die Vorlage des Personalausweises für Palästinenser erfolgen. Die Überprüfung des Status erfolge durch Einholung eines Schreibens der palästinensischen Botschaft in Bagdad sowie einer Erklärung des Ständigen Ausschusses für Flüchtlingsangelegenheiten (PCRA). Darüber hinaus müssten AntragstellerInnen eine Wohnsitzbescheinigung - ta´ed sakan – einreichen, um ihren Aufenthalt im Land zu bescheinigen:
„Resident Permits
Resident permits issued to Palestinians in Iraq are valid for one year. The permits are issued and renewed at the DRA/DAA. All Palestinians wishing to apply for a resident permit have to verify both their identity as well as their status. Verification of identity is confirmed through submission of the identity card for Palestinians. Verification of status is done by obtaining a letter from the Palestinian Embassy in Baghdad as well as a statement from the PCRA. In addition, the applicant is also requested to submit a certificate of residency- ta´ed sakan -in order to confirm that he/she is residing in the country. “(Landinfo/Lifos, 7. März 2014, S. 13)
Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 5. September 2019)
Anfragebeantwortung zu Marokko: Ist die Menschenrechtsorganisation AMDH legal/illegal tätig? Repressionen gegen aktive Mitglieder [a-11729-5 (11733)] (Anfragebeantwortung, Deutsch)
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