Anfragebeantwortung zum Iran: Überwachung von Aktivitäten im Ausland (exilpolitische Aktivitäten, Konversion) [a-11025]

5. Juli 2019

Das vorliegende Dokument beruht auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen sowie gegebenenfalls auf Expertenauskünften, und wurde in Übereinstimmung mit den Standards von ACCORD und den Common EU Guidelines for processing Country of Origin Information (COI) erstellt.

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Ein auf einige Länder des Nahen und Mittleren Ostens - darunter den Iran - spezialisierter Experte merkt im Juni 2019 gegenüber ACCORD an, dass es den iranischen Behörden gelungen sei, die meisten oppositionellen Organisationen zu unterwandern. KonvertitInnen seien im Gegensatz zu den Volksmudschaheddin, ethnischen Gruppen und sunnitischen Dschihadisten zwar nicht die Priorität für die iranischen Behörden, dies bedeute allerdings nicht, dass sie nicht ebenfalls überwacht würden, sollten die iranischen Behörden von der Konversion Kenntnis erlangen.

Der Experte hält weiters fest, dass den iranischen Behörden bewusst sei, dass sich iranische AuslandsstudentInnen – auch in der Hoffnung, Asyl oder Bleiberecht zu erhalten - Oppositionsgruppen anschließen würden oder zum Christentum konvertieren würden. Dadurch würden die StudentInnen verwundbar und sie würden, sofern sie sich politisch auffällig verhalten, von den iranischen Behörden unter Druck gesetzt. Gerade bei StudentInnen habe der iranische Staat mehrere Druckmittel, wie etwa beim Verlängern von Reisepässen oder bei Auslands-Aufenthaltsgenehmigungen. Dem Experten seien Fälle bekannt, in denen solche Verlängerungen nicht gewährt worden seien und den StudentInnen bedeutet worden sei, sich zwecks Unterredung mit den Behörden in den Iran zurückzubegeben.

Das Überwachen von Exiliranern sei bereits zur Zeit des Schah Praxis gewesen. Sehr häufig komme es im Übrigen vor, dass ExiliranerInnen sich gegenseitig verraten würden und Personen auf diese Art in den Fokus iranischer Überwachungstätigkeiten geraten würden (Iranexperte, 24. Juni 2019).

 

Überwachung von exilpolitischen Tätigkeiten und Feinden der iranischen Führung

Carnegie Endowment for International Peace (CEIP), ein globales Netzwerk von Think Tanks zum Thema Politikforschung und Förderung des Friedens mit Hauptsitz in den USA, veröffentlicht im Jänner 2018 einen Bericht zu Cyberangriffen des Iran, der auch Informationen zu Überwachungsmaßnahmen im In- und Ausland enthält. CEIP hält darin fest, dass Gruppen, die mit den iranischen Sicherheitskräften in Verbindung stehen würden, immer versierter darin würden, ihre eigenen Cyberangriffe durchzuführen. Zu den Zielen solcher Operationen würden iranische Regierungskritiker im In- und Ausland gehören, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen sowie die Wirtschafts-, Verteidigungs- und diplomatischen Institutionen von Ländern wie Deutschland, Israel, Saudi-Arabien und den USA.

Die meisten Opfer der iranischen Cyber-Operationen seien die von der Teheraner Führung gefürchteten sogenannten „inneren Feinde“, die sich entweder im Iran befinden oder zur iranischen Diaspora gehören würden. Die frühe und effektive Nutzung des Internets und der sozialen Medien durch Regimegegner und Kritiker habe zur Ansicht der Hardliner in Teheran geführt, dass sich ausländische Mächte gegen den Iran verschwören würden und versuchen würden, mithilfe neuer Technologien dessen Autorität zu untergraben. Aber nicht nur Menschenrechtsverteidiger und als Staatsfeinde wahrgenommene Personen, sondern auch nicht-politische Kultureinrichtungen oder sogar iranische Regierungsbehörden würden zu Zielen des digitalen Überwachungsapparates Teherans werden. Digitale Spionage und Angriffe auf Regierungskritiker hätten der iranischen Öffentlichkeit gezeigt, dass ihre Online-Aktivitäten nicht außerhalb der Reichweite des Staates liegen würden.

Durch Cyber-Operationen hätte die iranische Führung die Möglichkeiten bekommen, auf weniger riskante Art und Weise Informationen zu sammeln und Vergeltungsmaßnahmen gegen als Feinde wahrgenommene Personen im In- und Ausland zu ergreifen. Bevor die Informationskommunikationstechnologien allgemein verfügbar wurden, hätten sich die Auslandsnachrichtendienste der iranischen Regierung hauptsächlich auf die Rekrutierung von Agenten konzentriert, die politische Dissidenten oder Diplomaten von rivalisierenden Staaten ausspionieren und Attentate auf sie verüben sollten. Üblicherweise hätten diese Operationen bei Misserfolgen zu internationaler Blamage geführt, sowie zur diplomatischen Verurteilung im Falle eines Erfolgs. Im Vergleich zu geheimen Operationen im Inland seien Cyber-Offensiven leichter zu dementieren und es sei bislang weniger wahrscheinlich gewesen, dass sie im Falle deren Aufdeckung zu Vergeltungsmaßnahmen führen würden. In den letzten zehn Jahren seien Cyber-Offensiven zu einem zentralen Instrument der iranischen Staatsführung geworden, mithilfe derer unter anderem Spionage und Nötigung betrieben werde. Allerdings werde der Iran trotz seiner selbstbewussten Behauptungen im Allgemeinen nur als eine Cybermacht dritter Stufe wahrgenommen, der es an einem fortschrittlichen heimischen Cybersicherheitsapparat fehle, dem es möglich wäre, anspruchsvolle Operationen durchzuführen, wie es China, Israel, Russland und den Vereinigten Staaten möglich sei:

„[G]roups associated with Iran’s security forces—namely the Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) and Ministry of Intelligence—have become increasingly adept at conducting their own offensive cyber operations. The targets of such operations include Iranian government critics at home and abroad, corporations, and nongovernmental organizations, as well as the economic, defense, and diplomatic institutions of countries including Germany, Israel, Saudi Arabia, and the United States. […] [M]ost victims of Iranian cyber operations are in Iran or the large Iranian diaspora—the so-called internal enemies that Tehran’s leadership fears. The early and effective adoption of the internet and social media by regime opponents and critics has fed the perception of Tehran’s hardliners that foreign powers are conspiring to subvert the Islamic Republic through new technologies. But the targets of Tehran’s digital surveillance include not only human rights defenders and perceived enemies of the state but also apolitical cultural institutions and even Iranian government agencies. Digital espionage and disruptive attacks against government critics have demonstrated to the Iranian public that its online activities are not outside the reach of the state.” (CEIP, 4. Jänner 2018, Abschnitt 1)

„Cyber operations have provided Tehran less risky opportunities to gather information and retaliate against perceived enemies at home and abroad. Before information communication technologies were widely available, the Iranian government’s foreign intelligence operations centered chiefly on recruiting agents to spy on and assassinate political dissidents or the diplomats of rivals. These operations usually resulted in international embarrassment when the attackers were caught and condemnation when they succeeded. Compared to clandestine in-country operations, offensive cyber capabilities provide stronger deniability and have thus far been less likely to lead to retaliation upon discovery. Over the past decade, offensive cyber operations have become a core tool of Iranian statecraft, for the purposes of espionage, signaling, and coercion. […] Despite its confident claims, Iran is generally perceived as a third-tier cyber power, lacking an advanced indigenous cybersecurity apparatus capable of carrying out sophisticated operations like China, Israel, Russia, and the United States.” (CEIP, 4. Jänner 2018, Abschnitt 2)

Die US-amerikanische Tageszeitung Los Angeles Times berichtet in einem Artikel vom Jänner 2019 über zwei aus dem Iran stammende und im US-Bundesstaat Kalifornien lebende Männer, die laut dem Artikel von den US-Behörden beschuldigt würden, in der Region Orange County (Kalifornien) als Agenten des Iran tätig zu sein. Das Ziel der Männer sei gewesen, israelische und jüdische Einrichtungen in den USA zu überwachen und Informationen über Mitglieder der MEK zu sammeln, einer iranischen Exilgruppe, die seit langem versuche, das Regime in Teheran zu stürzen und die Unterstützung von Mitgliedern der Trump-Regierung genieße. Zwischen Sommer 2017 und Frühjahr 2018 hätten die Männer laut US-Behörden Orange County und die Vereinigten Staaten durchquert und dabei Teilnehmer an MEK-Kundgebungen in New York und Washington, D.C., gefilmt und jüdische Zentren in Chicago fotografiert:

„Despite the pair’s disarming appearance, U.S. authorities allege they were operating in Orange County as agents of the Islamic Republic of Iran — an accusation that has alarmed many in the local Persian community because it suggests tensions between the U.S. and Iran have spilled over into Southern California. The men’s goal, authorities say, was to conduct surveillance on Israeli and Jewish facilities in the U.S., and to collect information on members of the Mujahedin Khalq, MEK, an Iranian exile group that has long sought to topple the regime in Tehran and enjoys newfound support among members of the Trump administration. Within the span of a year — from the summer of 2017 to the spring of 2018 — authorities say the men crisscrossed Orange County and the United States, videotaping participants at MEK rallies in New York and Washington, D.C., and photographing Jewish centers in Chicago.” (Los Angeles Times, 13. Jänner 2019)

Ältere Informationen zur Überwachung exilpolitischer Tätigkeiten finden sich etwa in einer Stellungnahme der internationalen Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) vom Juni 2012 an das Sächsische Oberverwaltungsgericht:

„Unsere Organisation erhält regelmäßig Berichte über die Beobachtung exilpolitischer Aktivitäten durch Angehörige der iranischen Botschaft oder iranischer Nachrichtendienste. So werden unserer Erfahrung nach beispielsweise exilpolitische Demonstrationen häufig von Angehörigen der iranischen Botschaft beobachtet und dokumentiert. Insbesondere seit den auf die Präsidentschaftswahl im Jahr 2009 folgenden Protesten gibt es immer mehr Berichte über Einschüchterungen und Bedrohung von im Ausland lebenden Iranern.“ (AI, 18. Juni 2012, S. 1-2)

AI verweist an dieser Stelle auf einen AI-Bericht vom Februar 2012, der in Abschnitt 5 noch weitere Informationen zu dem Thema enthält:

 

Der folgende im Jänner 2013 veröffentlichte Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), einem unabhängigen Dachverband der Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen in der Schweiz, enthält in Abschnitt 3 weitere Informationen zu Überwachung und Konsequenzen exilpolitischer Tätigkeiten:

 

In den ACCORD derzeit zur Verfügung stehenden Quellen konnten keine weiteren konkreten Informationen zur Überwachung von exilpolitischen Aktivitäten gefunden werden. Es konnten allerdings Medienartikel zu aktuellen Vorfällen gefunden werden, an denen iranische Botschaftsmitarbeiter im Ausland beteiligt gewesen sein sollen:

 

Die US-amerikanische Tageszeitung The Washington Post schreibt in einem Artikel vom Jänner 2019, dass die Europäische Union am 8. Jänner Sanktionen gegen das iranische Geheimdienstministerium und zwei iranische Staatsangehörige verhängt habe, nachdem die niederländische Regierung den Iran in einem Brief an das niederländische Parlament beschuldigt habe, vermutlich an zwei Attentaten in den Niederlanden beteiligt gewesen zu sein. In dem Brief werde darauf hingewiesen, dass der Iran seit 2015 in Europa in mindestens vier Fällen verdächtigt werde, versuchte Attentate oder Bombenanschläge durchzuführen.

Die Untersuchungen zu den beiden Morden hätten laut dem Brief im Juni 2018 zur Ausweisung von zwei iranischen Diplomaten aus den Niederlanden geführt. Die Diplomaten seien allerdings nicht aufgrund von bestätigter persönlicher Beteiligung an den Morden ausgewiesen worden, sondern „als klares Signal, dass die Niederlande die vermutete Beteiligung des Iran an diesen schweren Fällen für untragbar halte". Laut dem Brief würden offizielle Sprecher des Iran jede Beteiligung an den Morden bestreiten:

„The European Union imposed sanctions on Iran’s intelligence ministry and two Iranian nationals on Tuesday as the Dutch government accused Iran of likely involvement in two assassination plots in the Netherlands. The allegations were contained in a letter released by the Dutch government to parliament. The letter indicates Iran is suspected in at least four assassination and bomb plots in Europe since 2015, which will probably bolster the Trump administration’s calls for greater international isolation of Tehran. The investigations of the two killings led to the expulsion of two Iranian diplomats from the Netherlands in June 2018, the letter said, a move that was not disclosed at the time. The diplomats were not expelled over any confirmed personal involvement in the killings, the letter stated, ‘but as a clear signal that the Netherlands regards Iran’s probable involvement in these serious cases as unacceptable.’ According to the letter, signed by Foreign Minister Stef Blok and Interior Minister Kajsa Ollongren, Iranian officials denied any involvement in the killings when contacted.” (Washington Post, 8. Jänner 2019)

Zu demselben Thema berichtet die dänische Wochenzeitung Copenhagen Post (CHP) in einem Artikel vom November 2018, dass die dänische Tageszeitung Jyllands-Posten in den Besitz eines Pamphlets der iranischen Botschaft in Kopenhagen gekommen sei, in dem mehrere im Exil lebende Iraner als Terroristen abgestempelt würden. Zwei ehemalige leitende Geheimdienstmitarbeiter („former intelligence agency heads“) würden das Dokument als eine Art Abschussliste betrachten, da einer der Namen auf der Liste ein ehemaliger Anführer der Oppositionsgruppe ASMLA (Arab Struggle Movement for the Liberation of Ahvaz) sei, der in den Niederlanden getötet worden sei. (CHP, 8. November 2018)

 

Die österreichische Nahostexpertin Gudrun Harrer berichtet in einem im Juli 2018 in der österreichischen Tageszeitung Der Standard veröffentlichten Artikel über die Verhaftung eines in Österreich bis zu diesem Zeitpunkt akkreditierten iranischen Diplomaten durch deutsche Behörden. Ihm sei vorgeworfen worden, Drahtzieher eines geplanten Anschlags auf eine Versammlung iranischer Oppositioneller in Paris zu sein:

„Assadollah A., ein seit Juni 2014 hierzulande akkreditierter iranischer dritter Botschaftsrat, verliert in Österreich den Diplomatenstatus. A[ssadollah], der am Montag in Deutschland verhaftet wurde, wird verdächtigt, der Kopf eines geplanten Terroranschlags auf eine Versammlung des oppositionellen iranischen Nationalen Widerstandsrats (NCRI [National Council of Resistance of Iran]) in Paris am Wochenende zu sein. Zuvor war in Belgien ein iranisches Paar angehalten worden, in dessen Auto sich Bombenbauutensilien befanden. Sie beschuldigten den iranischen Diplomaten. Auch in Frankreich gab es Festnahmen. […] Außenminister Mohammed Javad Zarif, der Rohani begleitet, sprach nach Bekanntwerden der Anschlagspläne und der Verhaftungen von einer ‚False Flag‘-Operation, die den Besuch Rohanis in Europa torpedieren sollte. In der Tat mutet der Zeitpunkt – genau jetzt, wo der Iran die Europäer braucht, um den Furor von US-Präsident Donald Trumps Iran-Politik auszugleichen – geradezu verrückt an. Gleichzeitig kann der Vorwurf nicht einfach vom Tisch gewischt werden, denn der Iran hat eine Vergangenheit von Geheimdienstanschlägen gegen Oppositionelle. Der NCRI beziehungsweise die ihn dominierenden linksislamistischen Volksmojahedin (MEK) galten jedoch immer als zu wenig einflussreich im Iran, um eine echte Gefahr darzustellen. Allerdings ist jetzt in den USA eine Regierung am Ruder, in deren Umkreis es starke Sympathien für die MEK gibt.“ (Standard, 3. Juli 2018)

Die Washington Post schreibt im Artikel vom Jänner 2018, dass der französische Präsident Emmanuel Macron im Oktober 2018 über den geplanten Anschlag in Paris gesagt habe, dass dahinter vermutlich der Iran stecke. Er habe allerdings auch erwähnt, dass möglicherweise nicht alle Bereiche innerhalb der iranischen Regierung davon gewusst hätten. Der Iran sei teilweise in verschiedene Fraktionen gespalten, und so könne er nach derzeitigem Wissen nicht sagen, ob der Auftrag für den Anschlag von der Regierungsspitze, einer bestimmten Sicherheitsbehörde oder einer bestimmten Abteilung gekommen sei (Washington Post, 8. Jänner 2019). Laut einem Artikel des französischen Auslandsfernsehens France 24 vom Juli 2018 habe der Iran zu dem Vorfall in Paris angegeben, dass es sich um ein orchestriertes Komplott gehandelt habe, und dass die MEK selbst hinter dem Anschlag stecken würde (France 24, 4. Juli 2018).

 

Laut einem Artikel von Al-Monitor, eine auf Berichterstattung zum Nahen Osten spezialisierte Medienplattform, habe der ehemalige iranische Botschafter in Deutschland vor dem Hintergrund der Anschuldigungen gegen den Iran, dass dieser in Europa versucht habe, Attentate zu verüben, gesagt, dass diese Anschuldigungen schwer zu leugnen seien. Er wies dabei auf die Möglichkeit hin, dass diese versuchten Attentate von „wilden“ Agenten („rogue agents“) verübt worden sein könnten. Der Artikel ist unter folgendem Link abrufbar:

 

Überwachung von KonvertitInnen im Ausland

Laut der oben bereits angeführten Stellungnahme eines Iranexperten vom Juni 2019 seien KonvertitInnen im Gegensatz zu den Volksmudschaheddin, ethnischen Gruppen und sunnitischen Dschihadisten nicht das prioritäre Ziel von Überwachung und Unterwanderung durch die iranischen Behörden, dies bedeute allerdings nicht, dass sie nicht ebenfalls überwacht würden, sollten die iranischen Behörden von der Konversion Kenntnis erlangen. (Iranexperte, 24. Juni 2019)

 

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office, EASO), eine Agentur der Europäischen Union zur Förderung der praktischen Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten im Asylbereich, veröffentlicht im Juli 2018 eine Anfragebeantwortung zur Behandlung von ChristInnen durch iranische Botschaften. In dieser Anfragebeantwortung wird angegeben, dass EASO keine spezifischen Informationen zur Behandlung von im Ausland lebenden und zum Christentum konvertierten IranerInnen durch iranische Botschaften gefunden habe. Es wurden laut EASO auch keine Informationen dazu gefunden, ob und gegebenenfalls wie iranische Botschaften über die Konversion von IranerInnen im Ausland informiert werden. Die Anfragebeantwortung verweist lediglich auf mehrere Vorfälle aus dem Jahr 2018, in denen iranischen Botschaftsangehörigen das Ausspionieren von Personen mit engen Verbindungen zu Israel sowie das Vorgehen gegen iranische Oppositionelle vorgeworfen worden sei. (EASO, 23. Juli 2018)

 

Informationen zur Rückkehrsituation von Iranern, die im Ausland zum Christentum konvertiert sind, finden sich unter anderem in Abschnitt 8 des folgenden Berichts:

 

Ältere Informationen zur Rückkehrsituation von Iranern, die im Ausland zum Christentum konvertiert sind, finden sich in den Abschnitten 1.6 und 5.2. des folgenden Berichts:

 

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 5. Juli 2019)