Anfragebeantwortung zum Irak: Sicherheitslage in Nadschaf (Stadt und Provinz), Aktivitäten der Gruppe Islamischer Staat (IS); Sicherheitslage im Südirak und in Bagdad allgemein [a-10881]

 

27. Februar 2019

Das vorliegende Dokument beruht auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen sowie gegebenenfalls auf Expertenauskünften, und wurde in Übereinstimmung mit den Standards von ACCORD und den Common EU Guidelines for processing Country of Origin Information (COI) erstellt.

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Sicherheitslage in Nadschaf (Stadt und Provinz), Aktivitäten der Gruppe Islamischer Staat (IS)

In Zusammenarbeit mit dem Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) der University of Sussex erarbeitet ACCORD Kurzübersichten über Konfliktvorfälle im Irak. Für das erste Quartal 2018 wurden in der Provinz Nadschaf zwei sicherheitsrelevante Vorfälle mit sechs Toten erfasst (ACCORD, 20. Dezember (a), S. 5). Für das zweite Quartal 2018 wurde in Nadschaf ein sicherheitsrelevanter Vorfall erfasst, hierbei wurden keine Todesopfer registriert (ACCORD, 20. Dezember (b), S. 5). Im dritten Quartal wurden in der Provinz zehn sicherheitsrelevante Vorfälle mit einem Todesopfer erfasst (ACCORD, 20. Dezember (c), S. 5).

 

In einem Datensatz von ACLED zu sicherheitsrelevanten Vorfällen in Nadschaf von 2017 bis 2018, heruntergeladen im Februar 2019, werden für das Jahr 2018 unter Verweis auf unterschiedliche Quellen die folgenden sicherheitsrelevanten Vorfälle dokumentiert (Von ACLED dokumentierte Proteste, bei denen es zu keinen Todesfällen gekommen sei, werden hier nicht angeführt):

Im Datensatz von ACLED, heruntergeladen im Februar 2019, werden für die Jahre 2017 und 2018 unter Verweis auf unterschiedliche Quellen die folgenden sicherheitsrelevanten Vorfälle in der Provinz Nadschaf dokumentiert (Von ACLED dokumentierte Proteste, bei denen es zu keinen Todesfällen gekommen sei, werden hier nicht angeführt):

Am 7. Dezember 2018 sei berichtet worden, dass es in der Stadt Nadschaf zu einem Schusswechsel von Polizeikräften mit Männern, die wegen terroristischer Vergehen gesucht würden, gekommen sei. Danach seien diese verhaftet worden. Es gebe keine Angaben darüber, ob es dabei zu menschlichen Verlusten gekommen sei.

Am 20. November 2018 hätten unbekannte Männer in der Stadt Nadschaf Zia Gharifi, den Redakteur eines Mediennetzwerks, angegriffen. ACLED dokumentiert für dieses Ereignis keinen Todesfall.

Am 20. Juli 2018 sei bei Protesten gegen wirtschaftliche Probleme und Misswirtschaft in der Stadt Nadschaf ein Demonstrant getötet worden.

Am 13. Juli 2018 sei das Hauptquartier der Hisbollah-Brigaden in Nadschaf von Demonstranten angezündet worden.

Am 28. Jänner 2018 seien iranische Revolutionsgarden an einem nicht näher genannten Ort in der Nähe der Stadt Nadschaf auf Kämpfer der Gruppe Islamischer Staat (IS) gestoßen, drei Kämpfer der Revolutionsgarden und drei IS-Kämpfer seien bei den Zusammenstößen getötet worden. 16 IS-Kämpfer seien verhaftet worden, während zwei entkommen seien.

Am 5. September 2017 sei es in der Stadt Nadschaf zu einem Handgranaten-Anschlag auf einen muslimischen Geistlichen gekommen. Dieser sei verletzt worden, drei seiner Gefährten seien ums Leben gekommen.

Am 30. Juni 2017 sei es bei einem zunächst friedlichen Protest über Stromengpässe in der Stadt Nadschaf zu Ausschreitungen gekommen, als einige der Demonstranten begonnen hätten, Reifen zu verbrennen, Steine zu werfen und Waffen abzufeuern. Mindestens eine Person sei dabei getötet und fünf weitere seien verletzt worden. Mehrere Personen seien verhaftet worden.

Am 1. Jänner 2017 sei in einem nicht näher genannten Bezirk der Provinz Nadschaf eine Autobombe explodiert, die mutmaßlich vom IS platziert worden sei. Dabei seien mindestens sechs Personen getötet und 22 weitere verletzt worden.

Am 1. Jänner 2017 hätten bewaffnete Männer einen Checkpoint im Distrikt al-Meshkhab der Provinz Nadschaf angegriffen. Die Zahl der Opfer sei noch unklar:

„As reported on Dec 7 [2018], police forces exchanged gunfire in Najaf town with wanted men on charges of terrorism before they were arrested, without mentioning whether there had been casualties among the two sides. […]

As reported on Nov 20, unidentified men attacked the Najaf media network editor Zia Gharifi, on Al-Rawan street in the southern province capital of Najaf. […]

On July 20, 1 protester was killed during demonstrations in Iraq's southern city of Najaf as rallies continued across the country against economic woes and government mismanagement. […]

On July 13, the Hezbollah brigades HQ [headquarter] in Najaf was torched by demonstrators as a message to Iran. […]

[28. Jänner 2018:] Iranian revolutionary guards clashed with Islamic State militants at an unspecified location near the city of Najaf, three revolutionary guards and three Islamic State militants were killed in the clashes, 16 militants were also arrested while two escaped. […]

[5. September 2017:] A Muslim cleric was injured in an assassination attempt using hand grenades in Najaf. Three of his companions were killed. […]

[30. Juni 2017:] A peaceful protest in Najaf over power shortages devolved into violence as some of the demonstrators started burning tires, throwing stones, and firing guns. At least one person was killed and 5 injured by firing that police reported came from nearby rooftops. A number of people were arrested. […]

On 01 January 2017, a suspected IS car bomb has exploded in a district of Iraq's Najaf Province, leaving at least six people dead and 22 others wounded. […]

On 01/01/2017 gunmen raided a checkpoint in Najaf's al-Meshkhab area, but the number of possible casualties remains unclear. IS [‘Islamic State’] might be responsible given their increased acts of violence across Iraq.” (ACLED, 20. Februar 2019)

Die internationale Nachrichtenagentur Reuters schreibt in einem Artikel vom Juli 2018, dass auf dem Flughafen von Nadschaf der Flugverkehr vorübergehend eingestellt worden sei, nachdem der Flughafen im Rahmen einer Reihe von im Südirak wegen Regierungskorruption und mangelnder Grundversorgung stattfindender Proteste von Demonstranten gestürmt worden sei:

Earlier on Sunday, Jordan’s state airline said it had suspended four weekly flights to Iraq’s holy city of Najaf due to the ‘security situation at its airport’. Flyudubai followed suit. Air traffic was temporarily suspended on Friday when protesters stormed Najaf’s international airport. Flights from Iran to Najaf will be diverted to Baghdad, Iranian state television reported.” (Reuters, 15. Juli 2018)

Laut einem Artikel der US-amerikanischen Tageszeitung The Washington Times vom August 2018 sei der Flughafen von Nadschaf, der wöchentlich 65 Linienflüge nach Teheran abwickle, zu einem Brennpunkt für Demonstrationen geworden. Demonstranten hätten dort nach den Stromausfällen im Juli 2018 Bilder der iranischen Führer verbrannt. Während eines Protestes am 13. Juli 2018 habe die Polizei am Flughafeneingang einen 25-jährigen Demonstranten mit scharfer Munition getötet und ein 19-Jähriger sei im Zuge eines Tränengas-Einsatzes erstickt:

The Najaf airport, with 65 scheduled flights weekly to Tehran’s Imam Khomeini International Airport, has become a flashpoint for demonstrations. Protesters burned images of the Iranian leaders after the power cuts in July. During a July 13 protest, police killed a 25-year-old demonstrator at the airport entrance with live ammunition and a 19-year-old died of suffocation after he was exposed to tear gas.” (Washington Times, 27. August 2018)

Auf Musings on Iraq, einem Blog des US-amerikanischen Irakanalysten Joel Wing, finden sich in einwöchigen oder zweiwöchigen Abständen Übersichten zu sicherheitsrelevanten Vorfällen im Irak. Diese Übersichten enthalten im Zeitraum Dezember 2018 bis Februar 2019 keinen Hinweis zu sicherheitsrelevanten Vorfällen in der Provinz Nadschaf (siehe weiter unten Übersicht zu südlichen Provinzen allgemein). (Musings on Iraq, ohne Datum)

 

 

Der irakische Fernsehsender Al Sumaria News veröffentlicht in regelmäßigen Abständen Nachrichten zu den einzelnen irakischen Provinzen. Die Meldungen zur Provinz Nadschaf wurden von Dezember 2018 bis Februar 2019 nach sicherheitsrelevanten Vorfällen durchsucht.

Al Sumaria berichtet im Dezember 2018, dass laut Angaben der Polizei von Nadschaf Kampfmittel im Distrikt Al-Haydariya im Westen der Provinz explodiert seien, ohne weitere Details zu nennen (Al Sumaria, 14. Dezember 2018). Im Jänner 2019 wird berichtet, dass in der Nähe einer Volksschule im Stadtteil Mukarrama in Nadschaf Granatenwerfer und Handgranaten gefunden worden seien. Das Waffenversteck sei geräumt worden. Bereits eine Woche zuvor sei ein weiteres Waffenversteck in der gleichen Gegend ausgehoben worden, zuvor sei bei der Explosion einer Sprengkapsel ein Kind verletzt worden. (Al Sumaria, 31. Jänner 2019) Im Februar 2019 schreibt Al Sumaria News, dass die Polizei von Nadschaf diejenigen gewarnt habe, die in der Provinz mit scharfer Munition schießen würden, und alle Bürger zur Kooperation aufgefordert habe, diese Straftaten zu melden. Die Polizei habe angeordnet, Personen, die bei Festen und zu traurigen Anlässen in der Stadt Nadschaf oder auf dem Land Schüsse abgeben würden, festzunehmen, da es in solchen Fällen immer wieder zu unschuldigen Opfern komme. (Al Sumaria, 4. Februar 2019)

 

Laut einem im Dezember 2018 veröffentlichten Artikel von Iraqi News, einer nach eigenen Angaben unabhängigen englischsprachigen Onlinezeitung für den Irak und den Nahen Osten, seien Berichten zufolge bei einer Streubombenexplosion in einem Wüstengebiet in der Provinz Nadschaf sechs Personen verwundet worden. Die Polizei schließe terroristische Motive in diesem Fall aus:

„A cluster bomb explosion wounded six people of the same household in Iraq’s Najaf, media reported quoting security and local witnesses on Friday. Shafaq News website quoted the source saying a group of shepherds were on a search for truffles in the province’s desert when they ran into explosive ordinance including cluster bombs, and decided to take them back home. The sources said the cluster bomb went off at one of the homes and wounded six people. Police denied terrorist motives in the incident.” (Iraqi News, 14. Dezember 2018)

Sicherheitslage im Südirak und in Bagdad allgemein

Auf Musings on Iraq, einem Blog des US-amerikanischen Irakanalysten Joel Wing, finden sich in einwöchigen oder zweiwöchigen Abständen Übersichten zu sicherheitsrelevanten Vorfällen im Irak, deren Daten sich wiederum auf verschiedene regionale und internationale Nachrichtenquellen stützen. Die vom Dezember 2018 bis Februar 2019 erstellten Übersichten wurden jeweils nach Vorfällen in Bagdad und den südlichen Provinzen (Babil, Wassit, Kerbela, Nadschaf, Qadisiya, Al-Muthanna, Thi Qar, Maysan und Basra) durchsucht.

Die einzige südliche Provinz, in der häufiger sicherheitsrelevante Vorfälle registriert wurden, ist die Provinz Babil, die im Norden an Bagdad grenzt. Die weiteren südlichen Provinzen finden in diesem Zeitraum gar keine Erwähnung, mit Ausnahme einer einmaligen Erwähnung der Provinz Qadisiya, in der für die Woche vom 8. bis 14. Dezember ein Vorfall mit einer Haftbombe (sticky bomb) registriert wurde, bei der ein Mitglied der irakischen Streitkräfte verletzt worden sei. Was die Provinz Babil anlangt, so registriert Musings on Iraq in der Woche vom 1. bis 7. Dezember 2018 die Explosion einer improvisierten Spreng- und Brandvorrichtung, bei der vier Mitglieder der regierungsnahen Volksmobilisierungseinheiten (Popular Mobilisation Front, PMF) verletzt worden seien (Musings on Iraq, 10. Dezember 2018) und in der Woche vom 8. bis 14. Jänner die Explosion einer weiteren improvisierten Spreng- und Brandvorrichtung, bei der zwei PMF-Kämpfer getötet worden seien (Musings on Iraq, 16. Jänner 2019). In der Woche vom 1. bis zum 7. Februar sei es, so Musings on Iraq, zu einem Schusswechsel mit Aufständischen in er Gegend Dschurf as-Sakhr gekommen. Hier habe sich zuvor der Hauptstützpunkt der Gruppe Islamischer Staat (IS) im Südirak befunden. Nun sei die Gegend jedoch komplett (auch von Bewohnern) geräumt worden und eine Rückkehr in diese Gegend sei verboten worden. (Musings on Iraq, 11. Februar 2019).

 

Was sicherheitsrelevante Vorfälle in Bagdad betrifft, so registriert Musings on Iraq diese im Zeitraum vom Dezember 2018 bis Februar 2019 in regelmäßigeren Abständen. In der Woche vom 1. bis zum 7. Dezember 2018 werden in Bagdad zwölf sicherheitsrelevante Vorfälle registriert, darunter sechs Schießereien und fünf getötete Zivilisten (Musings on Iraq, 10. Dezember 2018). In der folgenden Woche vom 8. bis zum 14. Dezember habe es acht sicherheitsrelevante Vorfälle mit zwei zivilen Opfern gegeben. Ein Selbstmordattentäter sei in Tarmiya nördlich der Stadt Bagdad aufgehalten und getötet worden. In derselben Woche sei ein Stammesführer in Schula im Norden der Stadt entführt worden, wobei es sich um eine vom IS durchgeführte Aktion handeln könne. (Musings on Iraq, 17. Dezember 2018) In der Woche vom 15. bis 21. Dezember habe es in Bagdad zwei Schießereien mit zwei zivilen Todesopfern (Musings on Iraq, 24. Dezember 2018) und in der Woche vom 1. bis zum 7. Jänner 2019 drei Schießereien mit drei Todesopfern gegeben (Musings on Iraq, 11. Jänner 2019). Für die Woche vom 22. bis zum 31. Dezember wurde von Musings on iraq keine Übersicht erstellt. Für die Woche vom 8. bis zum 14. Jänner habe es in Bagdad vier Schießereien mit drei zivilen Todesopfern gegeben. Musings on Iraq berichtet zugleich, dass sich der IS Großteils aus der Provinz Bagdad zurückgezogen habe. Die vier Schießereien, die wahrscheinlich den Aufständischen zugeschrieben werden könnten, hätten sich in den Vorstädten im Norden, Süden und Westen von Bagdad ereignet. (Musings on Iraq, 16. Jänner 2019) In der Woche vom 15. bis zum 21. Jänner registriert Musings on Iraq zwei Schießereien mit zwei toten Zivilisten in Bagdad (Musings on Iraq, 23. Jänner 2019) und in der Woche vom 22. bis zum 28. Jänner eine Schießerei mit einem Todesopfer (Musings on Iraq, 30. Jänner 2019). In der darauffolgenden Woche werden keine sicherheitsrelevanten Vorkommnisse in Bagdad gemeldet, dafür in der Woche vom 8. bis zum 14. Februar zwei Schießereien und zwei Todesopfer (Musings on Iraq, 19. Februar 2019).

 

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office, EASO), eine Agentur der Europäischen Union, die die praktische Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten im Asylbereich fördern soll und die Mitgliedsstaaten unter anderem durch Recherche von Herkunftsländerinformation und entsprechende Publikationen unterstützt, schreibt in einem Bericht vom Februar 2019 unter Verweis auf verschiedene Quellen über die allgemeine Lage im Südirak. Der Südirak sei weitgehend von der Gewalt des IS verschont geblieben. Der Südirak gelte als „sicherer“ als andere Teile des Landes, jedoch gebe es Probleme in Form von Kriminalität, Drogenmissbrauch und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Stammesmilizen und schiitischen bewaffneten Gruppen, es komme zu Entführungen, Erpressung und Menschenhandel zum Zwecke der Prostitution. Kriminelle Banden in Basra hätten die Abwesenheit der Sicherheitskräfte ausgenutzt und Raubüberfälle, Entführungen, Morde und Drogenhandel seien angestiegen. Laut einem Bericht des Norwegian Refugee Council vom September 2018 seien die Stämme in Basra schwer bewaffnet und die meiste Gewalt in der Provinz sei auf Zusammenstöße zwischen Stämmen zurückzuführen. Im Juli 2018 habe sich der seit langem bestehende Unmut über Korruption, Vernachlässigung der Regierung, Arbeitslosigkeit und fehlende Basisdienstleistungen wie Wasser und Elektrizität in Protesten entladen. Die Regierung habe Gewalt gegen die DemonstrantInnen eingesetzt, dabei seien mehrere DemonstrantInnen getötet und weitere festgenommen und geschlagen worden. Die Proteste hätten sich noch im Juli 2018 von Basra auf andere Regionen des Südirak ausgeweitet. 15 DemonstrantInnen seien getötet und hunderte weitere verletzt worden, als die Proteste im September 2018 weiter angehalten hätten:

„Southern Iraq has largely escaped the ISIL violence that hit the rest of Iraq and many thousands of Iraqis from southern Iraq went to fight against Islamic State in 2014. Southern Iraq is ‘more secure’ than other parts of the country, although problems of criminality, drug abuse, and violence between Shia armed groups involved in militia and tribal groups also occur, including organised crime by militias, as well as kidnapping, extortion, and sex trafficking. Criminal gangs in Basrah have exploited the security gap and there has been a rise in robberies, kidnapping, murder, and drug trafficking while the Iraqi security forces struggle to keep security among competing armed groups. NRC reported that Basrah tribes are known to be well-armed and that clashes are the main source of violence in the area. […]

Longstanding public grievances over corruption, government neglect, unemployment and lack of basic services such as water and electricity, and a developing public health crisis have created heightened public anger and violent protests in the south in July 2018. The government promised to create 10000 jobs and announced plans to create public service projects, such as refurbishing the water department in Basrah. 15 protesters died and hundreds were injured in September 2018 as protests continued. The government has used violence to quell protests in July, killing several protesters, and detaining, beating and firing on protesters. The protests spread to other parts of southern Iraq in July 2018.“ (EASO, Februar 2019, S. 26-27)

 

 


Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 27. Februar 2019)