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Dokument #1458480
ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (Autor)
21. Jänner 2019
Das vorliegende Dokument beruht auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen sowie gegebenenfalls auf Expertenauskünften, und wurde in Übereinstimmung mit den Standards von ACCORD und den Common EU Guidelines for processing Country of Origin Information (COI) erstellt.
Diese Antwort stellt keine Meinung zum Inhalt eines Ansuchens um Asyl oder anderen internationalen Schutz dar. Alle Übersetzungen stellen Arbeitsübersetzungen dar, für die keine Gewähr übernommen werden kann.
Wir empfehlen, die verwendeten Materialien im Original durchzusehen. Originaldokumente, die nicht kostenfrei oder online abrufbar sind, können bei ACCORD eingesehen oder angefordert werden.
Zahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle und der dabei Getöteten laut ACLED seit 2017
In Zusammenarbeit mit dem Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) erarbeitet ACCORD Kurzübersichten über Konfliktvorfälle im Sudan. Im 3. Quartal 2018 wurden folgende Vorfälle in den unterschiedlichen Regionen Darfurs (Zentral-Darfur, Nord-Darfur, Ost-Darfur, West-Darfur und Süd-Darfur) erfasst:
„In Central Darfur wurden 29 Vorfälle mit 78 Toten erfasst und an folgenden Orten lokalisiert: Deleig, East Jebel Marra, Golo, Golol, Jebel Marrah, Kambo Di, Mukjar, Nertiti, Tendy, Thur, Tur, Zalingei.
In East Darfur wurde 1 Vorfall mit 4 Toten erfasst und an folgendem Ort lokalisiert: Gubba. […]
In North Darfur wurden 26 Vorfälle mit 13 Toten erfasst und an folgenden Orten lokalisiert: Arashu, Dobo Umda, El Fasher, Fata Borno, Galab, Jabal Marrah, Janga, Katur, Khazan Tungur, Korma, Kutum, Mellit, Saraf Omra, Tabit, Tawila, Umm Baji, Zamzam. […]
In South Darfur wurden 29 Vorfälle mit 54 Toten erfasst und an folgenden Orten lokalisiert: Bulbul, Buram, Digrais, Digris, Gereida, Gubbo, Gur Lambung, Hashaba, Kass, Kuilla, Mershing, Morya Jangi South, Nyala, Otash, Radom, Sabun El Fagur, Shurab, Solwong. […]
In West Darfur wurden 4 Vorfälle mit 0 Toten erfasst und an folgendem Ort lokalisiert: El Geneina.“ (ACCORD, 20. Dezember 2018a, S. 5-6)
Die Kurzübersicht enthält auch die folgende Tabelle, die die für das dritte Quartal 2018 dokumentierten Vorfälle und die Anzahl der dabei Getöteten für die unterschiedlichen Bundesstaaten Sudans enthält:
[Bild entfernt] (ACCORD, 20. Dezember 2018a, S. 4)
Die folgenden zwei Karten stellen diese Daten grafisch dar:
[Bild entfernt] (ACCORD, 20. Dezember 2018a, S. 1)
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Die Kurzübersicht für das zweite Quartal 2018 enthält die folgende Tabelle, die die Zahlen zu den im entsprechenden Zeitraum dokumentierten Vorfällen und Todesopfern enthält:
[Bild entfernt] (ACCORD, 20. Dezember 2018b, S. 4)
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Die Kurzübersicht für das erste Quartal 2018 enthält die folgende Tabelle, die die Zahlen zu den im entsprechenden Zeitraum dokumentierten Vorfällen und Todesopfern enthält:
[Bild entfernt] (ACCORD, 20. Dezember 2018c, S. 4)
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Die Kurzübersicht für das Gesamtjahr 2017 enthält die folgende Tabelle, die die Zahlen zu den im entsprechenden Zeitraum dokumentierten Vorfällen und Todesopfern enthält:
[Bild entfernt] (ACCORD, 18. Juni 2018, S. 4)
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Allgemeine Informationen zur Sicherheitslage in Darfur
In einem im November 2018 veröffentlichten Bericht zu einer vom britischen Innenministerium (UK Home Office) im August 2018 durchgeführten Fact Finding Mission (FFM) nach Khartum wird unter anderem die Sicherheitslage in Darfur behandelt. Unter Verweis auf mehrere im Zuge der FFM befragten - zum Teil anonymen - Quellen schreibt UK Home Office, dass sich die Quellen generell einig gewesen seien, dass sich die Situation in Darfur in den letzten Jahren im Allgemeinen gebessert habe. Ein interviewter Menschenrechtsverteidiger habe die Lage so zusammengefasst, dass die Situation in Darfur zwar nicht mehr so sei, wie sie war, dass sie aber auch nicht als gut bezeichnet werden könne. Laut seinen Angaben sei die Lage vor zwei oder drei Jahren sehr schlimm gewesen. Nun würden einige Leute zu ihren Farmen zurückkehren, es komme jedoch weiterhin zu Angriffen durch Nomaden:
„Sources that commented on the situation in Darfur generally agreed that security situation has improved in recent years. […] The human rights defender briefly summed up that ‘[t]he situation is Darfur is not as it was, but not good. 2 or 3 years ago it was very bad, now some people are going back to farms but nomads will still attack.’” (UK Home Office, November 2018, S. 32)
In einem Bericht vom November 2018 weist der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen darauf hin, dass für die in Darfur liegenden Bundesstaaten, für Kassala und für Nord-Kordofan weiterhin der Ausnahmezustand gelte, wobei laut Angaben des sudanesischen Staates in den Fällen Kassala und Nord-Kordofan der Ausnahmezustand nur aus vorsorglichen Gründen verhängt worden sei:
„The Committee notes, in particular, the ongoing state of emergency in the states of Darfur, Kassala and North Kordofan; it notes, in this regard, that according to the State party, the state of emergency declared in the two latter states on 30 December 2017 was imposed as a precautionary measure.” (UN Human Rights Committee, 19. November 2018, S. 2)
Die African Union - United Nations Hybrid Operation in Darfur (UNAMID), die von der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen gestellte Friedenstruppe für die sudanesische Region Darfur, schreibt in ihrem Bericht an den UNO-Sicherheitsrat vom Oktober 2018, dass die Sicherheitslage in Darfur im Berichtszeitraum 11. Juni bis 3. Oktober 2018 relativ stabil geblieben sei. Ausnahmen seien sporadische Zusammenstöße, die zwischen den Regierungstruppen und der sudanesischen Befreiungsarmee Abdul Wahid (SLA-AW) vor allem im westlichen und südlichen Jebel-Marra-Gebiet stattgefunden hätten. Während die Zahl der Vorfälle im Rahmen von Konflikten zwischen Gemeinschaften gering geblieben sei, habe die Zahl der im Zuge von Zusammenstößen Getöteten im Vergleich zum vorangehenden Berichtszeitraum leicht zugenommen. Zwischen Hirten und Bauern, insbesondere Binnenvertriebenen und Rückkehrern, hätten weiterhin Streitigkeiten über Land und Ressourcen geherrscht. Der Friedensprozess für Darfur stagniere weiterhin, und die Umsetzung des Doha-Dokuments für den Frieden in Darfur schreite trotz der laufenden Bemühungen um eine Wiederbelebung weiterhin langsam voran:
„The security situation in Darfur remained relatively stable, with the exception of intermittent clashes that continued between Government forces and the Sudan Liberation Army - Abdul Wahid (SLA-AW) mainly in the western and southern Jebel Marra area. While incidents of intercommunal conflict remained low, there was a marginal increase in the number of fatalities from the clashes, as compared with the previous reporting period. Disputes between herders and farmers, in particular internally displaced persons and returnees, over land and resources persisted. The Darfur peace process remained stalled, and the implementation of the Doha Document for Peace in Darfur continued to be slow, despite ongoing eff orts to revitalize the process.” (UN Security Council, 12. Oktober 2018, S. 1)
Eric Reeves, ein langjähriger Sudan-Forscher und -Analyst, sowie Autor zahlreicher Publikationen zu Darfur schreibt in einem auf seinem Blog veröffentlichten Artikel vom Mai 2018, dass der Krieg in Darfur weit davon entfernt sei, zu Ende zu gehen. Er habe sich lediglich in seinem Charakter geändert. Nicht-arabische und afrikanische Dörfer würden nach wie vor angegriffen und zerstört. Viele würden dabei ermordet, und es komme zu weiteren Vertreibungen. Häufig würden Menschen dabei in Lager vertrieben werden, die stark überfüllt seien:
„Far from ending, the war in Darfur has simply changed in its murderous character. Non-Arab/African villages are still attacked and destroyed; many are murdered in the process, and yet more displacement ensues, often to camps that are vastly overcrowded.” (Reeves, 30. Mai 2018)
Kämpfe zwischen Sicherheitskräften, bewaffneten Gruppen, interkommunale Konflikte und Menschenrechtsverletzungen
Der UNAMID-Bericht an den UNO-Sicherheitsrat hält fest, dass es im Berichtszeitraum 11. Juni bis 3. Oktober 2018 weiterhin zu sporadischen Zusammenstößen zwischen den Streitkräften der Regierung und bewaffneten Gruppen gekommen sei, da die Streitkräfte der Regierung den Druck auf SLA-AW aufrecht erhielten, um die verbleibenden Elemente dieser Organisation aus dem Gebiet Jebel Marra zu entfernen. Die SLA-AW wiederum verübte Gegenangriffe. Die sudanesische Befreiungsarmee Minni Minawi (SLA-MM) und die Gibril Ibrahim-Gruppe der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung (Justice and Equality Movement, JEM-Gibril) seien in Darfur inaktiv geblieben.
Zusammenstöße habe es entlang der Tarantara-Gur Lumbung-Achse im südlichen Jebel Marra, in Boulay im nördlichen Jebel Marra, sowie in der Nähe von Golo in Zentral-Darfur gegeben:
„Fighting between forces of the Government of the Sudan and armed groups
Sporadic clashes continued during the reporting period as Government forces kept up pressure on SLA-AW [Sudan Liberation Army - Abdul Wahid] in an effort to eliminate its remaining elements in the Jebel Marra. At the same time, the onset of the rainy season slowed the advance of Government forces, with SLA-AW using this to conduct some counter-attacks. The Sudan Liberation Army - Minni Minawi (SLA-MM) and the Gibril Ibrahim faction of the Justice and Equality Movement (JEM-Gibril) remained inactive in Darfur. […]
Clashes were recorded along the Tarantara-Gur Lumbung axis in southern Jebel Marra, where fighting has occurred since March. […] Another set of clashes took place in the areas around Golo, Central Darfur, where the continuing presence of SLA-AW elements prompted the Government to deploy additional troops on 9 July. […] Elsewhere in the Jebel Marra, on 28 June, Government forces attacked Boulay, the main SLA-AW stronghold in northern Jebel Marra” (UN Security Council, 12. Oktober 2018, S. 1)
Im Bericht zur FFM des britischen Innenministerium (UK Home Office) wird der nicht namentlich genannte zweite politische Sekretär der britischen Botschaft in Khartum zitiert. In dem im August 2018 geführten Interview habe dieser gegenüber dem UK Home Office erläutert, dass
Darfur seit dem Höhepunkt des Krieges in den Jahren 2003-2007 einen langen Weg zurückgelegt habe. Die Rebellengruppen Sudanesische Befreiungsarmee - Mini Menawi (SLA-MM, auch SLM-MM) und Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung (Justice and Equality Movement, JEM) seien aus Darfur vertrieben worden, während die SLA-AW (auch SLM-AW) weiterhin in der Region präsent sei, wobei sich die Anwesenheit auf die Region Jebel Marra beschränke. Diese sei weiterhin in einige Scharmützel mit der Regierung verwickelt:
„Darfur has come a long way since the height of the war in the period 2003-2007. The rebel groups Sudan Liberation Movement – Mini Menawi (SLM-MM) and the Justice and Equality Movement (JEM) have been pushed out of Darfur, while SLM - Abdul Wahid are still in the region but confined to the Jebel Marra area. They continue to be involved in some skirmishes with the government.” (UK Home Office, November 2018, S. 32-33)
UNAMID hält in seinem Bericht an den UNO-Sicherheitsrat fest, dass neben den Kämpfen zwischen Regierungstruppen und der SLA-AW weiterhin Angriffe vonseiten der Nomadenmilizen auf Zivilisten in und um Jebel Marra stattgefunden hätten.
Die Zahl der Vorfälle von Gewalt zwischen Gemeinschaften sei weiterhin gering geblieben. Im Berichtszeitraum 11. Juni bis 3. Oktober 2018 sei von sechs interkommunalen Zusammenstößen berichtet worden, bei denen es um Land oder Viehdiebstahl gegangen sei. Diese Konflikte hätten 18 Todesopfer gefordert, verglichen mit acht Zusammenstößen und 20 Todesopfern in der Vorperiode 16. Februar bis 10. Juni 2018.
Trotz des geringfügigen Rückganges der Zahl an Zusammenstößen und Todesfällen sei es im Berichtszeitraum zu einer Zunahme der Spannungen zwischen Hirten und Bauern gekommen, insbesondere in West-Darfur. Bei den Spannungen sei es um die Themen Land und Ressourcen gegangen. Insbesondere Binnenvertriebene und Rückkehrer seien davon betroffen gewesen und potentielle Rückkehrer seien davon abgeschreckt worden:
„Attacks against civilians by nomad militiamen in and around Jebel Marra continued alongside the fighting between government forces and SLA-AW.” (UN Security Council, 12. Oktober 2018, S. 2)
„The number of incidents of intercommunal violence remained low, with fewer occurrences as compared with the previous reporting period. There were six reported intercommunal clashes over land and livestock theft, which resulted in 18 fatalities, compared with eight clashes and 20 fatalities from 16 February to 10 June 2018 […] Despite the reported marginal decrease in the number of clashes and fatalities, the reporting period saw an increase in tensions between herders and farmers over land and resources, especially in West Darfur, affecting internally displaced persons and returnees in particular, and deterring further returns.” (UN Security Council, 12. Oktober 2018, S. 3)
Zum Thema Gewalt gegen Zivilisten und Menschenrechtsverletzungen hält der Bericht fest, dass sich im Berichtszeitraum die Sicherheitslage in Darfur außerhalb des Gebietes Jebel Marra weiterhin gebessert habe. Dennoch habe es wachsende Besorgnis über die Zerstörung von landwirtschaftlichen Betrieben, über die Beschlagnahme von Land, Diebstahl von Vieh und ganz allgemein über Schikanen, Angriffe auf Binnenvertriebene und Kriminalität gegeben. Vertriebene Personen in Lagern in Zentral-, Ost- und Süd-Darfur hätten Bedenken hinsichtlich ihrer Sicherheit geäußert und berichtet, dass sie durch die Anwesenheit von bewaffneten Personen in den Lagern eingeschüchtert worden seien.
Die Menschenrechtssituation in Darfur sei weiterhin insgesamt fragil. Die Angriffe auf Zivilisten, insbesondere auf Binnenvertriebene, einschließlich Frauen und Kinder, seien in etwas geringerem Umfang verglichen mit der Vorperiode fortgesetzt worden und hätten in einem Umfeld von Straflosigkeit stattgefunden. Der Bericht verzeichnet einen Rückgang dokumentierter Menschenrechtsverletzungen. Es habe 134 Fälle von Menschenrechtsverletzungen mit 304 Opfern gegeben. (In der Vorperiode seien es 169 Fälle mit 508 Opfern gewesen.) UNAMID habe 55 der 134 Fälle verifiziert, während die restlichen 79 Fälle noch nicht überprüft worden seien. Berichten zufolge seien bei 39 der 134 Fälle die sudanesischen Streitkräfte, der militärische Nachrichtendienst, der nationale Nachrichten- und Sicherheitsdienst und die Rapid Support Forces involviert gewesen. Darüber hinaus seien Berichten zufolge in 23 Fällen männliche Zivilisten die Täter gewesen, während in 70 Fällen bewaffnete Männer - in der Berichterstattung häufig als Araber bezeichnet - die mutmaßlichen Täter gewesen sein. Zwei Fälle seien der SLA-AW zugeschrieben worden. In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass die dokumentierten Fälle nicht notwendigerweise die tatsächliche Anzahl von Menschenrechtsverletzungen widerspiegeln würden. Gründe dafür seien Zugangsbeschränkungen sowie das unterrepräsentierte und verzögerte Melden von Fällen aus Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen:
„Violence against civilians and human rights violations
The security situation continued to improve across Darfur outside the Jebel Marra area during the reporting period, aided by the deployment of Government security forces associated with the arms collection campaign, as well as efforts by the Government and UNAMID [UN/African Union Mission in Darfur] to promote the peaceful resolution of intercommunal disputes. Nevertheless, there were mounting concerns over farm destructions, land occupation, livestock theft and, generally, over harassment, attacks against internally displaced persons and criminality. Displaced persons in camps in Central, East and South Darfur expressed concerns for their security and reported being intimidated by the presence of armed persons in the camps. […] The overall human rights situation in Darfur remained fragile. Attacks against civilians, in particular against internally displaced persons, including women and children, continued, albeit on a slightly lesser scale, in an environment of impunity. There has been a reported decrease in human rights incidents during the reporting period. There were 134 cases of human rights violations and abuses involving 304 victims, including 35 minors, documented during the period, as compared with 169 cases involving 508 victims, including 66 minors, during the period from 16 February to 10 June 2018 […]. Violations of the right to life accounted for 31 cases involving 72 victims; violations of the right to physical integrity (assault) accounted for 48 cases involving 120 victims; arbitrary arrests and illegal detention accounted for 9 cases involving 13 victims; and abductions accounted for 8 cases involving 11 victims. UNAMID confirmed the occurrence of 55 cases of human rights violations and abuses involving 115 victims, while the remaining 79 cases, involving 189 victims, are yet to be verified. Of the 134 cases received, 39, involving 100 victims, were reportedly perpetrated by the Sudanese Armed Forces, Military Intelligence, National Intelligence and Security Services and the Rapid Support Forces. Furthermore, 23 cases involving 26 victims were reportedly perpetrated by male civilians, while 70 cases, accounting for 173 victims, were allegedly perpetrated by armed men, often described as Arabs. Two cases involving five victims were attributed to SLA-AW [Sudan Liberation Army - Abdul Wahid]. […] Documented cases do not necessarily reflect actual numbers of violations, owing to access restrictions, as well as low and delayed reporting of cases for fear of reprisal.” (UN Security Council, 12. Oktober 2018, S. 3-4)
Im oben bereits angeführten Bericht zur FFM des britischen Innenministeriums (UK Home Office) wird ein nicht namentlich genannter sudanesischer Politikwissenschaftler zitiert. In einem Interview vom August 2018 habe dieser gegenüber dem UK Home Office erläutert, dass die Zahl der Militäroperationen in Darfur zurückgegangen sei, da die Rebellen nicht in der Position seien, die Regierung herauszufordern zu können. Er habe jedoch hinzugefügt, dass die Zusammenstöße auf Mikroebene (d.h. interkommunale Zusammenstöße zwischen nicht-arabischen Darfuris und Arabern und Binnenvertriebenen), die nicht ausführlich in den Medien berichtet würden, weitergehen würden. Die Gewalt in großem Maßstab sei zurückgegangen (laut Regierung sei die Rebellenbewegung vorbei und nur zwei Zusammenstöße innerhalb des letzten Jahres seien von der Regierung als solche anerkannt worden). Aber die parteiinterne Gewalt, sowie die humanitäre Situation würden sich verschlimmern. Der Politikwissenschaftler habe festgestellt, dass das Ausmaß an Vertreibung anhalte und sogar zunehme. Die Regierung habe angegeben, dass dies eine Folge des internen Konfliktes sei. Die neu Vertriebenen würden sich in einer noch schlechteren Lage befinden, da sie nicht als Binnenvertriebene anerkannt und nicht unterstützt oder mit Dienstleistungen versorgt werden würden:
„The political scientist went on to explain that the number of military engagements had declined as the rebels are not in a position to challenge the government. However, he added ‘... clashes at a micro-level (community level clashes between non-Arab Darfuris (NADs) and Arabs and the numbers of IDPs), which are not reported extensively in the media, continue. Large scale violence has declined (the government says the rebel movement is over, only acknowledging 2 clashes last year) but factional violence and the humanitarian situation is getting worse. […] [T]he political scientist noted that displacement continues and is increasing: ‘The government says this is a result of internal conflict. The newly displaced are in a worse position as they not recognised as IDPs, not supported / provided with services.’” (UK Home Office, November 2018, S. 33)
Ebenfalls zum Thema Vertreibung zitiert das britische Innenministerium Salih Osman, den stellvertretenden Vorsitzenden der nicht staatlich registrierten örtlichen Anwaltskammer, Darfur Bar Association (DBA). In dem im August 2018 geführten Interview erklärt Osman, dass es Konflikte innerhalb der IDP-Lager gebe. Die Menschen in den Lagern würden wie Gefangene gehalten werden. Die Regierung erlaube ihnen nicht, in ihr ursprüngliches Gebiet zurückzukehren. Sie arbeite an anderen Optionen und habe für die Darfuris bestimmte ausgewiesene Gebiete eingerichtet. Dies habe zu ethnischen Säuberungen geführt, während ihr Land von Menschen außerhalb des Sudans bewohnt werde, wie zum Beispiel von Menschen aus dem Tschad, aus Niger und aus Mali:
„[T]here is conflict within the IDP camps. People are kept in the camps like prisoners, they cannot go to El Fasher or other big cities – they do not have their liberty. […] The government does not allow people to return to their original lands, it is working on other options. It has established certain designated areas for the people (Darfuris) to go to. This has led to ethnic cleansing, while their lands are being populated by those from outside Sudan, for example from Chad, Niger and Mali.” (UK Home Office, November 2018, S. 33-34)
Sudan-Forscher und -Analyst Eric Reeves schreibt in seinem Blogeintrag vom Mai 2018, dass viele Dörfer zerstört worden seien, dass aber zusätzlich dazu inzwischen viele weitere Dörfer von verschiedenen bewaffneten arabischen Gruppen besetzt worden seien, von denen einige aus dem Tschad, aus Niger oder Mali gekommen seien. Es handle sich dabei um arabische Siedler, deren Einwanderung auf verschiedene Weise durch die sudanesische Regierung erleichtert worden sei. Selbst die Farmen, die einige Nicht-Araber/Afrikaner versuchen würden aus der relativen Sicherheit ihrer Lager heraus zu bewirtschaften, würden immer gefährlicher, da sie von bewaffneten arabischen Gruppen als Weiden für deren Vieh beschlagnahmt würden. Besitzer von Farmen, die versuchen würden, ihre Farmen zu bewirtschaften, würden ermordet, gefoltert oder vergewaltigt. Ebenso würde es Mädchen und Frauen ergehen, die Wasser und Brennholz in der Umgebung ihres Lagers sammeln würden:
„As many villages as have been destroyed, a great many others are now occupied by various armed Arab groups, some from Chad, Niger, and Mali (Arab settlers whose immigration was facilitated by the regime in various ways). Even the farms that some non-Arabs/Africans attempt to work from the relative safety of their camps are increasingly dangerous, having been seized by armed Arab groups as pasturage for their livestock, primarily cattle and camels. Farm owners attempting to work their farms are murdered, tortured, and raped - as are girls and women who gather water and firewood at any distance from the camp environs.” (Reeves, 30. Mai 2018)
Reeves erwähnt weiters, dass die Sicherheit in den IDP-Lagern stark beeinträchtigt sei und dass die UNAMID in dieser Hinsicht kläglich gescheitert sei, da weiterhin regelmäßig Angriffe auf die Lager gemeldet würden. Er erwähnt auch, dass es durch das von der sudanesischen Regierung angekündigte Vorhaben, die IDP-Lager räumen zu wollen, für die IDPs katastrophal wäre. Die Menschen würden dann wehrlos gegen die Raubzüge plündernder bewaffneter arabischer Gruppen sein, und ihr Zugang zu humanitären Ressourcen würde sich verschlechtern, wenn er nicht sogar gänzlich gestoppt würde:
„And the most destructive phase of the genocide may be yet to come: if the Khartoum regime follows through on its ever more insistently announced goal of dismantling camps for displaced persons—most recently (May 16, 2018) reiterated by President al-Bashir—then catastrophe will follow. […]
Without the highly compromised safety of the camps—the UN/African Union Mission in Darfur (UNAMID) has failed miserably in this regard, and attacks on camps are regularly reported—people will be defenseless against the predations of marauding armed Arab groups, and their access to humanitarian resources will be attenuated if not eliminated altogether.” (Reeves, 30. Mai 2018)
Sicherheitskräfte, Gebietskontrolle und Kriminalität
Zum Thema Sicherheitskräfte und Kontrolle über das Terrain in Darfur zitiert das britische Innenministerium Amjed Farid El Tayeb, einen Rechercheur und Sprecher der Sudan Change Now Bewegung. In dem im August 2018 geführten Interview erläutert dieser zu in Darfur operierenden Sicherheitskräften der Regierung und mit dieser affiliierten Gruppen, dass die staatliche Armee, d.h. die Sudan Armed Forces (SAF), nur eine sehr geringe Kontrolle über die Vorgänge in Darfur habe. Es seien die Miliz-Gruppen der Rapid Support Forces (RSF) und der National Congress Party (NCP), die das Sagen hätten. Die RSF seien zunächst als Teil des nationalen Geheim- und Nachrichtendienstes (National Intelligence and Security Service, NISS) gegründet worden. Kürzlich seien sie jedoch innerhalb der SAF neu strukturiert worden, allerdings ohne jegliche Kontrolle der Armee über ihre Operationen. Einige Menschen hätten aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation keine andere Wahl, als der Miliz beizutreten. Auch Zwangsrekrutierungen kämen vor:
„The state-run army, i.e. the Sudan Armed Forces (SAF), have very weak control over what happens in Darfur. It is the [Rapid Support Forces] RSF and [National Congress Party] NCP militia groups who run the show. RSF was initially formed as part of NISS [National Intelligence and Security Service] but recently it was restructured under SAF [Sudanese Army Forces], but without any control of the army over its operations. Some people have no choice but to join the militia due to the poor economic situation. Forced recruitment also exists.“ (UK Home Office, November 2018, S. 34)
Der UNAMID-Bericht an den UNO-Sicherheitsrat hält fest, dass die Schwächen der Rechtsstaatlichkeit in Darfur nach wie vor von Kriminellen ausgebeutet würden, was eine große Herausforderung für die Sicherheit von Personen und Eigentum darstelle:
„Weaknesses in the rule of law institutions in Darfur continue to be exploited by criminals, posing a significant challenge to the security of persons and property.” (UN Security Council, 12. Oktober 2018, S. 3)
Der Bericht erwähnt darüber hinaus, dass jener Teil der Kriminalität, der sich gegen Binnenvertriebene richte, im Berichtszeitraum verglichen mit der Vorperiode leicht zurückgegangen sei. Binnenvertriebene seien Ziel von 181 kriminellen Vorfällen gewesen, wobei 27 Menschen getötet worden seien. Andere Zivilisten seien von 376 kriminellen Vorfällen betroffen gewesen, die 61 Todesopfer gefordert hätten:
„The reporting period witnessed a moderate decrease in crime against internally displaced persons as compared with the previous. They were targeted in 181 crime-related incidents, which led to 27 fatalities. Other civilians were affected by 376 crime-related incidents, resulting in 61 fatalities” (UN Security Council, 12. Oktober 2018, S. 4)
Status der Friedensverhandlungen
Im oben bereits angeführten Bericht vom November 2018 begrüßt der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen die im Juli 2018 beschlossene Verlängerung eines einseitigen Waffenstillstands in von Konflikten betroffenen Gebieten durch den Sudan, einschließlich der in Darfur liegenden Bundesstaaten, in Blue Nile und in Süd-Kordofan:
„The Committee takes note, and welcomes the State party’s renewal of a unilateral ceasefire in conflict areas, including in the states of Darfur, Blue Nile and South Kordofan, most recently in July 2018.” (UN Human Rights Committee, 19. November 2018, S. 3)
Das britische Innenministerium zitiert Salih Osman, den stellvertretenden Vorsitzenden der Darfur Bar Association (DBA), zum Thema Friedensverhandlungen. Laut Osman sei ein Teilfriedensvertrag zwischen der Regierung und einigen Rebellengruppen geschlossen worden, der jedoch keinen Frieden gebracht habe. Die meisten nicht-arabischen Dafuris seien in der Vergangenheit in ganz Darfur angegriffen worden, nun aber seien in einigen Gebieten lokale Vereinbarungen zwischen Stämmen getroffen worden, die eine Art von Stabilität gebracht hätten:
„The situation in Darfur is not as bad as it was 10 years ago, when villages were burnt. Now a partial peace agreement has been made between the government and some rebel groups, but it has not brought peace. Most NADs [Non-Arab-Dafuris] were attacked all over Darfur in the past, but now in some places some local agreements have been made between tribes that have brought some kind of stability.” (UK Home Office, November 2018, S. 33)
Das Auswärtige Amt (AA) veröffentlicht im Dezember 2018 die folgende Stellungnahme:
„Heute (06.12.) wurde im Auswärtigen Amt zwischen Darfur-Rebellen und der sudanesischen Regierung die Einigung erzielt, in formelle Friedensverhandlungen einzutreten und einen Waffenstillstand schließen zu wollen. Dazu unterzeichneten die Parteien sowie der vom VN-Sicherheitsrat für die Verhandlungen beauftragte Gemeinsame Sondergesandte der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen sowie Leiter der VN-AU-Friedensmission in Darfur, UNAMID [UN/African Union Mission in Darfur], Jeremiah Mamabolo, ein Abkommen (‚Pre-Negotiation Agreement for the Resumption of the Peace Process‘) in Anwesenheit von Staatssekretär Walter Lindner und dem Sondergesandten Katars Mutlaq Al Qahtani.“ (AA, 6. Dezember 2018)
Die Sudan Tribune, eine Online-Zeitung mit Sitz in Paris, schreibt in einem Artikel vom Jänner 2018, dass sich der sudanesische Präsident Omer al-Bashir über die Verzögerung der Friedensverhandlungen durch bewaffnete Gruppen in Darfur mokiert habe. Grund für die Verzögerung seien Unruhen im Sudan, die (mit Stand 15. Jänner 2019) bereits seit drei Wochen andauern würden und im Zuge derer mehr als 24 Menschen getötet worden seien:
„Sudanese President Omer al-Bashir Monday has mocked the postponement of peace talks by the armed movements in Darfur due to the over three-week unrest in the country during which over 24 people killed. He also criticized the Chairperson of the Sudan Liberation Movement Abdel Wahid al-Nur for his continued rejection of negotiation with the government. In a speech delivered in Nyala, the capital of South Darfur, al-Bashir said the ‘recent problems’ in the country had prompted some movements to boycott the negotiations with the government.” (Sudan Tribune, 15. Jänner 2019)
Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 21. Jänner 2019)
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