Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights - Singapore

Die Behörden erhielten 2017 durch eine Änderung des Gesetzes über öffentliche Ordnung größere Befugnisse, um öffentliche Versammlungen einzuschränken oder zu verbieten. Die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit erlitten einen weiteren Rückschlag, als Personen angeklagt wurden, die an friedlichen Kundgebungen teilgenommen hatten.

Recht auf Versammlungsfreiheit

Im April 2017 traten Ergänzungen zum Gesetz über öffentliche Ordnung (Public Order Act) in Kraft, die weitere Auflagen für die Organisatoren öffentlicher Veranstaltungen einführten. So müssen sie mindestens vier Wochen vor einer Veranstaltung eine Genehmigung beantragen und die Polizei über den voraussichtlichen Umfang der Versammlung informieren. Bei Verstößen drohen Geldbußen von bis zu 20000 Singapur-Dollar (etwa 12000 Euro), Haftstrafen von bis zu einem Jahr oder beides. Die Behörden können die Genehmigung verweigern, wenn die Versammlung einem politischen Zweck dient oder von ausländischen Staatsangehörigen besucht, organisiert oder finanziert wird. 

Die Polizei ermittelte 2017 gegen Menschenrechtsverteidiger wegen deren Teilnahme an friedlichen öffentlichen Kundgebungen. Im Juni wurden auf Grundlage des reformierten Gesetzes Ermittlungen wegen Abhaltens einer nicht genehmigten Versammlung gegen neun Aktivisten aufgenommen, die einen Schweigemarsch veranstaltet hatten. Im September ermittelte die Polizei gegen zehn Aktivisten, weil sie am Vorabend der Hinrichtung von Prabagaran Srivijayan im Juli eine friedliche Mahnwache für ihn abgehalten hatten. Im November wurden gegen den Aktivisten Jolovan Wham sieben Anklagepunkte erhoben, die sich auf seine Rolle bei verschiedenen friedlichen Kundgebungen bezogen, die innerhalb eines Jahres stattgefunden hatten, darunter auch die Mahnwache für Prabagaran Srivijayan.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Im August 2017 wurde der Rechtsanwalt Eugene Thuraisingam wegen Missachtung des Gerichts zu einer Geldstrafe von 7000 Singapur-Dollar (etwa 4300 Euro) verurteilt, nachdem er ein Gedicht über die Hinrichtung seines Mandanten Muhammed Ridzuan Mohd Ali auf Facebook veröffentlicht hatte. Gegen den in den USA lebenden Universitätsdozenten Li Shengwu leiteten die Behörden ein Verfahren wegen Missachtung des Gerichts ein, weil er in einem Beitrag auf Facebook angedeutet hatte, die Gerichte in Singapur seien nicht unabhängig. Im September 2017 wurde der Künstler und Aktivist Seelan Palay auf Grundlage des Gesetzes über öffentliche Ordnung festgenommen, weil er vor dem Parlamentsgebäude eine Kunstperformance mit politischem Inhalt veranstaltet hatte.

Todesstrafe

Nach wie vor wurden Personen durch Erhängen hingerichtet, die wegen Mord oder Drogenhandel zum Tode verurteilt worden waren. Am 14. Juli 2017 wurde der malaysische Staatsbürger Prabagaran Srivijayan hingerichtet, obwohl bezüglich seines Falls in Malaysia ein Berufungsverfahren anhängig war.

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche waren weiterhin Diskriminierung ausgesetzt. Im Juli 2017 verlangten die Behörden von den Organisatoren der alljährlichen Veranstaltung Pink Dot Festival, die Identität der Teilnehmenden zu prüfen, und verboten ausländischen Staatsangehörigen die Teilnahme.

Arbeitnehmerrechte – Arbeitsmigranten

NGOs kritisierten die Wohnbedingungen für Arbeitsmigranten. Mindestens ein Bauunternehmen erhielt eine Geldstrafe, weil es Arbeiter unter mangelhaften hygienischen Bedingungen untergebracht hatte.

Antiterrormaßnahmen und Sicherheit

Es gab 2017 nach wie vor Festnahmen auf Grundlage des Gesetzes zur inneren Sicherheit (Internal Security Act), das es ermöglicht, Verdächtige ohne Anklage oder Verfahren für unbegrenzt verlängerbare Zeiträume von jeweils zwei Jahren zu inhaftieren.

Berichte von Amnesty International

Singapore: Authorities given broad new powers to police protests (News story, 4 April)

Singapore: Investigation into peaceful assembly is the latest effort to intimidate human rights defenders (ASA 36/7076/2017)

Singapore: Activist faces seven charges for peaceful protest (ASA 36/7516/2017)

Singapore: Malaysian man hanged in hurried, secretive manner (ASA 36/6740/2017)

Singapore: Restrictions to LGBT gathering another attempt to suppress activism (ASA 36/6386/2017)