20. Dezember 2017

 

Das österreichische Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) schreibt in seinen Reiseinformationen zu Georgien mit Stand 7. November 2017:

„Homosexualität ist straffrei. Sexuelle Handlungen in der Öffentlichkeit sind jedoch unerwünscht und Homosexuelle werden aufgrund konservativer Traditionen in der Gesellschaft ausgegrenzt und diskriminiert.“ (BMEIA, Stand: 7. November 2017)

Das schweizerische Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) schreibt in seinen undatierten Reisehinweisen zu Georgien:

„Übergriffe gegen Personen, die sich in der Öffentlichkeit als homosexuell zu erkennen geben, können vorkommen.“ (EDA, ohne Datum)

Die Europäische Kommission erwähnt in einem Bericht vom November 2017 zu den Beziehungen zwischen der EU und Georgien im Zuge der erneuerten Europäischen Nachbarschaftspolitik, dass über Fälle von Diskriminierung von LGBT-Personen in den Bereichen Arbeit, Gesundheit, Soziales und Wirtschaft berichtet worden sei:

„Incidents of discrimination against LGBTI (lesbian, gay, bisexual, transgender and intersex) persons in labour, health, social and economic areas have been reported.”(Europäische Kommission, 9. November 2017, S. 3)

Die schwedische Einwanderungsbehörde Migrationsverket schreibt in der englischen Zusammenfassung eines Berichts vom Oktober 2017, dass es in Georgien an der grundlegenden Akzeptanz für sexuelle Minderheiten mangle. Es gebe zwar gewisse Maßnahmen offizieller Einrichtungen in diesem Bereich, die Einstellung der allgemeinen Bevölkerung in Bezug auf LGBT-Personen und das Fehlen stärkerer und relevanterer Maßnahmen würden verhindern, dass es Fortschritte gebe, was die Wahrnehmung grundlegender Menschenrechte durch LGBT-Personen angehe. Selbst wenn das nicht bedeute, dass LGBT-Personen generell in ständiger Angst um ihr Leben leben würden, müssten bedeutende Anstrengungen von den georgischen Behörden unternommen werden. Was getan werden müsste, könne kaum noch diplomatischer beschrieben werden als Sensibilisierung der allgemeinen Öffentlichkeit und eine Zunahme der Anstrengungen zur Umsetzung von Maßnahmen („policy implementation efforts“):

„At the same time, the most alarming tendency in the country is the lack of basic acceptance of sexual minorities. Also in this area there are certain measures adopted by official institutions. The attitude of the general population with regards to LGBT-persons and the absence of more powerful and relevant legal measures serve to deny progress in the ability of LGBT-persons to exercise their basic human rights. Even if this does not mean that LGBT-persons in general has to live with a constant fear of their lives, considerable efforts have to be initiated by Georgian authorities. What needs to be done can that hardly be described more diplomatically than a sensitization of the general public, as well as an increase in policy implementation efforts.” (Migrationsverket, 3. Oktober 2017, S. 6)

Die International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA) Europe, ein Dachverband von LGBTI-Interessensgruppen, erwähnt in ihrem im Mai 2017 veröffentlichten Jahresbericht zur Menschenrechtslage von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen Menschen in Europa, dass NGOs 2016 weiterhin Berichte über Diskriminierung erhalten hätten, Fälle dokumentiert und Opfer unterstützt hätten. Bei vielen der Fälle sei es um Hassreden gegen LGBT-Personen oder um durch Vorurteile motivierte Gewalt gegangen, und das, obwohl es relativ aktuelle Gesetze gegen Diskriminierung gebe. Meinungsumfragen hätten gezeigt, dass es in der Bevölkerung deutliche negative Gefühle gegenüber LGBT-Personen gebe, womit die Lücke zwischen den Gesetzen auf dem Papier und der Atmosphäre, in der die Leute leben würden, verdeutlicht werde. Das Fortbestehen von Hassverbrechen und Hassreden sei von einem Bericht der Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (European Commission against Racism and Intolerance, ECRI) kritisiert und von mehreren NGOs dokumentiert worden. Angriffe auf Trans-Frauen hätten einen großen Anteil der dokumentierten Fälle ausgemacht. Transphobie sei jedoch von den Behörden selten als motivierender Faktor in Betracht gezogen worden, und das, obwohl entsprechende Gesetze existieren würden. Der Oberste Gerichtshof habe die Haftstrafe eines Mannes, der 2015 eine Trans-Frau ermordet habe, erhöht, was ein sehr bedeutender und wichtiger Fall für die Trans-Gemeinschaft gewesen sei. LGBT-AktivistInnen seien beim Abhalten öffentlicher Veranstaltungen mit Schwierigkeiten konfrontiert gewesen. Selbst bei bedeutenden jährlichen Anlässen, beispielsweise dem Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie, hätten die AktivistInnen die Aktivitäten informell und ad hoc organisieren müssen. Im Laufe des Jahres 2016 habe die NGO WISG mehr als 30 mutmaßliche Fälle von Hassverbrechen und Hassreden dokumentiert. In 47 Prozent der Fälle seien die Opfer Trans-Frauen gewesen:

„It was another frantically busy year for LGBTI organisations and activists in Georgia. NGOs continued to receive reports of discrimination, record cases and support victims throughout 2016. Many of these cases involved hate speech directed at LGBTI people, or bias-motivated violence – all occurring in spite of relatively recent antidiscrimination legislation. Surveys of public opinion also revealed distinctly negative feelings towards LGBTI people, re-emphasising the gap between laws on paper and the atmosphere in which people live. This persistence of hate crime and hate speech by public figures was criticised by ECRI’s [European Commission against Racism and Intolerance] monitoring report, and documented by several NGOs. Attacks on trans women made up a large percentage of the cases recorded. However, transphobia was rarely considered as a motivating factor by authorities, once again, despite the fact that such legislation exists. The Supreme Court increased the prison sentence for a man who murdered a trans woman in 2015 – in a very significant and importance case for the trans community. LGBTI activists experienced difficulties in holding public events. Even for significant annual moments (such as IDAHOT [International Day Against Homophobia and Transphobia]), activists had to organise activities in an informal, ad-hoc manner.” (ILGA-Europe, 17. Mai 2017, S. 98)

„Throughout 2016, NGO WISG [Women's Initiatives Supporting Group] documented over 30 alleged hate crimes and hate incidents. In 47% of these cases, the victims were trans women.” (ILGA-Europe, 17. Mai 2017, S. 100)

Das US-Außenministerium (US Department of State, USDOS) schreibt in seinem im März 2017 veröffentlichten Jahresbericht zur Menschenrechtslage 2016, dass die Verfassung die grundlegende Gleichheit vor dem Gesetz vorsehe und eine Vielzahl von Gesetzen Bestimmungen gegen Diskriminierung enthalten würden. Laut dem Strafgesetzbuch sei unter anderem die sexuelle Orientierung ein erschwerender Umstand bei allen Verbrechen. Laut NGOs setze die Regierung die Gesetze nur selten um und den Strafverfolgungsbehörden mangle es an solidem Training bezüglich Hassverbrechen. Vorurteile in der Gesellschaft hinsichtlich LGBT-Personen seien weiterhin stark gewesen. Laut NGOs hätten die meisten LGBT-Personen ihre sexuelle Orientierung aus Angst vor Schikanen geheim gehalten, und nur wenige Organisationen hätten wegen des starken gesellschaftlichen Stigmas offen gearbeitet. Opfer von Diskriminierung und Gewalt hätten gezögert, Vorfälle der Polizei zu melden, weil sie Angst vor der Enthüllung ihrer sexueller Orientierung oder Genderidentität Freunden gegenüber und vor homophoben Reaktion der Polizei gehabt hätten. Die NGO Women’s Initiatives Supportive Group (WISG) habe berichtet, dass es der LGBT-Gemeinschaft an Vertrauen in die Polizei fehle.

Laut NGOs hätten politische Auseinandersetzungen über Abänderungen der Verfassung, um die Ehe als eine Verbindung von Mann und Frau zu definieren, die Angelegenheiten von LGBT-Personen ins Rampenlicht gerückt, was zu weiterer Stigmatisierung von LGBT-Personen und häufigeren Angriffen auf Mitglieder der Gemeinschaft geführt habe. Mit Stand Oktober 2016 habe WISG gemeldet, dass es bis zu 20 Angriffe auf Transgender-Personen gegeben habe, und sei zu dem Schluss gekommen, dass es einen ansteigenden Trend bezüglich Gewalt gebe. In einem Fall sei eine Transgender-Frau im Oktober 2016 in Tiflis angegriffen worden und sei im November 2016 ihren Verletzungen erlegen. Eine Person sei unter Mordverdacht festgenommen worden. NGOs und der Ombudsmann hätten die Regierung aufgerufen, den Angriff als ein potentielles Hassverbrechen zu untersuchen. Im Dezember 2016 hätten die Untersuchungen in dem Fall noch angedauert.

LGBT-Organisationen seien nicht in der Lage gewesen, am 17. Mai 2016 eine Kundgebung zum Internationalen Tag gegen Homophobie abzuhalten, da das Innenministerium vorgeblich keine sichere Umgebung auf der Rustaweli-Straße oder dem Friedensplatz habe gewährleisten können. NGOs hätten angemerkt, dass die Georgische Orthodoxe Kirche den Bereich bereits reserviert hatte, um eine Prozession anlässlich des Tags der Familie abzuhalten. Den LGBT-AktivistInnen sei ein anderer Ort angeboten worden, den sie jedoch abgelehnt hätten.

Am Morgen des 18. Mai 2017 hätten Mitglieder der Strafverfolgungsbehörden eine Gruppe von zehn LGBT-AktivistInnen festgenommen, weil sie an mehrere Stellen in der Innenstadt von Tiflis Graffiti angebracht hätten, unter anderem am Verwaltungszentrum der Georgischen Orthodoxen Kirche, die gleichgeschlechtliche sexuelle Aktivitäten verurteile. Die AktivistInnen seien vom Ort des Geschehens geflohen und hätten behauptet, dass die Mitglieder der Strafverfolgungsbehörden, die sie festgenommen hätten, keine Uniformen getragen hätten, sich nicht ausgewiesen hätten und einige von ihnen sich homophob geäußert hätten. Den AktivistInnen sei vorgeworfen worden, sich der Festnahme widersetzt und Graffiti ohne Erlaubnis gesprüht zu haben. Im Juni 2016 habe sie ein Richter vom Vorwurf, sich der Festnahme widersetzt zu haben, freigesprochen, habe jedoch mehrere wegen der Graffiti verurteilt. LGBT-Organisationen hätten zudem berichtet, dass Mitglieder der Strafverfolgungsbehörden am 18. Mai 2016 zwei weitere LGBT-AktivistInnen wegen der Einnahme von Drogen verhaftet hätten. Laut den AktivistInnen seien sie von der Polizei angewiesen worden, sich Drogentests zu unterziehen. Als sie dieser Aufforderung nachgekommen und auf die Polizeiwache für die Tests mitgenommen worden seien, habe man ihnen vorgeworfen, sich einer Festnahme wiedersetzt zu haben und vor Gericht gestellt. Bei beiden AktivistInnen hätten die Test nicht auf Drogen angeschlagen und ein Richter habe sie von dem Vorwurf, sich einer Festnahme widersetzt zu haben, freigesprochen. LGBT-Organisationen hätten Fälle von Gewalt gegen LGBT-Personen im Laufe des Jahres dokumentiert, darunter drei Fälle von häuslicher Gewalt aufgrund von Homophobie. Im Mai 2016 hätten NGOs ungefähr zehn Fälle von physischen und verbalen Übergriffen rum um die Ereignisse um den 17. und 18. Mai gemeldet. Laut LGBT-Organisationen habe das Innenministerium gegen eine Entscheidung des Stadtgerichts von Tiflis berufen, der zufolge das Innenministerium die Sicherheit der AktivistInnen während der Kundgebung zum Internationalen Tag gegen Homophobie 2013 nicht sichergestellt habe. Das Berufungsgericht habe mit Stand Dezember 2016 noch keine Entscheidung gefällt gehabt. Laut der LGBT-Gemeinschaft sehe das Gesetz die Anerkennung des Geschlechts für Transgender-Personen vor. NGOs hätten jedoch berichtet, dass das Standesamt und die Agentur für Serviceentwicklung von AntragstellerInnen für eine Änderung des Geschlechts in Ausweisdokumenten gefordert hätten, zu beweisen, dass sie sich einer Operation zur Geschlechtsumwandlung unterzogen hätten. Laut NGOs, die sich für die Rechte von LGBT-Personen einsetzen würden, seien Mitglieder der Gemeinschaft nicht in der Lage gewesen, ihr Geschlecht in den Dokumenten ändern zu lassen, weil es ihnen an Wissen zum Vorgehen mangle:

„Acts of Violence, Discrimination, and Other Abuses based on Sexual Orientation and Gender Identity

The constitution provides for fundamental equality before the law, and a variety of laws or regulations contain antidiscrimination provisions. The criminal code makes racial, religious, sexual orientation, and other bias motives of an offender an aggravating factor for all crimes. According to NGOs, the government rarely enforced the law, and law enforcement authorities lacked robust training on hate crimes.

Societal prejudices against LGBTI individuals remained strong. NGOs reported that most LGBTI persons concealed their sexual orientation for fear of harassment, and few organizations worked openly because of extensive societal stigma. Victims of discrimination and violence also were reluctant to report incidents to police due to fear of disclosing their sexual orientation or gender identity to family members and of homophobic reactions by police. The Women’s Initiatives Supportive Group (WISG) reported the LGBTI community lacked trust in police.

According to NGOs, political controversy during the year over amending the constitution to define marriage as the union of a man and a woman pushed LGBTI issues to the forefront, leading to further stigmatization of LGBTI individuals and more frequent attacks against members of the community. As of October WISG reported there had been up to 20 attacks on transgender persons and concluded there was a trend of increased violence. In one example, in October a transgender woman was attacked in Tbilisi and died from her injuries in the hospital in November. A suspect was detained on a charge of murder. NGOs and the Public Defender’s Office called on the government to investigate the attack as a potential hate crime. An investigation into the attack continued as of December.

LGBTI organizations were not able to hold a rally on May 17 to mark the International Day against Homophobia (IDAHO) because the Ministry of Internal Affairs allegedly could not guarantee a safe environment on Rustaveli Street or Freedom Square. NGOs noted that the Georgian Orthodox Church had already reserved the area for a procession to mark Family Day. Activists reportedly were offered a different location to hold a rally but turned it down.

On the morning of May 18, law enforcement officers detained a group of 10 LGBTI activists for vandalizing various locations of downtown Tbilisi with graffiti, including a wall of the administrative headquarters of the Georgian Orthodox Church, which condemned same-sex sexual activity. The activists fled the scene and subsequently claimed the law enforcement officers who detained them were not in uniform, did not identify themselves, and some used homophobic language against them. The activists were charged with resisting arrest and painting graffiti without permission. In June a judge found the 10 activists innocent of resisting arrest but fined some for graffiti.

LGBTI organizations also reported that on May 18, law enforcement officers arrested two additional LGBTI activists for narcotics use. The activists stated that police ordered them to take drug tests. When they complied and were taken to police precincts for testing, they were charged with resisting arrest and taken to court. Both activists tested free of narcotics, and a judge acquitted them of resisting arrest.

LGBTI organizations documented cases of anti-LGBTI violence throughout the year, including three of domestic violence due to homophobic bias. In May NGOs reported documenting approximately 10 cases of physical and verbal abuse around the time of the May 17-18 incidents.

According to LGBTI organizations, the Ministry of Internal Affairs appealed a December 2015 Tbilisi City Court ruling that the ministry did not ensure the safety of activists in the 2013 IDAHO rally. The appeals court had not issued its ruling as of December.

According to the LGBTI community, the law provides for gender recognition for transgender persons. NGOs reported, however, that the Civil Registry Office and Service Development Agency applied a discriminatory standard that requires applicants to present proof of gender reassignment surgery to change gender status in their documents. LGBTI rights NGOs reported that LGBTI community members were not able to apply to change their gender identity status due to a lack of procedural knowledge. WISG also reported that one court ruled against a request to overturn the requirement for gender reassignment surgery as a prerequisite for changing gender status and that two gender recognition cases were pending with the Supreme Court.“ (USDOS, 3. März 2017, Section 6)

Lifos, das Zentrum für Länderinformationen der schwedischen Einwanderungsbehörde (Migrationsverket), schreibt in der englischen Zusammenfassung eines Berichts vom Dezember 2016 zur Lage von LGBT-Personen in Georgien, dass die öffentliche Meinung offen negativ gegenüber LGBT-Personen sei und dass Hassreden in den Medien, von der Georgischen Orthodoxen Kirche und von PolitikerInnen möglich seien. Wenn neue Gesetze, die Angelegenheiten von LGBT-Personen betreffen würden, erörtert würden, würden die Diskussionen in den Medien üblicherweise losbrechen. Dasselbe passiere üblicherweise jedes Jahr im Mai, während der Demonstrationen gegen Homophobie. Es sei erstaunlich, dass den Aufmärschen und Kundgebungen in manchen Jahren Tausende GegendemonstrantInnen gegenüberstünden, in anderen Jahren die LGBT-AktivistInnen jedoch alleine gelassen würden. Dazu trage vermutlich der verstärkte Einsatz von Strafverfolgungsbehörden bei, zudem dürften Initiativen der Georgischen Orthodoxen Kirche den Organisationsgrad der GegendemonstrantInnen beeinflussen. Die Polarisierung zwischen traditionellen und den sogenannten europäischen Werten in einem konservativen Land mit einer starken orthodoxen Kirche würden dazu beitragen, dass führende Politiker nicht gewillt seien, Angelegenheiten von LGBT-Personen öffentlich zu unterstützen. Trotz alledem werde Georgien von Quellen als das LGBT-freundlichste Land in der Region eingestuft. Das hänge großteils mit den Gesetzen gegen Diskriminierung zusammen, die in den vorangegangenen Jahren abgeändert worden seien und sexuelle Orientierung sowie Genderidentität einschließen würden. Quellen seien sich allerdings einig, dass es an der Umsetzung mangle, sowohl der Gesetze gegen Diskriminierung als auch von Artikel 53 des Strafgesetzbuchs, der homophobe oder transphobe Beweggründe zu einem erschwerenden Umstand mache. Transgender-Personen würden generell als die verletzlichste Gruppe angesehen. Sie seien dem Risiko verstärkter Diskriminierung ausgesetzt, wenn ihre äußere Erscheinung und die Geschlechtsangabe in den Ausweisdokumenten nicht übereinstimmen würden. Es seien mehrere Verfahren erforderlich, um das rechtliche Geschlecht zu ändern, und laut KritikerInnen seien die Gesetze in diesem Bereich nicht eindeutig und mangelhaft, was zu Diskriminierung führe. Im Allgemeinen würden LGBT-Personen keine Anzeigen bei der Polizei einbringen, was bedeute, dass es nur wenige Fälle gebe, in denen es eine Reaktion der Polizei auf strafrechtliche Anschuldigungen gebe. Es gebe Anzeichen, dass sich die Reaktion der Polizei in den vorangegangenen Jahren ein wenig verbessert habe, obwohl es keinen umfassenden Ansatz gebe, um die Probleme bei der Strafverfolgung in den Griff zu bekommen. Zur Zeit der Veröffentlichung des Berichts hätten die meisten Quellen die Reaktion der Polizei auf Anschuldigungen seitens LGBT-Personen als nicht angemessen angesehen. Aus der Perspektive der Strafverfolgung seien in den letzten Jahren mehr Anstrengungen unternommen worden, um die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu schützen. Gleichzeit würde aber bei möglichen Hassverbrechen nicht in dieser Richtung ermittelt, was sich sowohl auf die Verurteilungen als auch die Statistik auswirke:

„Public opinion in Georgia is pronouncedly negative towards LGBT persons, and hate speech can occur in the media, from the Georgian Orthodox Church, and from politicians. When new laws concerning LGBT issues are under discussion, debates in the media usually erupt. The same typically happens every year in May, during annual anti-homophobia manifestations. It is striking how the LGBT marches and rallies are some years met by thousands of counter protestors, while the LGBT activists are other years left alone. Increasing commitment from law enforcement has likely contributed, while initiatives from the Orthodox Church are seemingly influencing the level of organization amongst the counter protestors. The polarization between traditional and so-called European values in a conservative country with a strong orthodox church contributes to unwillingness among leading politicians to publicly give support to LGBT issues.

Despite this, Georgia is by sources considered the most LGBT friendly country in the region. This is in large parts due to its legislation against discrimination, that in the past few years have been amended to include sexual orientation and gender identity. However, sources agree that implementation is lacking in both the anti-discrimination law and the amendment to article 53 in the criminal code, according to which homo- or transphobic motive in a crime is considered an aggravating factor.

Transgendered individuals are generally considered the most vulnerable group and risks increased discrimination in cases where outer appearance and the gender marker in identity documents do not match. Several physical procedures are necessary in order to change legal gender and the laws regulating this are according to critics not clear and contain flaws that lead to discrimination.

In general LGBT persons often do not file complaints with the police, which mean that there are only a few cases on which to determine police response to criminal charges. There are indications that police response has improved somewhat in the last few years, at the same time as no encompassing approach to come to grips with the problems in law enforcement has been made. Currently most sources regard police response to charges made by LGBT persons as inadequate. Judging from law enforcement response in the past few years, more efforts have been made to protect freedoms of assembly and association. At the same time, possible hate crimes are not investigated as such which affects both criminal sentences and statistics.“ (Lifos, 7. Dezember 2016, S. 4-5)

Die deutsche Nachrichten-Website Spiegel Online berichtet im November 2017 Folgendes:

„Manchmal braucht es nur ein kleines Stückchen Stoff, um ein ganzes Land in Aufregung zu versetzen. So wie im Fall des 30-jährigen Georgiers Guram Kashia. Dem gehören in seiner Heimat die Schlagzeilen, seitdem er bei einem Spiel seines niederländischen Vereins Vitesse Arnheim statt der üblichen schlicht weißen oder blauen Kapitänsbinde eine regenbogenfarbene getragen hat.

Es sollte ein Zeichen für Toleranz und gegen die Unterdrückung sexueller Minderheiten sein, doch in georgischen Fan- und Journalistenkreisen kam das gar nicht gut an. […]

In seiner Heimat wird Kashia, ein Mann mit kantigem Körper und auffälligem rotbraunen Vollbart, schon immer dafür verehrt, dass er das Spiel interpretiert wie eine kaukasische Mischung aus Sergio Ramos und Sokratis. Kashia, georgischer Fußballer der Jahre 2012 und 2013, war nie nur irgendein Nationalspieler, er war der Liebling der Fußballfans in seiner Heimat, sie feierten ihn immer einen Tick enthusiastischer als seine Mitspieler.

Der 15. Oktober ist der Tag, der den Blick vieler Georgier auf ihr Idol veränderte: Für einige endete die Verehrung mit dem Tragen eines kleinen Stückchens Stoff, für andere begann genau mit ihm die Heldwerdung des Guram Kashia. Als die Partie der niederländischen Eredivisie bei Heracles Almelo beendet war, hatten sich Georgiens Fußballfans in zwei Lager aufgeteilt. Unter ihnen sind viele, die sich ein aufgeschlossenes Georgien wünschen, in dem die sexuelle Orientierung eines Menschen Privatsache ist. Sie hatten kein Problem mit Kashias Aktion. Gehört hat man allerdings vorwiegend von denen, die in dem Abwehrchef der Nationalmannschaft plötzlich nur noch einen Verräter der georgischen Werte erkennen wollten. […]

Um das zu verstehen, muss man die gesellschaftlichen Verhältnisse in Georgien, einem Land an der Grenze zwischen Europa und Asien, genauer betrachten. Der überwiegende Teil der Bevölkerung ist Mitglied der orthodoxen Kirche Georgiens, deren Oberhaupt Patriarch Ilia II. Homosexualität als ‘anormal und eine Krankheit‘ bezeichnet. Das georgische Recht sieht eine Diskriminierung zwar nicht vor, in der Realität aber gibt es immer wieder Überfälle und Übergriffe auf Schwule und Lesben.

Laut einer Umfrage des US-Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center waren 93 Prozent der zwischen 2015 und 2016 befragten Georgier der Meinung, Homosexualität dürfe in der Gesellschaft nicht akzeptiert werden. Das Auswärtige Amt weist darauf hin, dass die Akzeptanz sexueller Minderheiten geringer als in Westeuropa ist, gewalttätige Übergriffe seien nicht ausgeschlossen.

Manchmal reicht es aber auch schon, sich mit den Angehörigen sexueller Minderheiten zu solidarisieren, um den Hass anderer auf sich zu ziehen.“ (Spiegel Online, 2. November 2017)

Der vom US- Kongress finanzierte Rundfunkveranstalter Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) berichtet im August 2017, dass die georgische Polizei zwei Aktivisten für die Rechte von LGBT-Personen, Mitglieder des Movement for Equality, in Batumi verhaftet und ihnen Rowdytum sowie zivilen Ungehorsam vorgeworfen habe. Ein Gericht habe die beiden später aus der Haft entlassen. Eine Anwältin der beiden habe angegeben, dass mehrere nicht identifizierte Personen die Aktivisten angegangen („confronted“) seien und dann physisch angegriffen hätten. Ihren Angaben zufolge hätten Polizisten, die vor Ort gewesen seien, ihre Klienten festgenommen, als sie von den Unbekannten verprügelt worden seien. Mitglieder des Movement for Equality hätten den Strafverfolgungsbehörden Amtsmissbrauch und Homophobie vorgeworfen. Obwohl Homosexualität und ein Wechsel des Geschlechts in Georgien legal seien, sei die Einstellung der Gesellschaft gegenüber Angehörigen der LGBT-Minderheit negativ. Im Oktober 2016 sei eine Transgender-Frau in einem Krankenhaus in Tiflis verstorben, nachdem sie angegriffen worden sei:

„Georgian police have arrested and charged two gay-rights activists with hooliganism and civil disobedience. Levan Berianidze and Tornike Kusiani, members of the Movement for Equality, were arrested in the resort city of Batumi on August 25. A court later released the two activists from detention. Ana Mdinaradze, a lawyer for the two men, said her clients were confronted and then physically assaulted by several unidentified men. She said police officers at the scene held her clients as they were beaten by the unknown men. Members of the Equality Movement have accused law enforcement of abuse of power and homophobia. Although homosexuality and gender-change are legal in Georgia, society's view of the LGBT minority remains negative. In October, a 34-year-old Georgian transgender woman died in a Tbilisi clinic after succumbing to injuries she suffered in an attack. Zizi Shekiladze was hit several times with a concrete bar and her throat was slashed by a blade several times in the Georgian capital. In 2013, lesbian, gay, bisexual, and transgender (LGBT) activists who tried to carry out a gay-pride march in Tbilisi were severely beaten by members of antigay groups.” (RFE/RL, 29. August 2017)

Civil Georgia, eine von der georgischen NGO UN Association of Georgia betriebene Nachrichtenwebsite, berichtet im Mai 2017 über die Demonstration in Tiflis anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie. Laut einer Presseaussendung, die zwölf Organisationen unterzeichnet hätten, seien zwar mehrere positive Gesetzesänderungen verabschiedet worden, dennoch würden die negativen Einstellungen gegenüber LGBT-Personen zunehmen, was es letzteren unmöglich mache, ihre Rechte und Freiheiten in gleichem Maße wie andere BürgerInnen wahrzunehmen. Nach Angaben der Organisationen könne die LGBT-Gemeinschaft ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nur unter eingeschränkten Bedingungen wahrnehmen. Der Ort der Demonstration und die Zeit der Veranstaltung seien wegen Sicherheitsbedenken im Vorfeld nicht bekannt gemacht worden, um Gewalt wie in den Jahren 2012 und 2013 zu vermeiden. Die Demonstranten hätten den ursprünglich geplanten Veranstaltungsort vor dem Parlament ändern müssen, nachdem orthodoxe Gruppen angekündigt hätten, den Tag der Reinheit der Familie zu begehen, der 2014 eingeführt worden sei, um dem Internationalen Tag gegen Homophobie etwas entgegenzusetzen. Am Veranstaltungsort habe es eine starke Polizeipräsenz gegeben. Es seien Zäune errichtet worden, um GegendemonstrantInnen den Weg zum Veranstaltungsort zu versperren. Die AktivistInnen hätten sich an zwei Orten in Tiflis gesammelt und seien mit Bussen der Gemeinde zum und vom Veranstaltungsort gebracht worden. Zudem habe die Demonstration nach Anweisungen der Polizei nur eine Stunde gedauert. Die Beraterin des georgischen Präsidenten in Angelegenheiten religiöser und ethnischer Minderheiten, die bei der Demonstration anwesend gewesen sei, habe es begrüßt, dass die DemonstrantInnen ihr Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung hätten ausüben können. Sie habe jedoch Bedauern darüber ausgedrückt, dass die einen Personen vor den anderen durch das Innenministerium geschützt werden müssten. Das deute darauf hin, dass ein Teil der Gesellschaft sich nicht von irrationalen Phobien habe befreien können. In einem Statement anlässlich des Internationalen Tags gegen Homophobie habe der georgische Ombudsmann angemerkt, dass die von den Behörden unternommenen Schritte zur Verbesserung der Rechte von LGBT-Personen trotz zahlreicher Aufrufe nach wie vor nur minimal und formal seien. Laut dem Ombudsmann seien homophobe und transphobe Einstellungen, Hassreden und Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Genderidentität, sowie die Verletzungen von Rechten weiterhin Herausforderungen in Georgien. LGBT-Personen würden sich bei der Wahrnehmung wichtiger Rechte, beispielsweise in den Bereichen Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung, nicht sicher fühlen, so der Ombudsmann:

„A group of approximately 200 gay rights activists and supporters, holding rainbow flags and posters with messages against homophobic violence, gathered outside the Government building in Tbilisi on May 17 to mark the International Day Against Homophobia and Transphobia.

‘Even though number of positive legislative amendments have been passed in Georgia, negative attitudes towards LGBT group members are on rise, which makes it impossible for lesbian, gay bisexual, transgender and intersex persons to enjoy their rights and freedoms equally to other citizens,’ the May 16 press release, signed by twelve rights organizations, stated.

The organizations said that the LGBT community continues to enjoy the right of expression ‘only in restricted conditions’ and added that the location of the event, as well as its time, were not pre-announced publicly because of security reasons – in order to avoid possible reoccurrence of violence similar to those that took place in 2012 and 2013.

The demonstrators had to change the initially intended venue in front of the Parliament building on Rustaveli Avenue in Tbilisi, after Orthodox groups announced their plans for marking the Family Purity Day, introduced in 2014 in an attempt to counter the International Day Against Homophobia.

A small area in front of the Government building, about three hundred meters from Rustaveli Avenue, was chosen as an alternative venue for the rally. There was heavy police presence in the area: they erected fences to block counter demonstrators from entering the anti-homophobia rally area. Activists were collected at two locations in Tbilisi and escorted to and out of the area by municipal buses. In accordance with police instructions, the demonstration lasted for an hour only.

Sophio Shamanidi, Georgian President’s advisor on religious and ethnic minorities issues, who was present at the demonstration in front of the Government building, told reporters at the meeting that she welcomed that the demonstrators were able to exercise their constitutional right to assemble and express themselves freely.

Shamanidi, however, added that ‘it is regretful that the Ministry of Internal Affairs had to protect one person from another in this manner.’ ‘This indicates that, unfortunately, part of the society has not freed themselves from irrational phobias. We have not fully realized that every person enjoys similar rights in this country,’ she stated.

In a statement on the occasion of the International Day Against Homophobia, the Georgian Public Defender, Ucha Nanuashvili, said that despite numerous calls, the steps taken by the authorities to improve the rights of LGBT people ‘are still minimal and formal.’

‘Homophobic and transphobic attitudes, use of hate speech, unequal treatment on the grounds of gender identity and sexual orientation, as well as violation of rights, remains a challenge in Georgia. LGBT people do not feel safe in exercising important rights, such as education, employment, healthcare, etc.,’ the Public Defender said.” (Civil Georgia, 18. Mai 2017)

Der Deutschlandfunk, ein Hörfunkprogramm des öffentlich-rechtlichen Deutschlandradios, erwähnt im Jänner 2016 in einem Beitrag Folgendes:

„Die georgische Hauptstadt ist eine Metropole zwischen Umbruch und Aufbruch: EU-Demokratie im Westen, das übermächtige Russland im Osten. Diese Zerrissenheit zeigt sich in der Kunst, im Alltag und im Stadtbild. Corso begibt sich auf eine akustische Spurensuche nach dem Tifliser Zeitgeist. […] Ich besuche den 1985 geborenen Hip-Hop-Musiker Max Machaidze in seinem winzigen Hinterhof-Apartment. […]

‚Die sind einfach Neophobiker, sie haben Angst vor dem Neuen. Dann kommt noch die georgische Tradition dazu. Die Leute wissen gar nicht, dass Könige und Priester Ohrringe getragen haben vor langer Zeit. Heute glauben sie, dass es nicht zur Tradition gehört. Du musst normale, alltägliche Kleidung tragen. Dann sind sie hier auch noch ziemlich homophob: Wenn du nicht in die Gesellschaft passt, glauben sie, dass du homosexuell bist. Und Homosexuelle werden ziemlich unterdrückt in diesem Land. Ich habe einige schwule Freunde und die haben auch wegen ihrer Art sich zu kleiden große Probleme.‘“ (Deutschlandfunk, 2. Jänner 2016)

Ausführliche Informationen zu dieser Anfrage entnehmen Sie bitte auch den beiden folgenden Berichten aus dem Jahr 2016:

·      EMC - Human Rights Education and Monitoring Center: Legal Situation of LGBTI persons in Georgia, 2016
https://ge.boell.org/sites/default/files/emc_legal_situation_of_lgbti_persons_in_georgia_eng.pdf

·      WISG - Women’s Initiatives Supporting Group: From prejudice to equality. Study of Societal Attitudes, Knowledge and Information Regarding the LGBT Community and Their Rights, 2016
http://women.ge/data//WISG%20HomoBiTransPhobia%20Study_for%20web.pdf

 

 

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 20. Dezember 2017)

·      BMEIA – Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres: Reiseinformationen – Georgien, Stand: 7. November 2017
https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/georgien/

·      Civil Georgia: Activists Mark Anti-Homophobia Day, Church Marches for ‘Family Purity’, 18. Mai 2017
http://www.civil.ge/eng/article.php?id=30106

·      Deutschlandfunk: Der Sound von Tiflis, 2. Jänner 2016
http://www.deutschlandfunk.de/georgien-der-sound-von-tiflis.807.de.html?dram:article_id=341057

·      EDA – Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten: Reisehinweise – Georgien, ohne Datum
https://www.2edaadmin.ch/#/traveladvice/

·      EMC - Human Rights Education and Monitoring Center: Legal Situation of LGBTI persons in Georgia, 2016
https://ge.boell.org/sites/default/files/emc_legal_situation_of_lgbti_persons_in_georgia_eng.pdf

·      Europäische Kommission: Association Implementation Report on Georgia [SWD(2017) 371 final], 9. November 2017 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1512477382_171109-association-implementation-report-on-georgia.pdf

·      ILGA-Europe: Annual Review of the Human Rights Situation of Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex People in Europe 2017, 17. Mai 2017 (veröffentlicht von ILGA, verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/90_1495176673_annual-review-2017-online.pdf

·      Lifos: Georgien – HBT-personer och myndighetsskydd, 7. Dezember 2016
https://coi.easo.europa.eu/administration/sweden/PLib/161221650.pdf

·      Migrationsverket - Schwedische Einwanderungsbehörde: Georgien - rätts- och säkerhetssektorn, 3. Oktober 2017 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1507626318_171003200.pdf

·      RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty: Georgian Police Arrest Gay-Rights Activists After Attack, 29. August 2017 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/local_link/345904/489764_de.html

·      Spiegel Online: Ein Fußballheld spaltet Georgien, 2. November 2017
http://www.spiegel.de/sport/fussball/guram-kashia-der-fussballer-der-georgien-spaltet-a-1175945.html

·      USDOS - US Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2016 - Georgia, 3. März 2017 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/local_link/337143/479906_de.html

·      WISG - Women’s Initiatives Supporting Group: From prejudice to equality. Study of Societal Attitudes, Knowledge and Information Regarding the LGBT Community and Their Rights, 2016
http://women.ge/data//WISG%20HomoBiTransPhobia%20Study_for%20web.pdf