Anfragebeantwortung zu Syrien: Beantragung eines Reisepasses: Verfahrensdauer, Kosten und zuständige Behörde; Ausstellung durch syrische Botschaft im Libanon [a-9179-1]

15. Mai 2015

Das vorliegende Dokument beruht auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen, und wurde in Übereinstimmung mit den Standards von ACCORD und den Common EU Guidelines for processing Country of Origin Information (COI) erstellt.

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Beantragung eines Reisepasses: Verfahrensdauer, Kosten und zuständige Behörde

Das US-Außenministerium (US Department of State, USDOS) schreibt auf seiner Übersichtsseite zur Wechselseitigkeit (Country Reciprocity Schedule) zu Syrien, dass die Abteilung für Einwanderung und Reisepässe (Department of Immigration and Passport) des syrischen Innenministeriums für die Ausstellung von Reisepässen und anderen Reisedokumenten zuständig sei. Die Gebühren für die Passausstellung würden 4.000,- syrische Pfund (SYP) [ca. 19 Euro nach derzeitigem Wechselkurs, Anmerkung ACCORD] betragen, für die beschleunigte Ausstellung betrage die Gebühr 15.000,- SYP [ca. 70 Euro nach derzeitigem Wechselkurs, Anmerkung ACCORD]. (USDOS, ohne Datum)

 

Das norwegische Herkunftsländerinformationszentrum Landinfo schreibt in einem Bericht vom Dezember 2014, dass es in Syrien vor Ausbruch des Krieges im Jahr 2011 ein funktionierendes Personenstandsregister für alle BürgerInnen gegeben habe. Als Folge des Bürgerkrieges würden die zuständigen Institutionen in Teilen der von der Opposition kontrollierten Gebiete nicht mehr funktionieren. In von der Regierung kontrollierten Gebieten würden die Institutionen weiterhin funktionieren, für manche Menschen sei es jedoch unmöglich geworden, die Gebiete zu erreichen, wo sich diese Institutionen befinden. Folglich könnten manche Menschen Geburten, Eheschließungen oder Sterbefälle nicht mehr registrieren und sich keine Identitätsdokumente ausstellen lassen:

„Before the outbreak of civil war in Syria in 2011, the country had a functioning population registry that covered all citizens. Official identity documents and passports were issued upon request after checking applications against the population registries and support documents presented by the applicant. As a result of the civil war, public institutions responsible for issuing identity documents and passports have ceased to function in parts of the territories controlled by the opposition. In government controlled territories, these institutions still function, but for some it has become impossible to approach the areas where these institutions are located. As a result some people are not anymore able to register births, marriages and deaths, or to have new identity documents issued. The civil war has also led to a weakening of the control measures that are applied when official documents are issued. ‘Genuine’ documents issued under false names or with altered information have become frequent. There is also an increase in false or falsified documents.(Landinfo, 22. Dezember 2014, S. 3)

Laut dem Bericht von Landinfo würden die zuständigen Ämter der Abteilung für Migration und Reisepässe in allen Provinzhauptstädten mit Ausnahme von Raqqa funktionieren, die Bearbeitungsdauer sei allerdings deutlich länger als früher. Laut Aussagen verschiedener von Landinfo befragter Quellen (ein Diplomat einer westlichen Botschaft in Beirut bei einem Treffen im Oktober 2014, die norwegische Botschaft in Amman bei Treffen im Juni und September 2013, ein syrischer Rechtsanwalt bei Treffen im September 2013 und Oktober 2014) sei es möglich, einen Reisepass innerhalb einiger Tage zu erhalten, wenn man Bestechungsgelder bezahle. In der Praxis gebe es drei Möglichkeiten, um einen Reisepass ausgestellt zu bekommen, nämlich über persönliche Antragstellung in einem Büro der Abteilung für Migration und Reisepässe, Antragstellung über einen Vertreter oder Antragstellung bei einer syrischen Botschaft im Ausland. (Landinfo, 22. Dezember 2014, S. 12)

 

Die Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) erwähnt im Dezember 2014 einen Bericht in der regierungsnahen syrischen Zeitung al-Watan, dem zufolge die Passanträge seit Ausbruch des Bürgerkrieges stark zugenommen hätten. Al-Watan habe einen Vertreter der Passbehörde zitiert, wonach allein in den letzten beiden Monaten 60.000 Anträge verzeichnet worden seien. Er habe hinzugefügt, dass die Verfahren vereinfacht worden seien, um es BürgerInnen leichter zu machen, einen Pass zu erhalten:

„Syria’s passport office has recorded a sharp rise in applications since civil war broke out nearly four years ago, a pro-regime newspaper reported Wednesday. ‘A thousand passport applications are being made a day in Damascus and its province, including 400 by people aged under 18,’ said a passport authority official quoted by Al-Watan daily. In the past two months alone, 60,000 applications have been made, out of 160,000 since the start of 2014, the official added. ‘All processes have been simplified in order to make it easier for citizens to obtain their passports,’ he said. (AFP, 17. Dezember 2014)

In den ACCORD derzeit zur Verfügung stehenden Quellen konnten im Rahmen der zeitlich begrenzten Recherche keine weiteren aktuellen Informationen zur Frage der Verfahrensdauer gefunden werden. Die folgenden Informationen stammen bereits aus dem Jahr 2012:

 

Das Integrated Regional Information Network (IRIN), ein redaktionell unabhängiger humanitärer Nachrichtendienst des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, berichtet im März 2012, dass manche Passämter in Syrien geschlossen hätten. Es wird die Geschichte eines Betroffenen erwähnt, der nach Damaskus habe reisen müssen, um Pässe für seine Familie zu bekommen. Der Prozess habe fünf bis sechs Tage gedauert und umgerechnet 436 US-Dollar an Bestechungsgeld gekostet, um eine für junge Männer erforderliche Ausreiseerlaubnis zu erlangen:

„According to Ali Rashid Shdaifat, head of the Jordan Red Crescent branch in Mafraq, some passport offices in Syria have closed, making it more difficult for Syrians to get passports to travel.

Ahmed* decided to flee Homs after he was twice arrested, detained and, he says, tortured. He tried three times to cross the border into Jordan. […] He had to travel to the capital Damascus to get passports made for his wife and kids. The process took 5-6 days and cost a 25,000 pound ($436) bribe to get authorization to travel, required for all young men in Syria. He asked them to put an old date on the permission letter so it would not be obvious that he was trying to flee recent violence. He says he was accepted for travel only because his son was ill.” (IRIN, 21. März 2012)

In einer Anfragebeantwortung der Staatendokumentation des österreichischen Bundesasylamtes (seit Jänner 2014 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, BFA) vom Juni 2012 wird eine E-Mail-Auskunft der österreichischen Botschaft in Damaskus zitiert, wonach die Ausstellung eines neuen syrischen Reisepasses „innerhalb eines Tages möglich“ sei, bei einer Erstantragstellung „sei mit einer geringfügig längeren Bearbeitungszeit (meist 3 – 4 Tage) zu rechnen“:

„1. Kann eruiert werden, wie lange es - grundsätzlich/allgemein - benötigt, dass man nach Antragstellung, einen syrischen Reisepass ausgestellt erhält bzw. kann bestätigt werden, dass - so wie vorgebracht/behauptet - man in Syrien noch am Tag der Antragstellung bzw. gleich unmittelbar nach der Antragstellung den Reisepass ausgestellt erhält?

Bericht der ÖB Damaskus, per E-Mail vom 12.06.2012

Bezugnehmend auf oz. Anfrage berichtet die Botschaft, dass gem. ho. Recherchen die Ausstellung eines neuen syrischen Reisepasses innerhalb eines Tages möglich ist. Lediglich bei der Erstantragstellung sei mit einer geringfügig längeren Bearbeitungszeit (meist 3 – 4 Tage) zu rechnen.” (BFA Staatendokumentation, 12. Juni 2012)

Al-Arabiya News, ein Nachrichtensender mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten, berichtet im Oktober 2012, dass die Ausstellung eines syrischen Reispasses nicht mehr innerhalb von zwei Tagen erfolge, viele BürgerInnen hätten mindestens sechs Monate auf ihre Pässe warten müssen. Außerdem hätten sich BürgerInnen über Misshandlungen und schlechtes Service der Passbehörde in Damaskus beschwert. Es wird auch von einem Mann berichtet, der zweimal während des Verfahrens erpresst worden sei und Bestechungsgelder habe zahlen müssen:

„Issuing a Syrian passport is no longer completed in two days, as it recently became a frustrating task for many citizens who found themselves forced to wait at least for six months to receive their passports. In addition to the delay, Syrian citizens complain about being mistreated and badly served at Damascus’ Immigration and Passports Authority. Citizens coming from Homs, Hama or Dara’a seeking to issue their passports from Damascus are fined additional fees for not completing this procedure in their home provinces, which are indeed, deprived from any operating governmental offices.

[…] A Syrian man is blackmailed twice during the passport application procedure. First, he will be forced to bribe the state employee to accept the claim that the applicant will not join military service anywhere except Damascus. Secondly, if supplicant is originally from the Syrian capital, he will be asked to submit an official military document for which fees are paid to obtain. When an applicant arrives to the Passports Authority, an officer orders his soldiers to surround him in an uncomfortable way, before they suggest to him a way out of this rough situation by paying a certain amount of money. The government claims that 1,000 passports are issued daily at the Damascus branch. According to a Syrian magazine, 7,000 Syrians apply daily for passports in the country’s capital.” (Al-Arabiya News, 11. Oktober 2012)

Auch The National, eine englischsprachige Zeitung mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten, schreibt im Oktober 2012, dass betroffene BürgerInnen von langen Wartezeiten in Passämtern in Syrien berichtet hätten. Manchen sei gesagt worden, dass es einen Rückstand von sechs Monaten bei der Ausstellung und Verlängerung von Pässen gebe. Vor dem Aufstand in Syrien habe es nur wenige Tage gedauert, bis man einen Antrag für einen Reisepass mit einer üblichen Bestechung von zwischen umgerechnet 20 und 40 US-Dollar durchgebracht habe. Ein Apotheker aus Damaskus habe angegeben, dass er umgerechnet 650 US-Dollar an Bestechung bezahlt habe, was dem doppelten Monatsgehalt eines typischen Beamten entspreche. Danach habe er zusätzlich noch einen höherrangigen Beamten bestechen müssen:

„With relatives in Europe able to arrange a visa, he went to the passport office, where there was chaos. ‘I’ve never seen so many people in my life, it was crazy,’ he said. ‘It took hours to fight a way to the front of the queue and when I got there I was told no way to get a passport until February at the earliest.’ Others said they had been told there was a six-month backlog for passports and passport renewals. Before the uprising, it typically took just a few days to get passport applications pushed through, with payment of a routine bribe of between US$20 (Dh73) and $40. Regional passport offices are facing a similar flood of applications, according to Syrians from outside of Damascus. ‘There are long queues for fuel and bread but the longest queue is at the passports office. Half of the city has already left and the other half wants to leave,’ said a resident of Deraa, where the uprising began in March last year. The Damascus pharmacist asked how much he would have to pay in bribes for three passports. He was told it would cost $650 - about twice the monthly salary earned by a typical civil servant. He handed over the money, only to face a common pitfall. A more senior passports official found out one of his staff was receiving cash under the table and has demanded a bribe for himself to approve the travel documents. ‘I couldn't believe the original price and, now that I’ve handed over the money, I’m being asked for even more,’ the pharmacist said. ‘It’s a nightmare but I have no choice. I’ll end up paying just because I want to get out.’ The Syrian authorities acknowledge corruption is a significant problem and have often pledged to tackle it. There has been no formal comment from the government on issues related to passports or about any delays in issuing them.” (The National, 25. Oktober 2012)

Ausstellung von Reisepässen durch syrische Botschaften im Ausland (insbesondere im Libanon)

Die Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) berichtet unter Berufung auf die regierungsnahe syrische Zeitung Al-Watan im April 2015 von neuen Bestimmungen zur Ausstellung von syrischen Reisepässen im Ausland. Demnach sei ein Dokument an die syrischen Botschaften in aller Welt ergangen, das diesen ermögliche, Reisepässe auszustellen oder zu verlängern, ohne die Abteilung für Auswanderung und Reisepässe in Damaskus einzubeziehen. Anträge würden demnach nicht mehr von den Geheimdiensten geprüft, wie dies in der Vergangenheit oftmals der Fall gewesen sei. Pässe würden SyrerInnen auch dann ausgestellt, wenn sie illegal ausgereist seien oder „nicht-offizielle“ Reispässe oder Reisedokumente besitzen würden. Kurz zuvor seien neue Gebühren für Reisepässe verkündet worden. Die Gebühren für einen neuen Pass hätten sich auf 400 US-Dollar, für eine Verlängerung auf 200 US-Dollar verdoppelt:

„Syrian authorities will for the first time allow citizens abroad, including refugees who fled the war, to obtain passports without an intelligence service review, Syria’s Al-Watan newspaper said Sunday. The daily, which is close to the government, said the move would ‘create an appropriate climate’ for consultations in Geneva next month on the possibility of renewed peace talks. […] The newspaper said the new measures were detailed in a document sent Thursday to Syrian embassies around the world. This allows embassies ‘to issue or renew passports for Syrians abroad without having to go through the department of emigration and passports in Damascus,’ Al-Watan said. It added that this meant applications would no longer be subject to an intelligence services review as was often the case in the past. Passports will be issued to Syrians ‘even if they left in an illegal manner or they hold non-official passports or travel documents,’ the report said. Many of the nearly 4 million Syrians who have fled their country’s conflict left illegally, fearing arrest or conscription if they passed through an official crossing. Some have lost their passports or left them behind, and others have had the documents expire while abroad. […] The new measures mean that those seeking to obtain or renew passports will no longer have to wait for their documents to be reviewed by intelligence officials in Damascus. That measure has ‘long been called for by the opposition,’ Al-Watan said, and will allay ‘many of the concerns of those who left Syria illegally and facilitate their return.’ It said the fees associated with obtaining a new passport or a renewal would also be ‘an important source of foreign exchange’ for foreign currency-strapped Syria. Earlier this week, new fees for passports were announced, with prices doubling to $400 for a new passport and $200 for a renewal.” (AFP, 26. April 2015)

The Syrian Observer, ein Online-Magazin, das zu politischen und zivilgesellschaftlichen Themen in Syrien berichtet und englische Übersetzungen von Nachrichten der offiziellen syrischen Presse, von Oppositionsgruppen, Aktivisten und der Zivilgesellschaft veröffentlicht, publiziert im April 2015 einen übersetzten Artikel der Oppositionswebsite Siraj Press. Darin wird ebenfalls von der Erhöhung der Gebühren für Reisedokumente berichtet und auch ein zugrundeliegender Erlass genannt:

President Bashar al-Assad issued a legislative decree yesterday requiring Syrians who wish to renew their passports through Syrian consulates or embassies to pay USD $400 or its equivalent in euros. Assad issued legislative decree No.17 for the year 2015, which included an amendment to Article 1 of Law No.1 of 2014, concerning the consular fee for the granting or renewal of travel documents for Syrians living abroad.According to the first section of the new decree, the consular fee for the granting of a Syrian passport or travel documents to citizens living outside the Syrian Arab Republic is USD $400. The second section of Article 1 states: ‘USD $200 or its equivalent in euros as a consular fee for the renewal of passports or travel document to Syrian citizens living outside the Syrian Arab Republic’. Economic analysts believe the regimes insistence on fees and taxes in US dollars or euros confirms its desperation for foreign currency in order to prevent the collapse of its economy.” (The Syrian Observer, 23. April 2015)

In einem Bericht des Nachrichtensenders Al-Jazeera America mit Hauptsitz in New York vom April 2015 wird ebenfalls auf neue Regeln für die Passausstellung im Ausland eingegangen. Ein syrischer Journalist im Libanon wird zitiert, ihm zufolge hätten Flüchtlinge nach Bekanntgabe der neuen Regeln im syrischen Konsulat in Beirut „innerhalb weniger Stunden” ihre Pässe verlängert bekommen:

„Syria’s government has introduced new rules to allow Syrian refugees and citizens trapped in neighboring countries due to expired or lost passports to apply for renewals abroad — even if they fled the country illegally or failed to complete mandatory military service.

Al-Watan, a pro-government daily newspaper, first reported over the weekend that the regime of President Bashar al-Assad would relax its onerous intelligence review process for passport applicants — who until this week had to apply in person at a security branch in the capital, Damascus — as a concession to the Syrian opposition ahead of rumored talks in Geneva next month aimed at reviving the stalled peace process.

The regime’s intelligence review process had long made it difficult for anyone who escaped the country’s roiling war by sneaking across its porous borders or via rebel-held checkpoints — many out of fear of arrest or military conscription — to apply for travel documents. […]

Starting this week, according to an official document seen by Al-Watan, passports will be issued to Syrians ‘even if they left in an illegal manner,’ so as to ‘facilitate their return to the country.’ Even though Damascus has not confirmed the policy shift through official channels, Syrians who caught word of the reports promptly queued up outside their country’s consulates in places including Lebanon, Turkey and the United Arab Emirates, local media said.

Adel, a Syrian journalist for Lebanon-based ARA News who spoke under a pseudonym, said refugees who applied for new passports at the Syrian consulate in Beirut on Monday were being asked to present identification, a Lebanese entrance card and, for men, a military status card — even if it indicated they had not served in the army. For renewals, Syrians simply presented their passports and were granted extensions ‘in just a few hours,’ Adel said. ‘This is a major breakthrough for the people,’ he said. ‘There are nearly a million people trapped here in Lebanon and now there’s a chance they can leave.’

Al-Watan noted that the relaxed policy comes just days after Damascus announced passport fees would double to $400 for a new passport, and $200 for a renewal. For the cash-strapped Syrian government, steeper fees and a wider pool of applicants could be ‘an important source of foreign exchange,’ the paper reported.

[…] The new rules will apparently not distinguish between regime supporters and opponents, Al-Watan reported, though many anti-regime activists were skeptical about the apparent concession. They cited fears that applying for a new passport would alert Syrian authorities to their whereabouts, thereby jeopardizing their security. Al Jazeera was not able to reach Syria’s consulates in Lebanon, Turkey or the United Arab Emirates for comment in time for publication.” (Al-Jazeera America, 27. April 2015)

Auf persönliche Anfrage bei der Konsularabteilung der syrischen Botschaft in Wien am 15. Mai 2015 wurde die Auskunft erteilt, dass es seit dem letzten Monat neue Regeln für die Ausstellung von Reisepässen gebe. Es sei der Botschaft nunmehr möglich, Pässe innerhalb eines Tages auszustellen. Genauere Auskünfte könnten jedoch nur in Einzelfällen gegeben werden, da es Unterschiede je nach Ausstellungsdatum bzw. Verlängerungsdatum des bisherigen Reisepasses und dem Wohnsitz der Person gebe. Auch die Gebühren würden sich in diesen Fällen unterscheiden. Für syrische Reisedokumente von palästinensischen Flüchtlingen würden dieselben Regeln gelten, diese würden wie syrische Reisepässe behandelt. (Botschaft der Arabischen Republik Syrien in Wien, 15. Mai 2015)

 

Auch mehrere arabischsprachige Medien berichten von der Änderung der Bestimmungen für die Ausstellung von Reisepässen im Ausland (ARA News, 27. April 2015; Al-Iqtisadi, 25. April 2015; Al-Jazeera, 26. April 2015).

 

Die folgenden Informationen beziehen sich auf den Zeitraum vor der berichteten Änderung der Bestimmungen für die Ausstellung von Reispässen:

 

Am 10. April 2015 berichtete Al-Jazeera, ein Nachrichtensender mit Sitz in Qatar, dass drei Syrer mit ihnen gesprochen hätten, die ihre Furcht vor der Beantragung eines Reispasses in der syrischen Botschaft in Beirut ausgedrückt hätten. Sie hätten von Freunden gehört, dass ihre Dokumente eingezogen werden könnten oder dass sie gegen ihren Willen nach Syrien gebracht werden könnten. Ein Sprecher von UNHCR habe angegeben, dass viele Syrer im Libanon Bedenken hätten, mit der syrischen Botschaft in Beirut Kontakt aufzunehmen, da sie Befürchtungen wegen ihres Profils oder wegen ausführlicher Befragungen hätten. Eine Mitarbeiterin von Human Rights Watch (HRW) habe angegeben, dass viele auch fürchteten, dass sie festgenommen oder entführt und nach Syrien zurückgebracht würden. Allerdings habe HRW keine Fälle dokumentiert, in denen das tatsächlich vorgekommen sei:

„All three Syrian men who spoke to Al Jazeera expressed fear of applying for a passport at the Syrian embassy in Beirut, having heard from friends that their documents may be confiscated, or that they would be forcibly returned to Syria. The Syrian embassy refused to comment on its procedures for issuing passports.

The UNHCR’s Sleiman said that many Syrians in Lebanon have been ‘apprehensive regarding approaching the Syrian embassy in Beirut due to fears regarding their profile, extensive questioning, or otherwise being further known to the Syrian authorities’. Human Rights Watch (HRW) researcher Lama Fakih added that many are also afraid that ‘they may be detained, or kidnapped and taken back to Syria’, though she added that HRW has not documented cases where this has actually happened.” (Al-Jazeera, 10. April 2015)

Im Juli 2014 berichtet die britische Wochenzeitschrift The Economist, dass immer mehr Syrer es nicht schaffen würden, ihre Reisepässe im Libanon zu verlängern. Ein Mann habe zum Beispiel berichtet, dass ihm beim Versuch seinen Pass zu verlängern mitgeteilt worden sei, dass fünf der ca. 17 syrischen Geheimdienste „ein Problem“ mit seinem Antrag hätten. Er müsste deshalb nach Damaskus fahren, um eine Genehmigung zu erhalten. Da er sicher verhaftet würde, wenn er dies täte, sitze er im Libanon mit einem Ausweis fest, der ihm lediglich die Reise nach Syrien erlaube:

Several of the thousands of Syrians in Lebanon who flocked to their embassy in Beirut to vote for Bashar Assad in elections on June 3rd did so for a simple reason: if they didn’t, they worried, the Syrian authorities would note it down and deny them papers or future entry. Their fears are not unfounded. More and more Syrians are finding themselves unable to renew their passports just as Lebanon is becoming more reluctant to host them.

Take the case of one man who has resided in Beirut for the past two years since fleeing his country. When his passport expired last month he went to the Syrian embassy in Lebanon to apply for its renewal, only to be told that five of Syria’s 17 or so security agencies had ‘problems’ with his application; he would have to travel to Damascus to get approval. Facing almost certain arrest if he were to do so, he is stuck with an identity card that allows him only to travel to Syria.(The Economist, 10. Juli 2014)

Im Oktober 2014 erwähnt der Economist in einem Artikel, dass vielen Syrern ihre Pässe nur verlängert oder neu ausgestellt werden könnten, wenn sie nach Syrien zurückkehren oder in einer der „halbfunktionierenden“ Botschaften im Ausland einen Antrag stellen würden. In den Nachbarländern Syriens würde das eine kostspielige Reise nach Istanbul, Amman oder Beirut bedeuten, sowie Antragsgebühren und eine bis zu sechs Monate lange Verfahrensdauer mit ungewissem Ausgang:

The UN’s refugee agency, UNHCR, says that hundreds of thousands of Syrians could become stateless as a result of the brutal three-and-a-half-year war. The number of refugees and the lengthy time they are likely to spend outside Syria, combined with tough nationality laws in host countries, put them at particular risk of adding to the 10m stateless people worldwide.

For many the problem is simply having no papers to prove they are Syrian since over more than three years of war, and as people fled, many identity documents have been lost or destroyed. For others, passports have expired (passports last for only two years for men who have not completed compulsory military service). They can only be replaced or renewed by returning to Syria or by applying at one of the semi-functional embassies abroad. In neighbouring countries, this requires a costly trip to Istanbul, Amman or Beirut, application fees and up to six-months processing time—as well as an uncertain result. Syrians who are wanted by the regime are loth to approach any Syrian authority. Those who have done so remotely say they have had their requests for documentation denied. To make things worse, of late the jihadist group calling itself Islamic State has started to destroy passports and legal records in Syria.” (The Economist, 23. Oktober 2014)

Die NGO Legal Agenda mit Sitz in Beirut erwähnt in einem Artikel vom Dezember 2014, dass die syrische Botschaft im Libanon selten neue Pässe ausstelle oder alte verlängere, da sie oft von AntragstellerInnen verlange, nach Syrien zurückzukehren, um von dort die Freigabe der syrischen Geheim- und Sicherheitsdienste zu erhalten:

„The Syrian embassy in Lebanon rarely issues new passports or renews old ones, as it often requires applicants to return to Syria to obtain the approval of Syrian intelligence and security services.” (The Legal Agenda, 29. Dezember 2014)

Laut Informationen, die Landinfo im Rahmen einer Erkundungsmission in den Libanon im Oktober 2014 erhalten habe, habe auch die syrische Botschaft in Beirut aufgehört, bei der Ausstellung von Pässen zu unterstützen. Syrer im Libanon würden stattdessen nach Damaskus reisen oder einen Vertreter nach Damaskus schicken, um einen Pass zu erhalten. (Landinfo, 22. Dezember 2014, S. 13)

 

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA berichtet im Jänner 2015, die syrische Botschaft im Libanon habe bekräftigt, dass sie alle syrischen BürgerInnen unabhängig von ihrer Zugehörigkeit empfangen würde. Diese Stellungnahme sei eine Reaktion auf einen Bericht eines libanesischen Senders, in dem behauptet worden sei, dass ein syrischer Staatsbürger beim Versuch seinen Pass zu verlängern, in der Botschaft beschimpft und festgehalten worden sei, weil er angeblich „aus einem sich dem syrischen Staat widersetzenden Gebiet“ komme. Das Medienbüro der Botschaft habe sich überrascht über den Bericht gezeigt und ihn zur Gänze zurückgewiesen:

The Syrian Embassy in Lebanon affirmed that it receives all Syrian citizens regardless of their affiliation. This statement came in response to a report broadcast by a Lebanese channel on Monday in which they claimed that a Syrian citizen went to the embassy to get a new passport and that he was insulted and detained by the embassy staff because he allegedly ‘comes from an area opposed to the Syrian state.’ The embassy’s media office said that the embassy is surprised by what was said in the report, and refutes it entirely, asserting that the embassy is working hard to receive Syrian citizens and process their paperwork regardless of their political or regional affiliations. The statement stressed that one of the embassy’s top priorities is preserving the dignity of Syrians and defending them if they suffer abuse from any side, affirming that the embassy operates in a transparent and clear manner and is committed to diplomatic standards and laws within the framework of the cooperative and fraternal relations between Syria and Lebanon. The embassy hoped that media outlets would be accurate and objective in broadcasting news in order to avoid the need to take legal measures.(SANA, 27. Jänner 2015)

Auch die folgenden beiden Anfragebeantwortungen der kanadischen Einwanderungsbehörde (Immigration and Refugee Board of Canada, IRB) aus dem Jahr 2013 enthalten Informationen zur Verlängerung von Reispässen im Ausland:

·      IRB - Immigration and Refugee Board of Canada: Syria: Passport renewal options, requirements and procedures for Syrians living abroad, specifically those living in Canada and Greece (January-July 2013) [SYR104510.E], 30. Juli 2013 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/local_link/271531/400207_de.html

·      IRB - Immigration and Refugee Board of Canada: Syria: Requirements and procedures to obtain a passport from abroad, specifically for a Syrian citizen living in Jordan as a temporary resident; information contained in the passport (2012) [SYR104421.E], 21. Mai 2013 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/local_link/252505/376888_de.html

 

 
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Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 15. Mai 2015)

·      AFP - Agence France-Presse: Spike in Syria passport applications, 17. Dezember 2014 (verfügbar auf Factiva)

·      AFP - Agence France-Presse: Syria changes passport regulations for citizens abroad, 26. April 2015 (verfügbar auf Factiva)

·      Al-Arabiya News: Syrians applying for passports face blackmail and abuse, 11. Oktober 2012
http://www.alarabiya.net/articles/2012/10/11/243028.html

·      Al-Iqtisadi: Anweisungen an die syrischen Botschaften erleichtern das Erlangen eines Reisepasses sogar für jene, die illegal ausgereist sind [taclimat li-s-safarat al-suriya tusahilu al-husul cala ǧawaz as-safar hatta li-man ghadr bi-tariqat ghayr mašruca], 25. April 2015
https://sy.aliqtisadi.com/559920-%D8%AC%D9%88%D8%A7%D8%B2%D8%A7%D8%AA-%D8%B3%D9%81%D8%B1-%D9%84%D9%84%D8%B0%D9%8A%D9%86-%D8%BA%D8%A7%D8%AF%D8%B1%D9%88%D8%A7-%D8%B3%D9%88%D8%B1%D9%8A%D8%A9/

·      Al-Jazeera: Syrien erleichtert Passverfahren und erhöht die Gebühren [suriya tusahilu iǧra’at ǧawazat as-safr wa-tarafaca rusumaha], 26. April 2015
http://www.aljazeera.net/news/arabic/2015/4/26/%D8%B3%D9%88%D8%B1%D9%8A%D8%A7-%D8%AA%D8%B3%D9%87%D9%84-%D8%A5%D8%AC%D8%B1%D8%A7%D8%A1%D8%A7%D8%AA-%D8%AC%D9%88%D8%A7%D8%B2%D8%A7%D8%AA-%D8%A7%D9%84%D8%B3%D9%81%D8%B1-%D9%88%D8%AA%D8%B1%D9%81%D8%B9-%D8%B1%D8%B3%D9%88%D9%85%D9%87%D8%A7

·      Al-Jazeera: Syrians in Lebanon: We can neither leave nor stay, 10. April 2015
http://www.aljazeera.com/news/2015/03/syrians-lebanon-leave-stay-150329084823294.html

·      Al-Jazeera America: Syria relaxes passport rules, letting refugees and draft dodgers apply, 27. April 2015
http://america.aljazeera.com/articles/2015/4/27/syria-relaxes-passport-rules-lets-refugees-apply.html

·      ARA News: Syrische Botschaften im Libanon, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten beginnen mit der direkten Verlängerung von Reispässen [as-safarat as-suriya fi lubnan wa-turkiya wa-l-imarat tabda’u bi-taǧdid ǧawazat as-safar mubašara], 27. April 2015
http://aranews.org/2015/04/%D8%A7%D9%84%D8%B3%D9%81%D8%A7%D8%B1%D8%A7%D8%AA-%D8%A7%D9%84%D8%B3%D9%88%D8%B1%D9%8A%D8%A9-%D9%81%D9%8A-%D9%84%D8%A8%D9%86%D8%A7%D9%86-%D9%88%D8%AA%D8%B1%D9%83%D9%8A%D8%A7-%D9%88%D8%A7%D9%84%D8%A5/

·      BFA Staatendokumentation: Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zu Syrien: Dauer der Reisepassausstellung, 12. Juni 2012 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/1729_1340177657_syri-rb-dauer-der-reisepassausstellung-2012-06-as.doc

·      Botschaft der Arabischen Republik Syrien in Wien: persönliche Auskunft der Konsularabteilung, 15. Mai 2015

·      IRB - Immigration and Refugee Board of Canada: Syria: Requirements and procedures to obtain a passport from abroad, specifically for a Syrian citizen living in Jordan as a temporary resident; information contained in the passport (2012) [SYR104421.E], 21. Mai 2013 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/local_link/252505/376888_de.html

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·      The Economist: The loss of a nation, 23. Oktober 2014
http://www.economist.com/news/middle-east-and-africa/21627729-thousands-syrian-refugees-are-risk-having-no-recognised-nationality-loss-nation

·      The Legal Agenda: Forced Departure: How Lebanon Evades the International Principle of Non-Refoulement (Autorin: Ghida Frangieh), 29. Dezember 2014
http://english.legal-agenda.com/article.php?id=675&lang=en

·      The National: Syrians face six-month wait for passport to freedom, 25. Oktober 2012
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·      The Syrian Observer: Regime Increases Passport Renewal Fees For Syrians Abroad (Übersetzung von Siraj Press), 23. April 2015
http://www.syrianobserver.com/EN/News/29066/Regime_Increases_Passport_Renewal_Fees_For_Syrians_Abroad

·      USDOS - US Department of State: Syria Reciprocity schedule, ohne Datum
http://travel.state.gov/content/visas/english/fees/reciprocity-by-country/SY.html#passportandothertraveldocuments-9