AI – Amnesty International (Autor): „Amnesty International Report 2016/17 - The State of the World's Human Rights - Viet Nam“, Dokument #1418696

Amnesty International Report 2016/17 - The State of the World's Human Rights - Viet Nam

Berichtszeitraum: 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016

Amtliche Bezeichnung: Sozialistische Republik Vietnam
STAATSOBERHAUPT: Trần Đại Quang (löste im April 2016 Truong Tan Sang im Amt ab)
STAATS- UND REGIERUNGSCHEF_IN: Nguyễàn Xuân Phúc (löste im April 2016 Nguyễàn Tấn Dũng im Amt ab)

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung unterlagen unverändert drastischen Einschränkungen. Der Staat kontrollierte nach wie vor sowohl die Medien und die Justiz als auch politische und religiöse Institutionen. Gewaltlose politische Gefangene wurden gefoltert und anderweitig misshandelt und erhielten keine fairen Gerichtsverfahren. Es gab weiterhin tätliche Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger, und bekannte Bürgerrechtler waren ständiger Überwachung und Schikanen ausgesetzt. Friedliche Dissidenten und Regierungskritiker wurden festgenommen und der Gefährdung der Staatssicherheit für schuldig befunden. Demonstrationen wurden unterdrückt und daran Teilnehmende sowie Organisatoren festgenommen und gefoltert. In Vietnam galt weiterhin die Todesstrafe.

HINTERGRUND

Im Januar 2016 wurde auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei Vietnams der alle fünf Jahre übliche Wechsel der Parteiführung vollzogen. Im Mai 2016 bewarben sich rund 900 von zentralen oder lokalen Behörden nominierte Mitglieder der Kommunistischen Partei sowie elf selbstnominierte Kandidaten um die 500 Abgeordnetensitze in der Nationalversammlung. Über hundert parteilose Kandidaten, die versucht hatten, sich für die Wahlen registrieren zu lassen, wurden aus fadenscheinigen administrativen Gründen nicht zugelassen. Zu ihnen gehörten bekannte Regierungskritiker wie Nguyễn Quang A. Einige von ihnen wurden drangsaliert und eingeschüchtert. Die für Juli 2016 vorgesehene Implementierung einiger Gesetze von grundlegender Bedeutung wurde aufgrund von Fehlern im novellierten Strafgesetzbuch verschoben. Hiervon betroffen waren neben dem abgeänderten Strafgesetzbuch die Strafprozessordnung, das Gesetz über die für strafrechtliche Ermittlungen zuständigen Institutionen und das Gesetz über Gewahrsam und zeitweilige Inhaftierung.

UNTERDRÜCKUNG ANDERSDENKENDER

Menschen, die friedlich Kritik an der Regierungspolitik übten, wurden weiterhin durch strafrechtliche und andere Maßnahmen zum Schweigen gebracht. Aktivisten wurden umfassend überwacht und schikaniert. Dies galt auch für die Teilnehmenden an Demonstrationen gegen die vom Stahlwerk der Formosa Plastics Group verursachte Umweltkatastrophe, die verheerende Auswirkungen auf das Leben von schätzungsweise 270000 Personen hatte (siehe unten). Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger waren an der Tagesordnung.

Die Behörden nutzten weiterhin die im Abschnitt über nationale Sicherheit des Strafgesetzbuchs von 1999 enthaltenen vage formulierten gesetzlichen Bestimmungen, um friedliche Aktivisten anzuklagen und zu verurteilen. Folgende Paragraphen wurden insbesondere zu diesem Zweck herangezogen: Paragraph 258 (“Missbrauch demokratischer Freiheiten zur Verletzung der Interessen des Staates, der legitimen Rechte und Interessen von Organisationen und/oder Staatsbürgern”), Paragraph 88 (“Verbreitung von Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam”) und Paragraph 79 (“Aktivitäten, die den Sturz der Regierung zum Ziel haben”).

Im März 2016 wurden während eines Zeitraums von acht Tagen sieben Aktivisten und Regierungskritiker wegen ihrer friedlich zum Ausdruck gebrachten Ansichten schuldig gesprochen und zu Haftstrafen verurteilt. Zu ihnen gehörten Nguyễn Hũ,u Vinh, Gründer des Blogs Anh Ba Sàm, und seine Assistentin Nguyễn Thị Minh Thúy, die für schuldig befunden worden waren, Straftaten nach Paragraph 258 des Strafgesetzbuchs begangen zu haben. Sie wurden zu Gefängnisstrafen von fünf bzw. drei Jahren verurteilt. Fast zwei Jahre hatten sie bereits in Untersuchungshaft verbracht.

Der bekannte Menschenrechtsanwalt Nguyễn Văn Đài und seine Assistentin Lê Thu Hà wurden weiterhin ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Sie waren im Dezember 2015 nach Paragraph 88 des Strafgesetzbuchs angeklagt und inhaftiert worden.

Im Oktober 2016 wurde die prominente Menschenrechtsverteidigerin Nguyễn Ngọc Nhu, Quỳnh, die als Bloggerin unter dem Namen Mẹ Nầm (Mother Mushroom) bekannt ist, wegen ihrer regierungskritischen Blogs auf Grundlage von Paragraph 88 des Strafgesetzbuchs festgenommen. Gemäß diesem Paragraphen drohen bei einer Verurteilung zwischen drei und 20 Jahre Haft.

Menschenrechtsverteidiger und ihre Angehörigen wurden weiterhin routinemäßig geschlagen. Im April 2016 wurde Trần Thị Hồng, Ehefrau des gewaltlosen politischen Gefangenen Pastor Nguyễn Cộng Chính, festgenommen und in Gewahrsam heftig geschlagen. Kurz zuvor hatte sie eine Gruppe aus den USA getroffen, die Vietnam einen Besuch abstattete.

VERSAMMLUNGSFREIHEIT

Es gab immer wieder friedliche Großdemonstrationen wegen der vom Unternehmen Formosa Plastics Group verursachten Umweltkatastrophe. Im April und im Mai 2016 fanden im gesamten Land wöchentlich Demonstrationen in Innenstädten statt. Dabei kam es zu Massenfestnahmen und Angriffen auf Teilnehmende durch die Polizei und Personen in Zivilkleidung, die mutmaßlich Polizisten waren oder im Auftrag der Polizei handelten. Viele der Festgenommenen wurden gefoltert oder anderweitig misshandelt, u. a. mit Schlägen und Elektroschocks. Die Kundgebungen hielten während des ganzen Jahres an. An den Demonstrationen in den von der Formosa-Umweltkatastrophe betroffenen Provinzen beteiligten sich immer mehr Menschen. Im August 2016 sollen 30000 Menschen in Vinh in der Provinz Nghệ An demonstriert haben.

LANDKONFLIKTE

Im Juli 2016 lösten die Sicherheitskräfte eine Demonstration von etwa 400 Angehörigen der ethnischen Minderheit der Ede in Buôn Ma Thuột in der Provinz Đắk Lắk gewaltsam auf. Die Teilnehmenden hatten gegen den Verkauf von 100 Hektar des angestammten Landes ihrer Gemeinschaft an ein Privatunternehmen protestiert. Mindestens sieben Demonstrierende wurden festgenommen und ohne Kontakt zur Außenwelt in Gewahrsam gehalten.

Im August 2016 befand ein Gericht in der Hauptstadt Hanoi die Landrechtsaktivistin Cấn Thị Thu wegen “öffentlicher Unruhestiftung” nach Paragraph 245 des Strafgesetzbuchs für schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten. Ihr wurde vorgeworfen, Proteste gegen die Landgewinnung im Distrikt Hà Đong der Hauptstadt Hanoi angezettelt zu haben, indem sie Fotos dieser Maßnahme ins Netz gestellt habe.

FOLTER UND ANDERE MISSHANDLUNGEN

Folter und andere Misshandlungen, u. a. Haft ohne Kontakt zur Außenwelt, lang andauernde Einzelhaft, Schläge, Verweigerung medizinischer Behandlung und regelmäßige Verlegung in andere Haftanstalten als Strafmaßnahme wurden im ganzen Land gegen gewaltlose politische Gefangene angewandt. Mindestens 88 gewaltlose politische Gefangene befanden sich nach unfairen Verfahren unter harten Bedingungen in Gewahrsam. Einige von ihnen wurden geschlagen, für längere Zeit in Einzelhaft gehalten und mit Elektroschocks traktiert. Zudem wurde ihnen eine medizinische Behandlung verweigert. Unter ihnen befanden sich Blogger, Arbeitsrechts- und Landrechtsaktivisten, politisch engagierte Bürger, Angehörige von Religionsgemeinschaften und ethnischen Minderheiten sowie Personen, die sich für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzten.

Den Landrechtsaktivisten Bùi Thị Minh Hằng und Hòa Hảo Buddhist Trần Thị Thúy wird seit 2015 die angemessene medizinische Behandlung verweigert. Der katholische Aktivist Đặng Xuân Diệu wurde mehrmals für längere Zeiträume in Einzelhaft gehalten und gefoltert. Trần Huỳnh Duy Thú,c wurde seit 2009 immer wieder von einer in eine andere Haftanstalt verlegt, womit er offenbar bestraft oder eingeschüchtert werden sollte.

FLÜCHTLINGE UND ASYLSUCHENDE

Im April und Mai 2016 erhielten acht vietnamesische Asylsuchende in zwei getrennten Verfahren nach Paragraph 275 des Strafgesetzbuchs wegen “Organisation (einer Flucht) und/oder Nötigung anderer Personen, ins Ausland zu fliehen oder sich im Ausland illegal aufzuhalten” Freiheitsstrafen zwischen zwei und vier Jahren. Sie gehörten zu Gruppen vietnamesischer Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Australien von den dortigen Behörden aufgehalten und nach Vietnam abgeschoben worden waren.

RECHT AUF EINEN ANGEMESSENEN LEBENSSTANDARD

Bei einer Umweltkatastrophe, die sich Anfang April 2016 ereignete, kam es zu einem Massensterben von Fischen entlang der Küste der Provinzen Nghệ An, Hà Tĩnh, Quảng Bình, Quảng Trị und Thù,a Thiên-Huế, wodurch die Existenzgrundlage von 270000 Menschen gefährdet wurde. Nach einer zweimonatigen Untersuchung bestätigte die Regierung, dass die von der Öffentlichkeit geäußerte Vermutung zutraf, wonach ein zum taiwanesischen Chemiekonzern Formosa Plastics Group gehörendes Stahlwerk für die Einleitung giftiger Abfälle ins Meer verantwortlich war. Ende Juni 2016 erkannte die Formosa Plastics Group offiziell ihre Verantwortung für die Verursachung der Katastrophe an und stellte die Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 500 Mio. US-Dollar (umgerechnet ca. 475 Mio. Euro) in Aussicht. Im Oktober wies ein Gericht in Hà Tĩnh 506 Klagen ab, die von betroffenen Personen eingereicht worden waren. Die Kläger hatten Anspruch auf höhere Entschädigungen wegen der Gefährdung ihrer Existenzgrundlagen erhoben.

TODESSTRAFE

Nach wie vor wurden Todesurteile verhängt, u. a. für Drogendelikte. Die diesbezüglichen offiziellen Statistiken galten noch immer als Staatsgeheimnis. Die Medien berichteten jedoch über die Verhängung von Todesurteilen. Über Hinrichtungen lagen keine Informationen vor.