Kyrgyzstan, Presidential Election, 15 October 2017: Statement of Preliminary Findings and Conclusions

18. Oktober 2017

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Die Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung, die von der Kultusministerkonferenz und dem Land Bremen finanziert wird, erwähnt auf ihrer Website im Rahmen der Chronik Kirgisistans für das Jahr 2010 Folgendes:

„16.6.2010 - Der bekannte ‚Mafia‘-Boss Kamtschi Kolbajew wird festgenommen. Kolbajew saß wegen Mordes an einem anderen Kriminellen für 25 Jahre ein, war aber seit Februar 2006 flüchtig. […]

18.6.2010 - Der am 16.6. verhaftete Schwerverbrecher Kamtschi Kolbajew wird nach Befragungen wieder frei gelassen.“ (Forschungsstelle Osteuropa, ohne Datum a)

In der Chronik für das Jahr 2013 wird Folgendes erwähnt:

„22.3.2013 Der Mord an dem Chef der südlichen Abteilung der Verwaltung für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Korruption, Tolkunbek Schonojew, am 11.1.2013 in Osch ist aufgeklärt. Sechs Tatverdächtige befinden sich in Untersuchungshaft, der Hauptverdächtige, ein enger Vertrauter des Schwerkriminellen Kamtschibek Kolbajew, wird noch gesucht.“ (Forschungsstelle Osteuropa, ohne Datum b)

In einem Artikel vom Juni 2013 schreibt EurasiaNet, eine vom Central Eurasia Project des Open Society Institute betriebene Website, die Informationen und Analysen zu politischen, wirtschaftlichen und sozialen Themen zur Verfügung stellt, dass es im Wettkampf Justizsystem gegen organisierte Kriminalität eins zu null für letztere stehe. Und es sehe so aus, als ob die „Bösen“ ihren Vorsprung noch vergrößern könnten. Das Verfahren gegen Kamtschi Kolbajew, eine mutmaßlich sehr einflussreiche kriminelle Person in Kirgisistan, habe am 18. April 2013 in Bischkek begonnen, kurz nach der skandalösen Flucht einer anderen kriminellen Autorität, Asis Batukajew. Dieser sei 2006 zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt worden, sei aber vorzeitig entlassen worden, weil er angeblich eine Krebsdiagnose erhalten habe. Nach seiner Freilassung sei Batukajew schnell nach Tschetschenien ausgereist. Ein Parlamentsausschuss habe in der Folge festgestellt, dass die medizinischen Unterlagen gefälscht gewesen seien. Kolbajews Verfahren sei nicht sein erster Konflikt mit dem Gesetz. 2006 sei er im Gefängnis gewesen und habe eine 25-jährige Haftstrafe verbüßt, es sei ihm jedoch gelungen, kurz nach der Machtergreifung von Kurmanbek Bakijew auf freien Fuß zu gelangen. Ein Jahr später hätten die Staatsanwälte beschlossen, alle Strafverfahren gegen ihn einzustellen. Ein berühmter Kriminologe habe angemerkt, dass für Kolbajew auch dieses Strafverfahren eine leichte Aufgabe sei. Ein ehemaliger Berater des Innenministeriums habe berichtet, dass ein Zeuge nach dem anderen seine Aussage im Verfahren ändere. Es herrsche nach wie vor Verwirrung, was Kolbajews Rückkehr nach Kirgisistan anlange. Es sei immer noch nicht klar, ob er von Dubai ausgeliefert worden sei oder freiwillig zurückgekehrt sei. Der ehemalige Berater des Innenministeriums argumentiere zwar, dass der Einfluss der organisierten Kriminalität auf die Politik seit dem Fall Bakijews viel geringer geworden sei, er gehe jedoch davon aus, dass sowohl Batukajews Freilassung als auch Kolbajews Rückkehr mit „informellen Absprachen“ mit Staatsbeamten in Verbindung stünden. Auch wenn Kolbajew und Batukajew die Politik nicht mehr so beeinflussen könnten, wie sie das wohl unter Bakijew getan hätten, seien sie doch nach wie vor im Stande, politische Skandale zu entfachen. Behauptungen, dass sich ein Abgeordneter der nationalistischen Partei Ata-Jurt nach 2010 mehrmals mit Kolbajew getroffen habe, hätten dazu geführt, dass er im Dezember 2011 von seinem Posten als Parteisprecher zurückgetreten sei. Lokale Medienunternehmen hätten behauptet, dass eine andere verurteilte kriminelle Persönlichkeit für die Ausschreitungen bei den Anti-Bergbau-Protesten in Issyk-Kul im Mai 2013 verantwortlich gewesen sei. Die anschaulichste Demonstration für den Einfluss krimineller Netzwerke nach der Ära von Bakijew sei im Jänner 2012 erfolgt, als sich Tausende Häftlinge im ganzen Land ihre Münder zugenäht hätten, um für bessere Haftbedingungen zu demonstrieren. Damals habe der Ombudsmann für Menschenrechte die Unruhen auf Aufrufe aus Dubai zurückgeführt, wo Kolbajew Berichten zufolge damals gewesen sei. Eine der wenigen Hafteinrichtungen, wo sich die Häftlinge der Rebellion nicht angeschlossen hätten, sei jene gewesen, in der Batukajew seine Strafe verbüßt habe, was laut einigen auf eine Rivalität hindeute:

„For those keeping score at home: the tally in Kyrgyzstan in the latest rule-of-law contest is now organized crime 1 - justice system 0.

And it looks like the bad guys are positioned to pad their lead. Photographed recently in his courtroom cell wearing a crisp white dress shirt, a black blazer and jeans, alleged Kyrgyz crime kingpin Kamchi Kolbayev did not have the look of a man facing a lengthy jail sentence for violent crimes and drug trafficking. His calm demeanor, according to a local criminologist, suggested confidence that the rule of law could be bent once again in his favor.

Kolbayev’s trial, which began in Bishkek on April 18, follows fast on the scandalous escape of another convicted mob boss, Aziz Batukayev, on April 9. Sentenced to 16 years in 2006 on racketeering and murder charges, Batukayev was released early after supposedly receiving a cancer diagnosis and quickly left for Chechnya. A parliamentary committee subsequently determined Batukayev’s medical issues were fabricated.

Reportedly fierce rivals in the Kyrgyz underworld, Batukayev and Kolbayev are now competing for column inches, as Kyrgyz media outlets hammer away on a familiar theme: the cozy relationship between state officials and organized criminal figures.

Kolbayev’s trial is far from his first brush with the law. Back in 2006, he was in prison serving a 25-year sentence, but somehow managed to gain his freedom not too long after former president Kurmanbek Bakiyev came to power. A year later, state prosecutors decided to close all criminal cases against him. Bakiyev’s administration collapsed amid violent riots in Bishkek in 2010, and the ex-president and his family members now are accused of engaging in widespread corrupt practices.

These days, Kolbayev seems to be getting another easy ride at his trial in Bishkek’s Pervomaisky district court, asserts one noted criminologist. ‘Witness after witness keeps changing their testimony,’ Kairat Osmonaliev, a former advisor at the Interior Ministry, told EurasiaNet.org. ‘It is a classic Al Capone-type scenario. He is holding up very well.’

Confusion continues to surround both Kolbayev’s December return to the country – it is unclear whether he was extradited from Dubai, or returned of his own volition – and Batukayev’s sudden release. Although Osmonaliev argues that the influence of organized crime in politics has ‘noticeably weakened’ since the fall of the Bakiyev family, he suspects that ‘informal agreements’ with state officials are somehow connected to both developments.

Even if they cannot influence politics as they allegedly did during Bakiyev’s tenure in power, both Kolbayev and Batukayev have retained the ability to ignite political scandals. Allegations that Akhmatbek Keldibekov, an MP in the nationalist Ata-Jurt party, had met with Kolbayev several times after the 2010 uprising led Keldibekov to resign his post as speaker back in December 2011. […]

More recently, local media outlets have alleged that another convicted criminal figure, Maksat ‘The Diver’ Abakirov, was behind anti-mining riots in Issyk-Kul province on May 31. Video posted online shows Abakirov figuring prominently in negotiations between Deputy Prime Minister Shamil Atakhanov and protestors on June 1.

But perhaps the most vivid demonstration of the potency of criminal networks in the post-Bakiyev era occurred in January 2012, when thousands of prisoners across the country stitched their mouths shut, ostensibly in a bid to secure better living conditions, following a fatal prison riot in Bishkek.

Back then, human rights ombudsman Tursunbek Akun attributed the unrest to ‘calls from Dubai,’ where Kolbayev was reportedly based at the time. One of the few prison facilities where prisoners did not join the rebellion was the jail in Naryn Province where Batukayev was incarcerated, an indicator, some say, of a rivalry.“ (EurasiaNet, 4. Juni 2013)

Vice.com, das zum in New York ansässigen Medienunternehmen Vice Media gehörende Webmagazin, schreibt in einem Artikel vom Oktober 2013 Folgendes:

„In Kirgisistan sind die Grenzen zwischen der Legalität und der Illegalität oftmals fließend. Gleiches gilt für die Einordnung der Akteure. 2005 fand in Kirgisistan die Tulpenrevolution statt, ein relativ friedlicher Machtwechsel, an dessen Ende ein neuer Präsident stand. Doch mit dem neuen Mann am Ruder wurden viele politische und kriminelle Bindungen ungewiss. So heißt es in einem UNODC-Bericht von 2012:

‚Nach der Tulpenrevolution, die in den Jahren 2005 bis 2009 stattfand, wurde in Kirgisistan eine Reihe von kriminellen Oberhäuptern ermordet. Diese Gewalt, die normalerweise eher mit lateinamerikanischen Drogenmärkten in Verbindung gebracht wird, war kein klassischer Grabenkampf zwischen rivalisierenden Gangs. Es schien sich eher um eine Machtergreifung zu handeln, die auf hoher politischer Ebene eingefädelt wurde und in deren Folge kriminelle Netzwerke nach und nach von hochrangigen Beamten kontrolliert wurden.‘

Im April 2010 folgte eine weitere Revolution. Im Sommer 2010 weiteten sich ethnische Auseinandersetzungen zwischen kirgisischen und usbekischen Gemeinden in Osch, der zweitgrößten Stadt des Landes, zu einer größeren humanitären Krise aus. Das Endergebnis war eine geschwächte Regierung. Das organisierten Verbrechens wuchs hingegen weiter an.

Heute wird nur noch mittels Gerüchten und Klatsch auf die wichtigsten kirgisischen Kriminellen verwiesen. Einige verdächtigen verschiedene Parlamentarier und Sicherheitsbeauftragte, Andere klagen vertrautere Gesichter an - insbesondere dem angeblich größten Narkobaron Kamchybek Kolbayev.

Kolbayev wird verdächtigt, im Januar 2012 Proteste in kirgisischen Gefängnissen aus dem Ausland gesteuert zu haben, woraufhin sich Tausende Gefangene den Mund zugenäht haben, um für bessere Lebensbedingungen zu demonstrieren. Das US-Finanzministerium sanktionierte Kolbayev für seine Verbindungen zu einem multinationalen Netzwerk des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens, das als ‚Brothers’ Circle‘ bekannt wurde. Im Moment sitzt Kolbayev hinter Gittern, doch man vermutet, dass er noch immer Macht in der Außenwelt ausübt.“ (Vice.com, 29. Oktober 2013)

Die im Jänner 2014 veröffentlichten Zentralasienanalysen Nr. 73 der Forschungsstelle Osteuropa enthalten folgende Informationen:

„7.1.2014 - In Dschalalabad werden ein und in Talas drei Mitglieder der Bande des zurzeit in Bischkek vor Gericht stehenden Schwerkriminellen Kamtschibek Kolbajew festgenommen.“ (Forschungsstelle Osteuropa, 31. Jänner 2014, S. 14)

Der vom US-Kongress finanzierte Rundfunkveranstalter Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) meldet im Mai 2014, dass Kamtschybek Kolbajew voraussichtlich demnächst, nur 18 Monate nach seiner Verhaftung, aus dem Gefängnis entlassen werde. Kolbajew sei im Dezember 2012 verhaftet worden, nachdem ihn die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert hätten. Er sei wegen Erpressung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Dann sei die Haftstrafe ohne Erklärung auf drei Jahre verkürzt worden. Der kirgisische Innenminister habe angegeben, dass die Vorwürfe, Kolbajew leite eine organisierte kriminelle Gruppe, fallen gelassen worden seien:

„A reputed Kyrgyz crime boss, Kamchybek Kolbaev, is expected to be released from jail, just 18 months after his arrest. Kolbaev was arrested in December 2012 after being extradited from the United Arab Emirates. He was later sentenced to 5 1/2 years in jail for extortion. Kolbaev's prison term was then cut to three years, without explanation. Interior Minister Abdylda Suranchiev said on May 19 that charges lodged against Kolbaev of leading an organized criminal group had also been dropped.“ (RFE/RL, 19. Mai 2014)

Der offizielle staatliche Auslandssender der USA, Voice of America (VOA), schreibt in einem Artikel vom Juni 2014, dass das US-Außenministerium bis zu eine Million Dollar für Informationen biete, die zur Zerschlagung der Finanzmechanismen des kriminellen Netzwerks von Kamtschybek Kolbajews führen würden. Kolbajews Netzwerk habe seine Basis in Zentralasien und widme sich vor allem dem illegalen Drogenhandel, aber auch Erpressungen. Sein Netzwerk sei Teil der grenzüberschreitenden kriminellen Organisation Brothers’ Circle, einer multiethnischen kriminellen Gruppe, die aus Anführern und hochrangigen Mitgliedern mehrerer krimineller Organisationen bestehe, die insbesondere in Ländern der ehemaligen Sowjetunion ansässig seien. Viele Mitglieder des Brothers’ Circle würden eine gemeinsame Ideologie teilen, die auf der Tradition der „Diebe im Gesetz“ basiere. Kolbajew sei von US-Präsident Obama im Juni 2011 als bedeutender ausländischer Drogenhändler eingestuft worden. Das US-Finanzministerium sei diesem Schritt im Februar 2012 gefolgt, weil Kolbajew als „Aufpasser“ für die Aktivitäten des Brothers’ Circle in Zentralasien fungiere, darunter Drogenhandel:

„On May 29th, the U.S. Department of State offered a reward of up to one million dollars for information leading to the disruption of the financial mechanisms of the criminal network of Kamchybek Kolbayev.

Kolbayev’s criminal network is based in Central Asia. It deals primarily in the trafficking of illicit drugs, but also engages in the crime of extortion. It is part of the Brothers’ Circle transnational criminal organization, a multiethnic criminal group composed of leaders and senior members of several criminal organizations, largely based in countries of the former Soviet Union. Many Brothers' Circle members share a common ideology based on the ‘thief in law’ tradition, which seeks to spread their brand of criminal influence around the world.

Kamchybek Asanbekovich Kolbayev was identified by President Obama as a significant foreign narcotics trafficker in June 2011 and also by the U.S. Department of the Treasury in February 2012, for acting on behalf of the Brothers’ Circle as the ‘overseer’ for their activities in Central Asia, including narcotics trafficking.

By targeting Kamchybek Kolbayev and his criminal organization, the United States is taking a decisive step toward crippling this criminal group’s ability to function by shutting it out of the international financial system.” (VOA, 8. Juni 2014)

Informationen zu „Dieben im Gesetz“ finden Sie in folgendem Artikel vom Juni 2017 aus dem deutschen Nachrichtenmagazin Focus:

·      Focus: Im Angesicht des Verbrechens, 10. Juni 2017
http://www.focus.de/politik/deutschland/russische-mafia-diebe-im-gesetz-bei-meinen-bin-ich-ehrenmann_id_7210361.html

 

Informationen zum „Brothers’ Circle“ finden Sie in folgender Pressemeldung des US-Finanzministeriums (US Department of Treasury) vom Februar 2012. Kamtschybek Kolbajew wird als eines der Schlüsselmitglieder genannt. Nach Kolbajew werde in Kirgisistan wegen organisierter Verbrechen, dem Gebrauch von Waffen/Sprengstoff und organisierter/grenzüberschreitender Kriminalität gefahndet.

·      US Department of Treasury: Treasury Imposes Sanctions On Key Members Of The Yakuza And Brothers’ Circle Criminal Organizations, 23. Februar 2012
https://www.treasury.gov/press-center/press-releases/Pages/tg1430.aspx

 

Das Angebot, bis zu eine Million Dollar für Informationen zu zahlen, die zur Zerschlagung der Finanzmechanismen des kriminellen Netzwerks von Kamtschybek Kolbajew führen würden, finden Sie in der folgenden undatierten Meldung des US-Außenministeriums (US Department of State, USDOS):

·      USDOS - US Department of State: Transnational Organized Crime Rewards Program: Kamchybek Asanbekovich Kolbayev Criminal Network, ohne Datum
https://www.state.gov/j/inl/tocrewards/c63157.htm

 

Die kostenlose, in der Schweiz veröffentlichte Pendlerzeitung „20 Minuten“ schreibt in einem Artikel vom September 2014 Folgendes:

„Mitten im idyllischen Luzern wohnt gemäss dem ‚Tages-Anzeiger‘ ein Mitglied der russischen Mafia. Der Russe befindet sich auf einer 2012 veröffentlichten US-Liste, auf der angebliche Terroristen und Kriminelle aufgeführt sind, und soll der russischen Mafia-Organisation Brothers' Circle angehören. Die Mafia-Bruderschaft wird von US-Präsident Barack Obama als äusserst gefährlich eingestuft. Sie sei eine transnational organisierte Gruppe von Kriminellen, die eine der grössten Gefahren für die Sicherheit der USA darstelle.

Gemäss dem Finanzministerium der Vereinigten Staaten besteht der Brothers' Circle aus Mafia-Mitgliedern verschiedener krimineller Gruppierungen, die mehrheitlich aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion stammen. Sie operieren in Europa, im Nahen Osten, in Afrika und in Lateinamerika. Der Brothers' Circle ist im weltweiten Drogenhandel tätig. Anführer der Gruppe sollen sieben Russen sein, darunter sind die Führungsköpfe Wladislaw Leontjew, Wassili Christoforow und Kamtschybek Kolbajew.

Kontakte zu Polizeistationen

Laut Mark Galeotti, einem Experten für die russische Mafia, ist Leontjew der klassische russische Gangster. Galeotti gab seine Einschätzungen zu den Mafia-Brüdern gegenüber der Organisation Organized Crime and Corruption Reporting Project im Jahr 2012 ab. Leontjew alias «Belobryssi» (Der Blonde) hat so einiges auf dem Kerbholz. Ihm werden Drogenhandel, Finanzverbrechen, Betrügereien, Autohehlerei und Erpressung vorgeworfen. Gemäss Galeotti hat Leontjew zwar keine direkten Verbindungen zur russischen Regierung. Er nütze aber Kontakte zu lokalen Polizeistationen, um Schutzgeld zu erpressen. Leontjew sei zudem in den USA tätig gewesen. Gemäss dem FBI war er am Heroin- und Kokain-Schmuggel zwischen Kolumbien und den USA beteiligt. Zurzeit wird er von den russischen Behörden wegen illegalen Handels von Edelmetallen und Betäubungsmitteln gesucht.

Auch Wassili Christoforow alias ‚Woskres‘ (Der Auferstandene) ist ein Schwerkrimineller. Gemäss dem FBI soll er in einer Schiesserei zwischen verschiedenen rivalisierenden kriminellen Gruppen involviert gewesen sein. Dabei ging es um Machtansprüche auf eine lokale Edelmetall-Firma.

Mächtige Beschützer

Kamtschybek Kolbajew ist der wichtigste Mittelsmann des Brüder-Zirkels beim internationalen Drogengeschäft. Er wird von Kirgisistan wegen organisierter Kriminalität und Verbrechen mit Waffen und Sprengstoffen gesucht. Gemäss Galeotti ist Kolbajew sehr vermögend. ‚Er hat viele Leute, die ihm einen Gefallen schulden – das schützt ihn‘, sagt er.

Laut dem Mafia-Experten kommen aber einige wichtige Köpfe der russischen Mafia auf der von den USA veröffentlichen Liste nicht vor. ‚Was auf der Liste fehlt, sind die klassischen russischen Kriminellen‘, sagt Galeotti. Er meint diejenigen in Moskau oder St. Petersburg, die hätten wohl mächtige Beschützer.“ (20 Minuten, 10. September 2014)

Das Institute for War and Peace Reporting (IWPR), ein in London ansässiges internationales Netzwerk zur Förderung freier Medien, schreibt in einem Artikel vom Juli 2015, dass Kamtschybek Kolbajew nach der Machtergreifung von Präsident Bakijew 2005 die Kontrolle über die kriminelle Unterwelt erlangt habe. Die Situation habe sich 2010 mit dem Sturz von Präsident Bakijew geändert, so ein Geschäftsmann, der anonym bleiben wolle. Bis dahin hätten Kolbajew und seine Männer die volle Kontrolle gehabt. Die gesamte Geschäftswelt habe Zahlungen an ihn geleistet. Kolbajew sei 2012 verhaftet worden, 2014 aber wieder aus der Haft entlassen worden. Man gehe davon aus, dass er sich in Dubai befinde. Im Februar 2015 sei ein mutmaßlicher Gefährte von Kolbajew in Belarus ermordet worden, was auf einen anhaltenden Kampf um Einflussbereiche („turf war“) in Kirgisistan zurückgeführt worden sei. Kolbajew stehe nicht mehr in der Gunst, so Artur Medetbekov, der frühere stellvertretende Leiter des kirgisischen Nationalen Sicherheitskomitees, es gebe aber mindestens fünf „Diebe im Gesetz“, die um die Macht in Kirgisistan kämpfen würden:

„Such men have a symbiotic relationship with whoever is in power. In the period after the 2005 revolution brought President Bakiev to power, there was one main criminal boss, Kamchybek Kolbaev, who effectively took over Akmatbaev’s role. The United States government is offering a one million dollar reward for ‘information leading to the disruption of the financial mechanisms of [Kolbaev’s] criminal network.’

Another figure from this period, Aziz Batukaev, was serving a long jail term in 2013 when he was released and allowed to leave the country. According to a businessman who asked to remain anonymous, the situation changed after the second revolution of 2010, in which Bakiev was ousted and the political opposition formed a new government. ‘Until 2010, Kolbaev and his ‘sportsmen’ exercised total control,’ the businessman told IWPR. ‘The underworld was everywhere…. The whole business sector was paying tribute to it.’

Kolbaev was detained on arrival in Kyrgyzstan in 2012, but was freed last year after his sentence was cut to a term that equated to his time in pre-trial custody. He is believed to be in Dubai. In February this year, an alleged associate of Kolbaev, Almanbet Anapiyaev, was murdered in the Belarussian capital Minsk, in what was seen as part of an ongoing turf war back in Kyrgyzstan. With Kolbaev out of favour, there are thought to be at least five “thieves in law” vying for control in Kyrgyzstan. Medetbekov said the five men said to run the underworld were all at liberty. But he argued that this new generation of professional criminals were not as dangerous as what he called ‘white-collar gangsters’ – networks of corrupt officials operating within the system. ‘Organised groups within institutions of power pose a threat to the state system,’ he explained.“ (IWPR, Juli 2015)

Die kirgisische, russischsprachige Tageszeitung Wetschernyj Bischkek (VB) berichtet im Dezember 2016, dass Regierungsvertreter bei der Sitzung des Parlamentsausschusses zu Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung der Kriminalität zugegeben hätten, dass Lücken im Gesetz zu organisierten kriminellen Gruppen verhindern würden, dass Mitglieder der organisierten Kriminalität auf Überwachungslisten gesetzt würden. Auf diese Gesetzeslücken habe der „Dieb im Gesetz“ Kamtschy Kolbajew, der vor Kurzem seinen Namen geändert habe und nun Asanbek Kamtschy heiße, mittels seines Anwaltes aufmerksam gemacht. Der Anwalt habe bei der Verfassungskammer beantragt, einen Paragraphen des Gesetzes zu organisierten kriminellen Gruppen für verfassungswidrig erklären zu lassen. Der Anlass sei gewesen, dass Asanbek Kamtschy auf eine Überwachungsliste habe gesetzt werden sollen:

В парламенте на заседании комитета по правопорядку и борьбе с преступностью представители правительства, отчитываясь об исполнении протокольного поручения парламента О противодействии организованной преступности, признались, что пробелы в законе об ОПГ [организованная преступная группировка] мешают ставить на учет членов организованной преступности. По словам заведующего отделом обороны, правопорядка и чрезвычайных ситуаций аппарата правительства Дамира Сагынбаева, ранее Конституционная палата Верховного суда признала, что в законе об организованной преступности существуют пробелы. […]

Далее начинается самое интересное. По словам Сагынбаева, на пробелы в законе Конституционной палате через своего адвоката Сережи Манукяна указал вор в законе Камчы Кольбаев, который недавно поменял имя на Асанбека Камчы. Адвокат обратился с ходатайством в Конституционную палату о признании статьи Закона О противодействии организованной преступности противоречащей Конституции. Поводом к обращению адвоката в Конституционную палату, как говорится в решении, стало ходатайство заместителя начальника управления Министерства внутренних дел в Первомайский районный суд Бишкека о постановке Асанбека Камчы на оперативно-превентивный учет.(VB, 14. Dezember 2016)

Radio Asattyk, der kirgisische Dienst von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), berichtet im Dezember 2016, dass der Bruder der kriminellen Autorität Kamtschy Kolbajew der einzige Kandidat für das Amt des Präsidenten des Judoverbands von Kirgisistan gewesen sei und einstimmig gewählt worden sei. Ein Parlamentsabgeordneter der sozialdemokratischen Partei Kirgisistans habe erklärt, dass diese Wahlen ohne Alternativkandidat ernsthafte Zweifel auslösen würden. Es kandidiere niemand gegen den Bruder von Kolbajew, so der Abgeordnete. Es könne keine gerechten Wahlen in diesem Fall geben. Es sei für jeden Kandidaten das Beste, seine Kandidatur selbst zurückzuziehen. Es sei vielleicht Kolbajews Ziel, den Verband weiterzuentwickeln und die Sportler zu unterstützen, seine Wahl wirke sich aber auf das Image des Landes sowohl in Kirgisistan selbst aus auch international aus. Diese Wahl mache alle Erklärungen über den unerbittlichen Kampf gegen die Kriminalität im Land zunichte. Das Parlament, die Regierung und der Präsident müssten sich gegen die Kriminalität stellen, aber leider geschehe das nicht. Andere würden versichern, dass die Wahl Kolbajews zum Präsidenten des Judoverbands kein Zufall gewesen sei, weil der Kandidatur auf jeden Fall Absprachen vorausgehen würden. Der Leiter des öffentlichen Fonds „Progress“ habe die Wahl als das Ergebnis einer Verschwörung der interessierten Parteien wahrgenommen. Die Wahl des Bruders einer kriminellen Autorität zum Präsidenten des Judoverbands könne herangezogen werden, um den Einfluss der Kriminalität in Kirgisistan zu verdeutlichen. Die Wahl verdeutliche die Verflechtungen der Machthaber und der kriminellen Welt:

Родной брат криминального авторитета Камчы Кольбаева Жолдошбек стал единственным кандидатом в президенты Федерации дзюдо Кыргызстана и избран единогласным решением делегатов. Ряд политиков страны обеспокоились тем, что это может нанести вред авторитету страны в глазах международного спортивного сообщества. […]

Депутат парламента от фракции СДПК [Социал-демократическая партия Кыргызстана] Жанар Акаев заявил, что выборы нового президента без альтернативы вызывает серьезные подозрения:

- Кто решится выставлять свою кандидатуру наряду с родным братом Камчы Кольбаева? Честных выборов в этом случае быть не может. Любой кандидат лучше возьмет самоотвод. Возможно, Кольбаев на самом деле намерен развивать федерацию, поддерживать спортсменов. Но его избрание скажется на имидже федерации не только в Кыргызстане, но и на международном уровне. Этот случай сводит к нулю все заявления о непримиримой борьбе против криминалитета в стране. Парламент, правительство и президент должны вместе противостоять криминалитету, но, к сожалению, этого не происходит.

Избрание Кольбаева президентом Федерации дзюдо не было случайностью, уверяют другие. Хотя должность и не является государственной, кандидатуры проходят обязательное предварительное согласование, заявляют они.

Глава общественного фонда Прогресс Адиль Турдукулов воспринял новость как результат сговора заинтересованных сторон:

- Дзюдо зародилось в Японии, но сегодня это один из самых распространенных олимпийских видов спорта. Поэтому избрание на пост президента Федерации дзюдо родного брата кримавторитета может послужить основанием для того, чтобы можно было заявить о силе криминалитета в Кыргызстане. Избрание Кольбаева говорит о сращивании властей и преступного мира, что может нанести вред имиджу страны. Ситуацию можно воспринимать как попытку отдельных политических сил использовать криминалитет в своих личных целях.(Radio Asattyk, 20. Dezember 2016)

Die in Russland ansässige, unabhängige Nachrichtenagentur Ferghana News berichtet im September 2017 ausführlich über Verbindungen zwischen Kriminellen und Staatsbediensteten in Kirgisistan. Der „größte Fisch“ in Kirgisistan sei der „Dieb im Gesetz“ Kamtschy Kolbajew, der besser unter dem Namen Kolja, der Kirgise bekannt sei. Die gesamte Unterwelt Kirgisistans sei unter seiner Kontrolle. Das sei wohl ohne Zusammenarbeit mit den höchsten Kreisen der Präsidialadministration nicht möglich. Laut Ermittlern kümmere sich der Präsidentenberater Ikramjan Ilmijanow, der auch den Spitznamen „Chauffeur“ habe, für den kirgisischen Präsidenten um die Beziehungen zu Kolja, dem Kirgisen, und treffe Entscheidungen für ihn.

Kolbajew verfüge über mehrere Geschäftsanteile im Erzbergbau und der Unterhaltungsindustrie, die jedoch nicht unter seinem Namen registriert seien. Im Weiteren führt Ferghana News mehrere Beispiele an, die Kolbajews Einfluss verdeutlichen. So habe etwa ein Fernsehstar, Assol Moldokmatowa, Kolja, dem Kirgisen, öffentlich dafür gedankt, dass er einem bekannten kirgisischen Kickboxer geholfen und Teile der Kosten für dessen Augenoperation übernommen habe, im Gegensatz zu den anderen Oligarchen des Landes, dem Sportminister und dem Vorsitzenden der kirgisischen Sportbehörde. In der Folge sei über Kolbajew in der lokalen kirgisischen Presse positiv berichtet worden. So habe eine Zeitung berichtet, dass Kolbajew und eine weitere Person alle Fäden in der kriminellen Welt Kirgisistans in der Hand hätten und für Frieden und Ruhe für das kirgisische Volk sorgen würden. Wären Kolbajew und der andere Mann nicht in ihrer Jugend „ruiniert“ worden, wären sie heute führende Politiker, so die Zeitung weiter, weil sie sich zutiefst um das kirgisische Volk sorgen würden.

Im Jahr 2013 habe Ferghana News ausführlich darüber berichtet, wie sich Anführer krimineller Gruppen politischen Parteien angeschlossen hätten und Abgeordnete des Parlaments geworden seien. Seit damals hätten diese kriminellen Elemente das politische System weiter durchdrungen und verstanden, dass es zum Zwecke des absolut legalen Durchsetzens eigener Interessen einfacher sei, eigene Bewegungen zu gründen, anstatt sich Parteien anderer anzuschließen und diese zu finanzieren. Genau diese Strategie sei bei den Lokalwahlen in der Region Issyk-Kul, aus der unter anderem Kamtschy Kolbajew stamme, verfolgt worden. Laut einem Professor für Politikwissenschaften, den Ferghana News zitiert, würden Personen mit kriminellem Hintergrund versuchen, auf lokaler Ebene nach politischer Macht zu streben und eigene Parteien gründen, um an Wahlen teilnehmen zu können.

Ein Beispiel einer derartigen politischen Organisation sei die Partei Tabylga, die Ulan Tscholponbajew unter der Federführung von Kolbajew leite. Es handle sich um eine regionale Partei in Issyk-Kul, die vorwiegend aus Sportlern (Kriminellen) bestehe. Kolbajews jüngerer Bruder Schaken habe sowohl die Wahlen in Karakol im Herbst und im Dezember 2016 in Tscholpon-Ata überwacht. Die Partei Tabylga habe in beiden Städten gewonnen. Einigen Medien zufolge würden Tabylga und ihr Vorsitzender Ulan Tscholponbajew daran arbeiten, Sooronbai Dscheenbekow als Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen. Es dürften also nicht nur administrative, sondern auch kriminelle Ressourcen sein, die dabei helfen würden, einen Präsidentschaftskandidaten nach oben zu bringen. Einfache Bürger würden feststellen, dass es einfacher sei, sich bei der Lösung egal welcher Angelegenheit an die kriminelle Welt zu wenden, vor allem, weil die Regierung ja dasselbe tue.

Der auf Verbrechen spezialisierte Journalist Semetei Talas Uulu habe angegeben, dass es heute keinen wirklichen Unterschied mehr zwischen Staatsvertretern und Mitgliedern des organisierten Verbrechens gebe. Der einzige Unterschied sei, dass sich heute die kriminellen Gruppen an die Bürokraten wenden würden, weil diese die Finanzströme in fast allen Bereichen kontrollieren würden, darunter auch im Drogenschmuggel und auf dem Schwarzmarkt. Die kriminelle Unterwelt aber sei die rechte Hand der Bürokraten, die das ganze System am Laufen halten würden:

„‘Krysha’ (or ‘krisha’) in Russia means ‘roof’ or ‘cover’. The term born in the 1990s when the rule of law was weak and racketeers protected vulnerable entrepreneurs from other gangsters for a fee or a share of its gain. Later, central or local government officials started ‘covering’ business themselves. Historically, whenever crime bosses amass a particular influence in a society, they try to legalise themselves – through business by buying up shares in large firms under a false name, or through politics by standing for public office or holding positions in the bureaucracy. Same is in Kyrgyzstan. […]

The President of the Criminal World

But the biggest fish among Kyrgyzstan is ‘vor-v-zakone’ [Russian highest criminal rank literally meaning ‘thief-in-law’] is Kamchy Kolbayev, better known as Kolya the Kyrgyz. The entire criminal underworld of the country is under his control. Obviously, this would not be possible without the collaboration of the highest echelons of the Presidential Administration. According to investigators, presidential advisor Ikramjan Ilmiyanov, going by the nickname of ‘Chauffeur’ when he was Atambayev’s driver before he became President, is managing the relationship with Kolya the Kyrgyz for the Head of State and is making decisions for him.

Kolbayev has quite a few business interests in the ore mining and entertainment industries which are of course not registered in his name. The Blonder Pub in Bishkek, for instance, belongs to ‘Hop’. Let us then consider some concrete examples to see how criminal enterprises in Kyrgyzstan legalise in practice.

Even modern Robin Hood Needs PR

Could you imagine that some celebrity start in a civilised country would publicly promote a syndicate leader and even express gratitude to him? What rarely seems, if ever, possible in a ‘normal’ country is happening in plain sight in Kyrgyzstan.

There, the famous TV diva Assol Moldokmatova was taking to her Facebook page to promote and thank Kolya the Kyrgyz for helping the Kyrgyz kickboxer Ulan Kasymbekov pay for an urgent eye-operation in Moscow without which he might have gone blind. Kasymbekov himself had been unable to finance the ticket, living expenses and the medical procedure, while the sports association was unhelpful and a crowdfunding effort had failed. Then, suddenly, the Facebook post by Moldokmatova appeared on the Internet, saying: ‘‘Thief-in-law’ Kamchy Kolbayev covered a significant part of the costs and I am grateful to him for that! You see, he could have stayed silent just like our oligarchs, the minister of sports and especially the head of the Kyrgyz sports agency. Because who needs athletes in this country?’

In the aftermath, social network users called Moldokmatova to stop pointing out the criminal background of the generous patron so as not to promote a questionable lifestyle. It is also possible that the promotion of the title ‘thief-in-law’ was even a term for the Kolbayev’s donation. In the end, philistines even greeted this gesture as a generous act of an upright man who is not sparing his own money to promote sports in the country.

Kolbayev, now a decent and reputable citizen, was enjoying a day in the sun through the coverage of the local Kyrgyz press. To understand how strong the excitement around him really was, it is worth looking at a few publications in detail:

The Achyk Sayasat Plus newspaper was writing in its July edition: ‘The famous TV-host Assol Moldokmatova has been doing charitable work for many years and has earned the gratitude of many people. Without a doubt, a good deed has been done and we wish good health to our athlete [kickboxer Kasymbekov] who is defending the honour of the Kyrgyz people. But to say that the operation ‘the ‘thief-in-law’ financed’ is somehow strange to hear. But we have to thank Kamchy Kolbayev as well. It is not a small thing to return someone his health and happiness. Not everybody can do that. But what we actually care about is the question where the money for the medicine came from?’

The same newspaper returned to the issue surrounding Kolya the Kyrgyz on 25 August: ‘Local residents have reported that not long ago a showdown took place there: The local strongman of Cholpon-Ata was beginning to like the idea to spend locally raised funds as he himself sees fit. Kamchy Kolbayev himself was beating him up so badly that he was left barely alive. Apparently, Kamchy is cracking down on the bad apples of his gang who are spending the syndicate’s money dishonestly.’

The Aziya News edition wrote on 17 August: ‘Closely to the presidential elections the criminal world once more shaken up when some prominent figures were released from custody. Some say that soon ‘Doo Chyngyz’ will be free as well. We can observe from the real life that Kamchybek Kolbayev and Almazbek Sulaimanov, also known as ‘Limonti’ are together pulling all the strings in the criminal world and are ensuring peace and calm for the Kyrgyz people. If their fates had not been ruined during their young years, both Kamchy and ‘Limonti’ would be leading politicians today. Because both men are caring deeply for the Kyrgyz people.’

Create your own Party and Reach for the Stars

In 2013 Fergana reported in detail that leaders of criminal groups are joining political parties and becoming members of parliament.

Since then, these criminal elements have penetrated the political system even further and have understood that instead of joining and financing someone's party, it is easier to found own movement to pursue personal interests completely legally.

Exactly such a strategy has been pursued during the 2016 local elections in the Issyk-Kul Region, where both Kamchy Kolbayev and Ulan Cholponbayev are from. At the time, the political scientist Professor Kairat Osmonaliev noted: ‘The kenesh [a local governing body] elections have shown that people with a criminal background are fighting for power on the local level and that there are no filters that could restrict the participation of such individuals.’

According to him, it is often people with previous convictions or others who are still involved in fraud, extortion or bribery that seek to enter local governing bodies. ‘They think that if they possess money, influence and connections, they can officially create their political party and participate in local elections,’ stressed Professor Osmonaliev.

One example of exactly such a political organisation is the ‘Tabylga’ party that Ulan Cholponbayev leads under the aegis of Kolbayev. It is a regional party from Issyk-Kul and consists mainly of local sportsmen (simply criminals). Kolbayev’s younger brother Zhaken oversaw both the kenesh elections in the city of Karakol in autumn and Cholpon-Ata in December 2016. In the end, ‘Tabylga’ won first place both in Karakol with 28,5 percent, sweeping 12 out of 31 seats as well as in Cholpon-Ata, winning 27 percent of the vote and leaving all competitors behind.

According to some media, ‘Tabylga’ and its leader Ulan Cholponbayev are working to support presidential candidate Sooronbai Jeenbekov today. It appears that not only administrative but also criminal resources help to elevate the presidential candidate. Only the Almighty and the people involved know what strings and promises are attached to this arrangement. Ordinary citizens realise that it is more practical to turn to the criminal world to resolve any matter – especially since the government is doing the same. […]

Crime journalist Semetei Talas Uulu shares the opinion that there is no real difference between officials and members of organised crime now. But he still highlights one difference between them: ‘Today, organised crime groups are submitting to the bureaucrats because they control practically all financial flows in all spheres, starting from narcotics smuggling to the black market. But it is the criminal underworld in its role of the bureaucrats’ right hand that keeps the foundations of the whole system running.’“ (Ferghana News, 15. September 2017)

 

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Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 18. Oktober 2017)

·      20 Minuten: Wer steckt hinter dem Brothers' Circle?: 10. September 2014
http://www.20min.ch/panorama/news/story/11041272

·      EurasiaNet: Kyrgyzstan: Where Laws Don’t Necessarily Pertain to Crime Kingpins, 4. Juni 2013 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/local_link/249893/373609_de.html

·      Ferghana News: Criminals and Officials in Kyrgyzstan: Who is Covering Whom?, 15. September 2017
http://enews.fergananews.com/articles/3038

·      Focus: Im Angesicht des Verbrechens, 10. Juni 2017
http://www.focus.de/politik/deutschland/russische-mafia-diebe-im-gesetz-bei-meinen-bin-ich-ehrenmann_id_7210361.html

·      Forschungsstelle Osteuropa: Chronik: Kirgistan im Jahr 2010, ohne Datum a
http://www.laender-analysen.de/zentralasien/chroniken/Chronik_ki_2010.html

·      Forschungsstelle Osteuropa: Chronik: Kirgistan im Jahr 2013, ohne Datum b
http://www.laender-analysen.de/zentralasien/chroniken/Chronik_ki_2013.html

·      Forschungsstelle Osteuropa: Zentralasienanalysen Nr. 73, 31. Jänner 2014
http://www.laender-analysen.de/zentralasien/pdf/ZentralasienAnalysen73.pdf

·      IWPR - Institute for War and Peace Reporting: Kyrgyz Politics Still Too Close to the Mob?, 14. Juli 2015 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/local_link/307627/445321_de.html

·      Radio Asattyk: Как Кольбаев стал спортивным авторитетом [Wie Kolbajew zu einer sportlichen Autorität wurde], 20. Dezember 2016
https://rus.azattyk.org/a/28186383.html

·      RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty: Reputed Kyrgyz Crime Boss To Be Released From Prison, 19. Mai 2014 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/local_link/276389/405968_de.html

·      USDOS - US Department of State: Transnational Organized Crime Rewards Program: Kamchybek Asanbekovich Kolbayev Criminal Network, ohne Datum
https://www.state.gov/j/inl/tocrewards/c63157.htm

·      US Department of Treasury: Treasury Imposes Sanctions On Key Members Of The Yakuza And Brothers’ Circle Criminal Organizations, 23. Februar 2012
https://www.treasury.gov/press-center/press-releases/Pages/tg1430.aspx

·      Vice.com: Der Heroin-Highway Zentralasiens, 29. Oktober 2013
https://www.vice.com/de_at/article/qbmd9p/der-heroin-highway-zentralasiens

·      VB - Wetschernyj Bischkek: Вор в законе Камчы Кольбаев указал депутатам на пробелы в законе об ОПГ [Einflussreicher Krimineller weist Abgeordnete auf Lücke im Gesetz zu organisierten kriminellen Banden hin], 14. Dezember 2016
http://www.vb.kg/doc/352147_vor_v_zakone_kamchy_kolbaev_ykazal_depytatam_na_probely_v_zakone_ob_opg.html

·      VOA - Voice of America: Targeting The Kolbayev Criminal Network, 8. Juni 2014
https://editorials.voa.gov/a/targeting-the-kolbayev-criminal-network/1932331.html