Anfragebeantwortung zum Irak: Lage der Faili-Kurden: Beschränkung der Bewegungsfreiheit, dauerhaften Niederlassung in den kurdischen Gebieten im Nordirak, Bürgschaft [a-10267-1]

28. Juli 2017

Das vorliegende Dokument beruht auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen sowie gegebenenfalls auf Expertenauskünften, und wurde in Übereinstimmung mit den Standards von ACCORD und den Common EU Guidelines for processing Country of Origin Information (COI) erstellt.

Diese Antwort stellt keine Meinung zum Inhalt eines Ansuchens um Asyl oder anderen internationalen Schutz dar. Alle Übersetzungen stellen Arbeitsübersetzungen dar, für die keine Gewähr übernommen werden kann.

Wir empfehlen, die verwendeten Materialien im Original durchzusehen. Originaldokumente, die nicht kostenfrei oder online abrufbar sind, können bei ACCORD eingesehen oder angefordert werden.

Siedlungsgebiete

Das kurdische Online-Nachrichtenportal Ekurd Net beschreibt die Faili-Kurden als eine im Ostirak und Südwestiran lebende kurdische Gruppe schiitischer Konfession (Ekurd Net, 24. Februar 2015).

 

Laut einer undatierten Karte zur religiösen Zusammensetzung des Irak, erstellt von dem in den USA ansässigen Kartografen und Nahost-Experten Michael Izady im Rahmen des Gulf/2000 Project, befinden sich die Siedlungsgebiete der Faili-Kurden vornehmlich an der östlichen Grenze des im Osten des Irak liegenden Gouvernements Diyala sowie im daran angrenzenden Gouvernement Wasit. Die jüngste für die Karte herangezogene Quelle stammt aus dem Jahr 2003. (Izady, ohne Datum)

 

Rudaw, ein privatrechtlicher kurdischer Fernsehsender mit Sitz in Erbil in der Autonomen Region Kurdistan, schreibt in einem Artikel vom Februar 2016, dass im Irak rund 1,5 Millionen Faili-Kurden leben würden. Der Großteil von ihnen lebe außerhalb der kurdisch verwalteten Gebiete, nämlich im Gouvernement Diyala (darunter in Chanaqin) sowie in Bagdad. Rund 10.000 Faili-Kurden würden in der Region Kurdistan leben. Während Chanaqin vorwiegend von kurdischen Truppen kontrolliert würde, liege der Rest des Gouvernements Diyala außerhalb des Verwaltungsgebiets der Kurdischen Regionalregierung:

„There are roughly 1.5 million Faili Kurds in Iraq with the majority of them living outside Kurdish administrated areas in provinces of Diyala, Khanaqeen and Baghdad. An estimated 10,000 Faili Kurds live in the Kurdistan region. […]

Khanaqeen is largely controlled by Kurdish forces, but the rest of Diyala is outside the administration of Kurdistan Regional Government (KRG).” (Rudaw, 16. Februar 2016)

Refugees International, eine humanitäre Organisation, die sich für Flüchtlinge, Binnenvertriebene und Staatenlose einsetzt, schreibt in einer bereits älteren Pressemitteilung aus dem Jahr 2010, dass es sich bei den Faili-Kurden um eine mehrheitlich schiitische Gemeinde handle, die in Bagdad, in der Provinz Diayala sowie in den Gouvernements Wassit, Missan und Basrah leben:

„The Faili Kurds are largely a Shi'a community living in Baghdad, the Diyala Province of Iraq, and in the Southern Governorates of Wassit, Missan and Basrah.” (Refugees International, 2. April 2010)

Ekurd Net schreibt in einem Artikel vom Juni 2015 (Autor: Ala Musa Hasan), dass die Faili-Kurden seit Jahrhunderten im Grenzgebiet zwischen Irak und Iran siedeln würden, das aus den beiden Flanken des Zagros-Gebirges bestehe. Im Irak würden sie in den Gebieten Khanaqin, Al-Meqdadia, Mandali [alle im Gouvernement Diyala, Anm. ACCORD], Badrah, Zorbateyah, Jassan, Al-Kut und Al-Azizyah [alle im Gouvernement Wassit, Anm. ACCORD], in einigen Städten in den Gebieten Shaikh Sa’ad [Gouvernement Wassit, Anm. ACCORD], Ali Sharqi, Ali Gharbi [beide im Gouvernement Maysan, Anm. ACCORD] und Al-Kofah [Gouvernement Najaf, Anm. ACCORD] sowie in Bagdad siedeln:

„Since ancient times, the Al-Faili Kurds have lived in the border area between Iraq and Iran, which consists of both sides of the Zagros Mountains. The Al-Faili Kurds lived in the following areas of Iraq: Khanaqin, Al-Meqdadia, Mandali, Badrah, Zorbateyah, Jassan, Al-Kut, and Al-Azizyah. They also reside in a number of cities in the area of Shaikh Sa’ad, Ali Sharqi, Ali Gharbi and Al-Kofah, and Baghdad.” (Ekurd Net, 19. Juni 2015)

Nalia Radio and Television (NRT), ein laut eigenen Angaben unabhängiges und vom Bauunternehmen Nalia finanziertes Mediennetzwerk in der Autonomen Region Kurdistan, berichtet in einem undatierten Artikel, dass die Faili-Kurden im Grenzgebiet zum Iran leben würden, welches im Norden mit den Orten Khanaqin, Mandali und Dschalawla [alle im Gouvernement Diyala, Anm. ACCORD] beginne und sich westlich über Badra, Dschassan, Kut, Nucmaniya und Aziziya [alle im Gouvernement Wassit, Anm. ACCORD] nach Süden bis zum Ort Ali al-Gharbi [Gouvernement Maysan] erstrecke. Die Faili-Kurden seien Anhänger der Zwölfer-Schia und würden einen kurdischen Dialekt sprechen, der sich von dem in Kurdistan gesprochenen Dialekt unterscheide. Eine große Anzahl der Faili-Kurden würde allerdings nicht Kurdisch, sondern Arabisch als Muttersprache sprechen, da ihre Siedlungsgebiete an die Gebiete, in denen Araber leben würden, grenzen würden. Es habe auch Failis gegeben, die in Bagdad gelebt und kaufmännisch tätig gewesen seien, bis viele von ihnen unter den Präsidenten Ahmad Bakr 1979 und Saddam Hussein 1980 abgeschoben worden seien. (NRT, ohne Datum)

 

Ekurd Net erwähnt in einem Artikel vom Februar 2013, dass Faili-Kurden in Bagdad in den „kurdischen“ Vierteln Bab El-Sheikh, al-Sadriya, al-Dahana, Shorja, Kefah und Jamela sowie auch in Bayaa, Utaifiyya, Kadhimiya, Hurriya und im Bereich der Felsteen Street leben würden. Es gebe keine offiziellen Statistiken zur Zahl der Faili-Kurden im Irak:

Faili Kurds are one of the components of the Iraqi people, they live in areas like Jalawla, Khanaqin and Mandali in the north to Ali al-Gharbi area to the south through Badra, Jassan, Kut, Numaniya and Azizia areas, Faili people also lives in Baghdad in ’Kurds’ neighborhood areas, Bab El-Sheikh, al-Sadriya, al-Dahana, Shorja, Kefah and Jamela areas, they also live in Bayaa, Utaifiyya, Kadhimiya, Hurriya and Felsteen Street areas . There are no official statistics for the number of Faili Kurds in Iraq, especially in light of the circumstances experienced by this segment of displacement, denaturalization and not recognizing them.” (Ekurd Net, 4. Februar 2013)

Star Times, eine Webseite, die mit Foren zu zahlreichen Themen in der arabischen Welt Nutzer zu Kommentaren und Diskussionen einlädt und zu der keine weiteren Informationen gefunden werden konnten, enthält einen Forumseintrag zu Faili-Kurden vom Dezember 2010. Darin werden die Städte Khanaqin, Mandali, Dschalawla [alle im Gouvernement Diyala, Anm. ACCORD], Al-Kut, Al-Numaniya, Badra, Al-Hay und Al-Aziziya [alle im Gouvernement Wassit, Anm. ACCORD] als Siedlungsgebiete der Faili-Kurden genannt. Darüber hinaus wird erwähnt, dass es in Bagdad eine breite, von alten Häusern eingesäumte Straße namens Sharic al-Kifah gebe, in deren Einzugsgebiet zahlreiche Faili-Kurden leben würden. Es wird auch ein „Nahda-Platz“ erwähnt, um den herum es viele schiitische Gebetsstätten, darunter auch Abu Sayfin, eine Gebetsstätte der Faili-Kurden, gebe. (Star Times, 5. Dezember 2010)

Bedrohungen/Gewalt

Das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights, OHCHR) und die UNO-Hilfsmission im Irak (UN Assistance Mission in Iraq, UNAMI) bemerken in einem gemeinsamen Bericht vom Juni 2015 (Berichtszeitraum: Dezember 2014 bis April 2015), dass Angehörige verschiedener ethnischer und religiöser Gemeinschaften, darunter auch der Faili-Kurden, weiterhin von zahlreichen Formen der Gewalt durch die Gruppe „Islamischer Staat“ (IS) betroffenen seien und „systematisch verfolgt“ würden. Diese Handlungen seien offenbar Teil eines anhaltenden Prozesses zur Unterdrückung, permanenten Vertreibung und Zerstörung vieler dieser Gemeinden in den Gebieten, die vom IS kontrolliert würden:

„Members of Iraq’s diverse ethnic and religious communities continued to suffer from a range of violations at ISIL hands. These groups, including Christians, Faili Kurds, Kaka’e, Sabaeans, Shabak, Shi’a Arabs, Turkmen, Yezidi and others, have been systematically persecuted. These acts appear to form part of an on-going policy that aims to suppress, permanently expel, or destroy many of these communities within ISIL areas of control.” (OHCHR/UNAMI, Juni 2015, S. i)

Dieselbe Information findet sich auch in einem Bericht des UNO-Menschenrechtsrats (UN Human Rights Council, HRC) vom Juli 2015 (HRC, 27. Juli 2015, S. 10).

 

Die Imam Al-Khoei Foundation, eine in New York ansässige schiitische karitative Organisation, schreibt in einem Bericht an den UNO-Menschenrechtsrat (UN Human Rights Council, HRC), dass Faili-Kurden ständigen Verfolgungshandlungen durch den IS ausgesetzt seien. So habe der IS unter anderem Gebetsstätten der Faili-Kurden zerstört. Der Bericht gibt ungefähre Zahlen von Faili-Kurden an, die aus verschiedenen Städten und Dörfern vertrieben worden seien: Aus Beladruz seien 5.000, aus Qezaniya 8.000, aus dem Dorf Tebah alle Bewohner, aus Sadiyeh 8.000, aus Meqdadiya 4.000, aus Jelwa' 6.000, aus Hamreen 4.000 und aus Khanqeen 2.000 Faili-Kurden vertrieben worden. Viele dieser Vertriebenen hätten in Dahuk, Erbil und in den heiligen Städten Najaf und Karbala Zuflucht gesucht:

„The Faili Kurds are another ethnic community that have been constantly persecuted by ISIL, including the destruction of their places of worship. The following figures are an approximate number of Faili Kurds displaced from each city or village: Beladruz: 5,000 Qezaniya: 8,000 Tebah Village: All of its residents have been displaced Sadiyeh: 8,000 Meqdadiya: 4,000 Jelwa': 6,000 Hamreen: 4,000 Khanqeen: 2,000

Many of the displaced have sought refuge in Dahook, Arbil and between the holy cities of Najaf and Karbala.” (Imam Al-Khoei Foundation, 10. Juni 2015)

OHCHR und UNAMI schreiben weiters in einem Bericht vom Jänner 2016 (Berichtszeitraum: Mai bis Oktober 2015), dass der IS im Juni 2015 einen gefangenen Soldaten hingerichtet habe. Laut einer Erklärung des Allgemeinen Nationalkongresses der Faili-Kurden habe es sich bei dem getöteten Soldaten um einen Faili-Kurden gehandelt:

„On 3 June, ISIL murdered a captured soldier in the context of a meeting in which several sheikhs and tribal leaders pledged allegiance to ISIL in Fallujah, Anbar Governorate. A video emerged online of the supposed meeting, showing the soldier being forced by an ISIL member to kneel in front of the sheikhs and tribal leaders. The video ends with the body of the soldier lying on the ground, with his head in a pool of blood, and two hooded ISIL fighters close by. According to a statement issued later by the General National Congress of the Faili Kurds, the soldier murdered by ISIL was a member of that community.“ (OHCHR/UNAMI, Jänner 2016, S. 12)

Die dänische Einwanderungsbehörde (Danish Immigration Service, DIS) schreibt in einem Fact-Finding-Mission-Bericht vom April 2016 unter Berufung auf das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR), dass sich einige Faili-Kurden einer Miliz angeschlossen hätten, die häufig in Konflikt mit den kurdischen Peschmerga-Streitkräften gerate. Daher würden Faili-Kurden nicht durch die Peschmerga geschützt. Auseinandersetzungen zwischen den genannten schiitischen Milizen und den Peschmerga seien in Saadiye berichtet worden. Weiters schreibt das DIS unter Verweis auf Bassel al-Hassan, Professor an der Fakultät für Politikwissenschaften der Libanesischen Universität in Beirut, dass es unter den Kurden in der Autonomen Region Kurdistan die Minderheitengruppe der schiitischen Faili-Kurden gebe. Diese Gruppe stehe unter dem Einfluss des Iran, der sich auf Faili-Kurden und auf die ebenfalls schiitischen Volksmobilisierungskräfte (Popular Mobilization Forces; Arabisch: al-Hashd al-Shaabi) stütze, um sicherheitsrelevante Informationen über die Autonome Region Kurdistan und andere Teile des Irak zu sammeln:

„According to UNHCR, some Fayli Kurds joined a Shia militia that is often in conflict with the Peshmerga forces. As a consequence of this, Faily Kurds would not be protected by the Peshmerga. Conflict between these militias and the Peshmerga has been reported in Saadiye. In line with this, Professor Bassel al-Hassan said that among the Kurds in KRI are a minority group of Shia Fayli Kurds, and this minority group is subject to the Iranian influence in the region.” (DIS, 12. April 2016, S. 43)

„Taken into consideration that the majority of the population in Iraq are Shia, Iran saw a chance to tie relations with Iraqi leaders and use the Shia in Iraq in a political and militant sense. In this way, Iran is building part of its regional authority on the armed Iraqi Shia public mobilization called the Popular Mobilization Forces (in Arabic: al-Hashd al-Shaabi). […]

In the same way, Iran is relying on the Popular Mobilization Forces and Shia Fayli Kurds to gather intelligence about the situation in KRI and other parts of Iraq. Today, the Popular Mobilization Forces constitute one of the main militias fighting IS in Iraq.” (DIS, 12. April 2016, S. 168)

Rudaw schreibt in einem Artikel vom Juli 2017, dass viele Faili-Kurden sich in Bagdad unsicher fühlen würden, falls es zu einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit der Region Kurdistan kommen würde. Ein Faili-Kurde habe gemeint, dass die Araber und ihre Milizen ihren Zorn an den Faili-Kurden auslassen würden. Ein anderer habe die schiitischen Milizen der Volksmobilisierungskräfte beschuldigt, hinter Drohungen gegen Faili-Kurden zu stehen:

„Ali Faili, like many other Faili Kurds, is unsure of the future of his people in Iraq's capital of Baghdad after they have expressed support for the Kurdistan Region to hold an independence referendum this fall. ‘Arabs and their militias will take their anger out on the Faili Kurds,’ Ali Faili, a Shiite Kurd living in Khanaqin and running a restaurant, told Rudaw. He said bitter days for Kurdish Failis will again emerge because Kurdistan will hold a referendum and separate from Iraq. He is pondering selling his piece of land in Baghdad. Now, many Faili Kurds like Ali do not feel secure concerning their properties, homes, and their lives in Baghdad. […] Last month, Saad Mutalibi, a member of the Baghdad Provincial Council from the State of Law Coalition led by former Iraqi Prime Minister Nouri al-Maliki, warned Kurds in Baghdad that if the Kurdistan Region was determined to hold a referendum to build a state of their own, they would strip them of Iraqi citizenship and evict them from the city.

[…] Malaksha believes it is very difficult for a minority group like Failis to protect themselves on the streets of Baghdad. Failis do not live in a single area in Baghdad, he explained. “Even doing so, we will still be unable to defend ourselves,” Malaksha said. He said “robbers” in Baghdad are just waiting for a day when tensions break out so they can seize the opportunity and storm people’s houses and occupy them as they did to many Christians. Since Mutalib publicly threatened the Kurdish residents of Baghdad, many people have taken to social media expressing their outrage. “Their main purpose is to intimidate Kurds and force them to leave Baghdad, then loot their house and properties,” said Nazira Ismael, member of the Kurdish Faili Society board. He pointed the finger of blame at Shiite militia groups operating within the Hashd al-Shaabi. ‘Those spreading such threats are more associated with Asaib ahl-Alhaq group,’ Ismael said. There is no official data to indicate the size of the Kurdish population in Baghdad, particularly for Failis. Malaksha estimated that the number of Faili Kurds in all of Iraq is between 200,000 and 250,000. Faili Kurds are Shiites have mainly lived in the south of Baghdad and in areas on the southern edge of the Kurdistan Region. There is also a large population in Iran.” (Rudaw, 4. Juli 2017)

Wirtschaftliche Lage

Laut einem von dem im Exil lebenden Faili-Kurden Ala Musa Hasan verfassten und auf Ekurd Net veröffentlichten Artikel vom August 2015 seien Faili-Kurden nach wie vor mit zahlreichen systematischen Problemen wie Isolierung, Entzug, Erniedrigung, Fehldarstellungen und Diskriminierung betroffen. Während die Kurdische Autonomieregion derzeit einen beachtlichen Wirtschaftsaufschwung erlebe, könne Gleiches nicht von den Faili-Kurden im Zentralirak behauptet werden. Aufgrund der systematischen Diskriminierung durch die Regierung und soziale Einrichtungen sei die Gemeinschaft der Faili-Kurden mit der Arbeit der irakischen Regierung und der Kurdischen Regionalregierung sehr unzufrieden, da diese keine geeigneten Maßnahmen getroffen habe, um die Rechte und Privilegien der kurdischen Minderheitengemeinden außerhalb der Kurdischen Autonomieregion zu schützen. Die aus dem Exil zurückkehrenden Faili-Kurden seien von der derzeitigen Regierung und den derzeitigen Sozialeinrichtungen schlecht behandelt worden, zumal die Rückkehrer gefunden hätten, dass die Verbrechen, die ihnen das frühere Regime [unter Saddam Hussein, Anm. ACCORD] angetan habe, nicht wirklich als solche zur Kenntnis genommen worden seien, und ihre Rechte und Häuser von Arabern okkupiert worden seien, ungeachtet der Tatsache, dass Premierminister Nuri Al-Maliki im Oktober 2011 erklärt habe, dass alle Vermögenswerte, die unter dem Baath-Regime konfisziert worden seien, an die Gemeinschaft der Faili-Kurden „zurückgezahlt“ würden. Bislang seien solche Schritte ausgeblieben. Zudem habe die mangelnde Repräsentation von Faili-Kurden in der Regierung und den Sozialeinrichtungen zu unzureichender staatlicher Unterstützung für Faili-Kurden beigetragen:

„Still up to date, under the current Democratic government, the Faili Kurds are still experiencing many systemic challenges, such as, isolations, deprivations, humiliations, misrepresentations, and discrimination. Since the removal of the Baath Party and the establishment of the so called new Democratic Iraqi Government, the only positive improvement in the Iraqi regime was the creation of the Kurdish Regional Government.

Currently, the Kurdistan Government and its population are enjoying the semi-autonomous zone and its remarkable economic growth, but the same level of success and fate cannot be said to the Faili Kurds people living in the central part of Iraq. Not to mentioned that the Faili Kurds are also members of the minority religious communities (Shiite faith). Under the current Democratic Iraqi Government, the Faili Kurds are still continually facing many substantial difficulties, ignorance’s, neglects, and discriminations.

However, the Faili Kurds community has not been in actuality spared from the existed systemic discrimination and deprivation that was imposed on them by the current government and social institutions. In light of these events, the Faili Kurds community is very dissatisfied with the performance of the Iraqi Federal Government and the Kurdish Regional Government by not taking the proper measures to protect the rights and the privileges of the Kurdish minority communities living outside of Kurdistan area. The returning Faili Kurds refugees have faced a bitter and ill-treatment by the current government and social institutions, as they found that the crime that was committed against them by the former regime was not truly acknowledged yet, and their rights and homes are being occupied by the Arabs, despite the October 2011 declaration by the Prime Minister Nouri Al-Maliki’s, which stated that all funds that was confiscated by the Baath Regime would be “paid back” to the Faili Kurds community, but no such progress has been made yet. The under-representation of the Faili Kurds community in the current government and social institutions have contributed to a lack of sufficient governmental support of the Faili Kurds communities, and this is proving to be a cyclical issue.“ (Ekurd Net, 5. August 2015)

Niqash, eine auf Englisch, Arabisch und Kurdisch gehaltene Informationswebseite zum Irak, die Beiträge zu Politik, Medien und Kultur in der Region veröffentlicht und die von der Medienorganisation Media in Cooperation and Transition mit Sitz in Berlin betrieben wird, veröffentlicht im April 2013 einen Artikel über Faili-Kurden im Irak, die 1980 vom irakischen Militär in den Iran ausgewiesen worden seien. Da die Failis ethnisch Kurden und religiös Schiiten seien, habe die irakische Regierung beschlossen, sie aufgrund ihrer „Zugehörigkeit zum Iran“ zu vertreiben. Die Idee der Ausweisung der Faili-Kurden habe sich schon 1970, in der Ära des damaligen Präsidenten Ahmad Hassan al-Bakr herauskristallisiert, 1975 sei den Faili-Kurden die Staatsangehörigkeit aberkannt worden, und 1980 unter dem Präsidenten Saddam Hussein habe die Kampagne gegen die Failis ihren Höhepunkt erreicht.

Der Artikel berichtet, dass nachdem die Juden 1948 den Irak verlassen hätten, der Handels- und Wirtschaftssektor unter die Kontrolle der Faili-Kurden gekommen sei, da viele von ihnen vorher bei Juden gearbeitet hätten. Der Import von Waren, zum Beispiel von Zucker und anderen Lebensmittel sowie Stahl sei bis zu den Ereignissen von 1980 von Faili-Kaufleuten abgewickelt worden. Madschid Sami, ein Faili-Kurde, der als Kaufmann in Bagdad tätig sei, habe gegenüber Niqash angegeben, dass viele der Geschäftsleute unter den Faili-Kurden bei Ausbruch der Revolution in Kurdistan 1962 mit dieser sympathisiert und sie unterstützt hätten, was den Hass der irakischen Regierung ihnen gegenüber gesteigert habe. Saadoun, ein Faili-Kurde, der mittlerweile in Teheran lebe, lehne die Rückkehr in den Irak ab und habe gesagt, dass es keinen Nutzen habe, zurückzukehren, da der gesamte Besitz verloren gegangen sei und es nicht leicht sei, diesen wieder zurückzugewinnen. Beobachter der Lage von Faili-Kurden im Irak hätten festgestellt, dass die irakische Regierung [gemeint ist die unter der Präsidentschaft von Nuri al-Maliki, 2006-2014, Anm. ACCORD] aus konfessionellen Gründen etwas für die Faili-Kurden tue, darunter die Anerkennung, dass an den Faili-Kurden ein Völkermord verübt worden sei, da sie Schiiten seien. Ein Mitarbeiter der Abteilung für irakische Beziehungen der kurdischen Partei Patriotische Union Kurdistan (PUK) habe bemerkt, dass es Bestrebungen der irakischen Regierung gebe, die Faili-Kurden von Kurdistan fernzuhalten und sich darzustellen, als ob sie die einzige sei, die sich für ihre Anliegen interessiere. Die Faili-Kurden liefen somit Gefahr, dass man ihnen ihre kurdische Identität aberkenne, wobei die Regierung der Autonomen Region Kurdistan nichts für sie tue. Laut dem Mitarbeiter der PUK sei es für die Gruppe der Faili-Kurden schwer, wieder die irakische Wirtschaft anzuführen, da die Lage in Bagdad unsicher und instabil sei und die meisten Faili-Geschäftsleute nach Europa oder in die Golfstaaten gegangen seien, um dort zu leben und ihr Geld zu investieren. (Niqash, 11. April 2013)

Rechtliche und faktische Lage von Faili-Kurden bzgl. der irakischen Staatsbürgerschaft

Refugees International schreibt in seiner bereits älteren Pressemitteilung aus dem Jahr 2010, dass der Irak Mitte der 1970er Jahre rund 40.000 Faili-Kurden unter dem Vorwand, dass sie iranische Staatsangehörige seien, in den Iran vertrieben habe. Im Jahr 1980 sei durch das Dekret 666 den Faili-Kurden ihre irakische Staatsbürgerschaft entzogen worden, und ihr Eigentum sei von der Regierung eingezogen worden. Im April 1980 hätten 220.000 bis 300.000 irakische Faili-Kurden ihre irakische Staatsbürgerschaft verloren. Viele seien aus ihren Häusern vertrieben und gezwungen worden, in den Iran zu gehen, wo sie Jahrzehnte in Exil und Staatenlosigkeit verbracht hätten. Andere seien zu Nicht-Staatsbürgern im eigenen Land geworden. Im Irak sei ein Staatsbürgerschaftsnachweis erforderlich, um Zugang zu Arbeit, Bildung und anderen grundlegenden Rechte geltend zu machen bzw. Möglichkeiten zu nutzen. Weiters sei ein Staatsbürgerschaftsnachweis häufig notwendig, um andere Dokumente wie Geburts-, Sterbe- oder Heiratsurkunden ausgestellt zu bekommen. Das irakische Staatsbürgerschaftsgesetz von 2006 habe das Dekret 666 aufgehoben und besage, dass alle Personen, die durch die frühere Regierung ausgebürgert worden seien, ihre irakische Staatsbürgerschaft zurück erhalten sollten. Um die Staatsbürgerschaft wieder zu erhalten, müssten Faili-Kurden belegen, dass sie während der Volkszählung im Jahr 1957 erfasst wurden. Viele seien nicht in der Lage, dies zu belegen. Während des Krieges seien die Melderegister zerstört worden, und manche Personen seien bei der Volkszählung einfach nicht erfasst worden:

„Thirty years ago, in April 1980, between 220,000 and 300,000 Iraqi Faili Kurds were stripped of their Iraqi citizenship. Many were expelled from their homes and were forced to march across the Iranian border into decades of exile and statelessness. Others became non-citizens in their own country. Though important steps have been taken by the Government of Iraq to restore the citizenship of these people, it is estimated that roughly 100,000 still lack a nationality.

In Iraq it is essential to hold a nationality certificate in order to access work, education and other basic rights and opportunities. The nationality certificate is often required to obtain other kinds of documentation such as birth, death and marriage certificates. Without a nationality certificate many Faili Kurds have been denied access to basic services and rights for at least three decades.

In the mid 1970s Iraq expelled around 40,000 Faili Kurds to Iran, alleging they were Iranian nationals. In 1980, decree 666 ensured that Faili Kurds were stripped of Iraqi citizenship. Their properties were seized by the government. […] The 2006 Iraqi Nationality Law repealed decree 666 and states that all persons that had been denaturalized by the former government should have their Iraqi nationality reinstated. […] In order to reacquire Iraqi citizenship, Faili Kurds need to show that they were registered during the 1957 Iraqi national census. Many are unable to provide this proof of registration. During the war civil records were destroyed or lost and in some cases, people were simply not included in the census.“ (Refugees International, 2. April 2010)

Die Minority Rights Group International (MRG), eine internationale Menschenrechtsorganisation, die sich für die Rechte von ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten und indigenen Völkern weltweit einsetzt, schreibt im Oktober 2014, dass Faili-Kurden unter Saddam Hussein verfolgt und aufgrund erfundener Anschuldigungen, den Iran zu unterstützen, gezwungen worden seien, den Irak zu verlassen. Seit dem Ende des Saddam-Regimes seien viele Faili-Kurden wieder in den Irak zurückgekehrt. Sie hätten Probleme, ihre Staatsbürgerschaft wiederzuerlangen, obwohl die Regierung Maßnahmen beschlossen habe, um diesen Prozess zu erleichtern. Faili-Kurden seien weiters von tatsächlicher Staatenlosigkeit betroffen. Während des Saddam-Regimes seien Faili-Kurden wegen ihrer doppelten kurdischen und schiitischen Identität ins Visier geraten und vielen von ihnen sei auf Basis der Entscheidung Nr. 666 aus dem Jahr 1980 die Staatsbürgerschaft entzogen worden. Zahlreiche Faili-Kurden seien aufgrund falschen Verdachts der Illoyalität gegenüber dem irakischen Regime in den Iran ins Exil geschickt worden. Dort seien sie staatenlos geblieben und hätten weder von der irakischen noch der iranischen Regierung Unterstützung erhalten. Im Jahr 2006 sei ein Staatsbürgerschaftsgesetz verabschiedet worden, das Personen, die zuvor aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen die Staatsbürgerschaft verloren hätten, das Recht auf Erlangung der irakischen Staatsbürgerschaft einräumt. Seitdem seien zahlreiche Faili-Kurden in den Irak zurückgekehrt, und nach Angaben des Ministeriums für Migration und Vertriebene seien 97 Prozent der Rückkehrer in der Lage gewesen, ihre Staatsbürgerschaft wiederzuerlangen. Dies werde aber von Vertretern der Faili-Kurden bestritten. Der Prozess der Wiedererlangung sei langwierig und bürokratisch und würde mitunter Jahre benötigen. Oft müssten Antragsteller zudem Beamten Bestechungsgelder zahlen. Antragsteller müssten beweisen, dass sie irakischer Herkunft seien, was für viele unmöglich sei, da Melderegister während der Kriege zerstört worden seien. Es sei wahrscheinlich, dass nach wie vor hunderte Familien staatenlos seien und daher keinen Zugang zu grundlegenden Rechten und Dienstleistungen hätten. Weiters gebe es Berichte, denen zufolge einige der ausgestellten Identitätskarten die Inhaber als Staatsbürger „iranischer Herkunft“ ausweisen würden, was sie für Diskriminierung anfällig mache:

Faili Kurds were persecuted under Saddam Hussein and forced to leave Iraq under contrived accusations that they were loyal to the Iranian government. Many were stripped of their Iraqi nationality and lived as stateless persons in Iran for decades. Since the fall of Saddam Hussein, many have returned to Iraq, but face challenges in restoring their nationality, despite the passing of government measures to ease the process.” (MRG, Oktober 2014, S. 5)

Faili Kurds also face problems of effective statelessness. During the Saddam Hussein years, Faili Kurds were singled out by the government on the basis of their dual Kurdish and Shia identity. Based on Decision No. 666 of 1980, many were stripped of their citizenship and exiled to Iran under false pretences of disloyalty to the Iraqi government. There, they remained stateless and without support from either the Iraqi or Iranian government. In 2006, a Nationality Law was passed establishing the right to regain Iraqi nationality for those previously denaturalised on political, religious or ethnic grounds. Many Faili Kurds have returned to Iraq since, and the Ministry of Migration and Displacement claims that 97 per cent have been able to restore their nationality. However, Faili Kurd representatives dispute this figure. The process of reinstatement is slow and bureaucratic, sometimes taking years to complete, and often requires applicants to pay bribes to officials. Applicants must also be able to prove that they are of Iraqi origin, which is impossible for many as civil records were destroyed throughout the wars. It is likely that hundreds of families still remain stateless and therefore unable to access basic rights and services. Moreover, it has been reported that the identity cards that some have been able to acquire show them as citizens of ‘Iranian origin,’ which opens them up to discrimination.” (MRG, Oktober 2014, S. 23-24)

Der UNO-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (UN Committee on the Elimination of Racial Discrimination, CERD) äußert einem Bericht vom August 2014 seine Besorgnis darüber, dass zahlreiche Faili-Kurden, denen ihre irakische Staatsbürgerschaft in den 1980er Jahren entzogen worden sei, nicht in der Lage gewesen seien, ihre Staatsbürgerschaft wiederzuerlangen und wegen fehlender Dokumente große Probleme hätten, ihren Anspruch auf die Staatsbürgerschaft zu belegen:

The Committee is further concerned that many Faili Kurds who were stripped of their Iraqi citizenship in the 1980s, have not been able to reinstate their citizenship and face serious obstacles in proving their citizenship eligibility due to lack of documentation.” (CERD, 29. August 2014, S. 7)

Der UNO-Ausschuss für die Rechte des Kindes (UN Committee on the Rights of the Child, CRC) äußert in einem Bericht vom März 2015 seine Besorgnis darüber, dass Kinder von Faili-Kurden häufig staatenlos seien, da der Prozess zur Wiedererlangung der Staatsbürgerschaft für die Faili-Kurden langwierig sei:

Birth registration/name and nationality/identity […]

The Committee is also concerned about: […] (d) Faili Kurd children often being stateless owing to the slow reinstatement process for the Faili Kurd population.” (CRC, 3. März 2015, S. 8)

Rudaw erwähnt in seinem Artikel vom Februar 2016, dass eine Gruppe von Faili-Kurden auf den Straßen von Erbil in der Autonomen Region Kurdistan für ihre Rechte demonstriert habe. Laut Rudaw seien die Faili-Kurden zwischen den bürokratischen Systemen des Irak und seiner Autonomen Region Kurdistan gefangen. Eine Faili-Kurdin, die seit 2005 in Erbil lebe, doch nach wie vor nicht über die grundlegenden Rechte verfüge, wie sie andere Kurden genießen würden, wird mit der Aussage zitiert, dass Faili-Kurden im Unterschied zu anderen Kurden in der Autonomen Region Kurdistan kein Wahlrecht und keine Arbeitserlaubnis hätten. Die Behörden würden ihr sagen, sie solle zurück nach Diyala (nördlich von Bagdad) gehen, um ihre Rechte einzufordern. Die Behörden in Diyala würden Faili-Kurden indes auffordern, wieder (in die Autonome Region Kurdistan) zurückzugehen, da sie Kurden seien:

„On a sunny winter day in Erbil, a group of men, women and children, walk through the streets of the Kurdish capital and ask for their rights to be respected. These are the forgotten Faili Kurds trapped between the bureaucratic systems of Iraq and its Kurdistan region. ‘We want the same rights as any Kurd in this region; we want to vote here and we want to work here,‘ says a middle aged Faili Kurdish woman who has lived in Erbil since 2005 but still lacks the basic rights that other Kurds enjoy in Kurdistan, she says. ‘The authorities tell me to go back to Diyala (north of Baghdad) and ask for my rights there; and there they tell us you are Kurds, go back to where you came from‘ she says. ‘We want to be recognized as Kurds, first and foremost, but also as Faili Kurds with our own Kurdish national identity,‘ says another demonstrating man.” (Rudaw, 16. Februar 2016)

Shafaaq News, eine auf Informationen zu Faili-Kurden im Irak und Iran spezialisierte Nachrichtenwebseite berichtet in einem Artikel vom Juli 2016, dass die Hilfsorganisation International Rescue Committee in Kooperation mit dem Gremium für Angelegenheiten der Faili-Kurden im Provinzrat der Provinz Wassit, und zusammen mit Vertretern der UNO und des irakischen Staates, ein Rechtsseminar über das irakische Staatsbürgerschaftsgesetz und Staatenlose abgehalten hätten. Die Faili-Kurden würden die Staatenlosigkeit als eines der vorrangigen Probleme betrachten. Laut Angaben des Gremiums für Angelegenheiten der Faili-Kurden im Provinzrat Wassit habe man die meisten Probleme und Benachteiligungen, mit denen Faili-Kurden konfrontiert seien, diskutiert, sowie die Unklarheiten hinsichtlich des gültigen Staatsangehörigkeitsgesetzes, bei dem die meisten Paragraphen noch ausgesetzt seien. Viele der Failis, die in den Iran vertrieben worden seien, seien bei ihrer Rückkehr in den Irak was die Wiedererlangung ihrer Staatsangehörigkeit betreffe, aufgrund des gültigen Staatsangehörigkeitsgesetzes mit vielen Hürden konfrontiert.

Die Anwesenden hätten sich auf Empfehlungen geeinigt, die man den verantwortlichen gesetzgebenden Stellen zukommen lassen wolle, damit diese Probleme so schnell wie möglich gelöst würden. So solle Druck auf die Zentralregierung ausgeübt werden, den Faili-Kurden alle Rechte zuzugestehen oder sie zumindest als Minderheit anzuerkennen. (Shafaaq News, 29. Juli 2016)

 

Bitte beachten Sie auch die folgenden allgemeinen Informationen zur Niederlassung in den kurdischen Gebieten des Nordirak:

·      UNHCR – UN High Commissioner for Refugees: Iraq: Relevant COI for Assessments on the Availability of an Internal Flight or Relocation Alternative (IFA/IRA), 12. April 2017
http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1492501398_58ee2f5d4.pdf

·      ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zum Irak: Lage von Binnenflüchtlingen (Internally Displaced Persons, IDPs), insbesondere in der Region Kurdistan [a-9910-2 (9931)], 17. November 2016 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/local_link/333799/475444_de.html

·      DIS - Danish Immigration Service: The Kurdistan Region of Iraq (KRI); Access, Possibility of Protection, Security and Humanitarian Situation; Report from fact finding mission to Erbil, the Kurdistan Region of Iraq (KRI) and Beirut, Lebanon, 26 September to 6 October 2015, 12. April 2016 (verfügbar auf ecoi.net), S. 14-27
http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1460710389_factfindingreportkurdistanregionofiraq11042016.pdf

 

Der folgende bereits aus dem Jahr 2012 stammenden Bericht zu einer Fact-Finding Mission der britischen und der dänischen Einwanderungsbehörden enthält ein Kapitel zu Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für staatenlose Faili-Kurden:

·      UK Border Agency; Danish Immigration Service: Joint Report Of The Danish Immigration Service/ UK Border Agency Fact Finding Mission To Erbil And Dahuk, Kurdistan Region Of Iraq (KRI), Conducted 11 to 22 November 2011, März 2012 (veröffentlicht von DIS)
http://www.nyidanmark.dk/NR/rdonlyres/6F71106D-2B7B-49F4-B870-EF2E95E33BE5/0/IraqKRIFFMReportPUBLICATION.pdf

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 28. Juli 2017)

·      CERD - UN Committee on the Elimination of Racial Discrimination: Concluding observations on the combined fifteenth to twenty-first periodic reports of Iraq [CERD/C/IRQ/CO/15-21], 29. August 2014 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1411570244_cerd-c-irq-co-15-21-18104-e.pdf

·      CRC - UN Committee on the Rights of the Child: Concluding observations on the combined second to fourth periodic reports of Iraq [CRC/C/IRQ/CO/2-4], 3. März 2015 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1428408420_g1504122.pdf

·      DIS - Danish Immigration Service: The Kurdistan Region of Iraq (KRI); Access, Possibility of Protection, Security and Humanitarian Situation; Report from fact finding mission to Erbil, the Kurdistan Region of Iraq (KRI) and Beirut, Lebanon, 26 September to 6 October 2015, 12. April 2016 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1460710389_factfindingreportkurdistanregionofiraq11042016.pdf

·      Ekurd Net: The displacement ministry restores the nationality to 97% of Faili Kurds, 4. Februar 2013
http://ekurd.net/mismas/articles/misc2013/2/kurdsiniraq203.htm

·      Ekurd Net: 400 Faili Kurds to move from Iran to Iraq to fight Islamic State, 24. Februar 2015
http://ekurd.net/400-faili-kurds-to-move-from-iran-to-iraq-to-fight-islamic-state-2015-02-24

·      Ekurd Net: Faili Kurds or Pahla (Autor: Ala Musa Hasan), 19. Juni 2015
http://ekurd.net/faili-kurds-or-pahla-2015-06-19

·      Ekurd Net: The constant systemic issues facing the Faili Kurds in Iraq (Autor: Ala Musa Hasan), 5. August 2015
http://ekurd.net/the-constant-systemic-issues-facing-iraqi-faili-kurds-2015-08-05

·      HRC - UN Human Rights Council: Technical assistance provided to assist in the promotion and protection of human rights in Iraq; Report of the United Nations High Commissioner for Human Rights [A/HRC/30/66], 27. Juli 2015 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1441877933_a-hrc-30-66-eng.doc

·      Imam Al-Khoei Foundation: Written statement submitted by the Al-khoei Foundation, a non-governmental organization in general consultative status; Persecuted Minorities and IDPs in Iraq [25 May 2015] [A/HRC/29/NGO/95], 10. Juni 2015 (veröffentlicht von HRC, verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1435221892_g1511912.pdf

·      Izady: Iraq: Religious Composition (detailed), ohne Datum
http://gulf2000.columbia.edu/images/maps/Iraq_Religions_lg.png

·      MRG - Minority Rights Group International: From Crisis to Catastrophe: the situation of minorities in Iraq, Oktober 2014 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1414494869_mrg-ceasefire-report-iraq-2014.pdf

·      Niqash: Faili-Kurden irren zwischen zwei Identitäten [al-akrad al-fayliyoun yatakhabbatuna bayn hawiyatayn], 11. April 2013
http://www.niqash.org/ar/articles/society/3198/

·      NRT – Nalia Radio and Television: Vertreter der Faili-Kurden in Wassit erklärt seinen Rücktritt aus der Nationalen Koalition [mumaththil al-kurd al-fayliin fi wassit yuclin insihabahu min al-tahaluf al-watani], ohne Datum
http://www.nrttv.com/ar/Detail.aspx?Jimare=10730

·      OHCHR - Human Rights Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights/ UNAMI - United Nations Assistance Mission for Iraq: Report on the Protection of Civilians in the Armed Conflict in Iraq: 11 December 2014 – 30 April 2015, Juni 2015 (veröffentlicht von OHCHR)
http://www.ohchr.org/Documents/Countries/IQ/UNAMI_OHCHR_4th_POCReport-11Dec2014-30April2015.pdf

·      OHCHR - Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights/ UNAMI - United Nations Assistance Mission for Iraq: Report on the Protection of Civilians in the Armed Conflict in Iraq: 1 May - 31 October 2015, Jänner 2015 (veröffentlicht von OHCHR, verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1453883495_unami-ohchr-poc-report-final-01-may-31-october-2015-final-11jan2016.pdf

·      Refugees International: The Faili Kurds of Iraq: Thirty Years Without Nationality (Autorin: Elizabeth Campbell), 2. April 2010 (veröffentlicht auf reliefweb)
http://reliefweb.int/report/iraq/faili-kurds-iraq-thirty-years-without-nationality

·      Rudaw: Kurdistan In no man’s land; Faili Kurds rally for recognition in Erbil, 16. Februar 2016
http://rudaw.net/english/kurdistan/16022016

·      Rudaw: Failis foresee bitter days for supporting Kurdistan Region independence, 4. Juli 2017
http://www.rudaw.net/english/kurdistan/04072017

·      Shafaaq News: Ein internationals und regionals Gremium einigt sich auf schnelle Lösungen der Probleme der Faili-Kurden [Lajna duwaliya wa mahaliya tatafaqani cala mucalajat sarica li-mashakil al-kurd al-fayliin], 29. Juli 2016
http://www.ara.shafaaq.com/84652

·      Star Times: Die Faili-Kurden [Al-Kurd al-Fayliya], 5. Dezember 2010
http://www.startimes.com/?t=26345792

·      UK Border Agency; Danish Immigration Service: Joint Report Of The Danish Immigration Service/ UK Border Agency Fact Finding Mission To Erbil And Dahuk, Kurdistan Region Of Iraq (KRI), Conducted 11 to 22 November 2011, März 2012 (veröffentlicht von DIS)
http://www.nyidanmark.dk/NR/rdonlyres/6F71106D-2B7B-49F4-B870-EF2E95E33BE5/0/IraqKRIFFMReportPUBLICATION.pdf

·      UNHCR – UN High Commissioner for Refugees: Iraq: Relevant COI for Assessments on the Availability of an Internal Flight or Relocation Alternative (IFA/IRA), 12. April 2017
http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1492501398_58ee2f5d4.pdf