Anfragebeantwortung zu Afghanistan: Kabul: Lage von JouralistInnen, die kritisch Bericht erstatten, darunter über die Taliban und andere bewaffnete Gruppierungen (Möglichkeit der Ausübung solcher Tätigkeiten; Angriffe und Belästigung durch bewaffnete Gruppen, insbesondere in den Jahren 2015 und 2016; Alltagskriminalität und Überfälle auf JournalistInnen) [a-10147]

10. Mai 2017

 

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Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UN High Commissioner for Refugees, UNHCR), geht in seinen im April 2016 veröffentlichten Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender unter anderem wie folgt auf die Lage von JournalistInnen in Afghanistan ein:

„Es wird berichtet, dass Politiker, Sicherheitsbeamte und andere Personen in Machtpositionen Journalisten aufgrund ihrer Veröffentlichungen verhaften, bedrohen oder schikanieren werden; besonders betroffen waren solche Journalisten, die kritisch über die Regierung und lokale Machthaber berichteten. Es kam vor, dass Medien von lokalen Behörden geschlossen wurden. Wie aus Berichten hervorgeht, handelte es sich um Vergeltungsmaßnahmen für Berichte über Themen wie zum Beispiel Korruptionsvorwürfe, die von den Behörden als sensibel eingestuft werden. Journalisten fielen Berichten zufolge aus Furcht vor Repressalien auf Selbstzensur zurück. […]

Gewalt gegen Journalisten ist Berichten zufolge ein schwerwiegendes Problem, wobei berichtet wird, dass für die Mehrheit der Vorfälle staatliche Behörden verantwortlich sind. Insbesondere für weibliche Journalisten besteht Berichten zufolge ein hohes Risiko, schikaniert und bedroht zu werden. Diejenigen, die Gewaltakte gegen Journalisten verüben, genießen Berichten zufolge häufig Straflosigkeit, und Journalisten werfen der Regierung vor, sie nicht ausreichend zu schützen.

Die Anzahl der Vorfälle von gegen Journalisten und Medienorgane gerichteter Gewalt und Einschüchterung durch nicht-staatliche Akteure nimmt Berichten zufolge zu. Derartige Fälle begrenzen die Fähigkeit der Journalisten, uneingeschränkt über aktuelle Geschehnisse berichten zu können. Medienorgane und Journalisten, die positive Beiträge über die Regierung und ihre Politik veröffentlichten, wurden von den Taliban zu legitimen militärischen Zielen erklärt. Berichten zufolge bedroht ISIS Medienorgane, um sie zur Berichterstattung über ihre Aktivitäten zu zwingen.“ (UNHCR, 19. April 2016, S. 49-50)

Die unabhängige internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) berichtet in ihrem Jahresbericht vom Februar 2017 (Berichtsjahr 2016):

„Die afghanische Organisation zur Unterstützung der Medien Nai dokumentierte zwischen Januar und November 2016 insgesamt 114 Attacken auf Journalisten, Medienschaffende und Redaktionen, die von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren begangen wurden. Dazu zählten Drohungen, Prügelattacken, Festnahmen, Tötungen, Brandstiftungen und andere Formen von Gewalt.“ (AI, 22. Februar 2017)

Das US-Außenministerium (US Department of State, USDOS) schreibt in seinem im März 2017 veröffentlichten Länderbericht zur Menschenrechtslage, dass die Medien zwar im Berichtsjahr (2016) unabhängig berichtet hätten, es im Land jedoch keine vollkommene Pressefreiheit gebe. Die Behörden hätten unter anderem gesetzliche Bestimmungen, Drohungen, Gewalt und Einschüchterung eingesetzt, um kritische Journalisten zum Schweigen zu bringen, insbesondere solche, die sich öffentlich gegen Straflosigkeit, Kriegsverbrechen, Regierungsbeamte und mächtige lokale Persönlichkeiten ausgesprochen hätten. Im August 2016 habe der Nationale Sicherheitsrat neue Richtlinien für den Umgang mit Fällen von Gewalt gegen JournalistInnen beschlossen. Diese Richtlinien würden Folgendes vorsehen: die Einrichtung eines gemeinsamen nationalen Komitees in Kabul und Komitees auf Provinzebene, eines Koordinationszentrums zur Ermittlung und Identifizierung von Tätern von Gewalt gegen JournalistInnen sowie eines vom Geheimdienst National Directorate of Security (NDS) geführten Unterstützungskomitees zur Identifizierung von Bedrohungen gegen JournalistInnen. Nach Angaben einer unabhängigen Organisation, die eine Schutzunterkunft für bedrohte JournalistInnen betreibe, würden sich die Exekutivbehörden allgemein kooperativ bei der Unterstützung von JournalistInnen zeigen, die mit glaubhaften Bedrohungen konfrontiert seien. Allerdings seien viele solche Fälle aufgrund der beschränkten Ermittlungskapazitäten weiterhin ungeklärt.

JournalistInnen seien weiterhin mit Bedrohungen vonseiten der Taliban und anderen Aufständischen konfrontiert. Einige JournalistInnen hätten eingeräumt, sie würden aus Furcht vor Vergeltung durch die Taliban auf kritische Berichterstattung über Aufständische sowie über bestimmte Nachbarländer Afghanistans verzichten. Laut dem Committee to Protect Journalists (CPJ), einer in den USA ansässigen Nichtregierungsorganisation, die sich für Pressefreiheit und die Menschenrechte von JournalistInnen einsetzt, seien sowohl afghanische als auch ausländische Journalisten weiterhin dem Risiko von Entführungen ausgesetzt. Die Taliban würden weiterhin JournalistInnen der beiden privaten afghanischen Fernsehsender ToloNews TV und 1TV bedrohen, die von der Taliban-Militärkommission zu „militärischen Zielen“ erklärt worden seien, da ihre Berichterstattung aus Sicht der Taliban „respektlos“ und propagandistisch sei, die Religion verhöhne und die Jugend zu „Unmoral“ erziehe. Erstmals hätten die Taliban im Jahr 2015 offene Drohungen gegen ToloNews ausgesprochen, nachdem der Sender über mutmaßliche Hinrichtungen, Vergewaltigungen, Entführungen und andere Misshandlungen durch die Taliban im Zuge von deren (vorübergehender) Eroberung von Kundus berichtet habe. Im Jänner 2016 habe ein Taliban-Selbstmordattentäter in Kabul einen Minibus mit Mitarbeitern der Organisation Kaboora, die zu ToloNews gehöre, angegriffen und dabei sieben Personen getötet:

„While media reported independently throughout the year, often openly criticizing the government, full press freedoms were lacking. At times authorities used pressure, regulations, and threats to silence critics. Politicians, security officials, and others in positions of power arrested, threatened, or harassed journalists because of their coverage. […]

Government used threats, violence, and intimidation to silence opposition journalists, particularly those who spoke out about impunity, war crimes, government officials, and powerful local figures. […]

On August 24, the National Security Council approved a new set of guidelines to address cases of violence against journalists. The new initiative entails the creation of a joint national committee in Kabul and separate committees in provincial capitals, a coordination center to investigate and identify perpetrators of violence against journalists, and a support committee to be run by the NDS to identify threats against journalists. The joint committee, to be chaired by the second vice president, was expected to register new cases, call for support from judicial bodies to prosecute perpetrators, and publicly share statistics on cases. Activists welcomed the government’s initiative.

An independent organization focused on the safety of journalists continued to operate a safe house for journalists facing threats. It reported law enforcement officials generally cooperated in assisting journalists who faced credible threats, although limited investigative capacity meant many cases remained unresolved. The Afghan Independent Bar Association established a media law committee to provide legal support, expertise, and services to media organizations. […]

Journalists continued to face threats from the Taliban and other insurgents. Some reporters acknowledged they avoided criticizing the insurgency and some neighboring countries in their reporting because they feared Taliban retribution. […]

The Committee to Protect Journalists reported local and foreign reporters continued to be at risk of kidnapping.

The Taliban continued to threaten journalists associated with two privately owned Afghan television outlets, ToloNews TV, and 1TV. The Taliban’s military commission designated both outlets as ‘military objectives’ due to their perceived disrespectful coverage and claims that they broadcast propaganda, ridiculed religion, and injected the minds of youth with immorality. The Taliban for the first time openly threatened ToloNews in 2015, after the news channel reported allegations of executions, rape, kidnappings, and other abuses by the Taliban when Kunduz fell to the antigovernment group. On January 20 [2016], a Taliban suicide bomber in Kabul targeted and struck a minibus carrying Kaboora production staff, an affiliate of ToloNews, killing seven.” (USDOS, 3. März 2017, Section 2a)

Das Afghan Journalists Safety Committee (AJSC), eine regierungsunabhängige, nicht gewinnorientierte Organisation, die sich für Pressefreiheit in Afghanistan einsetzt, schreibt in seinem im Jänner 2017 veröffentlichten Halbjahresbericht, dass das Jahr 2016 das bislang „blutigste Jahr“ für JournalistInnen in Afghanistan gewesen sei. Insgesamt seien im Jahr 2016 13 JournalistInnen getötet worden, und die Taliban seien für mindestens zehn Fälle von Tötung von JournalistInnen verantwortlich. Weiters habe das AJSC im Jahr 2016 insgesamt 101 Fälle von Einschüchterung und Gewalt gegen Journalisten (darunter 13 Fälle von Tötung, 30 Fälle von Verprügelung, 35 Fälle von Einschüchterung, sechs Fälle von Verletzung und 17 weitere Fälle von Misshandlung von JournalistInnen dokumentiert. Im Jahr 2016 habe sich das Ausmaß der Gewalt gegen JournalistInnen im Vergleich zum Jahr 2015 (in dem 73 Fälle von Gewalt gegen JournalistInnen verzeichnet worden seien) nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ verschlimmert. Im Jahr 2016 seien Mitglieder der Regierungsbehörden für 51 Fälle, die Taliban für 23 Fälle, unbekannte Täter für elf Fälle, DemonstrantInnen für acht Fälle, Leiter von Medienorganisation für fünf Fälle und lokale Machthaber für drei Fälle von Gewalt gegen JournalistInnen verantwortlich gewesen. Die meisten Fälle von Gewalt und Einschüchterung gegen JournalistInnen hätten sich im Jahr 2016 in der Zone rund um Kabul (Stadt Kabul und nördliche Nachbarprovinzen) ereignet. Seit 2012 sei die Zahl der Tötungen von JournalistInnen stetig angestiegen. Zwischen 2012 und 2016 seien insgesamt 28 JournalistInnen und MitarbeiterInnen von Medienorganisationen getötet worden, wobei das Jahr 2016 mit 13 Getöteten das „tödlichste“ Jahr für JournalistInnen darstelle.

JournalistInnen seien Ziel von Einschüchterung durch verschiedene Gruppen. In den meisten Fällen würden diese Handlungen von Regierungsmitarbeitern, Taliban und lokalen Machthabern ausgehen. Zumeist würden JournalistInnen in Zusammenhang mit nicht genehmer Berichterstattung eingeschüchtert oder deshalb, weil sie sich widersetzt hätten, auf Verlangen der Einschüchternden bestimmte Anordnungen oder Pressemitteilungen zu veröffentlichen. Die Bedrohungen seitens Regierungsbeamten und lokalen Machthabern würden zumeist mit Berichten zusammenhängen, die Korruption, Nepotismus oder schlechte Regierungsführung zum Thema hätten. Fälle von Einschüchterung von JournalistInnen durch die Taliban hätten im Jahr 2016 dramatisch zugenommen. Dies hänge damit zusammen, dass die Taliban ihre zuvor „weiche“ Haltung gegenüber den Medien geändert hätten und nun versuchen würden, die Berichterstattung zu ihren Aktivitäten zu erzwingen und ihr Bild in der Öffentlichkeit durch Einschüchterung von JournalistInnen und Verhinderung von Veröffentlichungen, die für die Regierung von Vorteil seien, zu verbessern:

„The year 2016 is the bloodiest year for journalists in the Afghan history of media. During this year, 13 journalists were killed. Taliban carry the responsibility for at least 10 cases involving killing of journalists. In this year, the committee has recorded 101 cases of intimidation and violence against journalists including 13 cases of killing, 30 cases of beating, 35 cases of intimidation, 6 cases of wounding and 17 cases of abuse and mistreatment of journalists. In this year, the violence has become heavier not only qualitatively but also in terms of the number of cases of violence, which has witnessed a 38 percent increase compared to the previous year in which a total of 73 cases of violence and intimidation against journalists had been recorded by the committee. In the year 2016, individuals belonging to the government are responsible for 51 cases; Taliban have been responsible for 23 cases; unknown individuals are responsible for 11 cases; protestors are for 8 cases; heads of media agencies are for 5 cases and strongmen are responsible for 3 cases. In the year 2016, government officials have been responsible for 50% percent of the cases of violence against journalists; Taliban have the responsibility for 20 % and unknown individuals have been responsible for 14 % of the cases of violence against journalists. In this year, most cases of violence and intimidation have occurred in Kabul Zone consisting of Kabul and its northern provinces. […]

Since 2012, the graph of incidents involving killing of journalists has had an upward trajectory; 28 journalists and media workers have been killed in the country over the past five years. The year 2016, having witnessed the loss of 13 journalists and media workers, emerges as the deadliest year for journalists during this period. The causes of the killings of journalists and media workers over these five years differ. The main reason for the increase in the level of violence against journalists in 2016 has been a major shift in the conduct and policy of Taliban vis-à-vis press and journalists as well as increasing insecurity and instability in the country. […]

In the past five years, there have been 40 incidents of journalists having been wounded while at work or for reasons of journalistic work. In most cases, journalists have been wounded during coverage of incident on the site either by explosions or security forces. […]

Over 100 cases of beatings of journalists in five years demonstrate that violence against journalists is a major issue that journalists have to tackle and still there is a large mass of those who oppose freedom of expression and free press in Afghanistan. It is unfortunate that the government and security forces are responsible for most of the incidents involving beating of journalists. According to AJSC’s data, the majority of cases of beatings of journalists have occurred while they were reporting from the site and in certain circumstances, beatings have been deliberate and intentional. […]

Journalists are intimidated and threatened by different groups. Most cases of the intimidations are carried out by the government, Taliban and local strongmen. In most instances, journalists are intimidated for reasons that have to do with their reports not being to the liking of potential intimidators or that it is because journalists resist the demands of intimidators to publish or broadcast their orders and news releases. The threats that are issued by government officials and local strongmen mostly have to do with the reports that reveal corruption, nepotism and/or bad governance. […]

Instances of Taliban intimidating journalists drastically increased in 2016. Initially, the Taliban’s policy vis-à-vis media aimed to create friendly relations with the press. Taliban were hopeful that maintaining friendly relations with the press and journalists would provide better grounds for coverage of their activities in the news and improvement of their image in public. But this soft approach of Taliban vis-à-vis media did not bear fruit for the group. For this reason, by shifting their media policy and employing a different strategy, the Taliban group attempted to change the paradigm by forcing coverage of their activities and improving their image through intimidation and prevention of the broadcast and publication of matters that would benefit the government of Afghanistan. In 2016, the Taliban’s level of threat and violence against journalists and media not only reached its maximum, but it also became much more intense and deadlier as in this year 13 journalists were killed and Taliban carry the responsibility for killing at least 10 of them. Parallel to their violence, the Taliban also increased and intensified their efforts to control the publication and broadcast contents of media." (AJSC, 9. Jänner 2017, S. 3-8)

Die afghanische Internetzeitung Khaama Press (KP) berichtet im Oktober 2015, dass die Taliban in einer Pressemitteilung die privaten Fernsehsender 1TV und Tolo zu militärischen Zielen (der Taliban) erklärt hätten und diesen mit Anschlägen gedroht hätten. Die beiden Sender würden die „Speerspitze“ unter den „Propagandanetzwerken“ bilden, deren Aufgabe es sei, die intellektuelle und kulturelle Invasion durch die „Ungläubigen“ zu fördern. Mithilfe der Amerikaner würden diese Netzwerke „gefährliche“ Dinge in die Köpfe junger AfghanInnen einpflanzen wie etwa fehlende Religiosität, Unmoral, Gewalt, Glücksspiel und den gemischten Umgang von Männern und Frauen im Alltag:

„Taliban have warned attacks on 1TV and Tolo private TV channels operating from Kabul with sub offices and reporters in a number of provinces.

A statement published on Taliban website accuses the two TV channels for propagating against them.

‘Tolo and 1 TV channels are spearheads among these propaganda networks tasked with promoting the intellectual, cultural and information invasion of the infidels in Afghanistan. These networks with the complete backing of the Americans ridicule our religious and cultural norms, encourage obscenity and lewdness, inject the minds of youth with dangerous substances such as irreligiousness, immorality, violence, gambling, intermixing and profanity and specifically spread propaganda filled with hate and open enmity against Jihad and Mujahideen.’ The press release states.

It warns that 1TV and Tolo are now military objectives for Taliban.” (KP, 12. Oktober 2015)

Der US-Nachrichtensender CNN berichtet im April 2016, dass die Taliban nun begonnen hätten, offen gegen JournalistInnen vorzugehen. So seien am 20. Jänner 2016 sieben MitarbeiterInnen des afghanischen Senders Tolo auf dem Weg von der Arbeit nach Hause bei einem Selbstmordanschlag auf ihren Minibus getötet worden. Weitere 26 Menschen seien dabei verletzt worden. Unter den Getöteten hätten sich auch Personen befunden, die an der Castingshow „Afghan Star“ mitgewirkt hätten. Aryana Sayeed, ein Jurymitglied von Afghan Star, das den Großteil ihres Lebens in London verbracht habe, habe bemerkt, dass sich Kabul noch nie so gefährlich angefühlt habe wie jetzt:

„After years of threatening the media, the Taliban has begun to openly target journalists, and TOLO has been hit the hardest.

Seven of the channel's employees, including some working on TOLO's version of American Idol -- Afghan Star -- were killed on January 20 as they were ferried home from work when a suicide bomber targeted their minibus. Another 26 people were left injured by the attack. […]

Aryana Sayeed, a judge on the show, lived in London most of her life. There it was OK to dress the way she is now, and doing so did not get her death threats on social media.

She repeats a common refrain about the city, that Kabul has never felt so dangerous as it does now.” (CNN, 21. April 2016)

Wie das CPJ bemerkt, handle es sich bei den Opfern des Anschlags vom 20. Jänner 2016 um Mitarbeiter der Unterhaltungssparte von Tolo, und nicht um JournalistInnen des Nachrichtenteams (CPJ, 1. Februar 2016).

 

Wie die Nachrichtenagentur Reuters bemerkt, hätten die Taliban am Tag nach dem Anschlag auf die MitarbeiterInnen von Tolo, zu dem sie sich bekannt hätten, Medienorganisationen davor gewarnt, „Unmoral“ und fremde Kultur zu verbreiten:

„The Taliban warned media organizations on Thursday not to promote immorality and foreign cultures a day after claiming responsibility for killing seven journalists for the country's most-watched television channel. The suicide car bomb attack in Kabul rush hour traffic on Wednesday was condemned by governments, human rights groups and rival news organizations as an assault on press freedom. The Taliban said they targeted Tolo TV, Afghanistan's largest private television channel, because it was producing propaganda for the U.S. military and its allies. Tolo was attacked for ‘promoting obscenity, irreligiousness, foreign culture and nudity,’ the Taliban said in a statement.” (Reuters, 21. Jänner 2016)

In seinem Jahresbericht vom Februar 2017 fordert die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UN Assistance Mission in Afghanistan, UNAMA) regierungsfeindliche Gruppen in Afghanistan auf, ihre gezielten Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte, darunter JournalistInnen, zu beenden:

“Recommendations UNAMA offers the following recommendations to the parties to the conflict to support their efforts to protect civilians, prevent civilian casualties and uphold their obligations under international humanitarian and human rights law:

Anti-Government Elements

In compliance with obligations under international humanitarian law:

Cease the deliberate targeting of all civilians and civilian objects, including Government officials, journalists, human rights defenders, judges and prosecutors, aid-workers and places of worship and culture.” (UNAMA, 6. Februar 2017, S. 18-19)

Es konnten keine weiteren Informationen zu oben genannter Fragestellung gefunden werden.

 

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Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 10. Mai 2017)

·      AJSC - Afghan Journalists Safety Committee: Afghanistan: Six Months Report July - December 2016; Exclusive Report: Analysis of Violence Against Journalists 2012 - 2016, 9. Jänner 2017 (veröffentlicht von ReliefWeb)
http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/eng-report.pdf

·      AI - Amnesty International: Amnesty International Report 2016/17 - The State of the World's Human Rights - Afghanistan, 22. Februar 2017 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/local_link/336433/479106_de.html

·      CNN: Reporters under fire: Afghan TV station weathers constant Taliban threat, 21. April 2016
http://edition.cnn.com/2016/04/19/asia/tolo-tv-afghanistan/

·      CPJ - Committee to Protect Journalists: Growing fears as more Afghan journalists and media workers come under the gun, 1. Februar 2016
https://cpj.org/2016/02/growing-fears-as-more-afghan-journalists-and-media.php

·      KP - Khaama Press: Turning gun on media: Taliban warn attacks on 1TV and Tolo TV channels, 12. Oktober 2015
http://www.khaama.com/turning-gun-on-media-taliban-warn-attacks-on-tolo-and-1tv-channels-3979

·      Reuters: Taliban warns TV station staff not to promote immorality after attack, 21. Jänner 2016
http://www.reuters.com/article/us-afghanistan-taliban-idUSKCN0UZ1RF

·      UNAMA - UN Assistance Mission in Afghanistan: Afghanistan Protection of Civilians in Armed Conflict; Annual Report 2016, 6. Februar 2017 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1486385735_protection-of-civilians-in-armed-conflict-annual-report-2016-feb2017.pdf

·      UNHCR - UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, 19. April 2016
https://www.ecoi.net/file_upload/90_1471846055_unhcr-20160419-afg-richtlinien-de.pdf

·      USDOS - US Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2016 - Afghanistan, 3. März 2017 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/local_link/337140/479904_de.html