Dokument #1397712

Civil Georgia

Parliament Overrides President’s Judicial Bill Veto

http://www.civil.ge/eng/article.php?id=29847

ecoi.net-Zusammenfassung:
Regierungsparteien hoben in einer Mehrheitsabstimmung Präsident Margwelaschwilis Veto vom 24. Jänner 2017 gegen ein Gesetzespaket zu Justizreformen auf, während Opposition die Ansicht des Präsidenten unterstützt hatte; der Präsident hatte aufgrund von Widersprüchen zur Unparteilichkeit der Justiz und Unabhängigkeit der RichterInnen ein Veto eingelegt
Land:
Georgien
Quelle:
Civil Georgia
Originallink:
http://www.civil.ge/eng/article.php?id=29847
Dokumenttyp:
Medienbericht
Sprache:
Englisch
Veröffentlicht:
10. Februar 2017
Dokument-ID:
1397712 (frühere ID 338061)

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