Anfragebeantwortung zu Marokko: Lage von LGBTI-Personen [a-10034]

7. Februar 2017

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Freedom House, eine in den USA ansässige NGO, die zu den Themen Demokratie, politische Freiheit und Menschenrechte forscht und sich für diese einsetzt, erwähnt in ihrem Bericht vom Jänner 2016 (Berichtszeitraum: 2015), dass die marokkanische LGBTI-Gemeinschaft einer harten Diskriminierung ausgesetzt sei. Gleichgeschlechtliche Beziehungen seien illegal, würden aber generell in touristischen Gegenden toleriert. Im Mai 2015 seien drei Männer zu jeweils dreijährigen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie angeblich gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen vollzogen hätten. Im Juni seien zwei Männer aufgrund eines Fotos, auf dem sie sich eng umarmt hätten, zu einer Haftstrafe von vier Monaten verurteilt worden. Menschenrechtsgruppen zufolge seien diese Männer während ihrer Haft misshandelt worden und Demonstranten hätten deren Familien schikaniert, nachdem die marokkanische Regierung die Identitäten der Verhafteten veröffentlicht habe:

„The Moroccan LGBT (lesbian, gay, bisexual, and transgender) community faces harsh discrimination. Same-sex sexual relations are illegal, though they are generally tolerated in tourist areas. In May 2015, three men were sentenced to three years in jail for allegedly engaging in same-sex sexual acts. In June, two other men were convicted for a photograph in which they were holding each other; they were sentenced to four months in jail. According to rights groups, the latter were subject to abuse while in custody, and protesters harassed their families after the Moroccan government revealed their identities publically.“ (Freedom House, 27. Jänner 2016)

Das US-amerikanische Außenministerium (US Department of State, USDOS) schreibt in seinem Bericht zur Menschenrechtslage vom Mai 2016 (Berichtszeitraum: 2015), dass Polizeikräfte im Mai 2016 eine Veranstaltung der LGBTI-Interessensgruppe „Aswat“ gewaltsam aufgelöst hätten. Berichten zufolge sei ein Mitglied von Aswat festgenommen worden. Das Cervantes-Institut in Rabat habe eine weitere Veranstaltung von Aswat für den darauffolgenden Tag abgesagt, nachdem auf das Institut „Druck ausgeübt worden sei“, die Veranstaltung nicht abzuhalten:

„Civil society organizations reported that authorities disrupted an increased number of events during the year. For example, police forcibly dispersed a May 16 event organized by prominent lesbian, gay, bisexual, transgender, and intersex (LGBTI) advocacy organization Aswat (‘voices‘ in Arabic) to celebrate International Day Against Homophobia and Transphobia, entitled ‘The Penal Code: Is Love a Crime?‘ Reportedly, authorities arrested one member of Aswat. The Cervantes Institute in Rabat cancelled another Aswat event scheduled for the following day after the institute’s management received ‘pressure‘ not to permit the event to proceed.“ (USDOS, 23. Mai 2016, Section 2b)

Das marokkanische Strafgesetzbuch, so der USDOS-Bericht weiters, kriminalisiere einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen mit einer Höchststrafe von 3 Jahren Gefängnis. Die Medien und die Öffentlichkeit hätten Fragen der Sexualität, der sexuellen Orientierung und Gender-Identität im Vergleich zu den letzten Jahren offener zur Sprache gebracht. Die Regierung habe LGBTI-Orientierung beziehungsweise Identität als illegal eingestuft. Antidiskriminierungsgesetze würden nicht auf LGBTI-Personen zutreffen und das Strafgesetzbuch kriminalisiere keine Hassverbrechen. LGBTI-Personen würden stigmatisiert, es habe jedoch keine Berichte über Diskriminierungen auf Basis der sexuellen Orientierung oder Gender-Identität in Bezug auf Beschäftigung, Wohnraum, Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung gegeben. Mindestens einmal im Jahr 2015 hätten die Behörden Personen aufgrund von gleichgeschlechtlichen sexuellen Beziehungen strafrechtlich verfolgt. In einem Fall, der weite mediale Aufmerksamkeit erlangt hätte, hätten die Behörden zwei Männer wegen „Verletzung öffentlicher Sittsamkeit“ und „Homosexualität“ zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 500 Dirham (ca. 47 Euro) verurteilt. Die beiden Männer seien festgenommen worden, weil sie sich in Rabat in der Öffentlichkeit geküsst hätten. Sexuelle Orientierung und Gender-Identität seien weiterhin ein Grund für gesellschaftliche Gewalt, Schikanen, Erpressung und andere Handlungen, zumeist auf lokaler Ebene, gewesen, es habe aber generell weniger Vorfälle gegeben. Es habe dennoch Berichte über auf sexueller Orientierung und Gender-Identität basierende soziale Diskriminierung, körperliche Gewalt oder Schikanen gegeben. Im Juni 2015 hätten Zuschauer eine Gruppe Männer gefilmt, die in Fes einen Mann aufgrund seiner angeblichen Homosexualität angegriffen hätten. Die Behörden hätten daraufhin mehrere der Männer, die das Opfer geschlagen hätten, festgenommen. Im Juli habe jedoch eine Stellungnahme des Innen- und Justizministeriums impliziert, dass das Opfer gesetzeswidrig gehandelt habe und gleichzeitig Personen aufgefordert „die Dinge nicht selbst in die Hand zu nehmen“. Bei einem anderen Vorfall im September habe die Polizei in Casablanca zwei Männer festgenommen, da sie einen anderen Mann angegriffen hätten, der angeblich homosexuell sei. Berichten zufolge hätten die Männer das Opfer dazu aufgefordert, sich auszuziehen und versucht, es zu erpressen, indem sie angedroht hätten, der Familie des Opfers das Video des Angriffs zu zeigen:

„The penal code criminalizes consensual same-sex sexual activity with a maximum sentence of three years in prison. Media and the public addressed questions of sexuality, sexual orientation, and gender identity more openly than in previous years. The government deems LGBTI orientation or identity illegal. Antidiscrimination laws do not apply to LGBTI persons, and the penal code does not criminalize hate crimes. There was a stigma against LGBTI persons, but there were no reports of discrimination based on sexual orientation or gender identity in employment, housing, access to education, or health care. Authorities prosecuted individuals engaged in same-sex sexual activity at least once during the year.

In one widely publicized case, authorities sentenced two men to three months in prison and a fine of 500 dirhams ($50) for the crime of ‘breach of public modesty‘ and ‘homosexuality‘. Authorities arrested them for publicly kissing in the proximity of Hassan Tower in Rabat, allegedly in connection with a protest in the same location by French LGBTI group ‘Femen‘ the previous day. The men’s attorneys contested the charges, stating that the men were not connected to the protests, and authorities could not show that they engaged in ‘indecent behavior.‘

Sexual orientation and gender identity constituted a basis for societal violence, harassment, blackmail, or other actions, generally at a local level, although with reduced frequency. There were reports of societal discrimination, physical violence, or harassment based on sexual orientation or gender identity. For example, in June observers filmed a mob of men in Fes attacking a man presumed to be gay. Authorities arrested several of the men involved in the beating; however, a July 2 statement by the Ministries of Interior and Justice implied that the victim had violated the law, while urging individuals not to ‘take matters into their own hands.‘ In a separate incident in September, police arrested two men in Casablanca for assaulting another man whom they presumed to be gay. Reportedly, they forced him to undress before attempting to blackmail him with threats of showing a video of the assault to his family.“ (USDOS, 23. Mai 2016, Section 6)

Das USDOS schreibt in einem älteren Bericht zur Menschenrechtslage vom Juni 2015 (Berichtszeitraum: 2014), dass im Juli 2014 ein Berufungsgericht in Beni Mellal das Urteil gegen sechs Männer, die wegen Homosexualität in der Stadt Fqih Bensalah verurteilt worden seien, bestätigt habe, nachdem diese im April festgenommen worden seien. Das Gericht habe die Haftstrafen von zwei Angeklagten verkürzt und die Strafen der anderen vier Angeklagten in Bewährungsstrafen umgewandelt:

„On July 2, an appellate court in Beni Mellal confirmed a judgment against six men who were convicted of homosexual acts in the city of Fqih Bensalah, 124 miles south of Rabat, after they were arrested in April. The court shortened the prison terms for two defendants and converted the sentences of the other four to suspended sentences.“ (USDOS, 25. Juni 2015, Section 6)

Die International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA), ein weltweiter Dachverband von LGBTI-Interessensgruppen, erwähnt in ihrem im Mai 2016 veröffentlichten weltweiten Bericht zu Gesetzen über sexuelle Orientierung auch die rechtliche Lage von LGBTI-Personen in Marokko. Gemäß Artikel 489 des Strafgesetzbuches von 1962 werde „jede Person, die unzüchtige oder unnatürliche Handlungen mit einer Personen gleichen Geschlechts verübe, zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren und einer Geldstrafe von 120 bis 1.000 Dirham (etwa 11 bis 93 Euro) verurteilt, es sei denn, der Tatbestand beinhalte erschwerende Umstände“. Laut Artikel 483 werde eine Person, die eine unsittliche Handlung in der Öffentlichkeit vollziehe, zum Beispiel durch Nacktheit oder Unsittlichkeit, zu einer Haftstrafe von einem Monat bis zu zwei Jahren und einer Geldstrafe von 200 bis 500 Dirham (etwa 19 bis 47 Euro) verurteilt:

„Penal Code of 26 November 1962.

Article 489 [UNNATURAL ACTS]

‘Any person who commits lewd or unnatural acts with an individual of the same sex shall be punished with a term of imprisonment of between six months and three years and a fine of 120 to 1,000 dirhams, unless the facts of the case constitute aggravating circumstances.‘

Article 483 [MORALITY CODE LIMITING SOGI PUBLIC EXPRESSION - OBSCENITY]

‘[W]hoever commits an act of public indecency, whether by nudity or obscenity in his actions, shall be punished by imprisonment of one month to two years and a fine of 200 to 500 dirhams.‘” (ILGA, Mai 2016, S. 76-77)

Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) berichtet im November 2016, dass der UNO-Menschenrechtsausschuss in seinen abschließenden Feststellungen zu Marokko die kontinuierliche Gender-Diskriminierung kritisiert habe, darunter die Kriminalisierung von einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen Beziehungen, nach der LGBTI-Personen strafverfolgt und inhaftiert werden könnten. AI fordere Marokko dazu auf, Artikel 489 des Strafgesetzbuches, der gleichgeschlechtliche Beziehungen kriminalisiere, aufzuheben:

„The Committee also criticized continuing discrimination based on gender, including the criminalization of consensual same-sex relations under which lesbian, gay, bisexual, transgender and intersex (LGBTI) people can be prosecuted and imprisoned and the provisions of the Family Code that continue to discriminate against women. Amnesty International calls on Morocco to repeal Article 489 of the Penal Code, which criminalizes same-sex relations, and amend the remaining discriminatory provisions of the Family Code, as recommended by the Committee.“ (AI, 17. November 2016)

Bladi.net, ein marokkanisches Nachrichtenportal sowie nutzergeneriertes Forum, berichtet im Mai 2016, dass ein Mann, der verdächtigt werde, homosexuell zu sein, in Meknès von einer Gruppe verprügelt worden sei. Ein Video dieses Angriffs werde seither über die sozialen Medien verbreitet. Der Mann, der Frauenkleider angehabt habe, sei mehrmals von Personen geohrfeigt worden, bevor Passanten interveniert hätten, um ihm zu helfen:

„Un homme soupçonné d’être un homosexuel a été tabassé par un groupe d’individus à Meknès. La vidéo de son agression fait le tour des réseaux sociaux depuis samedi.

Habillée en femme, la victime a été giflée à plusieurs reprises par des individus avant que des passants n’interviennent pour lui venir en aide.“ (Bladi.net, 2. Mai 2016)

Die französische Tageszeitung Le Monde berichtet im November 2016, dass zwei minderjährige Frauen wegen Homosexualität festgenommen worden seien. Der Prozess sei für den 25. November angesetzt. Die beiden Mädchen, eine 16-jährige und eine 17-jährige, seien am 27. Oktober festgenommen worden, nachdem die Mutter eines der beiden Mädchen das Paar zur Anzeige bei der Polizei mitgenommen habe. Sie habe den Polizeibeamten erklärt, dass sie die beiden verdächtige, in einer homosexuellen Beziehung zu leben. Als Grund für ihren Verdacht habe sie ein Foto auf dem Handy eines der beiden Mädchen genannt, auf dem sich die beiden küssen würden. Die Mädchen seien 48 Stunden lang festgehalten worden, bevor sie dem Staatsanwalt vorgeführt worden seien. Dies sei das erste Mal, dass ein solcher Vorfall Frauen betreffe, die marokkanischen Medien würden in regelmäßigen Abständen über Männer berichten, die aufgrund ihrer Homosexualität verfolgt würden. Die Organisation Aswat, die 2013 gegründet worden sei, habe von Jänner bis März [2016] in Casablanca 19 Fälle von Strafverfolgung erfasst:

„Alors que le Maroc s’apprêtait à recevoir le monde entier pour une grand-messe contre le dérèglement climatique, deux mineures étaient arrêtées pour « homosexualité », un crime passible de trois ans de prison selon le droit marocain. Leur procès devait se tenir vendredi 25 novembre. L’affaire a mis en lumière les vifs débats de la société marocaine sur le sujet. Agées de 16 et 17 ans, S. et H. ont été arrêtées le 27 octobre. C’est la mère de S. elle-même qui a emmené les deux jeunes filles au poste de police. Elle aurait expliqué aux policiers les soupçonner de relation homosexuelle. En cause notamment: la découverte d’une photo de baiser entre les deux jeunes filles sur l’un de leurs téléphones. S. et H. ont été détenues quarante-huit heures avant d’être présentées au procureur. […]

Si c’est la première fois qu’une telle affaire concerne des femmes, les médias marocains rendent compte à intervalles réguliers de cas d’hommes poursuivis pour homosexualité. Selon l’article 489 du Code pénal marocain, les actes de « déviance sexuelle » entre personnes d’un même sexe sont passibles de peines pouvant aller jusqu’à trois ans de prison et une amende de 1 000 dirhams (94 euros). Le collectif Aswat, créé en 2013, qui milite pour la défense des minorités sexuelles, a répertorié dix-neuf cas de poursuites entre janvier et mars à Casablanca.“ (Le Monde, 25. November 2016)

Bladi.net berichtet im Dezember 2016, dass die Organisation Aswat, eine Gruppe zur Verteidigung Homosexueller in Marokko, ein Video veröffentlicht habe, das einen Homosexuellen zeige, wie er in der Rif-Region im Norden des Landes gefoltert worden sei. Laut Aswat sei der Mann angegriffen worden, da er verdächtigt werde, in einer Beziehung mit einem anderen Mann zu sein. Laut Bladi.net komme es in Marokko häufig zu diesen Arten von Angriffen. Obwohl es einige zaghafte Reaktionen von Politikern auf diese Vorfälle gebe, sei die Gewalt gegen Homosexuelle nicht zurückgegangen:

„C’est une vidéo d’une rare violence qui a été publiée ce weekend par Aswat, collectif de défense des homosexuels au Maroc. Elle montre comment un homosexuel a été torturé dans le nord du Maroc. Le collectif explique que le jeune homme a été torturé car il est soupçonné d’entretenir une relation avec un autre homme. Les faits se sont produits dans le Rif si l’on en croit la voix de l’un des agresseurs. Ce dernier sermonne en rifain la victime lui reprochant d’être un homosexuel. Tuméfiée et en sang, la victime s’excuse finalement auprès de ses agresseurs et tente de justifier son orientation sexuelle. Malheureusement, ce type d’agressions sont assez courantes au Maroc et malgré quelques timides réactions de la part des responsables politiques, la violence envers les homosexuels n’a jamais vraiment baissé dans le pays.“ (Bladi.net, 19. Dezember 2016)

Bladi.net meldet im Februar 2017, dass die marokkanischen Behörden die Unterlagen zur Gründung der ersten Vereinigung zur Verteidigung von Homosexuellen und religiösen Minderheiten abgewiesen hätten. Der Wali (Verwalter) der Region Rabat-Salé habe eine offizielle Genehmigung der Vereinigung abgelehnt. Laut Angaben des Wali habe die Vereinigung die Behörden nicht über die Abhaltung ihrer Hauptversammlung informiert. Die Gruppe Akaliyat [Eine Gruppe zur Verteidigung von LGBTI-Rechten in Marokko, Anm. ACCORD] habe indes versichert, dass 48 Stunden vor Abhalten der Hauptversammlung ein Einschreiben an die lokale Behörde in Rabat geschickt worden sei:

„La décision était -presque- attendue. Les autorités marocaines viennent de refuser le dossier de constitution de la première association de défense des homosexuels et des minorités religieuses. Le dossier avait été déposé le mois dernier et le collectif à l’origine de cette initiative vient d’indiquer que le wali de la région Rabat-Salé vient de refuser la demande d’autorisation. Le wali explique que le collectif n’a pas informé les autorités de la tenue de son assemblée générale, lit-on sur le communiqué publié sur Facebook. Cette version est remise en cause par Akaliyat qui affirme qu’un courrier recommandé a bien été envoyé aux autorités locales de la commune de Hassan à Rabat 48 heures avant la tenue de l’assemblée générale.“ (Bladi.net, 6. Februar 2017)

Ältere Informationen zum Thema Homosexualität in Marokko finden sich auch in folgender Anfragebeantwortung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe:

·      SFH - Schweizerische Flüchtlingshilfe: Marokko: Homosexualität, 6. November 2014 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/1002_1416579417_document.pdf

 

 

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Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 7. Februar 2017)

·      AI - Amnesty International: Morocco: The authorities must swiftly implement the recommendations of the UN Human Rights Committee [MDE 29/5158/2016], 17. November 2016
http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1479722716_mde2951582016english.pdf

·      Bladi.net: Agression sauvage d’un travesti à Meknès, 2. Mai 2016
http://www.bladi.net/agression-travesti-meknes,45172.html

·      Bladi.net: Maroc: agression sauvage d’un homosexual, 19. Dezember 2016
http://www.bladi.net/maroc-sauvage-homosexuel,46896.html

·      Bladi.net: Maroc: les autorités refusent de reconnaître la première association homosexuelle, 6. Februar 2017
http://www.bladi.net/maroc-association-homosexuelles-lgbt,47198.html

·      ILGA - International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association: State Sponsored Homophobia 2016: A world survey of sexual orientation laws: criminalisation, protection and recognition, Mai 2016
http://www.ecoi.net/file_upload/90_1463724535_2016-05-ilga-state-sponsored-homophobia-2016-eng-web-150516.pdf

·      Freedom House: Freedom in the World 2016 - Morocco, 27. Jänner 2016
https://freedomhouse.org/report/freedom-world/2016/morocco

·      Le Monde: Deux adolescentes devant la justice marocaine pour «homosexualité», 25. November 2016
http://www.lemonde.fr/afrique/article/2016/11/25/au-maroc-deux-adolescentes-devant-la-justice-pour-homosexualite_5037871_3212.html

·      SFH - Schweizerische Flüchtlingshilfe: Marokko: Homosexualität, 6. November 2014 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/1002_1416579417_document.pdf

·      USDOS - US Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2014 - Morocco, 25. Juni 2015 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/local_link/306371/443646_de.html

·      USDOS - US Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2015 - Morocco, 23. Mai 2016 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/local_link/335523/477847_de.html