Amnesty International Report 2013 - Zur weltweiten Lage der Menschenrechte - Israel and the Occupied Palestinian Territories

•  Hintergrund
•  Blockade des Gazastreifens und Einschränkungen im Westjordanland
•  Zwangsräumungen und Zerstörung
von Wohnraum
•  Straflosigkeit
•  Militäroperation
"Säule der Verteidigung"
•  Haft ohne Anklageerhebung
•  Haftbedingungen
•  Folter und andere Misshandlungen
•  Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit
•  Wehrdienstverweigerer
•  Flüchtlinge und Asylsuchende
•  Amnesty International: Missionen und Berichte

Amtliche Bezeichnung: Staat Israel
Staatsoberhaupt: Schimon Peres
Regierungschef: Benjamin Netanyahu

Die israelischen Behörden hielten Ende 2012 mehr als 4500 Palästinenser in Haft. Mindestens 178 von ihnen befanden sich ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft. Es gab Berichte über Folterungen und Misshandlungen von Häftlingen in Gewahrsam und bei Verhören. Die israelische Militärblockade des Gazastreifens hatte weiterhin schwerwiegende Folgen für die 1,6 Mio. Bewohner des Gebiets. Im November ging Israel mit einer achttägigen Militäroperation gegen bewaffnete palästinensische Gruppen im Gazastreifen vor, die wahllos Raketen auf Israel abfeuerten. Dabei wurden mindestens 150 Palästinenser und sechs Israelis getötet. Unter den Opfern befanden sich auch viele Zivilpersonen. Auf beiden Seiten kam es während des Konflikts zu Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht. Die israelischen Behörden schränkten weiterhin die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem empfindlich ein. Der Bau des Zauns bzw. der Mauer ging weiter. Unrechtmäßig errichtete israelische Siedlungen wurden weiter ausgebaut. Die israelischen Behörden unternahmen nichts, um Palästinenser und deren Eigentum gegen gewaltsame Übergriffe israelischer Siedler zu schützen. Außerdem setzten die Behörden die Zerstörung palästinensischer Häuser und rechtswidrige Zwangsräumungen fort. Die israelische Armee ging mit exzessiver Gewalt gegen Protestierende in den besetzten palästinensischen Gebieten vor. Mehr als 100 Zivilpersonen wurden von der israelischen Armee während der Militäroffensive im November 2012 im Gazastreifen getötet. Weitere 19 Zivilpersonen wurden von israelischen Streitkräften im Verlauf des Jahres in den besetzten palästinensischen Gebieten getötet. Palästinensische Bürger innerhalb Israels wurden bezüglich ihrer Rechte auf Wohnraum und auf freie Wahl des Wohnorts diskriminiert. Die Zerstörung ihrer Häuser, vor allem in der Negev-Wüste, ging weiter. Nach dem Inkrafttreten eines neuen Gesetzes im Juni 2012 wurden Tausende von Menschen, die um internationalen Schutz ersucht hatten, in Verwaltungshaft genommen. Angehörige der israelischen Streitkräfte, die für Tötungen und Verletzungen palästinensischer Zivilpersonen sowie für Folter und andere Misshandlungen von Häftlingen verantwortlich waren, wurden nach wie vor nicht zur Rechenschaft gezogen.

Hintergrund

Die Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Behörde (Palestinian Authority - PA) wurden 2012 nicht wieder aufgenommen. Die Beziehungen zwischen Israel und der PA verschlechterten sich, nachdem die UN-Generalversammlung im November 2012 den palästinensischen Gebieten einen Beobachterstatus ohne Mitgliedschaft (non-member observer state status) zuerkannte. Als Reaktion darauf kündigte Israel einen weiteren Ausbau der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten an und behielt erneut Steuereinkünfte ein, die der PA zustanden. Im März 2012 beendete Israel seine Zusammenarbeit mit dem UN-Menschenrechtsrat. Das Gremium hatte zuvor einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Auswirkungen der israelischen Siedlungen auf die Palästinenser in den besetzten Gebieten zu prüfen.

Im Juli kam eine von der israelischen Regierung eingesetzte Kommission zu dem Schluss, die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland würden nicht gegen das Völkerrecht verstoßen - ungeachtet des Gewichts internationaler Rechtsgutachten, die das Gegenteil vertreten. Die Kommission empfahl der Regierung, nicht genehmigte Siedlungsaußenposten formal anzuerkennen. Zum ersten Mal seit sieben Jahren wurden mit Duldung der israelischen Behörden 14 neue Außenposten und Siedlungen errichtet.

Die israelischen Streitkräfte flogen 2012 regelmäßig Luftangriffe auf den Gazastreifen. Gleichzeitig feuerten palästinensische bewaffnete Gruppen Raketen auf Israel ab. Israel setzte weiterhin scharfe Munition ein, um die sogenannte Sperrzone (exclusion zone) auf dem Gebiet des Gazastreifens und vor dessen Küste aufrechtzuerhalten. Dabei wurden drei Zivilpersonen getötet, weitere wurden verletzt. Führende Politiker Israels sprachen sich dafür aus, iranische Atomanlagen zu bombardieren. Im Juni wurde ein israelischer Zivilist nahe der ägyptischen Grenze von bewaffneten Militanten getötet.

Blockade des Gazastreifens und Einschränkungen im Westjordanland

Die massenhaften Beschränkungen, mit denen die israelischen Behörden die Bewegungsfreiheit der Palästinenser einengte, stellten eine Kollektivstrafe für die Bevölkerung des Gazastreifens und des Westjordanlands dar und verstießen gegen das Völkerrecht. Mehr als 600 israelische Kontrollpunkte und Absperrungen im Westjordanland sowie der Zaun bzw. die Mauer schränkten die Bewegungsfreiheit der Palästinenser empfindlich ein. Dies betraf in besonderem Maße Ost-Jerusalem, Teile Hebrons, das Jordantal und Landstriche in der Nähe von israelischen Siedlungen. Während israelische Staatsbürger und Siedler sich in diesen Gebieten frei bewegen konnten, mussten die Palästinenser bei den israelischen Behörden Genehmigungen beantragen. Es gab weiterhin regelmäßig Berichte darüber, dass israelische Sicherheitskräfte Palästinenser an den Kontrollpunkten schikanierten und misshandelten.

Die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit hinderten die Palästinenser auch beim Zugang zu ihren Feldern, zu Wasserstellen und zu medizinischer Versorgung.
Die seit 2007 andauernde israelische Militärblockade des Gazastreifens hatte gravierende Auswirkungen auf die Infrastruktur, vor allem die Strom- und Wasserversorgung sowie die Abwasserentsorgung. Die Wirtschaft war lahmgelegt, weil Israel weiterhin die Im- und Exporte in bzw. aus dem Gazastreifen stark einschränkte, weshalb der Warenschmuggel durch die gefährlichen Tunnel zwischen dem Gazastreifen und Ägypten weiterging. Bei Unfällen in diesen Tunneln kamen erneut mehrere Personen ums Leben. Trotz anhaltender Einschränkungen konnten im Vergleich zu den Vorjahren mehr Menschen den Grenzübergang Rafah an der Grenze zu Ägypten benutzen.

Genehmigungen für Reisen in das Westjordanland waren hingegen schwer zu erlangen und wurden nur selten erteilt. Dies galt selbst für Patienten, die eine dringende medizinische Behandlung benötigten. Im September lehnte Israels Oberster Gerichtshof den Antrag mehrerer Frauen aus dem Gazastreifen ab, die an Universitäten im Westjordanland studieren wollten. Das Gericht bestätigte damit die israelische Politik der Trennung zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland.


Zwangsräumungen und Zerstörung
von Wohnraum

Im Westjordanland kontrollierte die israelische Armee in der sogenannten Zone C, die mehr als 60% des Westjordanlands umfasst, die Sicherheit und die gesamte Planung und Bebauung. Die Streitkräfte rissen regelmäßig Häuser von Palästinensern ab. 2012 zerstörte die israelische Armee etwa 550 Bauwerke, ein Drittel davon Wohnhäuser, und 36 Zisternen. Dabei wurden 853 Palästinenser Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen. Mehr als 1600 weitere Personen waren in anderer Weise von den Zerstörungen betroffen. Israelische Siedler griffen weiterhin regelmäßig palästinensische Einwohner des Westjordanlands und deren Eigentum an, wurden dafür jedoch nicht zur Rechenschaft gezogen. Auch palästinensische Bürger innerhalb von Israel waren von Zerstörungen betroffen, insbesondere diejenigen, die in "nicht anerkannten" Dörfern in der Negev-Wüste lebten. Ihre Häuser wurden auf Betreiben der Israelischen Landverwaltung
(Israel Land Administration - ILA) sowie kommunaler Behörden zerstört.

• Im Westjordanland zerstörte die Armee in Umm al-Kheir und anderen Dörfern in den südlichen Bergen von Hebron wiederholt Häuser, Wasserspeicher und Ställe. Den Dörfern al-'Aqaba, Khirbet Tana, Humsa und Hadidiya wurde sogar die vollständige Zerstörung angedroht.
• Die ILA riss 2012 mindestens 13 Mal Zelte und andere Bauten in al-'Araqib ab, einem "nicht anerkannten" Dorf in der Negev-Wüste. Das Dorf wurde seit Juli 2010 bereits unzählige Male zerstört.

Straflosigkeit

Die Tötungen palästinensischer Zivilpersonen im Westjordanland und im Gazastreifen durch israelische Soldaten wurden auch 2012 nicht unabhängig untersucht, und die Verantwortlichen wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Kriegsverbrechen, die von den israelischen Streitkräften im Rahmen der Operation "Gegossenes Blei" Ende 2008 und Anfang 2009 verübt worden waren, blieben weiterhin ungesühnt. Auch gab es keine Anzeichen dafür, dass die Verstöße, die im November 2012 während der militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und bewaffneten Gruppen des Gazastreifens begangen wurden, aufgearbeitet werden würden. Die polizeilichen Ermittlungen nach gewaltsamen Angriffen von israelischen Siedlern auf Palästinenser führten nur selten zu strafrechtlicher Verfolgung.

• Im Mai 2012 beendeten die Militärbehörden ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit der Tötung der Familie Samouni während der Operation "Gegossenes Blei". Die 21 Mitglieder der Familie, darunter Kinder, hatten in einem Haus Schutz gesucht, das ihnen zuvor von israelischen Soldaten zugewiesen worden war, und wurden dort - offenbar durch einen Granatenangriff - getötet. Die Militärbehörden kamen zu dem Schluss, dass die Todesfälle nicht auf Fahrlässigkeit seitens der israelischen Armee zurückzuführen seien.
• Im August 2012 erhielt ein Soldat nach einer Absprache zwischen den Parteien im Strafverfahren eine Freiheitsstrafe von 45 Tagen wegen "illegalen Waffeneinsatzes". Er hatte während der Operation "Gegossenes Blei" zwei Palästinenserinnen erschossen, die eine weiße Fahne geschwenkt hatten.
• Am 28. August 2012 sprach ein Gericht in Haifa die israelischen Behörden von dem Vorwurf frei, den Tod der US-amerikanischen Menschenrechtlerin Rachel Corrie verursacht zu haben. Sie war 2003 von einem Bulldozer überfahren worden, als sie in der Stadt Rafah im Gazastreifen gegen die Zerstörung von Wohnraum protestierte.

Militäroperation
"Säule der Verteidigung"

Am 14. November 2012 begann die israelische Armee eine groß angelegte Militäroperation gegen den Gazastreifen mit einem Luftangriff, bei dem der Anführer des militärischen Flügels der Hamas getötet wurde. Während der achttägigen Militäroperation "Säule der Verteidigung" wurden etwa 150 Palästinenser getötet, darunter mehr als 30 Kinder und ungefähr 70 weitere Zivilpersonen, sowie sechs Israelis, unter ihnen vier Zivilpersonen. Am 21. November trat ein Waffenstillstand in Kraft, der unter Vermittlung der ägyptischen Regierung zustande gekommen war. Beide Konfliktparteien begingen Kriegsverbrechen und verstießen gegen das humanitäre Völkerrecht. Die israelische Luftwaffe griff Wohngebiete mit Bomben und Raketen an; viele dieser Angriffe waren unverhältnismäßig und forderten zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung. Bei anderen Luftangriffen wurden privates Eigentum, Medieneinrichtungen, Regierungsgebäude und Polizeiwachen zerstört. In den meisten Fällen blieben die israelischen Behörden den Beweis schuldig, dass die zerstörten Objekte militärischen Zwecken gedient hatten. Die israelische Marine beschoss bewohnte Gebiete entlang der Küste wahllos mit Granaten. Der militärische Flügel der Hamas und weitere bewaffnete palästinensische Gruppen feuerten Raketen und andere Waffen auf Israel ab.
Dabei wurden Zivilpersonen getötet und Privateigentum beschädigt.

• Am 18. November 2012 starben zehn Mitglieder der Familie al-Dalu, als ihr Haus bei einem Angriff der israelischen Luftwaffe auf Gaza-Stadt getroffen wurde. Unter den Opfern waren vier Kinder unter acht Jahren und ein 16-jähriges Mädchen. Außer den Familienmitgliedern starben bei dem Angriff auch zwei Nachbarn. Sprecher der israelischen Streitkräfte erklärten, die Bombardierung des Hauses sei ein Versehen gewesen, man habe den Angehörigen einer militanten Gruppierung treffen wollen. Sie machten allerdings widersprüchliche Angaben über das Ziel und konnten keine Beweise vorlegen, die ihre Aussagen stützten.
• Am 19. November 2012 wurden der fünfjährige Mohammed Abu Zur und zwei seiner Tanten getötet, als ein benachbartes Haus Ziel eines israelischen Luftangriffs wurde. Es gab zahlreiche Verletzte.

Haft ohne Anklageerhebung

Die israelischen Behörden hielten im Februar und März 2012 mindestens 320 Palästinenser aus den besetzten Gebieten ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft. Nach einem massenhaften Hungerstreik (siehe unten) verringerte sich die Zahl allerdings erheblich. Mehrere Palästinenser, die 2011 im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigekommen waren, wurden auf Anordnung einer Militärkommission 2012 erneut festgenommen und über lange Zeit ohne Anklageerhebung inhaftiert. Die ursprünglich gegen sie verhängten Strafen wurden bisher nicht formell aufgehoben.

• Im April 2012 wurde Hana Shalabi, eine Bewohnerin des Westjordanlands, für mindestens drei Jahre in den Gazastreifen gebracht - vermutlich gegen ihren Willen. Sie war zuvor 43 Tage lang in den Hungerstreik getreten, um gegen ihre seit Februar dauernde Verwaltungshaft ohne Anklageerhebung und Gerichtsverfahren zu protestieren.

Haftbedingungen

Am 17. April 2012 traten etwa 2000 palästinensische Gefangene aus Protest gegen ihre Haftbedingungen in den Hungerstreik. Der Protest richtete sich u.a. gegen die Verhängung von Einzelhaft, Inhaftierungen ohne Anklageerhebung und Gerichtsverfahren sowie die Verweigerung von Familienbesuchen. Am 14. Mai kam es unter ägyptischer Vermittlung zu einer Vereinbarung, die den Hungerstreik beendete. Die israelischen Behörden sicherten u.a. zu, die Einzelhaft von 19 Gefangenen zu beenden und das Verbot von Familienbesuchen für Häftlinge aus dem Gazastreifen aufzuheben. Ende 2012 befanden sich jedoch noch immer zwei palästinensische Gefangene in Langzeit-Einzelhaft. Kurzzeitige Einzelhaft wurde nach wie vor als Strafmaßnahme verhängt.

• Der Verwaltungshäftling Hassan Shuka wurde seit dem 17. September 2010 ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren festgehalten. Die einzigen, die ihn im Ketziot-Gefängnis im Süden Israels besuchen durften, waren seine beiden acht und 14 Jahre alten Schwestern. Den übrigen Familienmitgliedern wurde die Einreise nach Israel verweigert.

Folter und andere Misshandlungen

Palästinensische Häftlinge berichteten, dass sie während ihrer Verhöre durch den israelischen Sicherheitsdienst (Israel Security Agency - ISA) gefoltert und anderweitig misshandelt worden seien. Zu den geschilderten Foltermethoden zählten quälende Fesselungen von Gliedmaßen, das Verharren in schmerzhaften Positionen, Schlafentzug, Drohungen und Beschimpfungen. Während der Verhöre, die sich über Tage, manchmal sogar über Wochen hinzogen, durften die Häftlinge keinen Kontakt zu einem Rechtsbeistand aufnehmen. Gefangenen, die sich lange Zeit im Hungerstreik befanden, wurde mehrfach der Zugang zu unabhängigen Ärzten verweigert, und sie wurden vom israelischen Gefängnisdienst (Israel Prison Service) misshandelt.

Die Behörden ließen die Vorwürfe der Häftlinge, sie seien vom Gefängnispersonal gefoltert worden, nicht unabhängig untersuchen und förderten auf diese Weise ein Klima der Straflosigkeit. Mit der Untersuchung wurde der Obmann für Beschwerden von Verhörten beauftragt, der ein Angestellter des ISA ist. Der Generalstaatsanwalt hatte dagegen bereits im November 2010 angeordnet, diese Stelle dem Justizministerium zu unterstellen. Ein Gesetz, das die israelische Polizei und den Sicherheitsdienst ISA davon entbindet, die Verhöre von "Sicherheits"-Häftlingen aufzuzeichnen, wurde verlängert. Bei diesen Häftlingen handelt es sich fast ausschließlich um Palästinenser. Das Gesetz trug dazu bei, dass Folter und Misshandlungen weiterhin straffrei blieben. Obwohl von 2001 bis 2012 diesbezüglich mehr als 700 Klagen eingereicht worden waren, war bis Ende 2012 nur ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

• Samer al-Barq trat seit April 2012 dreimal in einen Hungerstreik, um gegen seine seit Juli 2010 dauernde Verwaltungshaft zu protestieren. Sein Protest richtete sich auch gegen die harten Bedingungen in der Gefängniskrankenstation in Ramleh, wo ihm die notwendige medizinische Behandlung verwehrt wurde. Außerdem wurde er vom Gefängnispersonal geschlagen und beleidigt.
• Der aus dem Gazastreifen stammende Ingenieur Dirar Abu Sisi, der im Februar 2011 gegen seinen Willen von der Ukraine nach Israel gebracht worden war, war weiterhin im Shikma-Gefängnis in der Nähe der Stadt Ashkelon inhaftiert. Er befand sich in Einzelhaft und durfte keinen Familienbesuch empfangen. Berichten zufolge war er krank und erhielt keine angemessene medizinische Behandlung. Der Rechtsbeistand und die Familie von Dirar Abu Sisi erhoben den Vorwurf, er sei unter Folter zu dem "Geständnis" gezwungen worden, dass er für den militärischen Flügel der Hamas Raketen entwickelt habe.

Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit

Im Gazastreifen schossen israelische Soldaten 2012 wiederholt mit scharfer Munition auf palästinensische Protestierende. Im Westjordanland ging die Armee regelmäßig mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vor, dabei wurden mindestens vier Demonstrierende getötet. Ortsansässige Menschenrechtsgruppen dokumentierten, wie israelische Soldaten Tränengaskanister auf friedliche Demonstrierende schleuderten, die dabei ernsthafte Verletzungen erlitten. Auch in Israel gingen die Behörden mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Protestierende vor.

• Am 30. März 2012 schossen israelische Soldaten in der Nähe des Grenzübergangs Erez im Gazastreifen mit scharfer Munition auf Demonstrierende. Dabei wurde Mahmoud Zaqout getötet, zahlreiche weitere Personen wurden verletzt. Anlass der Demonstration war der "Tag des Bodens". Auch gegen mehrere Kundgebungen im Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem gingen die Soldaten mit exzessiver Gewalt vor.
• Sicherheitskräfte nahmen mehr als 100 Personen fest und gingen mit äußerster Härte gegen Hunderte von israelischen Demonstrierenden vor, die sich am 22. und 23. Juni 2012 in Tel Aviv versammelt hatten. Sie traten für bezahlbare Mieten und Verbesserungen im Gesundheits- und Bildungssystem ein.
• Im Oktober 2012 wurde der Aktivist Bassem Tamimi inhaftiert, weil er sich an friedlichen Protesten gegen die Siedlungspolitik Israels beteiligt hatte. Es war bereits seine zweite Inhaftierung im Berichtsjahr. Nach einem unfairen Gerichtsverfahren wurde er im November zu vier Monaten Haft verurteilt.

Wehrdienstverweigerer

Im Berichtsjahr mussten mindestens sechs israelische Staatsangehörige Gefängnisstrafen verbüßen, weil sie aus Gewissensgründen den Wehrdienst verweigert hatten. Einer von ihnen, Natan Blanc, befand sich Ende 2012 noch im Gefängnis.

• Noam Gur wurde am 17. April festgenommen, weil sie sich geweigert hatte, ihren Militärdienst zu leisten. Sie musste im April und Mai jeweils eine Freiheitsstrafe von zehn Tagen verbüßen.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Menschen, die internationalen Schutz suchten, hatten weiterhin keinen Zugang zu fairen Verfahren, um ihren Flüchtlingsstatus festzustellen. Sie liefen vielmehr Gefahr, festgenommen und inhaftiert zu werden. Tausende Asylsuchende wurden gemäß dem "Anti-Infiltrations-Gesetz" (Anti-Infiltration Law) in Gewahrsam genommen. Das Gesetz war im Januar 2012 verabschiedet worden und trat im Juni in Kraft. Es stellt einen Verstoß gegen das internationale Flüchtlingsrecht dar. Das Gesetz erlaubt es den Behörden, Asylsuchende ebenso wie Personen, die ohne Einreisedokumente die Landesgrenze Israels überqueren, automatisch für mindestens drei Jahre in Gewahrsam zu nehmen. In einigen Fällen kann die Haftdauer auf unbestimmte Zeit ausgedehnt werden. Ende 2012 erweiterten die Behörden die Hafteinrichtungen in der Negev-Wüste, die mehr als 11000 Personen aufnehmen sollen; dort waren etwa 3200 Asylsuchende inhaftiert, viele von ihnen in Zelten.

• Hunderte von Asylsuchenden wurden in den Südsudan abgeschoben, ohne dass ihnen Zugang zu einem individuellen, fairen, einheitlichen und transparenten Asylverfahren gewährt wurde.

Amnesty International: Missionen und Berichte

Delegierte von Amnesty International besuchten Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete von Juni bis Juli und von November bis Dezember.

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Israel and the Occupied Palestinian Territories: Starved of justice: Palestinians detained without trial by Israel
Israel/OPT: Letter to UN Committee against Torture regarding adoption of list of issues by the Committee
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