a-3652 (ACC-SCG-3652)

Nach einer Recherche in unserer Länderdokumentation und im Internet können wir Ihnen zu oben genannter Fragestellung Materialien zur Verfügung stellen, die unter anderem folgende Informationen enthalten:
 
Laut einem Bericht von Amnesty International vom April 2003 leben etwa ein Drittel der Serben im nördlichen Teil von Kosovska Mitrovica, das bis zu einem Erlass des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs im November 2002 von der serbischen Regierung verwaltet worden war. Eine große Konzentration von SerbInnen lebe auch in Gracanica/e (südöstlich von Prishtina), wo sie von der KFOR bwz UNMIK und KPS geschützt und von Serbien aus versorgt würden. Die restliche serbische Bevölkerung lebe in mono-ethnischen Dörfern oder unter KFOR-Schutz (bzw Schutz durch das Kosovo Police Service (KPS) seit der phasenweise Übergabe der Funktionen an UNMIK und KPS im November 2002) in hauptsächlich von AlbanerInnen bewohnten Regionen. (Amnesty International April 2003; UNHCR/OSZE März 2003)
 
Laut Positionspapier von UNHCR vom Jänner 2003 beschreibt UNHCR die Situation der serbischen Minderheit in Kosovo/a folgendermaßen:
„9. Die kosovo-serbische Gemeinschaft bleibt das primäre Ziel ethnisch motivierter Gewalt, einschließlich Granatattacken, neu gelegten Landminen, Sprengfallen, Schießereien aus vorbeifahrenden Autos und Brandstiftung. Alle Angehörigen dieser Gemeinschaft, auch ältere Menschen, Frauen und Kinder, sind unterschiedslos Opfer solcher Anschläge geworden. Die physische Sicherheit bleibt die vorrangige Sorge der Kosovo-Serben, da diese nicht nur ihr Leben und ihre fundamentalen Freiheiten betrifft, sondern auch die Inanspruchnahme einer Vielzahl lebensnotwendiger wirtschaftlicher und sozialer Rechte.
Viele von ihnen leben in Enklaven, von denen einige 24 Stunden am Tag den Schutz der KFOR benötigen, insbesondere auch für jeden Schritt außerhalb dieser Gebiete. Ethnisch motivierte Verbrechen scheinen häufig darauf gerichtet zu sein, sicherzustellen, dass Kosovo-Serben die Provinz verlassen oder nicht zurückkehren.
Andauernde Verletzungen von Eigentumsrechten, wie Zwangsräumungen, illegale Besetzung von Wohneigentum, Zwangsverkauf von Eigentum, Zerstörung von Eigentum sowie Angriffe auf religiöse Orte und die Verwüstung von Friedhöfen haben zu der Entscheidung vieler Kosovo-Serben beigetragen, ihre Häuser und ihren Herkunftsort zu verlassen. In ihrer Gesamtheit stellen diese ethnisch motivierten Handlungen eine Quelle der Einschüchterung, Demütigung und Demoralisierung dar und beeinträchtigen massiv das Sicherheitsgefühl der Gemeinschaft, unabhängig davon ob physischer Schaden entsteht oder nicht. Diese Faktoren erzeugen ein Umfeld, in dem das Empfinden einer permanenten Bedrohung unter den Mitgliedern der kosovoserbischen Gemeinschaft wohlbegründet ist.“ (UNHCR Jänner 2003, Abs. 9)
Aufgrund dieser prekären Einschätzung der Sicherheitslage hält UNHCR eine unfreiwillige Rückkehr von ethnischen SerbInnen nach Kosovo/a für bedenklich.
„4. UNHCR vertritt die Auffassung, dass Angehörigen von in diesem Papier beschriebenen Minderheitengruppen im Kosovo, insbesondere Kosovo-Serben und Roma, aber auch Ashkali und Ägyptern, weiterhin internationaler Schutz in Asylländern gewährt werden sollte. UNHCR betont, dass die Rückkehr von Angehörigen dieser Minderheiten auf einer strikt freiwilligen Basis erfolgen und auf einer umfassend informierten individuellen Entscheidung beruhen sollte. Eine solche freiwillige Rückkehr sollte sorgfältig koordiniert werden, und die Wiedereingliederung sollte durch Hilfsmaßnahmen unterstützt werden, um die Dauerhaftigkeit der Rückkehr zu sichern. Den Minderheitengruppen der Kosovo-Serben, Roma, Ashkali und Ägypter angehörende Personen sollten nicht zu einer Rückkehr in den Kosovo gezwungen oder veranlasst werden.“ (UNHCR Jänner 2003, Abs 4)
Auf Grundlage unter anderem auch der Einschätzung von UNHCR hat die Innenministerkonferenz der Länder Deutschlands im Dezember 2002 „Angehörige der serbischen Minderheiten […] bis auf weiteres von der zwangsweisen Rückführung ausgenommen; die Möglichkeit ihrer Rückführung ist zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu prüfen.“ (IMK, 6. Dezember 2002)
 
In seiner Anmerkung zum Memorandum of Understanding zwischen dem Bundesminister des Innern und der UNMIK über die Rückführung von Minderheiten in das Kosovo, hält UNHCR im April 2003 noch einmal fest:
„UNHCR ist weiterhin der Auffassung, dass die Sicherheitssituation für Angehörige von Minderheiten im Kosovo schwierig ist und Übergriffe nicht ausgeschlossen werden können. Diese Auffassung wird auch von der OSZE geteilt.
Die Einschätzung des UNHCR hinsichtlich der Sicherheitssituation hat sich in dem Abkommen niedergeschlagen: Angehörige der Serben und Roma sind von der zwangsweisen Rückführung ausgenommen.“ (UNHCR April 2003)
Aus dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom April 2003:
„Die serbische Minderheit lebt in KFOR-geschützten Enklaven oder in der Region um Nord-Mitrovica, wo sie die Bevölkerungsmehrheit bildet. Die Sicherheit dieser Minderheit ist gefährdet. Die serbische Bevölkerung ist unverändert das primäre Ziel von ethnisch motivierter Gewalt, hat grosse Probleme, sich frei zu bewegen und den Zugang zu den öffentlichen Diensten wahrzunehmen. Der Abbau der KFOR-Checkpoints kann als Zeichen einer relativen Verbesserung interpretiert werden.
Bisher erfolgte die Rückkehr von SerbInnen nur in monoethnische Gemeinschaften oder in serbische Viertel in getrennten Ortschaften. Grund dafür ist primär das Sicherheitsbedürfnis und der Wunsch, durch die Sicherheitskräfte bewacht zu werden, entsprechend bestimmen Sicherheitsbedürfnisse den Ort und das Tempo der Rückkehr. Isolierte Enklaven hängen jedoch von KFOR-Präsenz und -Eskorten ab. Das begrenzt zugleich die Bewegungsfreiheit und den Zugang zu sozialen Diensten wie auch zu Beschäftigungsmöglichkeiten ausserhalb der Ortschaft oder Enklave. Die Rückkehr in Enklaven oder abgegrenzte Bezirke kann angesichts der zeitlich limitierten Präsenz der KFOR und deren Strategie, sich immer mehr zurückzuziehen, nicht zukunftsweisend sein.“ (SFH, 25. April 2003, S. 12-13)
Der UN-Generalsekretär zählt in seinem jüngsten Bericht an den UN-Sicherheitsrat vom 26. Juni 2003 folgende Übergriffe auf die serbische Minderheit in Kosovo/a auf: Am 19. Mai wurde der kosovo/a-serbische frühere stellvertretende Bürgermeister von Klokot erschossen. Zwei ältere Kosovo/SerbInnen sollen in der gleichen Region tätlich angegriffen worden sein. Dies seien Beispiele für Übergriffe, Einschüchterung und Schikanierung von ethnischen Minderheiten, die – trotz Rückgang der allgemeinen Kriminalität - im gesamten Kosovo/a festzustellen waren. Am 4. Juni wurden drei SerbInnen in Obilic in der Nähe von Prishtina ermordet. UNMIK hat eine Sondereinheit zur Untersuchung des Verbrechens eingerichtet, und UNMIK-Polizei sowie KFOR haben Patrouillen und Checkpoints verstärkt. Politische Vertreter aller Ethnien sollen die Morde verurteilt haben. (UNSG 26. Juni 2003, Abs 19).
 
Ein sehr ausführlicher Bericht von UNHCR und OSZE vom März 2003 bietet einen Überblick über die Situation nach Regionen:
UNHCR und OSZE: Tenth Assessment of the Situation of Ethnic Minorities in Kosovo (Period covering May 2002 to December 2002), März 2003, http://www.osce.org/kosovo/documents/reports/minorities/min_rep_10_eng.pdf (Zugriff am 9. Februar 2004)
 
Am 1. Juli haben Vertreter aller politischen Parteien einen Aufruf an alle vertriebenen SerbInnen in Serbien und Mazedonien zur Rückkehr getätigt. Der Aufruf wurde vom scheidenden Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs Michael Steiner begrüßt. (IWPR, 4. Juli 2003)
 
Amnesty International berichtet im Oktober 2003 über die Situation von ethnischen Minderheiten:
„Die Sicherheitslage im Kosovo hat sich leicht verbessert, bleibt jedoch besorgniserregend. Die Anzahl und Häufigkeit der Menschenrechtsverstöße wie Morde, Entführungen und andere Übergriffe auf das Leben und das Eigentum von ethnischen Minderheiten sind zwar rückläufig. Es kommt jedoch weiterhin regelmäßig zu derartigen Übergriffen auf Minderheitenangehörige durch albanische Extremisten. Von ethnisch motivierter Gewalt sind insbesondere Serben und Roma betroffen. […] Trotz entsprechender Bemühungen sind KFOR und UNMIK nach wie vor nicht in der Lage, diesen Minderheiten einen effektiven und dauerhaften Schutz vor diesen Übergriffen zu gewähren. Die Situation lässt eine zwangsweise Rückführung ethnischer Minderheiten aus den Aufnahmestaaten in den Kosovo nicht zu. Auch Kinder werden Opfer ethnisch motivierter Übergriffe. Im August 2003 wurde in Gorazdevac/ Gorazhdec auf eine Gruppe serbischer Kinder und Jugendlicher geschossen, die gerade in einem Fluss badeten. Zwei Jungen starben durch den Angriff, weitere Jugendliche wurden schwer verletzt.” (Amnesty international, 15. Oktober 2003)
Der UK Home Office Country Report Serbia & Montenegro (Including Kosovo) vom Oktober 2003 geht detailliert auf die Situation der serbischen Minderheit ein:
“K.6.32 In 2000, there were 245 murders including 55 Serbs, 12 Roma, 9 Bosniaks and 1 Gorani. In 2001 there were 136 murders including 30 Serbs, 6 Roma and 1 Bosniak. [2a] In 2002 there were 68 murders, including 6 Serbs and 2 of unknown ethnicity [2b] The drop in ethnically motivated crime has been attributed to the increase in effectiveness of UNMIK police, the KPS and judicial system.[18b]   K.6.33 In his report to the UN Security Council dated 17 July 2002 the Secretary General noted “Although difficult to assess over a short period of time, the security situation of the minority communities seems to have improved. A year ago, attacks and intimidation of minority communities were still considered systematic; now they have decreased significantly and are considered more random. Freedom of movement has also improved...Increasingly Kosovo Serbs now drive unescorted through Kosovo Albanian areas, although there are still cases of Kosovo Serb cars being stoned”. [15f] [43k] K.6.34 In January 2003, UNHCR noted that the period between April and October 2002 saw a continued improvement in the situation of minorities, evidenced by a decline in serious security incidents, which allowed a gradual improvement in freedom of movement compared to the previous six month period. [17g] In March 2003 UNHCR and OSCE noted “The gradual decrease in ethnically motivated crime, the removal of KFOR checkpoints and the adoption of more flexible and less intrusive security arrangements, the increased participation of minority members in the Kosovo Police Service (KPS) and the judiciary represent signals that the situation of minority communities gives some grounds from encouragement” [18d]   K.6.35 However, UNHCR also notes that minority communities continue to face varying degrees of harassment, intimidation and provocation, as well as limited freedom of movement. [18d] This concurs with the general conclusion of the Amnesty International report Prisoners in our own homes, May 2003 that ethnic minorities still come under attack. [3i] There have also been occasional incidents of serious violence. [18d] The unemployment rate for ethnic minorities is about 85%.   Many are heavily dependent on humanitarian assistance for survival. Some also face obstacles to accessing health, education and other public services, most of which are run by ethnic Albanians. [2b] It can still sometimes be dangerous to speak Serbian or to speak Albanian with a Slavic or Roma accent in public. [17f] K.6.36 The situation for ethnic minorities varies considerably across the province. In some areas the communities are deeply divided, with Mitrovica being the most severe example. [3i] In other areas, such as Prizren, there is a long tradition of mutual acceptance among different communities and Serbian, Bosniak and Turkish languages are spoken relatively freely. […]
Serbs  
K.6.54   Ethnic Serbs have been the principal targets for ethnically motivated attacks. Of the 136 murders in Kosovo during 2001, 30 were of Serbs (compared to 55 in 2000). [2a] Of the 68 murders in 2002, 6 were of Serbs. [19f] To put this into context, it is important to note that Serbs make up about 5% of the population of Kosovo. [2a]   K.6.55   The precarious situation that still faces Kosovo Serbs in areas where they are in the minority is underlined by incidents such as the shooting of a Serb woman in Lipjan in February 2002 [2b]; the hand grenade attack on an elderly Serb woman in Viti town centre In April 2002 [18c]; the hand grenade attack on a Serb house near Kamenica in June 2002; the series of explosions in Serb owned houses in Klokot and Balance in July 2002; the series of grenade attacks on the home of a Serb KPS officer in Viti in October and November 2002; the destruction of two Serb Orthodox churches in November 2002; and the killing of two Serb youths in August 2003. [2b] [15i] [17g] [43ad]   K.6.56 Even in areas that have been calm for some time, violence can still erupt.    On 10 October 2002, a group of elderly Serbs were taken to Pec / Peja to collect their pension cheques. They were confronted by a crowd of approximately 300 ethnic Albanians, chanting slogans and throwing rocks and petrol bombs. The Serbs had to be protected by UNMIK police. [2b] [17g]    K.6.57   Many remaining Serbs, some elderly and alone, are subject to verbal and physical harassment, often by children who are immune from prosecution. One of the most common forms of harassment is the throwing of stones at vehicles carrying Serbs. In some areas they rely upon 24-hour protection provided by KFOR. Most Serbs are unemployed. [17f] [17g] [18b]    K.6.58 There have been some significant advances in the situation for Kosovo Serbs in relation to their freedom to travel and ability to access medical and other services. Many now drive from Prishtine / Pristina to nearby towns without escort, which would have been unthinkable until recently. [15f ] [43k] Freedom of movement for Serbs has been improved by KFOR's policy of “unfixing” its static checkpoints, which it reduced by nearly 70% since February 2002. KFOR assessed that the security situation had improved to the extent that it was safe enough for Kosovo Serbs to move around without escort. The number of escorts was reduced by about 50% since February 2002, leaving a total of 54 regular military escorts Kosovo-wide.   Freedom of movement for Serbs was also enhanced by the free distribution of UNMIK licence plates to those who own vehicles registered in Serbia, making them less obviously identifiable. [15i] [18d]   K.6.59 Serb retaliations occur occasionally, such as the beating up of Albanian drivers in Gracanica on 17 August 2003. [43ad] The Serb / Albanian violence of August 2003 has been reported as an escalation, and UNMIK has been reported as voicing concern over the events. [43ad]“ (UK-Home Office, Oktober 2003)
Der US State Department Religious Freedom Report vom Dezember 2003 enthält folgende Passagen über die Situation von Serben bzw. Christlich-Orthodoxen im Kosovo:
„The UNMIK-promulgated Constitutional Framework provides for freedom of religion, as does UNMIK Regulation 1999/24 on applicable law in Kosovo; UNMIK and the provisional institutions of self-government (PISG) generally respected this right in practice. The number of attacks by Kosovo Albanians against Orthodox Kosovo Serbs, which peaked following the NATO campaign in 1999, decreased markedly during the period covered by this report. The status of respect for religious freedom improved somewhat during the period covered by this report. By the end of the reporting period, there was some movement by Kosovo leaders to reach out to the Serbian Orthodox minority, including discussion in the Kosovo Government concerning allocation of a portion of the Kosovo Consolidated Budget surplus to support the return of internally displaced persons (IDPs) to Kosovo. Ethnic tensions between Kosovo's Albanians and Serb populations remained noticeable. Most of these tensions were largely rooted in ethnic, rather than religious, bias. Some Orthodox Churches were attacked, presumably by ethnic Albanian extremists, but the number of such attacks decreased. Protection of Serbian Orthodox Churches and other religious symbols continues to be transferred from the NATO-led Kosovo Force (KFOR) to U.N. international police and the Kosovo Police Service (KPS). […]
Section II. Status of Religious Freedom
Legal/Policy Framework
[…]Kosovo's Constitutional Framework incorporates international human rights conventions and treaties, including those provisions that protect religious freedom and prohibit discrimination based on religion and ethnicity; UNMIK and PSIG generally respect this right in practice. UNMIK, the Organization for Security and Cooperation in Europe (OSCE), and the PISG officially promote respect for religious freedom and tolerance in administering Kosovo and in carrying out programs for its reconstruction and development. […]There were no reports of religious detainees or prisoners. […]
Improvements and Positive Developments in Respect for Religious Freedom
The number of attacks on Serbian Orthodox churches continued to decrease during the period covered by this report. Members of the PISG and some political leaders have reached out to Serbian Orthodox officials and expressed a public commitment to assist in the reconstruction of some damaged or destroyed churches. Catholic leaders reported that Muslim Albanian Kosovars had assisted in the repair and reconstruction of Catholic churches damaged by time or by the FRY/Serbian regime prior to 1999, in places such as Malisevo/Malisheve, Pristina, Prizren, Gnjilane/Gjilan, and the Rugova gorge, near Pec/Peje. […]One of the most serious challenges facing the international community in its administration of Kosovo has been to stop ethnically-motivated attacks on Serb Orthodox churches and shrines and on the Orthodox population of Kosovo. KFOR and UNMIK international police, with increasing participation of the Kosovo Police Service, were able to significantly reduce crimes against Orthodox persons and sites.
Section III. Societal Attitudes
[…]Societal violence continued to decrease steadily during the period covered by this report, although the incidence of violence against Serbs remained steady. Of 72 murders in Kosovo during the reporting period, there were 10 Serb victims, although none of these murders are believed to have been religiously motivated. […] Security concerns had a chilling effect on the Serb community and their freedom of movement, which also affected their freedom to worship. Serb families with relatives living in both Kosovo and Serbia are restricted by security concerns from traveling to join them for religious holidays or ceremonies, including weddings and funerals. Due to such concerns, Bishop Artemije Radosavljevic, the head of the Serbian Orthodox Church in Kosovo, remains in a monastery in the Serbian enclave of Gracanica rather than return to the diocesan seat in Prizren. UNMIK police and KFOR have designed several mechanisms to provide security to improve mobility, and the OSCE reported some improvement in freedom of movement, particularly in the eastern region.  Attacks on Serbian Orthodox religious sites, presumably by ethnic Albanian extremists, continued during the period covered by this report, although these incidents continued to decrease significantly. There were incidents of vandalism at religious sites, including a fire set in the remains of the Zociste Monastery in Orahovac/Rahovec municipality (which was destroyed in the aftermath of the conflict); damage to the Orthodox cemetery in Decani/Decane; and explosions in November 2002 that seriously damaged two Orthodox churches in Istog. Anti-Orthodox expressions continued during the period covered by this report. In April the Student Union leader at Pristina University called for the removal of the Serbian Church located on University grounds. The Education Ministry later requested that the Pristina municipality authorities fence off university grounds and indicated that all non-university buildings--including the church--should be removed; by the end of the reporting period, there was no action taken against the church. In Djakovica/Gjakova, a dispute arose between the municipality mayor and KFOR regarding the mayor's decision to build a memorial on the site of a Serbian Church destroyed days after the cessation of hostilities in 1999; no action was taken by the end of the reporting period. In light of societal violence in Kosovo against properties owned by the Serbian Orthodox Church and Serbian Orthodox religious symbols, UNMIK authorities continued to provide special security measures to protect religious sites and to ensure that members of all religious groups could worship safely. KFOR deployed security contingents at religious sites throughout Kosovo to protect them from further destruction, such as that which had occurred immediately after KFOR's intervention in 1999. […] In most cases, such changes in security measures did not result in a change in the level of safety of, or access to, the religious sites, although the head priest at the Pristina Orthodox Church reported that the situation deteriorated and stone attacks increased after the November 2002 security transfer from KFOR to mobile KPS patrols.“ (USDOS, 18. Dezember 2003)
Der von Forum 18 erstellte Religious freedom survey vom 9. September 2003 und der Bericht “Further attacks on Orthodox sites“ vom 30. Juni 2003 enthält einige Details zum Thema Religionsausübung im Kosovo (siehe Quellen).
 
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe berichtet über den Verlust von Eigentum an Unterkünften:
„Es gibt gravierende Unterkunftsprobleme vor allem für die serbische Minderheit und die RAE-Gemeinschaften. Ungefähr 100’000 Unterkunftseinheiten wurden während des Konflikts zerstört, viele erst danach. Infolge dieser Zerstörungen und Vertreibungen geschahen zahlreiche widerrechtliche Besetzungen durch verschiedenste Personengruppen, durch Binnenflüchtlinge bis hin zu internationalem Personal, oft ohne Kenntnis der Identität der wahren EigentümerInnen. Dem Krieg war der Verlust von Unterkünften der albanischen EigentümerInnen in den 1990er-Jahren vorausgegangen, gefolgt von Aneignungen durch serbische Beamte und dem Weiterverkauf der Wohnungen. Viele Eigentumsübertragungen erfolgten informell und sind nicht registriert. Dokumente wurden zerstört oder aus dem Kosovo entfernt. Als Folge dieser Vorgänge gibt es viele streitige Eigentumsforderungen. Der Verkauf von Grundstücken der Minderheiten hat nie aufgehört, vor allem nicht der Verkauf serbischer Grundstücke an AlbanerInnen, oft rasch und informell, ohne korrekte Dokumentation.“ (SFH, 2. April 2003, S.9)
Diese Informationen beruhen auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen. Die Antwort stellt keine abschließende Meinung zur Glaubwürdigkeit eines bestimmten Asylansuchens dar.
 
Quellen: