Gesetzesvorschlag der Regierung über die Anhaltung von ausländischen Personen, die als Sicherheitsrisiko gelten, erlaubt längere Anhaltung ohne richterlichen Beschluss, Verbot der Zusammenkunft mit rechtlichem Beistand, längere Anhaltung mit richterlichem Beschluss vor Anklageerhebung und incommunicado-Anhaltung