Amtliche Bezeichnung: Republik Slowenien
Staatsoberhaupt: Danilo Türk
Regierungschef: Borut Pahor
Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft
Einwohner: 2 Mio.
Lebenserwartung: 78,2 Jahre
Kindersterblichkeit (m/w): 5/4 pro 1000 Lebendgeburten
Alphabetisierungsrate: 99,7%

Die Behörden unterließen es, die Rechte der Personen wiederherzustellen, deren Namen 1992 gesetzwidrig aus dem Einwohnerregister gestrichen worden waren (sogenannte ausgelöschte Personen). Trotz verschiedener Maßnahmen der Regierung hielt die Diskriminierung von Roma unvermindert an, vor allem bezüglich ihres Zugangs zu Wohnraum und Bildung.

Diskriminierung sogenannter ausgelöschter Personen

Die Behörden unterließen es auch weiterhin, die Rechte früherer ständiger Einwohner Sloweniens zu gewährleisten, welche ursprünglich aus anderen jugoslawischen Teilrepubliken stammten und denen 1992 gesetzwidrig das Dauerwohnrecht entzogen worden war. Dies führte zu Verletzungen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Rechte. Einige von ihnen wurden auch des Landes verwiesen.

Im November legte die Regierung dem Parlament einen Gesetzentwurf vor, der den sogenannten ausgelöschten Personen rückwirkend wieder das Dauerwohnrecht zugestehen würde. Bis Ende 2009 war das Gesetz indes noch nicht verabschiedet worden.

Die Behörden gaben keine Pläne über weitere Schritte bekannt, um die Ansprüche der sogenannten ausgelöschten Personen auf Wiedergutmachung für frühere Menschenrechtsverletzungen zu gewährleisten, wie etwa die Wiederherstellung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, Entschädigungszahlungen oder eine offizielle Entschuldigung.

Die Diskussion in Parlament und Öffentlichkeit über die sogenannten ausgelöschten Personen wurde das ganze Jahr über von fremdenfeindlichen Äußerungen mehrerer Parlamentarier überschattet.

Diskriminierung von Roma

Obwohl die Regierung Schritte einleitete, um die Lage der Roma-Gemeinschaft zu verbessern, hielt die Diskriminierung von Roma an.

Roma-Kinder wurden nur in sehr begrenztem Umfang in Vorschulen angemeldet, was sie beim Eintritt in die Grundschule im Vergleich zu ihren Altersgenossen benachteiligte. Im Dezember kündigte die Regierung eine Initiative an, um mehr Roma-Kinder in die Vorschulerziehung einzubinden. Gewisse Fortschritte waren beim Vorgehen gegen die Folgen der früheren Segregation von Roma-Schülern zu verzeichnen. Nach jahrelangen Bemühungen von Menschenrechtsvereinigungen und Roma-Organisationen initiierten die Behörden im September eine externe und unabhängige Evaluierung der Schulbildung von Roma-Kindern. Diese Evaluierung klammerte jedoch das sogenannte "Brsljin-Modell" aus, das bisher zu einer De-facto-Segregation von Roma-Schülern geführt hatte.

Viele Roma litten unter schlechten Wohnverhältnissen, gekennzeichnet durch fehlende Sicherheit bezüglich ihres Wohnrechts sowie unzureichenden Zugang zu Wasser, sanitären Einrichtungen und Elektrizität. Roma-Siedlungen waren oft sehr isoliert und abgelegen. In manchen Fällen waren Gemeinschaften der Roma nicht korrekt informiert und angehört worden, wenn Zwangsräumungen geplant waren.

Im November wurde der Öffentlichkeit ein Entwurf für ein "Nationales Roma-Programm" vorgelegt, zu dem Beratungen mit NGOs vorgesehen waren. Das Programm skizzierte Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Roma für den Zeitraum 2010-15. Es deckte mehrere soziale Aspekte der Diskriminierung von Roma ab, etwa in den Bereichen Wohnen, Bildung, Arbeitsmarkt und Zugang zu Gesundheitsfürsorge.

Amnesty International: Bericht

Slovenia: Submission to the UN Universal Periodic Review (EUR 68/004/2009)