Nach einer Recherche in unserer Länderdokumentation und im Internet können wir Ihnen zu oben genannter Fragestellung Materialien zur Verfügung stellen, die unter anderem folgende Informationen enthalten:

In den ACCORD derzeit zur Verfügung stehenden Quellen konnten leider keine Informationen zu dieser Frage gefunden werden.

„Die interethnischen Beziehungen sind noch immer vom militärischen Konflikt überschattet. Während das Ohrid-Abkommen auf die Beziehungen zwischen AlbanerInnen und ethnischen MazedonierInnen fokussiert war, ignorierte es weitgehend das Schicksal der anderen Minderheiten, der Roma, Türken, Vlachen und Gorani. Deren Situation verschlechterte sich eher.58 Wo die Zahl der Minderheitenangehörigen im lokalen Bereich mehr als 20 Prozent ausmacht, können alle Minderheiten darauf bestehen, dass ihre Sprache zur Amtssprache wird. Doch erreichen de facto nur albanische Minderheiten einen so hohen Anteil. Für Minderheiten sind generell Probleme der ungelösten Staatsbürgerschaft und das Fehlen persönlicher Dokumente wesentliche Faktoren, die Einfluss auf ihre Verletzlichkeit haben. Aus Kosovo geflohenen Gorani wurde allerdings gestattet, die mazedonische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Generell schwierig ist die Situation von ethnischen Gemeinschaften in gemischten Siedlungen, besonders auch slawisch-mazedonischen und serbischen, wenn sie in einer klaren Minderheitenposition sind.59 Sie erleben subtile oder offene Belästigungen, Vandalismus und Gewalt. Probleme segregierter Gesundheits- und Ausbildungsdienste, Eigentumsprobleme, fehlende ökonomische Möglichkeiten marginalisieren Familien, die isoliert und in einer Aussenseiterposition sind.“ (S. 15)

“138. A further worrisome development is that each community is viewed as homogenous, with ethnicity being the primary determining factor of belonging. This means that on an individual level, there is a tendency to view, or be pressured to view, one's identity as singular - as having to be one ethnicity or another. As a consequence there is little or no space or acceptance for those who are of mixed ethnicity, view themselves as having multiple identities, or do not quite 'fit' into what are perceived to be the required characteristics for belonging to a given ethnic community. Such a reductive view of individual identity and group belonging seems to promote the persistence of a society in which communities are divided along ethnic lines, and excludes those persons who could in fact act as bridges between communities. This places such persons in a precarious position and makes them subject to particular forms of intolerance. Thus, for instance, ECRI has received reports of acts of harassment by police or fellow citizens of Muslims of Macedonian ethnicity or Catholics of Albanian ethnicity. In addition, children of 'mixed' marriages, particularly ethnic Macedonian and ethnic Albanian, are placed in a position of having to choose between sides of themselves, and, as they are seen not to belong fully to either ethnic community, are also vulnerable to discrimination and rejection.

143. Ethnic communities represented in the society in smaller numbers, have been placed in a particularly difficult position due to the prominence of ethnic questions in the society, and have expressed to ECRI that they feel a certain pressure to in a sense choose sides, identifying either with ethnic Albanians or ethnic Macedonians. In the sphere of education, possibilities exist for children of some smaller minorities to study in their mother tongue for part of their schooling. Representatives of certain smaller communities, such as ethnic Serbs and ethnic Turks, have expressed to ECRI the desire for such possibilities to be extended to higher levels of learning. ECRI has received information indicating that the quality of Macedonian language teaching in these schools is often not adequate, a factor that can affect children's future possibilities. In addition, there is reportedly a tendency for some parents of children of smaller ethnicities, such as Turkish, to encourage their children not to study either Albanian or Macedonian in order to preserve their identity. ECRI believes that bilingual or trilingual education possibilities are also particularly important for members of smaller minorities in order to permit them to preserve their identity, while having a strong grasp of official languages and possibilities to communicate with members of other ethnic groups.”

„Die allgemeine Amnestie, von Präsident Boris Trajkovski beim Abschluss des Abkommens von Ohrid schriftlich zugesagt, wurde mittels starkem Druck der internationalen Gemeinschaft gegen hartnäckigen Widerstand aus dem slawisch-mazedonischen Lager am 7. März 2002 ins Gesetz aufgenommen. Sie betrifft im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt begangene Straftaten, ausgenommen Kriegsverbrechen gemäss der Rechtsprechung des Haager Tribunals. Eingeschlossen in die Amnestie ist auch der Tatbestand der Desertion. Die Garantierung der Amnestie war zwingende Voraussetzung für die Rückkehr von Polizei-truppen in die eroberten Gebiete. Boris Trajkovski begann im November 2001 mit der Am-nestierung von Inhaftierten und Angeklagten. Seit Verabschiedung des Gesetzes vom März dieses Jahres haben Deserteure und ehemalige UCK-Kämpfer offiziell keine Strafverfolgung mehr zu befürchten. Arben Xhaferi, Chef der albanischen Partei DPA, beklagte sich im Juli 2002 jedoch darüber, dass immer noch ehemalige UCK-Mitglieder verhaftet würden und Anklagen noch nicht zurückgezogen seien. Amnesty International weist in einem am 15. August 2002 erschienenen Bericht darauf hin, dass ehemalige UCK-Kämpfer zwar keine Strafverfolgung befürchten müssen, hingegen in Gefahr sind, aussergerichtlich für ihr – oft auch unter Druck entstandenes – Engagement für die UCK "zur Rechenschaft gezogen" zu werden. Diese Gefahr geht in besonderem Masse von Polizeikräften aus.“ (S. 16)

„MILS News, 22. Juli 2002. Nach wie vor kommt es zu Festnahmen mit der Begründung eines Verdachts auf Kriegsverbrechen, obwohl die Kompetenz zur Behandlung dieser Fälle beim Haager Tribunal liegt. So kündigte der damalige Innenminister Ljube Boskovski im Rahmen des Wahlkampfs Ende August 2002 die Inhaftierung Ali Ahmetis an (IWPR: Balkan Crisis Report Nr. 363, 30. August 2002) und am 5. Oktober 2002 wurde ein Ex-UCK-Kämpfer mit oben genannter Begründung für zwei Tage in Haft genommen (Agenturmeldung Reuters vom 8. Oktober 2002).“ (S. 16, Fußnote 84)

„AI: Dark Days in Tetovo, 15. August 2002. So wurde beispielsweise der ehemalige UCK-Kämpfer Sead Ra-madani am 8. Juni dieses Jahres in Skopje ohne Anklage verhaftet, über zehn Stunden festgehalten und nach eigenen Angaben dabei körperlich misshandelt (MHC, Monthly report for June 2002).“ (S. 16, Fußnote 85)

„Bezeichnend ist die Aussage eines ehemaligen UCK-Kämpfers aus einem Dorf in der Nähe von Tetovo, der angab, sich nicht nach Skopje zu wagen und auf den Hinweis des NZZ-Reporters, dass der Präsident eine Amnestie-Erklärung abgegeben habe, entgegnete: "Nicht Boris [Trajkovski] steht am Polizei-Checkpoint!" (NZZ, 15./16. Dezember 2001). (S. 16, Fußnote 86)

„Das Amnestiegesetz wurde anfangs auf beiden Seiten unterschiedlich interpretiert, was zu wachsenden Spannungen führte. Die Praxis war jedenfalls im Jahr 2002 widersprüchlich, da vom zweiten Gericht in Skopje neben den Freilassungen auch Anklagen wegen Kriegsverbrechen ausgefertigt wurden.38 Vor Erlass der dazumal bereits angekündigten Amnestie war es zu Haftbefehlen gegen ehemalige UCK-Mitglieder gekommen. Einer dieser Haftbefehle richtete sich gegen Ali Ahmeti, den früheren Führer der UCK. Der Führer der damals noch in der Regierung vertretenen DPA, Arben Dxaferi, beklagte sich im Sommer 2002 darüber, dass es immer noch Verhaftungen früherer Mitglieder der UCK, sowie nicht zurückgezogene Anklagen gebe.39 Um die Haft zu verlängern, bezichtigte die Polizei verschiedentlich frühere UCK-Kämpfer der Kriegsverbrechen.40 Derartige Fälle häuften sich wieder besonders im Vorfeld der Parlamentsneuwahlen vom 15. September 2002. Am 5. Oktober 2002 wurde Sadulia Duraku verhaftet, ein ehemaliger UCK-Befehlshaber und Mitglied der DUI, der Partei von Ali Ahmeti. Die Anklage lautete auf Gefährdung der Souveränität des Staates, Hochverrat und Kriegsverbrechen, also Delikte, für die das Tribunal in Den Haag zuständig wäre. Duraku wurde nach zwei Tagen wieder freigelassen. Ende des Jahres 2002 existierten noch immer 80 Haftbefehle gegen mutmassliche UCK-Kämpfer. Die Befürchtung, das Amnestiegesetz werde nicht eingehalten, ist unter der albanischen Bevölkerung weit verbreitet, eine konsequente Amnestierung für eine friedliche Entwicklung in Mazedonien ausschlaggebend. Wie weit die Befürchtungen auf albanischer Seite sich derzeit auf tatsächliche Vorkommnisse beziehen, ist aufgrund des vorliegenden Datenmaterials schwierig zu beurteilen. Während im Jahr 2002 mehrere Berichte auf Verstösse oder widersprüchliche Praktiken im Zusammenhang mit dem Amnestiegesetz hinwiesen, fehlen heute derartige Meldungen. Insgesamt scheint nach dem Regierungswechsel eine Verbesserung eingetreten zu sein.“ (S. 10)

“Claims from ethnic Albanians who are former members of the National Liberation Army (NLA/UCK). Their claims were mainly based on fear of discrimination from Macedonian Slavs and from state officials due to their involvement in the six-month conflict during 2001. There is no evidence that the authorities are persecuting or abusing former members of the NLA. One of the central leading figures of the NLA, Ali Ahmeti, is President of the DUI and a member of the coalition government. [Annex C] The discrimination claimed will not meet the criteria for persecution or ECHR. [...] There is sufficiency of protection for former members of the NLA/UCK in Macedonia.” (Absatz 3.11.1)

“c. Torture and Other Cruel, Inhuman, or Degrading Treatment or Punishment

The Constitution prohibits such practices; however, police at times used excessive force during the apprehension of criminal suspects and sometimes tortured and abused prisoners.

In October, police reportedly beat two of several ethnic Albanians arrested near Stenkovec and charged them with attempted murder of a taxi driver and illegal possession of firearms. The MOI stated that force was used because the suspects tried to fire their weapons at police. The PSU investigation, in cooperation with Proxima, concluded that the allegations of abuse could not be confirmed; however, international observers were reviewing the case at year's end. The PSU report prescribed additional training on the appropriate use of force for the officers involved.

In 2003, a court sentenced Sulejman Sulejmani to 10 years in prison for planting a landmine in Sopot that killed two Polish NATO soldiers and two citizens. Sulejmani's lawyer appealed the conviction; a Supreme Court appeal was pending at year's end. Sulejmani denied the allegations against him and claimed harassment by police and detention in an unknown location for 2 days after his arrest. The PSU report found no evidence of police abuse of authority or use of excessive force. Copies of the report were delivered to the Helsinki Committee, the Ombudsman's Office, the NGO Arka in Kumanovo, and the Organization for Security and Cooperation in Europe (OSCE).

In June 2003, security and counter-intelligence officers in Kumanovo allegedly unlawfully detained and severely mistreated Avni Ajeti, who was suspected of planting a mine on the Skopje-Belgrade railroad and a bomb in the Kumanovo central square. In December 2003, Ajeti was sentenced to 7 years' imprisonment for terrorism; his appeal was pending at year's end. A PSU investigation found no evidence of mistreatment in Ajeti's case, but international observers continued to doubt the thoroughness of the investigation.” (Section 1.c)

“The Amnesty Law was regularly implemented and respected. Under provisions of the law, persons accused of fighting with or actively supporting the NLA up until the date of the NLA's disbandment in 2001 were granted amnesty; however, the law did not apply to persons accused of war crimes as defined in the ICTY statute. More than 900 persons were given amnesty; by year's end, the amnesty process had been completed.” (Section 1.d)

“In late August and early September, a return to fighting was barely averted when ethnic Albanian extremists kidnapped two individuals. The extremists belonged to the so-called Albanian National Army (AkSH), which has been active in attempting to create a "Greater Albania" throughout the region; in April, UN officials had declared the AkSH a terrorist organization. Although an escalation of violence was prevented when the two hostages were released the same day, the military mobilization that followed and a series of bomb attacks in the capital indicated how unstable the situation remains.”

“In reality, the situation in Macedonia in 2003 was slightly more nuanced. Numerous gains were noted during the year, such as the growing strength and vibrancy of issue-oriented nongovernmental organizations (NGOs), the launching of comprehensive reforms in the system of governance, the passing of laws that improve the representation of minorities, and the stepping up of efforts to fight corruption. Nevertheless, many challenges remained. For example, several parts of the country, especially in the northwest, continued to be under the control of village militias, which often identify with the Albanian National Army (Armata Kombetare Shqiptare, or AKSh).

The Macedonian government (often finding itself fighting small armed units that disturb the normal operation of government institutions and kidnap police officers) has failed to articulate what AKSh really is and to what extent it constitutes a national security threat. While Prime Minister Branko Crvenkovski described AKSh as a regional organization operating in Macedonia, Albania, Kosovo, Serbia, and Greece, Interior Minister Hari Kostov considers many of these armed groups to be small criminal units without any overriding political organization. Although there is some truth to both views, AKSh has nevertheless claimed responsibility for several severe bomb attacks on public buildings in Skopje, Struga, and Kumanovo and has issued ultimatums to the Macedonian government.

The rise of AKSh marks the failure to successfully incorporate the former National Liberation Army (NLA), the principal force behind the 2001 internal war, into the Macedonian political system. While NLA’s successor, the Democratic Union for Integration (DUI), gained most of the ethnic Albanian votes during the 2002 elections and is part of the current ruling coalition, some Albanian militant factions apparently have not joined the DUI or any of the other Albanian political parties. The ongoing security challenges in the country, together with political fractionalization driven by partisan divisions in the Macedonian political establishment, pose a serious threat to the future of the state as mandated by the Ohrid Agreement.” (S. 2)

„Die bewaffnete Auseinandersetzung im Jahr 2001 bedeutete einen schweren Rückschlag für die mazedonische Wirtschaft. Diese ist in einem schlechten Zustand, der sich weiter verschlechtert.54 Unzuverlässige Banken, verbreitete Korruption und fragwürdige Privatisierungspraktiken schrecken ausländische Investoren ab. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres verzeichnete Mazedonien ein Handelsdefizit in Höhe von nahezu 237 Millionen US Dollar, nachdem bereits im letzten Jahr ein Rekorddefizit von 800 Millionen US Dollar bekannt gegeben worden war. Falls sich dieser Trend fortsetzt, wird das Land bis zum Ende dieses Jahres ein Handelsdefizit von insgesamt 950 Millionen US Dollar ausweisen (Volumen des gesamten Handelsaustausches in den ersten drei Monaten: 823,8 Millionen US Dollar). Das wirtschaftliche Überleben Mazedoniens hängt von zwei Faktoren ab: Der informellen Ökonomie einerseits und beträchtlichen Einnahmen in harter Währung aufgrund der Tatsache, dass viele MazedonierInnen (vor allem AlbanerInnen) im Ausland leben und arbeiten. Wichtigste Handelspartner Mazedoniens sind die EU-Staaten und die Staaten Ex- Jugoslawiens. Der Durchschnittslohn liegt bei 150 Euro. Der niedrige Lebensstandard und die hohe Arbeitslosenrate verursachten verschiedentlich soziale Unruhen. Die Arbeitslosenquote wird je nach Quelle mit 35 bis 50 Prozent angegeben55 und 56. Es ist damit zu rechnen, dass sie im Zusammenhang mit der Schliessung von defizitären Unternehmen und der Einführung proportionaler ethnischer Beschäftigung im öffentlichen Sektor eher noch steigen wird. Schliessungen verschiedener Betriebe und Privatisierungsprozesse führten zu häufigen Streiks, die durch Polizei und private Sicherheitsdienste unterbunden wurden. Etwa 78 000 Haushalte mit vier Familienmitgliedern erhielten Sozialunterstützung in Höhe von rund 60 Euro. Nach Untersuchungen lebt jede/r fünfte BürgerIn unter unterhalb der Armutsgrenze. Breite Segmente der mazedonischen Bevölkerung können als sozial verletzlich klassifiziert werden. Statistiken zeigen, dass extreme Armut unter ländlichen Familien in bergigen Regionen ohne Zugang zu Basisdiensten und -gütern am häufigsten ist.57 Ein Armutsrisiko bildet eine geringe Schulbildung. Besonders Mädchen fallen aus den Schulprogrammen und bleiben sogar ohne Primarschulbildung. Desolat ist die Situation behinderter Kinder, von Waisenkindern und Kindern, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind.

Mit der Annahme der Verfassung im Jahr 1991 konnte alle jugoslawische BürgerInnen, die legalen Wohnsitz in Mazedonien hatten, durch einfachen Antrag MazedonierInnen werden. Dennoch blieb die ungeklärte Nationalität vieler ein ungelöstes Problem. Personen ohne eindeutige Nationalität bleiben ohne zivile, politische, ökonomische und soziale Rechte, ohne Identitätspapiere, Arbeitserlaubnis, Sozialunterstützung, sie sind nicht als Arbeitslose registriert und nicht krankenversichert. Der Staat betrachtet sie als legale oder illegale AusländerInnen. Kinder von Personen in diesem statuslosen Zustand teilen dieses Schicksal. Selbst wenn ihnen erlaubt wird, die Schule abzuschliessen, erhalten sie keine Abschlusszeugnisse.“ (S. 14-15)