Amnesty International Report 2013 - Zur weltweiten Lage der Menschenrechte - Zimbabwe

Amtliche Bezeichnung: Republik Simbabwe
Staats- und Regierungschef: Robert Mugabe

Misstrauen und Uneinigkeit in der Regierung der nationalen Einheit verhinderten auch 2012 die Umsetzung wichtiger Teile des Umfassenden Politischen Abkommens (Global Political Agreement), das 2008 zwischen der Partei von Präsident Robert Mugabe (Zimbabwe African National Union-Patriotic Front -
ZANU-PF) und den beiden Parteien der Bewegung für den Demokratischen Wandel, dem Movement for Democratic Change - Tsvangirai (MDC-T) und Movement for Democratic Change - Ncube (MDC-N; vormals MDC-M) getroffen worden war. Meldungen über Wahlen in der zweiten Jahreshälfte lösten Panik in den ländlichen Gebieten aus, die von der von staatlichen Kräften geschürten Gewalt in Verbindung mit der Wahl 2008 betroffen gewesen waren. Die Polizei unterdrückte nach wie vor das ganze Jahr über die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, indem sie Menschen willkürlich festnahm, rechtswidrig in Haft hielt und aus politischen Gründen strafverfolgte.

Hintergrund

Die Regierung der nationalen Einheit schloss die Erarbeitung einer neuen Verfassung auch 2012 nicht ab. Dies ist jedoch eine grundlegende Voraussetzung für den gewaltfreien Verlauf der Wahlen 2013. Die zweite Konferenz aller Interessensgruppen (All Stakeholders Conference) fand im Oktober statt, um den Verfassungsentwurf zu prüfen. Dabei versuchte die ZANU-PF, neue Passagen wieder herauszunehmen, die die Befugnisse der Exekutive begrenzen und die Erklärung von Rechten stärken würden, auf die man sich im parteiübergreifenden Verhandlungsprozess geeinigt hatte.

Die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (Southern African Development Community - SADC), vertreten durch den südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma, erreichte keine bedeutenden Reformen, um gewaltfreie Wahlen zu garantieren, obwohl das Vermittlungsteam Simbabwe mehrmals besuchte.

Bemerkungen hochrangiger Armee-, Polizei- und Geheimdienstmitarbeiter über einen gewünschten Wahlausgang schürten Ängste, dass die Sicherheitskräfte, die an der Gewalt bei den Wahlen 2008 beteiligt waren, erneut versuchen würden, die nächsten Wahlen in Richtung eines Wahlsiegs der ZANU-PF zu beeinflussen. Präsident Mugabe und Premierminister Morgan Tsvangirai sprachen sich öffentlich gegen politische Gewalt aus; doch es wurden keine konkreten Maßnahmen ergriffen, um die Parteilichkeit der Sicherheitskräfte zu beenden.

Wenn es auch nur wenige Vorfälle von politischer Gewalt gab - vor allem, weil 2012 keine größeren politischen Veranstaltungen stattfanden -, so wurden doch mindestens 300 Menschen durch politisch motivierte Fälle von Folter und anderer Gewalt verletzt.



Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit

Die Tätigkeit von Menschenrechtsverteidigern und politische Aktivisten - abgesehen von Mitgliedern der ZANU-PF - unterlag weiter strengen Beschränkungen. In städtischen Gebieten waren Polizisten dafür die Hauptverantwortlichen. Sie nutzten das Gesetz über öffentliche Ordnung und Sicherheit (Public Order and Security Act), um die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit willkürlich einzuschränken, und verhinderten rechtmäßige Veranstaltungen und Aktivitäten von Menschenrechtsverteidigern und politischen Parteien. In semi-urbanen
und in ländlichen Gegenden störten lokale
ZANU-PF-Aktivisten weiterhin straffrei die legitimen Aktivitäten ihrer politischen Gegner. Auch einige traditionelle Führer wurden von der ZANU-PF dazu benutzt, den Zugang zu ländlichen Gebieten zu beschränken. Es gab Berichte über Vorfälle, bei denen Soldaten Menschen angriffen, die an Veranstaltungen der beiden MDC-Parteien teilnahmen.

Willkürliche Festnahmen
und Inhaftierungen

Bereitschaftspolizei störte regelmäßig die Veranstaltungen der Aktivisten der Organisation Women of Zimbabwe Arise (WOZA). Viele wurden geschlagen, und einige trugen Verletzungen davon. 2012 wurden mindestens 200 Festnahmen von WOZA-Mitgliedern verzeichnet.

Absatz 33 des Gesetzes zur Reform des Strafgesetzbuchs wurde weiterhin angewandt, indem man politischen Aktivisten und anderen vorwarf, "die Autorität des Präsidenten zu untergraben oder ihn zu beleidigen". Mindestens zwölf Menschen wurden aufgrund dieser Anklagen festgenommen.

Folter und außergerichtliche Hinrichtungen in Polizeigewahrsam

Mindestens acht Menschen starben in Polizeigewahrsam unter Umständen, die nahelegen, dass sie gefoltert oder im Schnellverfahren hingerichtet worden waren.

Blessing Matanda wurde am 4. Oktober 2012, dem Tag als er unter nicht geklärten Umständen in Gewahrsam genommen wurde, tot in der Zelle der Polizeiwache Munyati in Kwekwe aufgefunden. Blessing Matanda hatte einem Angehörigen bei einem Besuch erzählt, die Polizisten, die ihn festgenommen hatten, hätten ihm gedroht, ihm "etwas anzutun". Die Polizei behauptete, dass sich Blessing Matanda erschossen habe, gab aber keine Erklärung dazu ab, wie er an die Waffe gekommen sein sollte. Ein unabhängiger Pathologe bezweifelte den Selbstmord.

Zwangsräumungen

Sieben Jahre nach der Massenzwangsräumung (Operation Murambatsvina) in Harare und anderen Städten im Jahr 2005 lebten weiter rund 10000 Betroffene in Siedlungen ohne Schulen, Gesundheitsdienste, Wasser, sanitäre Anlagen und Straßen. Obwohl die Behörden anerkannten, dass insbesondere Schulen fehlten, wurden keine Maßnahmen ergriffen, um den Tausenden von betroffenen Kindern den Zugang zum kostenlosen Besuch der Grundschule zu ermöglichen.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen

Feindseligkeit gegenüber Personen, die sich nicht konform der Geschlechterrollen verhielten, und Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LGBTI) war in Simbabwe nach wie vor weit verbreitet. Die Medien trugen in der Öffentlichkeit zu Vorurteilen gegen LGBTI bei, indem sie feindselige Kommentare über LGBTI von politischen Führungspersönlichkeiten, insbesondere im Kontext der Debatte um die neue Verfassung, veröffentlichten. Die ZANU-
PF und die MDC-T beschuldigten sich gegenseitig, LGBTI in ihren Reihen aufzunehmen. Die Politisierung der Diskussion über die Verurteilung von Diskriminierung auf Grundlage der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verstärkte die Schikane und Einschüchterung von LGBTI durch die Polizei.

Amnesty International: Missionen und Berichte

Delegierte von Amnesty International besuchten Simbabwe im April, August und September/Oktober