a-5013 (ACC-SRB-5013)

Nach einer Recherche in unserer Länderdokumentation und im Internet können wir Ihnen zu oben genannter Fragestellung Materialien zur Verfügung stellen, die unter anderem folgende Informationen enthalten:
Aktuelle Situation der Goraner in Dragash
Die Organization for Security and Cooperation in Europe (OSCE) berichtet im “Muncipial Profile Dragash/Dragaš“ vom Juni 2006 über die Bevölkerungsstruktur in Dragash. Das Gemeindegebiet umfasse 35 Dörfer auf einer Fläche von 434 km². Viele der 41.000 Einwohner würden jedoch auswärts arbeiten und ihr Zuhause nur im Sommer besuchen. Zwei Drittel der Bevölkerung seien Kosovo-AlbanerInnen und ein Drittel GoranerInnen bzw. BosniakInnen. Die zwei Regionen Gora und Opoja seien ethnisch homogen. Gora, das die Mehrheit des Gebietes umfasse, sei überwiegend von GoranerInnen/BosniakInnen, muslimischen SlawInnen bewohnt. Die Stadt Dragash sei ethnisch gemischt und würde als das administrative Zentrum sowohl für Gora als auch Opoja dienen. Die ethnische Situation in Dragash sei einzigartig im Kosovo. Zu ethnisch motivierten Gewaltakten sei es unmittelbar nach dem Konflikt gekommen, seit Mitte 2001 sei die Situation jedoch relativ ruhig:
 
„Dragash/Dragaš municipality includes 35 villages in an area of 434 km². Its population is estimated to 41,000, but many families are working abroad and visit their home only in summer. About two-thirds1 (OSCE, Juni 2006, S. 2)of the inhabitants are Kosovo Albanian and one third is Kosovo Gorani/Bosniak. The municipality consists of two regions, Gora and Opoja, which are both almost entirely ‘ethnically pure’. Gora covers the majority of the territory of the municipality and is inhabited mainly by Kosovo Gorani/Bosniaks, Slav Muslim people. There are only few Albanian families living in Gora. Opoja is in the northeast of the municipality and is inhabited mainly by Kosovo Albanians. Dragash/Dragaš town itself is ethnically mixed, has a population of approx. 4,000 and serves as the cultural and administrative centre for both Gora and Opoja. Dragash/Dragaš municipality is probably unique within Kosovo for its tolerant environment between its two communities. Incidents of ethnic violence occurred just after the conflict but the situation has been relatively calm since mid-2001.“
Weiters berichtet die OSCE in ihrem Municipal Profile vom Juni 2006, dass GoranerInnen heutzutage als Minderheit anerkannt würden und in den kosovarischen Institutionen vertreten seien:
„If previously the Gorani felt ignored and little known or understood outside Dragash/Dragaš, nowadays they are a recognized minority, represented in Kosovo institutions.” (OSCE, Juni 2006, S. 3)
Laut OSCE seien GoranerInnen jedoch von den Kosovo-AlbanerInnen beschuldigt worden, mit den SerbInnen zusammengearbeitet zu haben. Diese Anschuldigungen würden zu einer Einschränkung der Bewegungs­freiheit der GoranerInnen führen und dadurch ihre ohnehin bereits schwierige wirtschaftliche Lage zusätzlich erschweren:
“Gorani were accused by Kosovo Albanians of siding with the Serbs that in turn lead to a lack of freedom of movement and only served to exacerbate the already serious economic situation for many. The economy today remains almost stagnant, despite a much improved security environment.“ (OSCE, Juni 2006, S. 3)
Die Organization for Security and Cooperation in Europe (OSCE) stellt auch fest, dass das Gebiet Gora seit 2001 friedlich sei. Unterentwicklung der Wirtschaft und das Fehlen von Infrastruktur würden jedoch die größten Hindernisse für eine massenhafte Rückkehr von GoranerInnen aus dem ehemaligen Jugoslawien und den westeuropäischen Ländern darstellen. Der Wiederaufbau und die Betreuung von RückkehrerInnen ginge nur langsam voran:
„13. Returns Dragash/Dragaš and particularly the Gora area is peaceful since 2001. However, economical underdevelopment and lack of infrastructure should be named as the main hinder for a mass return of Gorani’s from former Yugoslavia and West European countries. House reconstruction and assistance to return in the Gora area is going on, but on a rather low level. The Municipal Working Group on Returns and Reintegration approved in 2004 the project proposal of INGO “Consortium of Solidarity “(ICS) concerning the return of 20 families accommodated in Novi Pazar (Serbia proper). The project has been completed in October 2005. Interethnic dialogue activities have been also commenced before the return process started.“ (OSCE, Juni 2006, S. 11)
In einer Zusammenfassung der am 8. April 2005 gehaltenen Rede des UNHCR-Sprechers Ron Redmond im „Palais des Nations“ in Genf berichtet UNHCR Folgendes:
Bezüglich der GoranerInnen hätte UNHCR seine Position leicht geändert, da diese offensichtlich generell mehr toleriert würden. Trotzdem können sie auf individueller Basis immer noch zur Zielscheibe werden. Mitglieder der Gruppe der GoranerInnen könnten somit als Einzelpersonen berechtigterweise weiterhin internationalen Schutz benötigen. UNHCR vertrete jedoch nicht mehr die Ansicht, dass keine GoranerInnen in den Kosovo zurückgesendet werden sollten:
„With regard to the Ashkaelia, Egyptian, Bosniak and Gorani communities, UNHCR has changed its position slightly, noting that members of these groups are apparently better tolerated in general, although they may still be targeted on an individual basis. As a result, members of these groups "may have individual valid claims for continued international protection which would need to be assessed in a comprehensive procedure." However, we are no longer saying that no members of these groups should be sent back under any circumstances.“ (UNHCR, 8. April 2005)
Auch weist der UN High Commissioner for Refugees (UNHCR) im März 2005 noch auf die Gefahr von vereinzelten Übergriffen hin, die zu einer Spirale inner-ethnischer Gewalt, mit ähnlichen Ausmaßen wie die Geschehnisse im März 2004 führen könnten. Diese Gewalt könne sich auch gegen einzelne Angehörige der Gorani richten:
„13. Obwohl sich gemessen an der Zahl schwerer Gewaltverbrechen gegenüber Angehörigen ethnischer Minderheiten die Sicherheitslage seit den gewaltsamen Ausschreitungen im März 2004 gebessert hat, bleibt die allgemeine Situation im Kosovo nach wie vor unübersichtlich und Angehörige verschiedener Minderheiten sind nach wie vor besonders gefährdet, Opfer körperlicher Gewalt, Belästigungen und Einschüchterungen sowie Eigentums- und Sachbeschädigungsdelikten zu werden. Aufgrund von - berechtigten und empfundenen - Sicherheitsbedenken ist die Inanspruchnahme von Freizügigkeit durch Angehörige ethnischer Minderheiten erheblich eingeschränkt; dies führt zu schwerwiegenden Nachteilen beim Zugang zu grundlegenden öffentlichen Leistungen sowie zum Arbeitsmarkt. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen fragilen Situation könnte ein vereinzelter schwerer Übergriff gegen eine Minderheitengemeinschaft ähnlich wie im März 2004 eine Spirale der inter-ethnischen Gewalt in Gang setzen und zu einer Welle schwerwiegender ethnisch motivierter Straftaten führen. Kosovo-Serben und Roma, aber auch ethnische Albaner in einer Minderheitensituation würden in diesem Fall wahrscheinlich zu den am stärksten betroffenen Personengruppen zählen. Darüber hinaus könnte sich die Gewalt aber auch gegen einzelne Angehörige der Volksgruppen der Ashkali und Ägypter sowie der Bosnier und der Gorani richten.“ (UNHCR, März 2005, S. 4)
In der „UNHCR-Position zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo“ des UN High Commissioner for Refugees (UNHCR) vom Juni 2006 werden GoranerInnen nicht mehr ausdrücklich erwähnt. Es wird jedoch allgemein auf die Situation von Minderheiten eingegangen und darauf hingewiesen, dass eine Neubewertung über die Situation der Minderheiten nach Abschluss der Statusverhandlungen über den Kosovo erfolgen solle. UNHCR listet auch eine Reihe von Hindernissen auf, mit denen Personen bei einer Rückkehr konfrontiert würden:
„4. In Fortsetzung der bisherigen Praxis wird UNHCR diese Position nach Abschluss der Statusverhandlungen und einer für die Neubewertung der Situation der Minderheiten ausreichenden Zeitspanne überprüfen.
[…]
6. Der Ausgang der Statusverhandlungen könnte die Position aus dem Kosovo stammender Minderheiten erheblich beeinflussen. Die gegenwärtige Situation hat bei vielen vertriebenen Personen eine passive, abwartende Haltung hervorgerufen, die sich unter anderem in geringen Rückkehrzahlen und einem langsamen Reintegrationsprozess von Binnenvertriebenen widerspiegelt. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen, die freiwillig in das bzw. innerhalb des Kosovo zurückkehrt sind, ist weiterhin sehr gering. Im Zeitraum von März 2005 bis Ende Mai 2006 sind lediglich 2.816 Minderheitenangehörige in insgesamt 25 Gemeinden im Kosovo zurückgekehrt. Die geringe Anzahl von Rückkehrern hat ihren Ursprung in einer Reihe von Hindernissen, darunter unter anderem (a) die fragile und unberechenbare Sicherheitssituation in den Rückkehrgebieten; (b) das Fehlen wirtschaftlicher Nachhaltigkeit für Rückkehrer; (c) die ungeklärte Rechtslage der Häuser und des wirtschaftlichen Nutzlandes von Rückkehrern und (d) die eingeschränkte Freizügigkeit, die einen sehr beschränkten Zugang zu sozialen Grundleistungen, Beschäftigung und anderen Möglichkeiten der Einkommenserzielung zur Folge hat.“ (UNHCR, Juni 2006, S. 2f)
Weiters berichtet UNHCR im Juni 2006 von Sicherheitsvorfällen auf der Buslinie zwischen Dragash und Belgrad, wo Ende 2005 ein Bus mit einer Panzerabwehrrakete beschossen worden sei:
„15. Sicherheitsvorfälle wirken sich erheblich auf das Vertrauen der Minderheiten und die Freizügigkeit aus. So hat die UNMIK-CIVPOL Ende des Jahres 2005 mit der Eskortierung aller Busse auf der Strecke Dragash-Belgrad begonnen, nachdem bei einem Zwischenfall eine Panzerabwehrrakete auf einen Bus in Prizren abgefeuert worden war. Die kosovo-serbischen Gemeinden von Èaglavica/Çagllavicë bis Graçanicë/Graçanica und Obiliq/Obiliæ fordern weiter KFOR und KPS Patrouillen, um ihre Kinder zur Schule zu begleiten, um Steinwürfe durch – vermutlich – Angehörige der albanischen Mehrheitsbevölkerung zu vermeiden. Zwischenfälle mit Steinwürfen betrafen im März und Mai 2006 Busse in der Region von Pejë/Peæ auf dem Weg nach Mitrovicë/a in Rudik/Rudnik, Skenderaj/Srbica und in Shipol/Šiploj, einem südlichen Außenbezirk von Mitrovicë/a.“ (UNHCR, Juni 2006, S. 6)
Relief Web berichtet Bezug nehmend auf eine Reutersmeldung vom 8. Jänner 2006 von einem zweiten Angriff auf die Buslinie zwischen Dragash und Belgrad. Ein Sprengsatz sei in einen Bus geworfen worden und hätte Schaden angerichtet. Die U.N. Mission fürchte weitere ethnische Gewalt von albanischen ExtremistInnen gegen SerbInnen und andere Minderheiten. Auch der im Zitat oberhalb genannte Angriff vom Dezember 2005 wird in dem Artikel erwähnt. Gegen SerbInnen und andere Minderheiten gerichtete Vorfälle von Schießereien und Bomben­explosionen seien 2005, während der Westen über den Status des Kosovo verhandelt hätte, wieder vermehrt vorgekommen:
„Kosovo bus route targeted in second bomb attack
PRISTINA, Serbia and Montenegro, Jan 5 (Reuters)
A bomb was thrown at a moving bus in Kosovo on Wednesday night causing damage but no injuries to the 55 passengers aboard, a United Nations spokesman in the disputed Serbian province said. It was the second attack in the past month on a bus from the remote town of Dragas to the Serbian capital, Belgrade. Kosovo's ethnic minorities often use the route, but members of Kosovo's 90 percent Albanian majority are also frequent passengers.   "An explosive device was thrown at the right rear end of the bus, causing some damage," U.N. spokesman Neeraj Singh told Reuters on Thursday. He said some of the passengers were ethnic members of various minority groups but most were Albanians.   The U.N. mission, fearing more ethnic violence by Kosovo Albanian extremists against Serbs and other minorities, stepped up security in December after a rocket-propelled grenade pierced the side of a bus but failed to explode.   The U.N took control of the province of 2 million people in 1999 after NATO bombs drove out Serb forces accused of atrocities against Albanian civilians in a two-year war with separatist guerrillas. Over 100,000 Serbs and other minorities stayed on after as many fled revenge attacks after the war.   Shootings and small bomb blasts, often targeting Serbs and other minorities, have increased over the past year as the West moves to address the "final status" of Kosovo.   They are blamed on Albanian extremists impatient for independence, who seek to warn Western powers against giving in to Serbia's demand that Kosovo -- seen as the cradle of the Serbian people -- remain within its borders.   Officials have warned of a possible upsurge in violence as negotiations on Kosovo's future status get under way, with the first direct meeting between Serbian and Kosovo Albanian politicians pencilled in for late January in Vienna.“ (Relief Web, 5. Jänner 2006)
Zu Ihrer weiteren Information über die aktuelle Lage der GoranerInnen im Kosovo möchte ich Sie auf das Gutachten von Stephan Müller zur Situation der Gorani (Goranci) im Kosovo und in Serbien vom 27. März 2006 hinweisen (siehe Anhang).
Müller beschreibt in Kapitel I detailliert die Lebenssituation der GoranerInnen im Kosovo und geht hierbei auch auf die allgemeine Sicherheitslage (Kapitel 3.1.) sowie das Erziehungswesen (Kapitel 3.4.) ein (Müller, 27. März 2006).
 
Bombenattentat auf das Haus des ehemaligen Polizeikommandanten-Stellvertreters Rustem Agusa in Dragash in der Nacht vom 27. auf den 28. Juli 2006
 
Die unabhängige serbische Nachrichtenagentur FoNet berichtet am 28. Juli Bezug nehmend auf das „Coordination Centre for Kosovo-Metohija's International Press Centre“, dass nicht identifizierte AngreiferInnen am frühen Morgen des 28. Juli 2006 einen Sprengkörper außerhalb des Hauses des früheren Polizeikommandanten-Stellvertreters in Dragash, Rustem Agush, zur Explosion gebracht hätten, während dieser und seine Ehefrau und seine minderjährige Tochter im Haus geschlafen hätten. Niemand im Haus sei verletzt worden, aber das Gebäude selbst sei erheblich beschädigt worden. Die BewohnerInnen der von GoranerInnen bewohnten Region Gora würden die Gewalt als Einschüchterungsversuch interpretieren:
„Blast damages house owned by former police officer in Kosovo
Text of report by Serbian independent news agency FoNet Kosovska Mitrovica, 28 July:
Coordination Centre for Kosovo-Metohija's International Press Centre today said that unidentified attackers had early this morning set off an explosive device outside the house belonging to former deputy police commander in Dragas, Rustem Agush, who was sleeping inside the house with his wife and his underage daughter. The explosion caused big material damage but, fortunately, nobody in the house was hurt, a statement said. The inhabitants of Gora [populated by Albanian speaking Muslim Slavs - the Goranis] link this violence and this attempt to frighten them to a sped up decentralization process and talks in Kosovo-Metohija, of which the Goranis expect their own local self-administration in the area where they have lived for centuries and where they represent a convincing majority, the statement said.” (FoNet, 28. Juli 2006)
Ein weiterer auf BBC-Monitoring veröffentlichter Artikel fasst den Programminhalt der Radionachrichten des serbisch-montenegrinischen Senders „Kosovo Kontakt Plus“ vom 28. Juli 2006 zusammen. Auch hier wird erwähnt, dass nicht näher identifizierte TäterInnen einen Sprengsatz am Haus von Rustem Agush im Gebiet Gora in Dragash zur Explosion gebracht hätten:
„3. Unidentified perpetrators plant, set off explosive device against house of former police officer Rustem Agush in Dragas, Gora municipality. (Cov)“ (Radio Kontakt Plus, 28. Juli 2006)
Diese Informationen beruhen auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen. Diese Antwort stellt keine Meinung zum Inhalt eines bestimmten Ansuchens um Asyl oder anderen internationalen Schutz dar. Wir empfehlen, die verwendeten Materialien zur Gänze durchzusehen.
Quellen:
Aktuelle Situation der Goraner in Dragash
Bombenattentat auf das Haus des ehemaligen Polizeikommandanten-Stellvertreters, Rustem Agusa (Goranci) in Dragash in der Nacht vom 27. auf den 28. Juli 2006