Amnesty International Report 2013 - Zur weltweiten Lage der Menschenrechte - South Sudan

• Hintergrund
•  Bewaffneter Konflikt
•  Gewalt zwischen ethnischen Gruppen
•  Recht auf freie Meinungsäußerung
•  Mangelnde Rechenschaft
•  Folter und andere Misshandlungen
•  Politische Gefangene
•  Flüchtlinge und Binnenvertriebene
•  Todesstrafe
•  Amnesty International: Missionen und Berichte

Amtliche Bezeichnung: Republik Südsudan
Staats- und Regierungschef: Salva Kiir Mayardit

Am 9. Juli 2012 beging Südsudan den ersten Jahrestag seiner Unabhängigkeit. Die Vertragsverhandlungen, die nach der Unabhängigkeit zwischen Südsudan und Sudan aufgenommen worden waren, wurden zum Jahresende fortgesetzt. Sie betrafen die Aufteilung der Erdöleinnahmen, Sicherheitsvorkehrungen, den Grenzverlauf und den Status des umstrittenen Gebiets Abyei. Die Sudanesische Volksbefreiungsarmee (Sudan People's Liberation Army - SPLA) und der Südsudanesische Polizeidienst (South Sudan Police Service - SSPS) begingen weiterhin Menschenrechtsverletzungen, die zumeist straflos blieben. Zusätzlich zu Flucht und Vertreibung innerhalb Südsudans setzte sich der starke Zustrom von Flüchtlingen und Rückkehrern aus Sudan fort.

Hintergrund

Am 9. Januar 2012 ernannte der Präsident per Dekret die Mitglieder der Nationalen Kommission für eine Verfassungsreform (National Constitutional Review Commission), die den Auftrag hat, den Entwurf einer permanenten Verfassung auszuarbeiten. Nachdem das Gesetz über die Nationalen Wahlen (National Elections Act) am 6. Juli in Kraft getreten war, nahm die Kommission ihre Arbeit auf.

Die Verträge, die nach der Unabhängigkeit zwischen Südsudan und Sudan geschlossen worden waren, wurden bis zum Jahresende nicht umgesetzt. Aufgrund von Differenzen mit Sudan über Öltransitgebühren stellte Südsudan im Februar die Erdölförderung ein, wodurch seine Erdöleinnahmen um 98% sanken. Der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (AU) verabschiedete am 24. April 2012 einen politischen Aktionsplan (Roadmap) mit Umsetzungsfristen zur Lösung der noch offenen Fragen. Am 2. Mai befürwortete der UN-Sicherheitsrat die Roadmap mit der Annahme von Resolution 2046, die beide Länder aufforderte, innerhalb von drei Monaten eine umfassende Regelung für die noch strittigen Problembereiche zu finden. Wegen des anhaltenden Stopps der Erdölförderung beschloss die Nationale Gesetzgebende Versammlung im Juli einen Sparhaushalt, der für das Fiskaljahr 2012/13 eine Senkung der Ausgaben um 34% zum Ziel hatte. Am 27. September unterzeichneten Südsudan und Sudan in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba eine Reihe von Abkommen über Wirtschaft, Handel und Sicherheit. Die Vereinbarungen sahen die Wiederaufnahme der Erdölexporte, die Einrichtung einer entmilitarisierten Grenzregion und die Einstellung aller Feindseligkeiten vor. Übereinkunft wurde auch über die Prinzipien der "vier Freiheiten" erzielt. Danach stehen den südsudanesischen und sudanesischen Staatsbürgern in beiden Ländern die Rechte auf freie Wahl des Wohnsitzes, Reisefreiheit, Erwerb und Veräußerung von Eigentum sowie Handels- und Gewerbefreiheit zu. Es sind jedoch noch weitere Verhandlungen erforderlich, um den Streit über Abyei beizulegen und eine Einigung hinsichtlich des genauen Grenzverlaufs zwischen Südsudan und Sudan zu erzielen.
Im März und April 2012 startete die Regierung eine mehrgleisige Strategie, um die im Bundesstaat Jonglei 2011 und Anfang 2012 durch ethnisch motivierte Gewalt entstandene kritische Sicherheitslage in den Griff zu bekommen. Dazu gehörte die im März auf unbestimmte Zeit im gesamten Bundesstaat Jonglei in Gang gesetzte Kampagne Operation Restore Peace zur Entwaffnung der Zivilbevölkerung. Aufgrund von Angriffen durch eine bewaffnete Miliz, die von David Yau Yau angeführt wurde, der im April zum zweiten Mal die südsudanesischen Streitkräfte (SPLA) verlassen hatte, geriet die Entwaffnung von Zivilpersonen im Verwaltungsbezirk Pibor (Pibor County) im September ins Stocken.

Im März setzte der Präsident auch einen Ausschuss zur Untersuchung der Krise im Bundesstaat Jonglei ein, der mit dem Mandat ausgestattet wurde, die Verantwortlichen für die ethnische Gewalt zu ermitteln. Bis zum Jahresende waren die Mitglieder des Ausschusses jedoch noch nicht vereidigt und die für die Arbeitsaufnahme des Ausschusses benötigten finanziellen Mittel noch nicht zur Verfügung gestellt worden. Im April wurde der Friedensprozess für Jonglei wieder angeschoben.

Ebenfalls im März unterzeichnete die Regierung eine Vereinbarung mit Peter Kuol Chol, dem Anführer der bewaffneten Oppositionsgruppe South Sudan Democratic Movement/Army. Das Papier markierte den Beginn eines Prozesses zur Integration von 1800 Angehörigen dieser Gruppierung in die SPLA.

Im Juni 2012 erließ der Präsident eine Einstweilige Anordnung über die Rechte von Flüchtlingen (Refugee Provisional Order), und im Juli trat Südsudan den Genfer Konventionen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen bei. Südsudan wurde keine Vertragspartei anderer wichtiger internationaler Menschenrechtsabkommen, ist nach dem Völkerrecht jedoch an die Verträge gebunden, deren Vertragspartei zur Zeit der Unabhängigkeitserklärung Südsudans Sudan war. Erhebliche Schwachstellen in der nationalen Gesetzgebung, wie das Fehlen eines adäquaten Rahmenwerks zur Regulierung des Geheimdienstes South Sudan National Security Services (SSNSS), untergruben den Schutz der Menschenrechte.

Im November 2012 verwies Südsudan unter Bruch der ihm nach der UN-Charta obliegenden Pflichten einen für Menschenrechte zuständigen Offizier der UN-Mission in der Republik Südsudan (United Nations Mission in the Republic of South Sudan - UNMISS) des Landes.

Bewaffneter Konflikt

Im März 2012 kam es im Gebiet Heglig/Panthou, einer umstrittenen Erdölförderungsregion, die als Teil des sudanesischen Bundesstaats Südkordofan angesehen wird, auf die aber auch der südsudanesische Bundesstaat Unity Ansprüche erhebt, zu Gefechten zwischen der SPLA und den Sudanesischen Streitkräften (Sudan Armed Forces - SAF). Am 10. April eroberte und besetzte Südsudan das Gebiet Heglig/Panthou, und am 15. April weiteten sich die Kampfhandlungen entlang der Grenze zwischen den beiden Ländern auf Kiir Adem im Bundesstaat Northern Bahr el-Ghazal aus. Am 20. April ordnete Südsudan den bedingungslosen Rückzug der SPLA-Truppen vom Ölfeld Heglig/Panthou an, um damit ein geeignetes Klima für Gespräche mit Sudan zu schaffen. Im April und Mai wurden die südsudanesischen Bundesstaaten Unity und Northern Bahr el-Ghazal wahllos aus der Luft bombardiert. Im November fanden erneut wahllose Luftangriffe auf den Bundesstaat Northern Bahr el-Ghazal statt. Berichten zufolge gingen die Angriffe von den SAF aus.

Gewalt zwischen ethnischen Gruppen

Im Bundesstaat Jonglei kam es weiterhin zu bewaffneten Auseinandersetzungen, und zwar hauptsächlich zwischen den beiden Volksgruppen der Lou Nuer und der Murle. Nach Schätzungen der UN wurden zwischen dem 23. Dezember 2011 und Februar 2012 insgesamt 888 Menschen getötet und im Zeitraum von Ende Dezember 2011 bis April 2012 über 170000 Personen vertrieben. Es kam zu Entführungen von Frauen und Kindern, Plünderungen von Eigentum und Diebstählen großer Viehbestände. Verlautbarungen zufolge gab es am 22. August im Verwaltungsbezirk Pibor (Pibor County) bewaffnete Zusammenstöße zwischen den SPLA und einer unter dem Kommando des ehemaligen SPLA-Generals David Yau Yau stehenden Miliz. Am 27. August wurden bei einem Überfall, für den nach vorliegenden Informationen die gleiche Gruppierung verantwortlich war, mindestens 24 Soldaten getötet. Wegen der Gefahr, dass die Miliz von David Yau Yau weitere Angriffe durchführen könnte, entsandte die SPLA zusätzliche Truppen, und UNMISS setzte zusätzliche Blauhelmsoldaten im Verwaltungsbezirk Pibor ein. Im August und September wurden zwei der drei Kliniken der humanitären Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen geplündert, wodurch die Bevölkerung im Verwaltungsbezirk Pibor keinen Zugang mehr zur Gesundheitsversorgung hatte.

Im Dreieck der Bundesstaaten Lakes, Unity und Warrap kam es auch weiterhin immer wieder zu Diebstählen von Vieh, das über die Staatsgrenzen getrieben wurde. Ende Januar und Anfang Februar brachen im Grenzgebiet zwischen den Bundesstaaten Unity und Warrap Kämpfe aus. Als Grund wurde angegeben, dass Regierungsbeamte nicht wie vorgesehen für die Rückgabe des während eines Angriffs im September geraubten Viehs gesorgt hätten. Nach vorliegenden Informationen wurden bei den Kämpfen mehr als 70 Personen getötet. Im Juli brachen im Bundesstaat Lakes Kämpfe zwischen zwei Untergruppen der Volksgruppe der Dinka aus. Dabei wurden 20 Menschen getötet und 20 weitere verletzt. Im November kam es im Bundesstaat Lakes erneut zum Ausbruch von Feindseligkeiten. Dabei sollen zwölf Personen ums Leben gekommen und 20 weitere verletzt worden sein.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Das Arbeitsklima für Medienschaffende aus dem In- und Ausland blieb schwierig. Sicherheitskräfte schikanierten Mitarbeiter nationaler wie auch internationaler Medien, nahmen willkürlich Journalisten und Rundfunkmoderatoren fest und konfiszierten deren Ausrüstung. Die Behörden drohten auch damit, als regierungskritisch bewertete Radiosendungen zu verbieten, und der einzigen Tageszeitung Südsudans wurden Hindernisse in den Weg gelegt, die ihr tägliches Erscheinen erschwerten.

• Am 14. Mai 2012 wurde Ayak Dhieu Apar, eine Rundfunkjournalistin aus Rumbek im Bundesstaat Lakes, von der Polizei festgenommen und ohne Anklage fünf Tage inhaftiert, weil sie eine Talkshow mit der Fragestellung "Wie könnte die Öffentlichkeit die Polizei respektieren?" in einem staatseigenen Radiosender moderiert hatte. Berichten zufolge kritisierten Anrufer die Polizei wegen schlechter Ausübung ihrer Aufgaben und Nichtbeachtung der Rechtsstaatlichkeit. Ayak Dhieu Apar wurde auf Kaution freigelassen, obwohl keine Anklage gegen sie erhoben worden war. Die Polizei drohte ihr, sie wegen "Diffamierung und Beschädigung des Ansehens der Polizei" vor Gericht zu bringen. Anfang Juni wurde der Polizeipräsident des Bundesstaates Lakes, Generalmajor Saed Abdulatif Chawul Lom, seines Amtes enthoben. Berichten zufolge war er für die Festnahme und Inhaftierung von Ayak Dhieu Apar verantwortlich und verlor deshalb seinen Posten.
• Am 30. Mai 2012 wurde Bonifacio Taban Kuich, ein freier Journalist aus Bentiu im Bundesstaat Unity, von den SPLA festgenommen und sechs Stunden in einer Militärkaserne festgehalten, weil er für die Online-Zeitung Sudan Tribune einen Artikel geschrieben hatte. Berichten zufolge erhielt Bonifacio Taban Kuich auch Morddrohungen von Regierungsbeamten. Der Artikel enthielt die Information, dass über 500 Ehefrauen von Männern, die der SPLA angehört hatten und die im Kampf gefallen waren, nicht den gesamten Entschädigungsbetrag erhielten, der ihnen von der Regierung zugesagt worden war.

Mangelnde Rechenschaft

Eine im August 2011 gegen den ehemaligen Direktor der Behörde für öffentliche Sicherheit und Strafverfolgung (Public Security and Criminal Investigation) aufgenommene Untersuchung war Ende 2012 noch nicht abgeschlossen. Sie befasste sich mit Folter, Korruption, der Einrichtung illegaler Haftzentren und dem Verschwindenlassen von John Louis Silvino, einem Architekten, der im Wohnungsbauministerium beschäftigt war. Am 25. März 2011 war er zum letzten Mal gesehen worden.

Die Regierung unternahm kaum etwas gegen Menschenrechtsverletzungen, die während der im März im gesamten Bundesstaat Jonglei gestarteten Kampagne zur Entwaffnung der Zivilbevölkerung, Operation Restore Peace, von den SPLA und den Hilfskräften der südsudanesischen Polizei South Sudan Police Service (SSPS) verübt worden waren. Bei den Menschenrechtsverletzungen handelte es sich u.a. um Fälle von außergerichtlichen Hinrichtungen, Verprügeln von Männern, Frauen und Kindern, simuliertem Ertränken, sexueller Gewalt gegen Frauen und Plünderungen in Städten und Dörfern. Es wurden nur sieben Festnahmen bekannt, die in einem direkten Zusammenhang mit mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen während der Entwaffnungskampagne der Zivilbevölkerung standen. Zum Jahresende standen von den sieben Festgenommenen nur zwei Soldaten unter Anklage.
Ermittlungen im Fall der Entführung und Misshandlung von zwei zivilgesellschaftlichen Aktivisten, die der Allianz der Zivilgesellschaft Südsudans (South Sudan Civil Society Alliance - SSCSA) angehörten, blieben unvollständig.

• Am 4. Juli 2012 wurde Deng Athuai Mawiir, Vorsitzender der SSCSA, aus seinem Hotel in Juba entführt. Berichten zufolge wurde er drei Tage lang festgehalten, geschlagen und über seine Arbeit, die Korruptionsfälle in Südsudan betraf, befragt.
• Am 22. Oktober 2012 wurde der Rechtsanwalt der SSCSA, Ring Bulabuk, entführt und auf einem verlassenen Friedhof in Juba ausgesetzt. Vor seiner Entführung hatte man ihn unter Androhung von Gewalt aufgefordert, seine Arbeit an einer Klage wegen Landraubs gegen einen Armeegeneral in Juba einzustellen.
  Im Laufe des Jahres gab es weitere Meldungen über Fälle mangelnder Rechenschaftslegung.
• Am 9. Dezember 2012 erschossen Sicherheitskräfte in Wau im Bundesstaat Western Bahr el-Ghazal acht Menschen und verletzten 20 weitere bei einer friedlichen Demonstration wegen des Todes eines jungen Aktivisten und der Entscheidung der Regierung, die Verwaltung des Bezirks Wau nach Bagari zu verlegen. Der Gouverneur kündigte eine sofortige Untersuchung an, doch soweit bekannt, wurden bis Ende 2012 keine Ermittlungen durchgeführt. Die an dem rechtswidrigen Schusswaffeneinsatz beteiligten Sicherheitskräfte wurden nicht vor Gericht gestellt, doch zahlreiche vermeintliche Regierungsgegner, darunter auch Mitglieder der gesetzgebenden Versammlung, wurden inhaftiert.

Folter und andere Misshandlungen

Sicherheitskräfte, unter ihnen die SPLA, der südsudanesische Geheimdienst (National Security Service - NSS) und SSPS, waren für Schikanen, Festnahmen, Folterungen und anderweitige Misshandlungen von Personen verantwortlich. Davon betroffen waren auch UN- und NGO-Beschäftigte. Auch die Angriffe auf ostafrikanische Arbeiter nahmen in Südsudan
zu.

• Am 13. April 2012 wurde Tabitha Musangi, eine kenianische Lehrerin an der internationalen Schule Dr. John Garang International School, von Sicherheitskräften erschossen, weil ihr Taxi nicht anhielt, als Polizisten die Nationalflagge in Juba einholten.
• Im August 2012 starb der aus Kenia stammende Pharmazeut Joseph Matu im Polizeigewahrsam in Torit im Bundesstaat Eastern Equatoria, nachdem er gefoltert worden war, weil er angeblich keine Arbeitserlaubnis besaß.
• Am 31. Oktober 2012 gaben Sicherheitskräfte auf dem Gelände der Schule Juba Day Secondary School Schüsse auf eine 17-jährige Schülerin und einen Lehrer ab und verletzten sie, nachdem dort Proteste wegen des Erwerbs eines schuleigenen Grundstücks durch einen privaten Investor stattgefunden hatten. Es wurde berichtet, Polizisten und Sicherheitspersonal seien in Zivilkleidung in das Schulgebäude eingedrungen und hätten mit scharfer Munition auf die Protestierenden geschossen. Schüler und Lehrer wurden wegen ihrer Teilnahme an den Demonstrationen willkürlich festgenommen und am gleichen Tag wieder freigelassen.

Politische Gefangene

Angehörige bewaffneter Oppositionsgruppen blieben ohne Zugang zu Rechtsbeiständen in Haft.

• Gabriel Tanginye, Anführer einer bewaffneten Oppositionsgruppe, und seine beiden Stellvertreter standen in der Hauptstadt Juba weiterhin unter Hausarrest, der ihnen im April 2011 nach Kämpfen zwischen Einheiten Tanginyes und der SPLA in den Bundesstaaten Upper Nile und Jonglei auferlegt worden war. Bis Ende 2012 war keine Anklage gegen die Männer erhoben worden.
• Peter Abdul Rahaman Sule, Anführer der Oppositionsgruppe United Democratic Front, befand sich nach über einem Jahr weiter ohne Anklage in Haft. Er war im November im Bundesstaat Western Equatoria festgenommen worden, weil er Jugendliche rekrutiert haben soll.

Flüchtlinge und Binnenvertriebene

Nach wie vor kehrten Südsudanesen, die vor der Unabhängigkeit Südsudans im nördlichen Landesteil gelebt hatten, nach Südsudan zurück. Nach Schätzungen waren bis zum Jahresende mehr als 120000 Südsudanesen zurückgekehrt.
Wegen des Ausbruchs eines bewaffneten Konflikts zwischen den Sudanesischen Streitkräften (Sudan Armed Forces - SAF) und der bewaffneten oppositionellen Gruppe Sudan People's Liberation Movement-North (SPLM-N) flüchteten Einwohner aus den sudanesischen Bundesstaaten Südkordofan und Blue Nile weiterhin nach Südsudan. Wegen zunehmender Kampfhandlungen und aufgrund von Nahrungsmittelmangel in den vom Konflikt betroffenen Gebieten wuchs die Zahl der Flüchtlinge aus den Bundesstaaten Upper Nile und Unity zwischen April und Juni 2012 um über 50000 an. Mit Beginn der Trockenzeit ab November begann ein weiterer Zustrom von Flüchtlingen. Bis zum Jahresende hatten über 180000 Menschen in Südsudan Zuflucht gesucht.
Die meisten der 110000 Menschen, die im Mai 2011 aus der umstrittenen Region Abyei geflohen waren, nachdem die SAF die Stadt erobert hatten, lebten noch immer als Vertriebene in Südsudan und waren von humanitärer Hilfe abhängig. Von den saisonalen Überschwemmungen war der Bundesstaat Jonglei am stärksten betroffen; 259000 Personen mussten deshalb ihre Wohnorte verlassen.

Todesstrafe

Mehr als 200 Gefangene befanden sich 2012 in Todeszellen. Mindestens zwei Männer wurden am 28. August im Gefängnis von Juba und drei Männer am 6. September im Gefängnis von Wau hingerichtet.

Amnesty International: Missionen und Berichte

Delegationen von Amnesty International besuchten Südsudan in den Monaten März/April und August/September.

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