a-5755-1 (ACC-CMR-5755)

Nach einer Recherche in unserer Länderdokumentation und im Internet können wir Ihnen zu oben genannter Fragestellung Materialien zur Verfügung stellen, die unter anderem folgende Informationen enthalten:
 
Bezug nehmend auf verschiedene Quellen beschreibt die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) in einer Auskunft vom 19. September 2007 die Position des Southern Cameroons National Council (SCNC) sowie die Situation von Mitgliedern der Organisation: 
„Zur Situation von SCNC/SCYL-Mitgliedern
Der SCNC wurde 1995 gegründet, um die Belange der anglophonen Bevölkerung zu vertreten. Er tritt für die vollständige Unabhängigkeit der zwei anglophonen Provinzen ein. Der SCNC ist keine politische Partei, einige Anhänger sind jedoch zugleich Mitglieder der grössten Oppositionspartei Sozial Democratic Front (SDF). Er gilt als illegale Organisation, weil er öffentlich für die Sezession eintritt und nie als politische Organisation registriert wurde. In Kamerun ist es gesetzlich verboten, für die Sezession einzustehen. Die kamerunischen Behörden reagieren auf gewaltfreie politische Aktivitäten von SCNC-Mitgliedern mit willkürlichen und ungesetzlichen Festnahmen. Von einigen Mitgliedern wurde in der Vergangenheit aber auch selbst Gewalt angewendet, um politische Ziele durchzusetzen. Die Treffen des SCNC werden von der Regierung überwacht oder mit Gewalt verhindert. Die Southern Cameroons Youth League SCYL ist eine Jugendorganisation, die mit dem SCNC verbunden ist. Immer wieder werden Anführer, Mitglieder, Sympathisanten des SCNC, aber auch Personen, die zufällig im Umfeld von SCNC-Treffen anwesend sind, verhaftet. Die meisten Personen werden am gleichen Tag, nach wenigen Tagen oder nach ein paar Wochen aus der Haft entlassen. Gemäss dem U.S. Departement of State wurden im Jahr 2005 etwa 100 Anführer, Mitglieder und Befürworter des SCNC festgenommen. Die meisten der Verhafteten wurden nicht verurteilt und nach kurzer Zeit wieder freigelassen. Im Jahr 2005 wurden 7 Anführer des SCNC längere Zeit festgehalten. Ende Jahr, nach drei Monaten Haft, warteten sie immer noch auf ein Verfahren. 15 Mitglieder der SCNC, welche 1999 zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, waren im Jahr 2005 nach wie vor inhaftiert.
Die Situation von SCNC/SCYL-Mitgliedern heute. Gemäss der Operational Guidance Note des UK Home Office vom Januar 2007 handeln die lokalen Sicherheitskräfte nach dem Befehl der Provinzregierungen. Die Sicherheitskräfte verhindern Pressefreiheit, indem sie Journalisten, von welchen vermutet wird, dass sie Mitglieder des SCNC sind, verhaften, bedrohen, schikanieren und misshandeln oder Treffen der SCNC verhindern.
Mitglieder des SCNC und der SCYL, die sich vor Misshandlungen und Verfolgung fürchten, können keinen Schutz von den kamerunischen Behörden erwarten, weil genau diese für solches Vorgehen verantwortlich sind. Es ist für ein Mitglied auch nicht möglich, dieser Bedrohung/Gefährdung durch einen Wegzug in eine andere Gegend des Landes zu entfliehen. Zusammenfassend hält das UK Home Office in der Operational Guidance Note fest, dass die Aktivitäten der SCNC und SCYLMitglieder von den kamerunischen Behörden beobachtete werden. Einige Mitglieder erfahren Diskriminierung und Bedrohung, andere werden sogar temporär verhaftet.“ (SFH, 19. September 2007, S.1-2)
In seinem Bericht „Freedom in the World“ vom Juni 2007 hält Freedom Hose (FH) fest, dass die sprachliche Unterscheidung zwischen dem anglophonen und dem frankophonen Kamerun auch die wichtigste politische Trennlinie des Landes darstelle. Mindestens eine anglophone Gruppierung, der Southern Cameroons National Council (SCNC) würde sich für die Abspaltung vom Rest des Landes aussprechen.
Weiters berichtet Freedom House (FH), dass rund ein Viertel der KamerunerInnen englisch­sprachig seien. Anglophonen Gruppen zufolge gebe es systematische Diskriminierungen, jedoch hätten auch frankophone Gruppen sich über ähnliche Behandlung beschwert. Im Dezember 2006 habe der SCNC eine offizielle Anfrage an den UN Menschenrechtsrat gestellt, in dem er die UN bitte, Übergriffe in den englischsprachigen Gebieten des Landes zu untersuchen:
“There are more than 180 recognized political parties in Cameroon, although Biya’s CPDM and the Anglophone-led SDF are dominant and the hundreds of smaller political and civic organizations have little effect on public policy or government decision-making processes. The Anglophone-Francophone linguistic distinction constitutes the country’s most potent political division. At least one Anglophone group, the Southern Cameroons National Council (SCNC), advocates secession from the country.” (FH, Juni 2007, Abschnitt “Political Rights and Civil Liberties”)
“Approximately one-fourth of Cameroonians are Anglophone. Anglophone groups claim systemic discrimination, though some Francophone groups complain of similar treatment. The SCNC sent a formal request to the UN Human Rights Council in December 2006, asking the UN to investigate violations in Anglophone parts of the country.” (FH, Juni 2007, Abschnitt “Political Rights and Civil Liberties”)
Auch Amnesty International (AI) geht in seinem Jahresbericht 2007 (veröffentlicht am 23. Mai 2007) auf die Lage von Mitgliedern des SCNC ein:
„Der Nationalrat von Südkamerun 
Wie schon in den vergangenen Jahren wurden Mitglieder der englischsprachigen Separatistenbewegung Nationalrat von Südkamerun (Southern Cameroons National Council – SCNC) vorübergehend festgenommen. 
Im Januar wurden mindestens 40 SCNC-Mitglieder verhaftet, als sie in Buea eine Versammlung abhielten. Wenige Tage später kamen sie ohne Anklageerhebung wieder frei. Im März wurden weitere 29 SCNC-Mitglieder festgenommen und in Buea mehrere Tage lang in Gewahrsam gehalten. 
Über 60 SCNC-Mitglieder wurden am 24. April in Bamenda verhaftet und am 1. Mai gleichfalls ohne Anklageerhebung wieder aus dem Gewahrsam entlassen. Als die SCNC-Führung daraufhin am 7. Mai auf einer Pressekonferenz, an der auch der SCNC-Funktionär Humphrey Prince Mbiglo teilnahm, gegen dieses Vorgehen protestieren wollte, wurden 20 SCNC-Mitglieder – einschließlich der Führung – für mehrere Tage in Haft genommen. Fidelis Chinkwo, Emmanuel Emi, Priscilla Khan, Elvis Bandzeka und Cletus Che wurden am 16. September in Bamenda festgenommen und einige Tage später auf freien Fuß gesetzt, ohne unter Anklage gestellt zu werden.“ (AI, 23. Mai 2007, Abschnitt „Der Nationalrat von Südkamerun“)
In seinem Bericht des Vorjahres (Jahresbericht 2006, veröffentlicht am 23. Mai 2006) zeigt Amnesty International (AI) auf:
„Im Dezember gab das Berufungsgericht in Yaoundé seine Entscheidung über die von inhaftierten Mitgliedern des Nationalrats von Südkamerun (Southern Cameroons National Council – SCNC) eingelegten Rechtsmittel gegen ihre Verurteilung durch ein Militärgericht im Jahr 1999 bekannt. Adelbert Ngak und Promise Nyamsai, die zehnjährige Freiheitsstrafen verbüßten, wurden freigesprochen und aus der Haft entlassen. Die lebenslangen Freiheitsstrafen gegen drei andere Gefangene setzten die Berufungsrichter auf 25 Jahre herab. In einem Fall wurde eine 25-jährige Gefängnisstrafe auf 20 Jahre verkürzt und in drei weiteren 15-jährige Haftstrafen in zehn Jahre Freiheitsentzug umgewandelt. Gegen vier Gefangene hielt das Berufungsgericht die verhängten Strafen von zehn Jahren Haft aufrecht. Wilson Che Neba und Samuel Che Neba, zwei weitere SCNC-Mitglieder, waren bereits im Mai nach Ablauf ihrer achtjährigen Gefängnisstrafen freigekommen. Die weiterhin in Haft befindlichen Personen legten beim Obersten Gerichtshof Rechtsmittel gegen das Urteil des Berufungsgerichts ein. 
Den SCNC-Gefangenen war mehr als fünf Jahre das Recht auf Berufung verwehrt worden. Nachdem Anwälte bei der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker im Namen der Gefangenen Beschwerde eingereicht hatten, hatte der Verteidigungsminister im November 2004 erklärt, es stünde ihnen frei, ein Rechtsmittelverfahren vor dem Berufungsgericht anzustrengen. Die Anhörungen vor dem Gericht begannen im Januar 2005, mussten im weiteren Verlauf des Jahres mehrfach vertagt werden, weil die Behörden einige Gefangene nicht vorführten oder den englischsprachigen Angeklagten keinen Dolmetscher stellten. 
Die SCNC-Mitglieder waren in einem unfairen Prozess von einem direkt dem Verteidigungsministerium unterstellten Sondergericht im Zusammenhang mit bewaffneten Anschlägen in der Nordwestprovinz im Jahr 1997 zu langen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die Mehrzahl derjenigen Gefangenen, die vor dem Berufungsgericht erschienen, sahen als Folge lebensbedrohender Haftbedingungen und fehlender ärztlicher Versorgung krank und schwach aus. 
Im Juli starb der zu 20 Jahren Freiheitsentzug verurteilte Julius Ngu Ndi an Tuberkulose. Aus Berichten ging hervor, dass man ihm monatelang angemessene medizinische Betreuung vorenthalten hatte. Erst wenige Tage vor seinem Tod war er in ein Krankenhaus verlegt worden. 
Die Behörden reagierten auf gewaltfreie politische Aktivitäten von SCNC-Mitgliedern mit willkürlichen und ungesetzlichen Festnahmen. 
Am 15. Januar wurden 40 Anhänger des SCNC verhaftet. Dabei sollen Beamte des mobilen Einsatzkommandos in Buéa, der Hauptstadt der Südwestprovinz, das führende SCNS-Mitglied Henry Fossung tätlich angegriffen haben. Auch mehrere Frauen, die gerade Essen für eine Feier in Henry Fossungs Haus vorbereiteten, wurden festgenommen, aber noch am selben Tag ohne Anklageerhebung wieder freigelassen. Zwei Tage später wurden die Männer ebenfalls auf freien Fuß gesetzt. Wie es hieß, beschuldigte ein Minister der Regierung die Gruppe, ein geheimes Treffen abgehalten zu haben. Ayemba Ette Otun und ungefähr 20 weitere SCNC-Mitglieder wurden bei einem Treffen im Oktober festgenommen und bis zu zwei Wochen in Gewahrsam gehalten.“ (AI, 23. Mai 2006, Abschnitt: Der Nationalrat von Südkamerun)
Das US Department of State (USDOS) berichtet in seinem Menschenrechtsbericht zu Kamerun vom 6. März 2007, dass kamerunsche Sicherheitskräfte im Laufe des Berichtsjahres rund 70 FührerInnen, Mitglieder und UnterstützerInnen des SCNC präventiv festgenommen hätten, um ihre Teilnahme an politischen Versammlungen zu verhindern.
Obwohl es den BürgerInnen Kameruns generell möglich sei, ihre Regierung in der Öffentlichkeit oder im Privaten zu kritisieren ohne Unterdrückungen ausgesetzt zu sein, habe die Regierung die Diskussion über bzw. Fürsprache für eine Abspaltung verboten, was zu zahlreichen Verhaftungen von Mitgliedern des SCNC geführt habe.
Die Regierung Kameruns betrachte den SCNC als illegale Organisation und weigere sich, den SCNC als politische Partei zu registrieren. Die Bedingungen für die Registrierung - eine Voraussetzung für zahlreiche politische Aktivitäten - würden das friedliche Eintreten für eine Abspaltung ausschließen. Obwohl es in Kamerun mehr als 180 politische Parteien gebe, die als solche anerkannt seien, habe die Regierung den SCNC als illegale Organisation betrachtet und Mitglieder der Organisation schikaniert und in Haft genommen.
Während des Berichtsjahres habe die Polizei die Häuser von FunktionärInnen und AktivistInnen des SCNC überwacht, die Häuser einiger AnführerInnen des SCNC durchsucht und Treffen des SCNC in Privatwohnungen aufgelöst.
Weiters habe die Regierung sich geweigert, dem SCNC die Erlaubnis zu erteilen, Kundgebungen und Treffen abzuhalten:
“During the year security forces preemptively arrested approximately 70 leaders, members, and supporters of the Southern Cameroons National Council (SCNC), an anglophone secessionist group (see section 3). 
There were no developments in the 2005 trial of three SCNC members charged with disturbing the public order.” (USDOS, 6. März 2007, Abschnitt 1d)
“There were no developments in the case of 15 members of the secessionist group SCNC serving long prison sentences following their 1999 convictions in military trials. Their trials and convictions did not meet international or national legal standards; Amnesty International and other international human rights NGOs criticized the trials as unfair. In addition the military tribunal admitted into evidence confessions that were credibly alleged in court to have been exacted under torture.
The prisoners maintained they were political prisoners convicted for supporting a political belief; however, the government claimed they were imprisoned for acts of violence against government offices and officers. The government permitted access to the prisoners on a regular basis by international humanitarian organizations. 
Because it advocates succession the government considered the SCNC an illegal organization and refused to register it as a political organization.” (USDOS, 6. März 2007, Abschnitt 1e)
“During the year police put the houses of SCNC officials and activists under surveillance, searched the houses of some SCNC leaders, and disrupted SCNC meetings in private residences (see section 3).” (USDOS, 6. März 2007, Abschnitt 1f)
“Individuals generally were able to criticize the government publicly and privately without being subjected to government reprisal, although the country's strict libel law resulted in self-censorship. However, the government prohibited discussion or advocacy of secession, which resulted in numerous arrests of SCNC members during the year (see section 3).” (USDOS, 6. März 2007, Abschnitt 2a)
“On numerous occasions throughout the year, authorities refused to grant the SCNC, an unregistered political group the government deemed illegal because it advocated secession, permission to hold rallies and meetings, and security forces arrested and detained some activists (see section 3).” (USDOS, 6. März 2007, Abschnitt 2b)
“The conditions for government recognition of a political party, a prerequisite for many political activities, precluded peaceful advocacy of secession. While more than 180 political parties, together with a large and growing number of civic associations, operated legally, the government continued to refuse to register the SCNC as a political party and harassed and arrested its leaders and members (see section 3).” (USDOS, 6. März 2007, Abschnitt 2b)
“The government considered one unregistered anglophone political group, the SCNC, illegal, because it advocated secession from the country and authorities refused to register it as a political organization. During the year security forces preemptively arrested approximately 70 leaders, members, and supporters of the SCNC; such arrests were conducted to prevent persons from participating in political meetings.
On numerous occasions throughout the year, authorities refused to grant the SCNC permission to hold rallies and meetings. Security forces disrupted SCNC meetings, including in private residences, arresting SCNC activists and releasing them a couple of days later. For example, on April 27, gendarmes arrested 65 SCNC activists in Oku, in the Northwest Province, while they were holding a meeting in a private residence. They were not charged and were released four days later. On May 7, the Bamenda police broke up Hitler Mbinglo Humphrey's press conference in the Musang-Rendez-vous neighborhood, arresting Mbinglo Humphrey and three others. The police subsequently arrested 17 other activists who protested the arrest of their leaders. They were released after a brief detention. […]
On September 16, gendarmes from the Bamenda gendarmerie legion in the Northwest Province arrested five SCNC activists in their office: Fidelis Tchenkwo, Emmanuel Enu, Prescilla Khan, Elvis Bandzeka, and Cletus She. They were released after a brief detention. The SCNC claimed that the arrests were to prevent the activists from preparing and holding a meeting of the "Northern Zone." […]
On October 1, security forces arrested and detained some activists in the Northwest and Southwest provinces for activities such as raising an SCNC flag in a public market place. They were released after a few days' detention.
On October 1, the Bamenda police blocked access to radio and television stations, put the houses of SCNC officials and activists under surveillance, and searched the houses of some SCNC leaders, including Chief Ayamba Ette, the SCNC chairman, Nfor Ngalla Nfor, the vice president, and Binlo Hitler, the president of the Northern Zone. 
In advance of the annual celebration of Southern Cameroon "independence" on October 1, the government engaged in a campaign of closing down SCNC rallies and meetings.
There were no developments in the 2005 arrests of three SCNC members charged with disturbing the public order. 
The government also continued to hold some SCNC activists in temporary detention pending trials.” (USDOS, 6. März 2007, Abschnitt3)
Diese Informationen beruhen auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen. Diese Antwort stellt keine Meinung zum Inhalt eines bestimmten Ansuchens um Asyl oder anderen internationalen Schutz dar. Wir empfehlen, die verwendeten Materialien zur Gänze durchzusehen.

Quellen: