30. September 2014

 

Das norwegische Herkunftsländerinformationszentrum Landinfo hält in einem Bericht vom Oktober 2012 fest, dass etwa 225.000 bis 300.000 ethnische UigurInnen in Kasachstan leben würden. Viele von ihnen würden schon lange – zum Teil bereits seit Generationen - im Land leben. Viele hätten die kasachische Staatsbürgerschaft, wobei unklar sei, um wie viele Personen es sich dabei handle. UigurInnen würden gern in geschlossenen Gruppen leben, seien aber in vielen Fällen gut in die kasachische Gesellschaft integriert. Sie seien in ihrem kulturellen Ausdruck relativ frei, allerdings sei es für sie insbesondere seit etwa dem Jahr 2000 schwierig geworden, politischen Tätigkeiten nachzugehen.

Laut einem von Landinfo zitierten wissenschaftlichen Artikel (Autor: S.R. Roberts) aus dem Jahr 2007 könne man die UigurInnen in der Region Almaty, wo die meisten UigurInnen Kasachstans leben würden, je nach Zeitpunkt ihrer Einwanderung in drei Gruppen unterteilen. Die erste Gruppe bestehe aus jenen UigurInnen, die bereits seit Generationen in Kasachstan leben würden und als „yärik“ bzw. „Lokale“ bezeichnet würden. Die zweite Gruppe würden die vielen Tausenden UigurInnen bilden, die in den 1950er und 1960er Jahren aus China gekommen seien und früher „Kitalik“ („Chinesen“) genannt worden seien, heute jedoch als „Köchäp kegän“ bzw. „Immigranten“ bezeichnet würden. Schließlich gebe es jene UigurInnen, die im Laufe der vergangenen 15 Jahre aus China eingewandert seien und „Kitailik“ oder „Wätändin“ („aus der Heimat“) genannt würden.

Wie Landinfo bemerkt, hänge die heutige Situation von UigurInnen stark davon ab, welcher Gruppe von UigurInnen jemand angehöre. Zähle man zu den bereits lange im Land ansässigen UigurInnen, die gut integriert und nicht offen politisch aktiv seien (indem sie sich etwa für die uigurische Sache in der chinesischen Region Xinjiang einsetzten), dann könne die Lage unproblematisch sein. Dies sei der allgemeine Eindruck gewesen, den Landinfo auf seiner Fact-Finding-Mission nach Kasachstan im November 2010 aus Interviews mit verschiedenen Menschenrechtsorganisationen gewonnen habe, und dieser Eindruck habe sich im Zuge der Recherche für den vorliegenden Bericht nicht geändert.

Wenn jedoch eine Person unter die Gruppe der Neuankömmlinge falle bzw. sich politisch für die Sache der UigurInnen in China einsetze, könne die Situation schwierig sein. Diesbezüglich habe es unter den Organisationen, mit denen sich Landinfo im Jahr 2010 getroffen habe, breite Übereinstimmung gegeben.

Laut ihrem im Jahr 2010 veröffentlichten Bericht zu einer Erkundungsreise im Jahr 2009 habe die damalige Unabhängige Expertin der Vereinten Nationen zu Minderheitenangelegenheiten, Gay McDougall, eine „allgemein bestehende“ Toleranz zwischen den Volksgruppen innerhalb der Gesellschaft Kasachstans konstatiert. Sie habe jedoch auch festgehalten, dass Angehörige von Minderheiten ihre Frustration über mangelnde politische Mitwirkungsmöglichkeiten zum Ausdruck gebracht hätten.

Die unabhängige Expertin habe hierzu ausgeführt, dass Angehörige kleinerer Minderheitengruppen ihre Möglichkeiten zur politischen Teilnahme als „extrem eingeschränkt“ betrachten würden. UigurInnen hätten angegeben, dass sie selbst in Gebieten, in denen sie die Bevölkerungsmehrheit bilden würden, nur selten auf wichtigere lokale Verwaltungsposten berufen würden. Sie seien nach eigenen Angaben im öffentlichen Sektor, insbesondere in der Polizei, unterrepräsentiert. Diese Ansicht werde geteilt von der beim Institute for War and Peace Reporting (IWPR) für Zentralasien zuständigen Redakteurin Saule Muchametrachimowa (2009), der zufolge die politische Entscheidungsfindung im Land stark von KasachInnen dominiert werde, sowie von der NGO Minority Rights Group International (MRG), laut deren Angaben in mehreren Bezirken in der Region Almaty, in denen es eine hohe Siedlungsdichte von UigurInnen gebe, dennoch in der Regel KasachInnen zu BezirksvorsteherInnen und anderen wichtigen AmtsträgerInnen ernannt würden. Nach Angaben der kasachischen Behörden hingegen hätten UigurInnen in der Region Almaty zahlreiche Regierungsposten inne, unter anderem den das Amt des Gouverneurs und des Vizegouverneurs.

Wie Landinfo weiter erläutert, sei der politische Handlungsspielraum der UigurInnen in Kasachstan in der ersten Hälfte der 1990er Jahre größer gewesen als jetzt. Nach Angaben der Unabhängigen Expertin der Vereinten Nationen habe das staatliche Fernsehen bis 1998 wöchentlich drei Stunden in uigurischer Sprache gesendet. Diese Sendedauer sei dann auf 15 Minuten pro Woche verkürzt worden. Laut den Behörden sende das kasachische Radio indes täglich 15 Minuten auf Uigurisch, außerdem würden in Almaty und im Umland elf Printmedien in uigurischer Sprache herausgegeben.

Die Unabhängige Expertin der Vereinten Nationen berichtet 2010, dass alle ethnischen Gruppen das Recht hätten, „nationale und kulturelle“ Zentren zu errichten, die der Förderung ihrer Traditionen, Sprache und Kultur dienen. Allerdings gebe es auch in Gebieten mit hohem uigurischem Bevölkerungsanteil Restriktionen hinsichtlich des Gebrauchs des Uigurischen in der offiziellen bzw. behördlichen Kommunikation.

Gemäß Artikel 14 der Verfassung Kasachstans von 1995 sowie anderen kasachischen Gesetzen sei Diskriminierung aufgrund der ethnischen bzw. nationalen Zugehörigkeit verboten. In der Region Almaty gebe es laut der Unabhängigen Expertin der Vereinten Nationen 14 uigurischsprachige sowie 50 mehrsprachige Schulen mit insgesamt 14.955 SchülerInnen, die für den uigurischsprachigen Unterricht angemeldet seien. Artikel 9 Absatz 3 des Bildungsgesetzes sehe das Recht auf Unterricht in der eigenen Muttersprache vor, und die Behörden würden den Unterricht in der Muttersprache bzw. die Lehre der Muttersprache auch für MittelschülerInnen als wichtig betrachten. Zugleich würden die Behörden einräumen, dass es aufgrund des bestehenden „komplizierten Mosaiks ethnischer Kulturen“ schwierig sei, mehrsprachigen Schulunterricht zu organisieren.

Die UNO-Expertin habe weiters berichtet, dass das Gesetz zu Sprachen von 1997, das die kasachische Sprache fördere, aus Sicht verschiedener zivilgesellschaftlicher Gruppen zur Diskriminierung von Minderheiten und zur Verletzung ihrer Sprachenrechte geführt habe. UigurInnen und andere Minderheiten seien mutmaßlich von wirtschaftlichen, politischen und beruflichen Möglichkeiten ausgeschlossen. Dieselbe Unabhängige Expertin habe angegeben, dass zivilgesellschaftliche und einzelne religiöse Gruppen darüber geklagt hätten, dass die Behörden versuchen würden, restriktive politische Maßnahmen und gewisse Vorgehensweisen der Sicherheitsorgane mit dem „Kampf gegen Separatismus Extremismus und Terrorismus“ zu rechtfertigen, obwohl dies unbegründet sei.

IWPR-Redakteurin Muchametrachimowa habe im Juni 2012 in einem Telefoninterview angegeben, dass staatlich kontrollierte Medien ein negatives Bild von UigurInnen geprägt hätten, so als ob „jeder Uigure, der aus China flieht und um Schutz ansucht, ein Terrorist oder ein islamischer Extremist“ sei. Die Behörden hätten ihrerseits erklärt, dass sie Maßnahmen eingeführt hätten, um Konfrontationen zwischen ethnischen KasachInnen und UigurInnen vorzubeugen:

„Det bor 225 000 - 300 000 etniske uighurer i Kasakhstan. Mange av disse har bodd der lenge, gjerne i generasjoner, og har således kasakhstansk statsborgerskap, men det er uklart hvor mange dette gjelder. Uighurene bor gjerne konsentrert, men er ofte godt integrert i det kasakhstanske samfunnet. Uighurer kan jobbe ganske fritt med kulturuttrykk, men det er vanskeligere for dem å jobbe politisk, særlig etter ca. år 2000.“ (Landinfo, 10. Oktober 2012, S. 3)

„Uighurer i Kasakhstan bor ofte i etnisk homogene landsbyer som er oppkalt etter landsbyer i Kina. Ifølge Roberts (2007) kan uighurene i Almaty-regionen (der de fleste uighurene i Kasakhstan bor) deles inn i tre grupper etter når de ankom landet. Den første gruppa er de som har bodd i Kasakhstan i generasjoner og som kalles yärlik eller locals, den andre gruppa er de mange tusen som kom fra Kina på 1950- og 1960-tallet og som før ble referert til som kitalik (kinesiske), men som nå kalles köchäp kegän eller immigranter, og til sist de som har kommet fra Kina i løpet av de siste femten åra og som kalles kitailik eller wätändin (fra hjemlandet).

Det er ikke nødvendigvis mye kontakt eller uforbeholden tillit mellom disse gruppene.“ (Landinfo, 10. Oktober 2012, S. 5)

„Situasjonen i dag avhenger mye av hvilken gruppe uighurer man faller inn under. Er man blant de lengeværende (yarlik) som er godt integrert og ikke åpent politisk aktiv, eksempelvis for uighurenes sak i Xinjiang, kan situasjonen være uproblematisk. Dette var det generelle inntrykket Landinfo fikk fra ulike menneskerettsorganisasjoner på informasjonsinnhentingsreisen til Kasakhstan i november 2010, og det har ikke framkommet et annet inntrykk fra kildene konsultert for dette notatet.

Tilhører man derimot de mer nylig ankomne, eller hvis man er politisk engasjert i uighurenes sak i Kina, kan situasjonen være vanskelig. Dette var det bred enighet om blant organisasjonene som Landinfo møtte i 2010. […]

FNs daværende uavhengige ekspert på minoritetssaker, Gay McDougall, besøkte Kasakhstan i 2009. I rapporten etter besøket berømmer hun Kasakhstan for ‘den interetniske toleransen som er generelt tilstede (generally evident) i det kasakhske samfunnet’, men sier også at minoritetspersoner uttrykte frustrasjon over manglende politisk deltakelse (Independent expert on minority issues 2010, s. 2).

Den uavhengige eksperten skriver også at personer fra mindre minoritetsgrupper anser sine muligheter til politisk deltakelse for å være ‘ekstremt begrenset’ og at uighurer anførte at selv i regioner der de utgjorde majoriteten ble de sjelden utnevnt til stillinger av noen betydning i lokale styringsorganer. De mente seg generelt underrepresentert i offentlig sektor, særlig i politiet (law enforcement bodies) (Independent expert on minority issues 2010, s. 9). Dette støttes bl.a. av Saule Mukhametrakhimova, Central Asia Editor ved Institute for War and Peace Reporting, som uttaler at politisk beslutningstaking i Kasakhstan er svært kasakhdominert – nå mer enn i sovjettida (som sitert i James 2009), og av Minority Rights Group som skriver at ”[t]hough there are several districts where Uighurs are concentrated in Almaty oblast, ethnic Kazakhs are usually appointed as district heads and other positions of responsibility” (Minority Rights Group u.å.a).

Til dette svarer kasakhske myndigheter at i de områdene i Almaty-regionen hvor det bor mange uighurer, har uighurene mange stillinger, inkludert guvernør- og viseguvernør-postene (Independent expert on minority issues 2010, s. 10). Den kasakhstanske statsministeren, Karim Masimov, er etnisk uighur (født i Astana). ” (Landinfo, 10. Oktober 2012, S. 7-8)

„Som nevnt over, var det større handlingsrom for uighurer i Kasakhstan både kulturelt og politisk i første halvdel av 1990-åra. Fram til 1998, sendte kasakhstansk statlig TV uighurspråklige programmer tre timer i uka, dette ble så redusert til 15 minutter i uka (Independent expert on minority issues 2010, s. 14). Kasakhstanske myndigheter opplyser imidlertid at kasakhstansk radio har daglige uighurspråklige sendinger à 15 minutter og at det publiseres 11 ”trykte medier” på uighursk i og rundt Almaty (Embassy of the Republic of Kazakhstan u.å.). […]

FN rapporterer at alle etniske grupper i landet har rett til å etablere “national and cultural centres” for å promotere sine tradisjoner, språk og kultur, samtidig som det er restriksjoner på bruk av uighursk i offisiell og administrativ kommunikasjon, også i områder der uighurer utgjør en stor andel av befolkninga (Independent expert on minority issues 2010, s. 13-14).” (Landinfo, 10. Oktober 2012, S. 8)

„Diskriminering på grunnlag av etnisk eller nasjonal tilhørighet er forbudt i den kasakhstanske grunnloven (artikkel 14) samt i andre lover, som for eksempel State Service Law (Constitution 1995). […]

95 % av Kasakhstans uighurske befolkning bor ifølge Laruelle og Peyrouse (2009, s. 95) i Almaty-regionen. FNs uavhengige ekspert skriver at det er 14 uighurspråklige og 50 flerspråklige skoler i denne regionen, med 14 955 elever innskrevet i uighurspråklig undervisning. Utdanningslovens artikkel 9(3) fastslår retten til utdanning på ens eget morsmål. Kasakhstanske myndigheter vektlegger undervisning på elevenes morsmål eller morsmålsundervisning også i ungdomsskolen. Samtidig vedgår de vanskeligheter med å organisere flerspråklig undervisning på grunn av ‘the complicated mosaic of ethnic cultures’ (Independent expert on minority issues 2010, s. 12).

FNs ekspert rapporterer også at ulike sivilsamfunnsgrupper mener at språkloven (Law on Languages) av 1997 gjennom fremme av det kasakhstanske språket har forårsaket de facto diskriminering av minoriteter og brudd på deres språklige rettigheter. Uighurer og andre minoriteter utestenges angivelig fra ulike økonomiske, politiske og karrieremessige muligheter pga. mangelfulle kunnskaper i kasakhstansk (Independent expert on minority issues 2010, s. 11). […]

FNs uavhengige ekspert skriver også at sivilsamfunnet og enkelte religiøse grupper klager over at myndighetene forsøker å rettferdiggjøre en restriktiv politikk og visse handlinger utført av nasjonale sikkerhetsorganer med “the fight against separatism, extremism and terrorism”, men at dette er grunnløst (Independent expert on minority issues 2010, s. 16ff).

Mukhametrakhimova ved IWPR (telefonsamtale, juni 2012) hevder overfor Landinfo at statlig kontrollerte medier har skapt et negativt bilde ”as if to say that any Uighur who fled China and asked for protection is a terrorist or an islamic extremist”. Det å erklære seg forfulgt sidestilles med å være ekstremist, eller det gis et bilde av at ekstremisme er årsaken om noen skulle føle seg forfulgt. […]

Myndighetene hevder på sin side at de har iverksatt tiltak for å forebygge konfrontasjoner mellom etniske kasakher og uighurer.” (Landinfo, 10. Oktober 2012, S. 9-10)

Der von Landinfo zitierte Bericht der Unabhängigen Expertin der Vereinten Nationen zu Minderheitenangelegenheiten ist unter folgendem Link verfügbar:

·      HRC - UN Human Rights Council (formerly UN Commission on Human Rights): Report of the independent expert on minority issues; Addendum; Mission to Kazakhstan; (6 to 15 July 2009) [A/HRC/13/23/Add.1], 1. Februar 2010 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/470_1274887421_a-hrc-13-23-add1.pdf

 

Das schwedische Außenministerium (Utrikesdepartementet) bemerkt in seinem Bericht zu Menschenrechten in Kasachstan im Jahr 2011, dass es von Zeit zu Zeit Berichte darüber gebe, dass sich gewisse kleinere Minderheiten wie die Uiguren diskriminiert fühlen würden. Allerdings sei es in solchen Fällen schwierig festzustellen, ob dies auf eine „bewusste Politik“ der Behörden oder eher auf die Vorurteile anderer, größerer Bevölkerungsgruppen zurückzuführen sei:

„Det förekommer ibland uppgifter om att vissa mindre minoriteter (exempelvis uigurer eller dunganer) upplever sig vara diskriminerade. Det är emellertid mycket svårt att avgöra huruvida detta skulle vara ett uttryck för en ‚medveten politik‘ från myndigheternas sida eller snarare en följd av fördomar hos andra, större befolkningsgrupper.“ (Schwedisches Außenministerium, ohne Datum, S. 10-11)

Wie die US-amerikanische Stiftung Jamestown Foundation (JF) im Juli 2012 berichtet, würden die Uiguren konzentriert in den Bezirken Uigur und Panfilow der Region Almaty leben. Der Bezirk Panfilow grenze an das Uigurische Autonome Gebiet Xinjiang in China, und zahlreiche uigurische Separatisten aus China würden sich in Kasachstan verstecken. Hin und wieder hätten Spezialeinheiten der kasachischen Polizei mutmaßliche uigurische Terrororganisationen ausgehoben, die aus kasachischen und chinesischen ethnischen Uiguren bestanden hätten. Seit 2006 habe es jedoch keine Berichte mehr zu Aktivitäten uigurischer Terroristen im Land gegeben. Laut Igor Savin, Direktor der kasachischen Denkfabrik „Dialog“, hätten die kasachischen Behörden eine Übereinkunft mit dem Vorsitzenden der uigurischen Gemeinschaft erzielt. Dabei habe die Regierung zugesichert, sich nicht in die Angelegenheiten der uigurischen Diaspora einzumischen, sofern die kasachischen UigurInnen auf Aktivitäten gegen die Regierung bzw. zur Unterstützung uigurischer Separatisten in China verzichten würden:

„Uyghurs live compactly in the Uyghur and Panfilov districts of Almaty province. The Panfilov district borders on the Xinjiang Uyghur Autonomous Region (XUAR) in China, and many Chinese Uyghur-separatists hide out in Kazakhstan. From time to time, Kazakhstani special police agencies expose alleged terrorist Uyghur organizations. These groups turn out to be made up of both Kazakhstani and Chinese ethnic Uyghurs. […]

In May 2006, Kazakhstan’s National Security Ministry (NSM) announced that it had exposed a terrorist organization whose members were all Uyghurs. Allegedly, the group’s members were planning to blow up the NSM headquarters and that of the Ministry of Internal Affairs (ferghananews.com, May 4, 2006). However, since then, reports on the activity of Uyghur terrorists have disappeared. ‘From about the mid-2000s, the Kazakhstani and Chinese security forces have established closer cooperation in the fight against the Uyghur underground on both sides of the border. The Kazakh authorities also managed to come to an agreement with the leader of the Uyghur community that the government would not interfere into the affairs of the Uyghur diaspora under the condition that the Kazakh Uyghurs will not run any anti-government activities and will not help Uyghur separatists in China,’ Igor Savin pointed out in an interview with EDM.” (JF, 2. Juli 2012)

In den ACCORD derzeit zur Verfügung stehenden Quellen konnten im Rahmen der zeitlich begrenzten Recherche keine weiteren bzw. aktuelleren Informationen gefunden werden.

 

Es wurde daher ein Experte zu dieser Fragestellung kontaktiert. Sobald eine Auskunft einlangt, werden wir Ihnen diese weiterleiten.

 

 

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 30. September 2014)

·      HRC - UN Human Rights Council (formerly UN Commission on Human Rights): Report of the independent expert on minority issues; Addendum; Mission to Kazakhstan; (6 to 15 July 2009) [A/HRC/13/23/Add.1], 1. Februar 2010 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/470_1274887421_a-hrc-13-23-add1.pdf

·      JF - Jamestown Foundation: Islamic Radicalism in Kazakhstan: Myth or Reality?, 2. Juli 2012

http://www.jamestown.org/single/?no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=39573#.VCkgO0DFxlE

·      Landinfo - Norwegian Country of Origin Information Centre: Kasakhstan: Forhold for uighurer, 11. Oktober 2012 (verfügbar auf ecoi.net)

http://www.ecoi.net/file_upload/1788_1386250395_2191-1.pdf

·      Schwedisches Außenministerium: Mänskliga rättigheter i Kazakstan 2011, ohne Datum

http://www.manskligarattigheter.se/sv/manskliga-rattigheter-i-varlden/ud-s-rapporter-om-manskliga-rattigheter/europa-och-centralasien?c=Kazakstan