Amtliche Bezeichnung: Republik Malawi
Regierungschef: Bingu wa Mutharika
Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft
Einwohner: 15,3 Mio.
Lebenserwartung: 52,4 Jahre
Kindersterblichkeit (m/w): 125/117 pro 1000 Lebendgeburten
Alphabetisierungsrate: 71,8%

Die Haftanstalten waren nach wie vor überbelegt und schlecht ausgestattet. Zwei homosexuelle Männer wurden von der Polizei misshandelt und inhaftiert, nachdem sie öffentlich ihre Verlobung gefeiert hatten.

Hintergrund

Die Democratic Progressive Party unter Führung von Präsident Bingu wa Mutharika gewann am 19. Mai 2009 die Präsidentschafts- und die Parlamentswahlen. Allerdings gab es Vorwürfe, wonach die Polizei Versammlungen oppositioneller Parteien aufgelöst habe und die Berichterstattung in den staatlichen Medien einseitig gewesen sei.

Haftbedingungen

Die Haftanstalten waren überbelegt, die meisten über das Zweifache ihrer Kapazitäten hinaus. So befanden sich z. B. in dem für 700 Häftlinge gebauten Maula-Gefängnis (Zentralregion) etwa 2200 Insassen, in dem für 900 Häftlinge vorgesehenen Zomba-Gefängnis (Südliche Region) etwa 2176, in dem für 700 Häftlinge gebauten Chichiri-Gefängnis in Blantyre 1800 und in dem für 200 Häftlinge gebauten Mzuzu-Gefängnis (Nördliche Region) 412 Insassen. Die Überbelegung führte zur Verbreitung ansteckender Krankheiten, darunter Tuberkulose und Krätze.

Jugendliche Straftäterinnen wurden zusammen mit Erwachsenen inhaftiert, da es keine separaten Einrichtungen für jüngere Häftlinge gibt.

Verfahren gegen Oppositionspolitiker

• Das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Bakili Muluzi, der wegen Beteiligung an der Planung eines Staatsstreichs im Jahr 2008 unter Anklage stand, wurde weitergeführt. Bakili Muluzi werden Landesverrat und Korruption zur Last gelegt. Am 7. Dezember ließ das Obere Gericht (High Court) 50 der 60 Anklagepunkte gegen ihn fallen. Die Verhandlung wurde vertagt, damit er zur medizinischen Behandlung ins Ausland reisen konnte. Mehrere andere Politiker, die in Opposition zu Präsident wa Mutharika stehen und zur gleichen Zeit festgenommen wurden, gegen Kaution aber wieder auf freien Fuß kamen, gaben an, politisch verfolgt zu werden.
• Im Verfahren gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Cassim Chilumpha, der im April 2006 unter Verdacht auf Landesverrat festgenommen worden war, waren keine Fortschritte zu verzeichnen. Er blieb gegen Kaution auf freiem Fuß.

Polizei

Am 2. Dezember 2009 verabschiedete die Nationalversammlung das Polizeigesetz, begleitet von Protesten seitens Menschenrechtsgruppierungen und Oppositionsparteien. Sie beanstandeten, dass das Gesetz der Polizei übermäßige Machtbefugnisse einräume, darunter auch die Befugnis, ohne richterliche Anordnung eine Hausdurchsuchung vorzunehmen. Die Polizei ist seit langem dafür bekannt, gesetzwidrige Durchsuchungen sowie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen von Regierungskritikern vorzunehmen, darunter auch Oppositionspolitiker und Journalisten. Bis Ende 2009 hatte der Präsident das Polizeigesetz noch nicht durch seine Unterschrift rechtskräftig gemacht.

Diskriminierung - Misshandlung und Inhaftierung homosexueller Männer

• Steven Monjeza und Tiwonge Chimbalanga wurden am 28. Dezember 2009 festgenommen, zwei Tage nachdem sie im Stadtviertel Chirimba in Blantyre eine traditionelle Verlobungsfeier (chinkhoswe) abgehalten hatten. Man legte ihnen "widernatürliche strafbare Handlungen" und "unanständige Praktiken zwischen Männern" nach Artikel 153 und 156 des Strafgesetzbuchs zur Last. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 14 Jahre Haft mit Zwangsarbeit. Beide Männer waren in Polizeigewahrsam Übergriffen ausgesetzt und wurden einer zwangsweisen psychologischen Begutachtung unterzogen. Tiwonge Chimbalanga wurde überdies gezwungen, im Krankenhaus eine anale Untersuchung über sich ergehen zu lassen, anhand derer festgestellt werden sollte, ob er sexuelle Beziehungen zu Männern gehabt hatte oder nicht. Zwangsweise anale Untersuchungen sind mit grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichzusetzen.