a-6182-2 (ACC-PSE-6183)

Nach einer Recherche in unserer Länderdokumentation und im Internet können wir Ihnen zu oben genannter Fragestellung Materialien zur Verfügung stellen, die unter anderem folgende Informationen enthalten:
Grenzübergang Rafah: Öffnungszeiten und Anzahl der Grenzübertritte im April 2007
Laut den wöchentlichen Berichten zum Schutz von Zivilisten des UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (UNOCHA) sei der Grenzübergang Rafah am 4., 5., 6., 10., 12., 16., 17., 19., 26., 27. und 29. April 2007 geöffnet gewesen. Die genauen Uhrzeiten und täglichen Ausreisezahlen können den folgenden Auszügen aus den englischen Originalberichten entnommen werden:
“Rafah Passenger Terminal: Rafah crossing point continues to fail to operate continuously: 28 and 31 March – 3 April: Rafah terminals was closed.” (UNOCHA, 5. April 2007, S. 16)
“Rafah crossing was open on 4, 5, 6 and 10 April allowing a total of 3,261 people to exit and 3,379 people to enter the Gaza Strip.” (UNOCHA, 13. April 2007, S. 8)
“Rafah Passenger Terminal: Rafah crossing was open on 4, 5, 6 and 10 April with the following daily log of movement: • 4 April: Rafah terminal was open from 09:00–16:00 in both directions (arrivals: 840, departures: 1,020). • 5 April: Rafah terminal was open from 09:00–16:00 in both directions (arrivals: 970, departures: 850). • 6 April: Rafah terminal was open from 09:00–17:00 in both directions (arrivals: 660, departures: 600). • 7-9 April: Rafah terminal remained closed. • 10 April: Rafah terminal was open from 08:00–17:30 in both directions (arrivals: 791, departures: 909).” (UNOCHA, 13. April 2007, S. 15)
“Rafah crossing was open on 12, 16, and 17 April allowing a total of 2,903 people to exit and 2,986 people to enter the Gaza Strip.” (UNOCHA, 20. April 2007, S. 9)
“Rafah Passenger Terminal: Rafah crossing was open on 12, 16, and 17 April with the following daily log of movement: • 12 April: Rafah terminal was open from 9:15–17:30 in both directions (entries: 823, departures: 1,110). • 16 April: Rafah terminal was open from 9:00–18:00 in both directions (arrivals: 1,040, departures: 870). • 17 April: Rafah terminal was open from 9:10– 17:00 in both directions (arrivals: 1,040, departures: 1,006).” (UNOCHA, 20. April 2007, S. 17)
“Rafah crossing was open only one day this week (19 April) to allow a total of 790 to entry and 884 people to exit the Gaza Strip.” (UNOCHA, 27. April 2007, S. 9)
“Rafah Passenger Terminal: Rafah was open three out of seven days this week. The following log of movement was recorded on the three days Rafah was open: − 26 April: Open 9:30 -16:30 (arrivals: 1,040, departures: 736) − 27 April: Open 9:30 -17:00 (arrivals: 1,220 departures: 650) − 29 April: Open 9:00 - 17:00 (arrivals: 999, departures 755)” (UNOCHA, 4. Mai 2007, S. 16)
Informationen im Zusammenhang mit illegalen Grenzübertritten zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten
UNOCHA berichtet, dass am 7. April 2007 ein Palästinenser verletzt worden sei, als ein Tunnel, der unterhalb der Grenze zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten verlief, eingestürzt sei:
“7 April: One Palestinian was injured when a tunnel located under borderline between Egypt and Gaza opposite the Al Shouka area collapsed. (UNOCHA, 13. April 2007, S. 3)
Am 15. April 2007 hätten laut UNOCHA-Bericht ägyptische Sicherheitskräfte zwei Tunnel unterhalb der Grenze zwischen Rafah und Ägypten zum Einsturz gebracht:
“15 April: Egyptian Security Forces detonated two tunnels located under the border between Egypt and Rafah opposite the Al Shouka area in Rafah.” (UNOCHA, 20. April 2007, S. 3)
Am 27. April 2007 seien laut UNOCHA-Bericht bei einem Schusswechsel in der Nähe des Grenzübergangs Rafah ein Mitglied der Sicherheitskräfte der palästinensischen Autonomiebehörde getötet und vier weitere Menschen verletzt worden. Laut örtlichen Berichten hätten Mitglieder einer Familie versucht, ihre Ausreise aus dem Gaza-Streifen mit Gewalt zu erzwingen:
“27 April: A 29 year-old PA National Security member was killed and four others injured during an exchange of gunfire between the Presidential Guard and local family members near the main gate of Rafah terminal. Local reports indicate that members of family opened fire in order to force their exit from the Gaza Strip.” (UNOCHA, 4. Mai 2007, S. 3)
UNOCHA berichtet, dass am 15. Mai 2008 ein Tunnel von der Polizei der Hamas versiegelt worden sei, am 19. Mai 2008 hätten die ägyptischen Behörden sieben weitere Tunnel zwischen Gaza und Ägypten entdeckt und zerstört:
“15 May: Hamas police sealed off an active tunnel under the border with Egypt located opposite block J in Rafah (Rafah). [...] 19 May: The Egyptian authorities discovered and destroyed seven tunnels under the order between Gaza and Egypt (Rafah).” (UNOCHA, 23. Mai 2008, S. 3)
Die online-Ausgabe des deutschen Wochenmagazins „Der Spiegel“ berichtet im Jänner 2007 von Tunneln unterhalb der Grenze zwischen Gaza und Ägypten. Diese würden vor allem dem Schmuggel von Waffen dienen:
„Besonders durchlässig ist die Grenze zwischen Gaza und Ägypten, entlang der so genannten "Philadelphi Route". Allein hier haben Schmuggler und Freischärler nach israelischen Schätzungen mindestens ein Dutzend solcher Tunnel gegraben. Sie sind schwer zu entdecken, denn die Eingänge sind meist in den Kellern von Häusern versteckt. Durch die Gänge gelangen Sprengstoff, Panzergranaten, Raketenteile sowie Feuerwaffen und Munition nach Gaza, mit denen vor allem die radikalislamische Hamas beliefert wird. Der "Philadelphi-Korridor" ist rund zehn Kilometer lang, nach dem Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen im September 2005 ist der kurze Streifen die erste Grenze seit 1967, die die Palästinenser selbst verwalten dürfen. Doch die palästinensische Regierung ist nicht in der Lage oder nicht willens, den Schmuggel zu unterbinden. Israel wirft auch Ägypten vor, die Grenze nicht ausreichend zu kontrollieren. Vor dem Abzug besorgte das die israelische Armee noch selbst, sie sprengte regelmäßig entdeckte Tunnel. Als die ägyptische Polizei im vergangenen Dezember einen Geheimtunnel entdeckte, wurde dieser lediglich geschlossen, Festnahmen gab es nicht.“ (Spiegel online, 30. Jänner 2007)
Auch die deutsche Tageszeitung „Die Welt“ widmet sich im Mai 2007 in ihrer online-Ausgabe den Schmugglertunneln zwischen Rafah und Ägypten, die auch für den Schmuggel von Menschen verwendet würden:
„Hier beginnt einer der vielen Schmugglertunnel, die Tausenden von Einwohnern in Rafah ein Einkommen sichern. Khalil, ein schlaksiger 24-Jähriger mit Flaum auf der Oberlippe, ist Chef einer zwölfköpfigen Tunnelbaugruppe. Er schaufelt den Eingang im Innern der Hütte frei, entfernt dann die Bretter von der Öffnung im Boden. Ein Schacht, gerade groß genug für eine Person, führt in den Untergrund. In acht Metern Tiefe beginnt, von einer einzigen Glühbirne erleuchtet, der Tunnel. Er führt dreihundert Meter weit unter der Grenze hindurch nach Ägypten. Man kann darin nur kriechen. [...] Geschmuggelt werden nicht nur Waffen, sondern auch Drogen und Personen, die meist mit Palästinensern aus Gaza verwandt oder verheiratet sind, aber über keine Einreiseerlaubnis verfügen. „Ich brachte einmal eine Frau aus dem Maghreb nach Rafah“, sagt Khalil. „Sie hatte sich in einem Internet-Chat in einen Mann aus Khan Yunis verliebt. Er wollte sie heiraten, aber sie bekam keine Einreiseerlaubnis. So zahlte er mir 6000 Dollar, und ich führte die Frau durch den Tunnel.“ Wie viele Tunnels Rafah und Ägypten verbinden, weiß niemand genau. Die Arbeit ist dreckig und gefährlich. Manchmal brechen die Tunnels zusammen oder werden überschwemmt, so dass die meisten Schächte nach drei Monaten unbenutzbar sind. Ausgerüstet sind die Jugendlichen mit Bohrern, Hacken, Schaufeln, Kompassen und Rohren von Staubsaugern, die in den Tunnels zu einem primitiven Lüftungssystem zusammengesteckt werden. Zur Angst, lebendig begraben zu werden, kommt die Angst hinzu, entdeckt zu werden. Vor zwei Wochen sprühten ägyptische Grenzsoldaten ein Gas in einen Schacht, in dem zwei Jugendliche hockten. Sie kamen ums Leben. „Drei meiner Cousins kamen in einem Tunnel um, als dieser einstürzte. Ein Cousin wurde getötet, als die Israeli eine Granate in die Tunnelöffnung warfen“, sagt Khalil. Sein Bruder Ibrahim meint trocken: „Das ist das Risiko. Was sollen wir tun?“ Seit die Israeli abgezogen seien, drohe Gefahr vor allem von der ägyptischen Seite. Die palästinensischen Ordnungshüter machten dagegen keine Probleme. Zu groß ist ihre Angst, dass sich die Wut der Auftraggeber, der Tunnelgräber und deren Familien gegen sie richtet. Und wenn sie doch einmal eine Razzia durchführten, dann werde er rechtzeitig gewarnt, sagt Khalil. Sein Auftraggeber habe gute Verbindungen zur Autonomiebehörde und zu den Sicherheitsdiensten.“ (Welt online, 7. Mai 2007)
Die International Crisis Group (ICG) erwähnt in ihrer Analyse vom März 2008, dass die Hamas vom Schmuggel durch das Tunnelsystem unter der Grenze zwischen Gaza und Ägypten profitiert hätte. Die Zahl wirtschaftlich genutzter Tunnel sei von 15 im Juni 2007 auf 120 im März 2008 angewachsen. Die Hamas hebe eine Steuer auf die Verwendung der Tunnel ein und schließe Tunnel, wenn keine Steuern bezahlt würden oder wenn sie gegen ihre Interessen genutzt würden:
“[...] Hamas has benefitted from extensive tunnel smuggling between Gaza and Egypt. Within weeks of the takeover, its military wing had established oversight over much of the tunnel network that extends beneath the Philadelphi Corridor and which prior to that had been operated by disparate clans. An informed observer estimated the number of economically active tunnels had risen from fifteen in June 2007 to 120 by March 2008. The control at times is indirect; non- Hamas groups continue to smuggle, but Hamas imposes a tax on certain commodities. Hamas closed tunnels of operators failing to pay the new duties or caught trafficking illegal drugs or weapons to non-Hamas groups. [Fußnote 203: “If the smugglers don’t pay taxes, Hamas destroys their tunnels”, Crisis Group interview, Palestinian observer, Rafah, October 2007. “We close down the tunnels when used for drugs and to support a corrupt way of life”, Crisis Group interview, Hamas official, Rafah, October 2007. Hamas used municipal bulldozers to destroy tunnels previously operated by Sami Abu Samhadana, a Fatah commander in Gaza prior to the 2007 takeover. Hamas is also said to have supplied Egypt with information on tunnels run by operators who refused to pay taxes, Crisis Group interview, Palestinian observer, Rafah, September 2007.”]” (ICG, 19. März 2008, S. 18) 
Diese Informationen beruhen auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen. Diese Antwort stellt keine Meinung zum Inhalt eines bestimmten Ansuchens um Asyl oder anderen internationalen Schutz dar. Wir empfehlen, die verwendeten Materialien zur Gänze durchzusehen.
Quellen: