a-4485 (ACC-SRB/HRV-4485)

Nach einer Recherche in unserer Länderdokumentation und im Internet können wir Ihnen zu oben genannter Fragestellung Materialien zur Verfügung stellen, die unter anderem folgende Informationen enthalten:
Staatsbürgerschaft von Serbien-Montenegro
Das Lawyers' Committee for Human Rights (YUCOM) erwähnt in einem Bericht zu einer Fallstudie über die Staatsbürgerschaft von Bürgern der Föderativen Republik Jugoslawien (FRY) vom November 2001, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz der FRY erst 1996 erlassen worden sei. Es schreibe zwar die Kontinuität der Staatsbürgerschaften der SFRY und der FRY fest, jedoch könnten nur Bürger der Republiken Serbien oder Montenegro ex lege Staatsbürger der FRY werden. Bürger anderer Republiken konnten innerhalb von einem bzw. drei Jahren unter der Voraussetzung, dass sie am 27. April 1992 ihren Wohnsitz in der FRY hatten, die Staatsbürgerschaft beantragen. Eine gleichartige Bestimmung habe für Berufssoldaten der jugoslawischen Armee gegolten:
“The FRY law on citizenship, which was adopted only in 1996, asserts the continuity of FRY citizenship with SFRY citizenship. However, inconsistent with this principle, only former SFRY citizens who on the day that the new federal constitution came into force (27 April 1992) held the citizenship of Serbia or Montenegro were able to obtain FRY citizenship through this law (ex lege). Other former SFRY citizens could apply for FRY citizenship within one or, in special cases, three years after the law was promulgated, providing that they were resident in FRY on the day the new federal constitution was adopted. A similar provision applied to professional personnel of the Yugoslav Army. Refugees from other former republics could apply for citizenship only if they had no other citizenship or renounced citizenship of any other successor state.” (YUCOM, November 2001)
YUCOM erwähnt auch, dass die Republik Serbien noch das alte Staatsbürgerschaftsgesetz der Sozialistischen Repbulik Serbien von 1979 anwenden würde, das weder mit internationalen Standards vereinbar noch mit dem Bundesgesetz der FRY von 1996 harmonisiert worden sei:
“Serbian citizenship
 The Republic of Serbia still relies on the old citizenship law of the Socialist Republic of Serbia from 1979. The law is based on the Titoist federal conception of the former SFRY and is incompatible with international standards on regulating citizenship. The law has not been harmonised with the federal citizenship law from 1996 nor does it adequately reflect the current state of affairs in Kosovo, which is administered by the United Nations and where the question of citizenship of the Kosovar population remains to be addressed.” (YUCOM, November 2001)
Refugees International (RI) erwähnt in seiner “Global Review Of Statelessness” vom Februar 2005, dass im Jänner 1997 ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz in Serbien-Montenegro in Kraft getreten sei, das die Rechte vieler Einwohner, inklusive jener, die in anderen Teilen des früheren Jugoslawien geboren seien, nachteilig beeinflussen würde. So könnten Flüchtlinge, die seit 1992 die Staatsbürgerschaft erworben hätten, diese nun verlieren, wenn sie die Staatsbürgerschaft einer anderen früheren Republik Jugoslawiens angenommen hätten. Serbien hätte im Dezember 2004 ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz erlassen:
“In January 1997, a new citizenship law entered into force, which, when fully implemented, is expected to affect adversely the rights of many inhabitants, including those born in other parts of the former Yugoslavia, refugees, and citizens who migrated to other countries to work or seek asylum. The Government also plans to revise the eligibility status of a large number of persons; refugees who have been granted citizenship since 1992 may stand to lose their FRY citizenship if they have acquired the citizenship of a former Yugoslav republic. A new citizenship law was adopted by Serbia in December 2004.” (RI, 14. Februar 2005)
Auf der Website der Konsularvertretungen von Serbien und Montenegro in der Bundesrepublik Deutschland wird Artikel 47 des Staatsbürgerschaftsgesetzes zitiert, wonach für Bürger der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ) der Wohnsitz am Tag der Verkündigung der Verfassung am 27. April 1992 ausschlaggebend sei, um in die jugoslawische Staatsbürgerschaft eingetragen zu werden:
„Eintragung in die Staatsbürgerschaft
(Art. 47 des Gesetzes) In die jugoslawische Staatsbürgerschaft kann ein Staatsangehöriger der SFRJ EINGETRAGEN werden, der die Staatsbürgerschaft einer anderen Teilrepublik der SFRJ besaß oder Staatsangehöriger eines anderen auf dem Gebiet der SFRJ entstandenen Staates ist, der am Tag der Verkündigung der Verfassung am 27. April 1992 seinen Wohnsitz im Gebiet von Jugoslawien hatte und die Kinder dieses Staatsbürgers nach diesem Datum geboren wurden. [...] Neben dem Antrag auf Eintrag in das Staatsbürgerschaftsregister, der Aufenthaltserlaubnis im Ausland und einem Ausweis mit Lichtbild (Reisepass, Kopie der Flüchtlingslegitimation, Personalausweis und anderer offizieller Ausweise mit Lichtbild), legt der Antragsteller folgendes vor: Nachweis über seinen Wohnsitz am Tag des 27.04.1992 mit dem Datum der ersten Wohnsitzanmeldung - Bescheinigung über die Anmeldung des Wohnsitzes, die vom Sekretariat des Inneren ausgestellt wird; Auszug aus dem Geburtsregister; Bescheinigung über die Staatsangehörigkeit, die der Antragsteller bis zur Beantragung hatte oder eine Bescheinigung dass er die Staatsangehörigkeit der ehemaligen jugoslawischen Republik, aus der er stammt, nicht besitzt; Auszug aus dem Heiratsregister.“ (Konsularvertretungen von Serbien und Montenegro, ohne Datum)
Artikel 48 betrifft geflüchtete, verfolgte oder vertriebene Personen aus der SFRJ:
„Einbürgerung
(Art. 48 des Gesetzes) In die jugoslawische Staatsbürgerschaft kann ein Staatsangehöriger der SFRJ aufgenommen werden, der die Staatsbürgerschaft einer anderen Teilrepublik der SFRJ besitzt oder Staatsbürger eines auf dem Gebiet der SFRJ neuentstandenen Staates ist und als geflüchtete, verfolgte oder vertriebene Person sich im Gebiet von Jugoslawien aufhält oder ins Ausland geflüchtet ist. [...] Neben dem Einbürgerungsantrag, der Aufenthaltserlaubnis im Ausland und einem Ausweis mit Lichtbild (Reisepass, Kopie des Flüchtlingsausweises, Personalausweis und andere offizielle Ausweise mit Lichtbild) legt der Antragsteller folgendes vor: Auszug aus dem Geburtsregister; Auszug aus dem Heiratsregister; Bescheinigung über die Staatsbürgerschaft, die der Antragsteller bis zur Antragstellung hatte oder Bescheinigung dass er die Staatsbürgerschaft der ehemaligen jugoslawischen Republik aus der er stammt, nicht besitzt.“ (Konsularvertretungen von Serbien und Montenegro, ohne Datum)
Das Generalkonsulat von Serbien und Montenegro in Chicago veröffentlicht auf seiner Website eine englische Version von Bestimmungen des Artikel 47 und 48 Staatsbürgerschaftsgesetz. Das Gesetz sei am 16. Juli 1996 beschlossen worden und am 1. Jänner 1997 in Kraft getreten. Eine Novellierung des Gesetzes sei am 2. März 2001 beschlossen und am 10. März 2001 in Kraft getreten. (Consulate General of Serbia and Montenegro, ohne Datum)
 
In den ACCORD derzeit zur Verfügung stehenden Quellen konnten leider keine Informationen dazu gefunden werden, ob die serbisch-montenegrinische Staatsbürgerschaft Voraussetzung für den Dienst in der jugoslawischen Armee ist.
Kroatische Staatsbürgerschaft
Laut Bericht von Minority Rights Group International (MRGI) vom September 2003 würde das kroatische Staatsbürgerschaftsrecht zwischen ethnischen Kroaten und anderen Menschen unterscheiden. Ethnische Kroaten könnten auch dann Staatsbürger werden, wenn sie nicht in der früheren jugoslawischen Republik Kroatien gelebt hätten. Sie müssten lediglich schriftlich erklären, dass sie sich als kroatische Staatsbürger betrachten würden:
“The Citizenship Law distinguishes between those who have a claim to Croatian ethnicity and those who do not. Ethnic Croats are eligible to become citizens, even if they were not citizens of the former SRC. They must submit a written statement that they consider themselves Croatian citizens. However, non-ethnic Croats need to satisfy more stringent requirements to obtain citizenship. Those who previously were lawful residents of the former SRC are obliged to provide proof of previous residence and citizenship; this is not required for ethnic Croats.” (MRGI, 29. September 2003, S. 16)
In einer auf der Website der kroatischen Botschaft in den USA veröffentlichten englischen Übersetzung des kroatischen Staatsbürgerschaftsgesetzes von 1991 wird die oben genannte Bestimmung in Artikel 16 angeführt. Artikel 16 kennt als einzige Voraussetzung für den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch ein „Mitglied des kroatischen Volkes“ Artikel 8, Paragraf 1, Punkt 5 dieses Gesetzes und die schriftliche Erklärung, dass sich die Person als kroatischer Bürger betrachte:
“Article 16: A member of the Croatian people who does not have a place of residence in the Republic of Croatia can acquire Croatian citizenship if he or she meets the prerequisites from Article 8, paragraph 1, point 5 of this Law and if he or she issues a written statement that he or she considers himself or herself to be a Croatian citizen. The statement from paragraph 1 of this Article shall be given before the competent authority or before the diplomatic or consular office of the Republic of Croatia abroad.” (Law On Croatian Citizenship, 26. Juni 1991)
Der in Artikel 16 erwähnte Artikel 8 nennt die Voraussetzung für den Erwerb der Staatsbürgerschaft. Von diesen Voraussetzungen müssten, wie oben erwähnt, ethnische Kroaten lediglich Punkt 5 (Anerkennung der Rechtsordnung und Sitten und Akzeptanz der Kultur), nicht aber Punkt 2 (Verzicht auf ausländische Staatsbürgerschaften) erfüllen:
“Article 8: A foreign citizen who files a petition for acquiring Croatian citizenship shall acquire Croatian citizenship by naturalization if he or she meets the following prerequisites:     
1. that he or she has reached the age of eighteen years and that his or her legal capacity has not been taken away. 
2. that he or she has had his or her foreign citizenship revoked or that he or she submits proof that he or she will get a revocation if he or she would be admitted to Croatian citizenship.   
3. that before the filing of the petition he or she had a registered place of residence for a period of not less than five years constantly on the territory of the Republic of Croatia.    
4. that he or she is proficient in the Croatian language and Latin script.    
5. that a conclusion can be derived from his or her conduct that he or she is attached to the legal system and customs persisting in the Republic of Croatia and that he or she accepts the Croatian culture.” (Law On Croatian Citizenship, 26. Juni 1991)
In einer Anfragebeantwortung der US-Einwanderungsbehörde (USCIS) vom Februar 2000 wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass „Mitglieder des kroatischen Volkes“ für den Erwerb der Staatsbürgerschaft im Gegensatz zu anderen Menschen lediglich die in Artikel 8 des Gesetzes erwähnte Voraussetzung erbringen müssten, nämlich den Respekt für die kroatische Rechtsordnung und kroatische Sitten, sowie Akzeptanz der nationalen Kultur. Jede Person, deren Eltern Kroaten seien, werde unabhängig von Geburts- oder Wohnort als Kroate betrachtet:
“According to the Law on Croatian Citizenship, enacted on June 26, 1991 and amended on May 26, 1992, an individual may become a citizen by naturalization (Republic of Croatia, Law on Croatian Citizenship 26 June 1991, Art. 3). The requirements to obtain citizenship by naturalization include: a) that the individual be eighteen years of age and be capable of working; b) that citizenship in any other country has been revoked or will be revoked upon naturalization; c) residency in Croatia for five years; d) proficiency in the Croatian language and Latin script; and e) a respect for the legal order and customs of the Republic of Croatia and acceptance of Croatian culture (Republic of Croatia, Law on Croatian Citizenship, 26 June 1991, Art. 8). However, "a member of the Croatian people" who does not reside in Croatia can obtain citizenship by fulfilling solely the final point of Article 8, respect for the legal order and customs of Croatia and acceptance of the national culture (Republic of Croatia, Law on Croatian Citizenship, 26 June 1991, Art. 16). A consular official of the Croatian Embassy in Washington, DC confirmed that an ethnic Croatian need not have been born in or have residency in Croatia in order to obtain citizenship. He explained that an individual born to ethnic Croatian parents would be considered an ethnic Croat. He also stated that proof of ethnicity is required for the citizenship application. Acceptable documents include, but are not limited to: a registry card indicating ethnicity issued by the republic of residence during the Yugoslav regime, a birth certificate indicating ethnicity, or the birth certificates or registry cards of the parents (Embassy of the Republic of Croatia).” (USCIS, 24. Februar 2000)
USCIS weist darauf hin, dass die kroatische Regierung die Staatsbürgerschaft ethnisch kroatischen Flüchtlingen aktiv anbieten würde:
“During the course of the research on this query, no information was uncovered that would suggest that this aspect of the citizenship law is not applied fairly. In fact, the Croatian government actively offered citizenship to ethnic Croatian refugees and began registering those who had both citizenship and a registered residence.” (USCIS, 24. Februar 2000)
In den ACCORD derzeit zur Verfügung stehenden Quellen konnten keine Hinweise darauf gefunden werden, dass für ethnische Kroaten der Dienst in der jugoslawischen Armee ein Hindernis für den Erwerb der kroatischen Staatsbürgerschaft darstellen würde.
 
Diese Informationen beruhen auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen. Die Antwort stellt keine abschließende Meinung zur Glaubwürdigkeit eines bestimmten Asylansuchens dar.
Quellen:
Staatsbürgerschaft von Serbien-Montenegro
Kroatische Staatsbürgerschaft