World Report 2015 - Croatia

Kroatien

Trotz begrenzter Reformen im Juni entzieht das Vormundschaftssystem weiterhin etwa 18.000 Menschen mit Behinderungen das Recht, eigenständig über ihr Leben zu bestimmen. Die Umsetzung des Plans zur Deinstitutionalisierung von 2011 macht nur zögernde Fortschritte. Bislang wurde nur 554 Menschen ein Leben in der Gemeinschaft ermöglicht, während im September immer noch über 8.200 Menschen in Einrichtungen lebten.

Die Verfassung von Kroatien wurde im Dezember 2013 geändert. Ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe wurde festgelegt, nachdem ein Referendum erfolgt war. Im Juli verabschiedete das kroatische Parlament ein Gesetz, das eingetragene Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare vorsieht.

Im Juni befand der EGMR, dass Kroatien im Fall eines serbischen Zivilisten, der von der kroatischen Polizei während des Krieges von 1991-1995 getötet worden war, nicht adäquat ermittelt hat. In mehr als 200 Fällen von Kriegsverbrechen steht eine Reaktion der nationalen Gerichte noch aus.

Serben werden weiterhin Opfer von Diskriminierung. Jene Serben, denen während des Krieges das Eigentumsrecht entzogen wurde, sehen sich noch immer mit Schwierigkeiten konfrontiert, sodass sie nur schwerlich von dem 2010 verabschiedeten Regierungsprogramm profitieren können, das den Erwerb von Eigentum zu Zinsen erlaubt, die unter dem marktüblichen Satz liegen.

Roma werden weiterhin Opfer von Belästigung und Diskriminierung. Besonders staatenlose Roma haben Schwierigkeiten, grundlegende staatliche Leistungen wie gesundheitliche Versorgung, Sozialhilfe oder Bildung zu erhalten.

Das Asyl- und Migrationssystem ist weiterhin unzureichend. In der ersten Jahreshälfte 2014 gab es 271 neue Asylanträge, 19 Personen wurde Asyl gewährt. Unbegleitete Kinder werden ohne angemessene Vormundschaft in einem Wohnheim für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten in Zagreb untergebracht.

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