a-4092 (ACC-BLR-4092)
Nach einer Recherche in unserer Länderdokumentation und im Internet können wir Ihnen zu oben genannter Fragestellung Materialien zur Verfügung stellen, die unter anderem folgende Informationen enthalten:
Ein Bericht von Amnesty International vom Oktober 2004 bezieht sich auf die Zustände im Trakt für zum Tode Verurteilte im Untersuchungsgefängnis SIZO N° 1. In den ACCORD derzeit zur Verfügung stehenden Quellen konnten leider keine weiteren Informationen zu Haftbedingungen im Untersuchungsgefängnis SIZO N° 1 gefunden werden.
Amnesty International, 4. Oktober 2004:
“According to Colonel Oleg Alkayev, former director of the SIZO and head of the execution squad, 17 death row cells are located on the lower ground floor. One or two of them are for single occupancy, the others are for two prisoners. According to the former director, the standard size of a cell for two is approximately 12 m². It has two metal beds that are fixed to the floor. There is one small shelf but no table. A toilet is located in one corner; it is not separated from the rest of the cell, thereby not providing for privacy. The windows are secured with several sets of bars. Electric lighting is on around the clock "so that inmates can be watched all the time", said Colonel Alkayev. Reportedly, every 10 days death row prisoners are taken for a bath and their clothes are washed. During visits by lawyers, relatives and religious ministers, prison guards are always present and the prisoner is handcuffed and attached to a chair.
The Russian Orthodox Father Vasily told Amnesty International that he had visited a number of death row prisoners. He is also not informed of the date of the execution and is not allowed to attend the burial.
Dmitry Kharkhal was held on death row in SIZO No. 1 in Minsk for more then one year until his death sentence was replaced with 15 years’ imprisonment in June 2003. (For more details on his case refer to the chapter "Deported to execution"). He alleged that he was frequently beaten on his head, back, stomach and genitals by prison guards who reportedly forced him to say "thank you very much" after each of the beatings. His lawyer reported that he was sometimes taken out of the cell and forced to walk crouching to the bath but was then denied permission to take a bath. He reported that he was forbidden to read books and that his personal books -- a copy of the Criminal-Procedural Code of Belarus, a Russian dictionary, an English language book and the Bible -- were taken away from him. He also said that not all of his letters including to his mother and complaints to government authorities were passed on by the prison administration. His allegations of ill-treatment and harsh prison conditions were reportedly not investigated by the authorities.
An unofficial source alleged that prisoners under sentence of death are regularly subjected to ill-treatment by prison staff of SIZO No. 1, including beatings with a wooden hammer.“ (AI, 4. Oktober 2004)
Allgemeine Haftbedingungen
Nach Angaben des US State Department (USDOS) erwiesen sich die Haftbedingungen und Haftumstände im Jahr 2003 weiterhin als schlecht (USDOS, 25. Februar 2004, Sek. 1c). Amnesty International (AI) beurteilt die Haftbedingungen in den Gefängnissen und Untersuchungsgefängnissen in einem Bericht zur Situation von Menschenrechtsaktivisten aus dem Jahr 2001 als „ungeheuerlich“ und „derart schlecht, dass sie als grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung und Bestrafung“ klassifiziert werden müssen (AI, 08. August 2001).
Charakteristisch seien laut USDOS die Überbelegung der Haftanstalten, Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten und die Verbreitung von Krankheiten wie Tuberkulose, Syphilis und HIV/AIDS (USDOS, 25. Februar 2004, Sek. 1c). Auch laut International Helsinki Federation for Human Rights (IHF) war die Verbreitung von Tbc in ihrem Berichtszeitraum (2002) ein ernsthaftes Problem, 5.101 bzw. 15 Prozent der gesamten Insassen weißrussischer Haftanstalten sollen demnach infiziert gewesen sein, von diesen sollen noch einmal 10 Prozent an dem gefährlichsten Virus erkrankt sein. 1.126 Häftlinge seien nach Angaben der IHF zudem HIV positiv und stellen damit 24 Prozent der HIV positiven Gesamtbevölkerung Weißrusslands. Des Weiteren beziffert die IHF drogenabhängige auf 1.286 Insassen, 9.907 wären dieser Quelle nach chronische Alkoholiker und mehr als 25 Prozent der Verurteilten würden an psychischen Krankheiten leben (IHF, 08. Mai 2003, S. 9). Für weitere Details aus dem Jahre 2002 und 2003 konsultieren Sie bitte darüber hinaus den Bericht des Weißrussischen Helsinki Komitees. Das Komitee bezeichnete in seinem Bericht für das Jahr 2003 die Haftbedingungen in weissrussischen Gefängnissen als „erniedrigend und das Leben der Inhaftierten gefährdend“. In der Regel stünden den Häftlingen nicht mehr als 1m² zur Verfügung. Zellen wären schmutzig und schlecht durchlüftet. Häftlingen würden nicht ausreichend Nahrung erhalten und wären nicht in der Lage, für ihre Hygiene zu sorgen. Es gebe auch physischen Missbrauch. In manchen Gefängnissen würden Sondereinheiten der Polizei Nahkampf mit den Häftlingen üben. Es soll auch Fälle von Zwangsarbeit ohne Bezahlung gegeben haben. (Belarusian Helsinki Committee 2003, S. 9)
Den Angaben des Innenministers Naumov überschreite die Anzahl der Häftlinge die Kapazität um 21 Prozent (siehe auch IHF, 08. Mai 2003, S. 9; Prima News Agency, 31. Jänner 2003). Des Weiteren berichtet das US State Department von glaubhaften Berichten, denen zufolge Häftlinge und Untersuchungsgefangene regelmäßig Schlägen der Justizvollzugsbeamten ausgesetzt seien. So soll laut Aussage von Vladimir Kudinow, Mitglied des aufgelösten Parlaments und Kritiker Lukaschenkos, der vier Jahre im Gefängnis verbrachte, die Anwendung von Folter in den Haftanstalten weit verbreitet sein (USDOS, 25. Februar 2004, Sek. 1c).
Das USDOS berichtet darüber hinaus, dass jedem Häftling durchschnittlich 1 m2 zur Verfügung stehe. In vielen Fällen, so das USDOS weiter, erfülle die Versorgung der Häftlinge mit Lebensmitteln nicht die minimalen medizinischen Bedürfnisse und Diätvorschriften. Das USDOS weist allerdings auch darauf hin, dass nach Angaben des Weißrussischen Helsinki Komitees anders als in vergangenen Jahren in im Jahr 2003 keine Berichte bekannt wurden, denen zufolge den Häftlingen die Nahrung verweigert wurde. Des Weiteren berichtet das US State Department von den Aussagen des wegen eines offiziell nicht gestatteten Protests verhafteten Oppositionsaktivisten Valerij Lewonewskij, denen zufolge den Häftlingen die körperliche Betätigung verweigert wurde und die Lebensmittel nicht den hygienischen Standards entsprächen (USDOS, 25. Februar 2004, Sek. 1c).
Darüber hinaus verweist das USDOS auf ein im Dezember 2002 vom Verfassungsgerichtshof gesprochenes Urteil, dem zufolge Gefängnisse Einspruch von Häftlingen gegen die während der Haft verhängten Strafen prüfen müssen. Gefängnisse sollen derartige Beschwerden allerdings weiterhin aufgrund der fehlenden gesetzlichen Regelungen, wie mit derartigen Einsprüchen umzugehen sei, zurückweisen (USDOS, 25. Februar 2004, Sek. 1c).
Zudem erwähnt das USDOS den Fall des Mitglieds der Jugendbewegung Subr, Tatjana Jelowaja, die wegen unerlaubten Protests eine 10-tägige Freiheitsstrafe zu verbüßen hatte. Nach Angaben Jelowajas hätte das Wachpersonal ihre Forderung nach medizinischer Versorgung ignoriert; erst nach mehreren Stunden sei ein Arzt gerufen und Jelowaja in die Klinik überstellt worden (USDOS, 25. Februar 2004, Sek. 1c).
Die Politik des weißrussischen Strafvollzugs sieht nach Angaben des USDOS die Trennung von Männern und Frauen vor, zudem werden minderjährige Straftäter und Untersuchungshäftlinge normalerweise getrennt von den bereits verurteilten Straftätern verwahrt. Wegen der Überfüllung der Haftanstalten jedoch, sollen letztere gelegentlich gemeinsam untergebracht werden (USDOS, 25. Februar 2004, Sek. 1c).
Ferner berichtet das US State Department, dass Menschenrechtsbeobachtern von Zeit zu Zeit Zugang zu den Gefängnissen gestattet wurde. Besuche von einzelnen Insassen wurden nach Angaben des USDOS allerdings nur Familienmitgliedern und Anwälten erlaubt. Am 28. Oktober 2003 sollen mehreren internationalen Beobachtern der Besuch des Gefängnisses im Mosyr (Regione Gomel) vom Innenministerium untersagt worden sein (USDOS, 25. Februar 204, Sek. 1c).
Das ‚Institute for War and Peace Reporting’ (IWPR) zitiert in einem Bericht vom 9. Mai 2003, dass einige Menschen in Weißrussland der Meinung seien, dass die Vollstreckung der Todesstrafe kaum schlimmer sein kann, als eine lebenslange Haft in einem weißrussischen Gefängnis abzusitzen. So äußert sich nach Angaben von IWPR beispielsweise eine junge Journalistin mit den Worten: „Mit Hinblick auf die Bedingungen, in denen Häftlinge gehalten werden, ist eine schnelle Hinrichtung die humanere Form der Bestrafung“ (IWPR, 09. Mai 2003).
Bitte finden Sie im folgenden Auszüge aus Menschenrechtsberichten, die sich mit Haftbedingungen in Weissrussland seit 2002 beschäftigen:
Institute for War and Peace Reporting, Jänner 2004:
"The move appears to have been intended to relieve overcrowding in Belarus prisons, but analysts and human rights activists say officials would do better to resolve the fundamental flaws in the criminal justice system that lead to the problem rather than simply release prisoners every few years to bring the numbers down.
In Belarus, which has a population of nearly 10 million, around 50,000 people are currently in prison. The republic is among the top five states with the highest proportion of inmates, and has some of the highest overcrowding rates.
As a result, disease is rife in the country’s jails and penal colonies. A fifth of all Belarusian tuberculosis sufferers and a quarter of the republic’s HIV-positive people are inmates, according to interior ministry data." (IWPR, 21. Jänner 2004)
Weissrussisches Helsinki-Komitee, 2003:
"Prisons and Detention Facilities
Belarus held fifth place in the world among the countries with the largest number of prisoners in proportion to its population. As of mid-2003, 49,645 persons were imprisoned in Belarus. The high number could largely be attributed to the fact that incarceration was frequently used as punishment even for minor offences. For example, fines amounted to only 2.6% of all sentences, while even in the former USSR they were 16%.
On 8 January 2004, the Belarusian parliament adopted the “Law on Amnesty.” On the basis of the law, it would be possible to release some 20,000 prisoners and so decrease the number of prisoners by half.
Conditions in Belarusian prisons, pre-detention and temporary custody facilities were humiliating and endangered the lives of detainees. Typically the space per detainee was less than 1 m², and the cells were dirty and rarely ventilated. The detainees were not given sufficient food and were not able to care for their hygiene properly. Those accused of violating internal rules of a facility were placed in special disciplinary cells, where conditions were even harsher, for example due to low temperatures and concrete floors covered with water. Detainees were also subjected to physical abuse. In some penitentiaries special police troops were allowed to practice hand-to-hand combat on prisoners. There were also instances when detainees were forced to work without pay. Complaints filed by detainees were regularly censored.
According to the Punishments Execution Committee of the Ministry of Internal Affairs, overcrowding was 20.8% above the maximum capacity in correctional colonies; in prisons it was 35.9%; and in pre-trial detention centers 26.8%. About 43% of prisoners and detainees were serving their terms under strict security and 24% under maximum-security regimes.
The spread of tuberculosis was a serious problem: 15% of all prisoners were infected, including those suffering from its most virulent form (about 10%). Moreover, 1,126 prisoners were HIV positive, constituting about 22% of all registered HIV positive cases in the country, 1,286 were drug addicts and 9,907 were chronic alcoholics. However, prisoners did not always receive the medical care or medicines they were in need of, including cases where they suffered from tuberculosis or AIDS. Over 25% of the convicts had mental disorders.
The BHC considered that the solution of overcrowding in prisons should begin with the reform of criminal legislation based on comprehensible democratic principles and commensuration of guilt and punishment. In addition, court practices should change and the dependence of judges on the executive abolished." (Belarusian Helsinki Committee, 2004, S. 9)
US Department of State, 2003, Sek. c. "Torture and Other Cruel, Inhuman, or Degrading Treatment or Punishment":
"Both the 1994 and 1996 Constitutions prohibit such practices; however, police and prison guards regularly beat detainees and prisoners. By law, police and prison officials may use physical force only against detainees and prisoners who are violent, have refused to obey the instructions of the prison administration, or have violated "maliciously" the terms of their sentences. However, human rights monitors repeatedly reported that investigators coerced confessions through beatings and psychological pressure.
Police and plainclothesmen occasionally beat individuals while arresting them or holding them in detention. On July 23, police beat Dmitry Dashkevich, Artur Finkevich, and 16-year-old Oleg Gnedchik during their arrest for posting political fliers. Police did not respond to a complaint by Gnedchik's parents requesting criminal proceedings against the responsible police officers by year's end.
The Minsk Prosecutor's office did not institute proceedings against the police in response to Dmitry Dashkevich's complaint of brutality during his arrest and detention in February 2002.
During the year, a Brest court sentenced a policeman to 100 hours of public service after a judge convicted him of groundlessly beating Pyotr Savchuk and causing what was termed minor injuries. Savchuk suffered a cerebral injury, a concussion, and several contusions and spent 12 days in the hospital. According to Savchuk, the judge repeatedly suggested that Savchuk drop the trial and settle out of court (see Section 1.e.).
Police also beat participants in demonstrations and delayed medical care while they were in detention (see Section 2.b.). Retired police Lieutenant General Myacheslav Grib told journalists in 2002 that the police enjoyed "permissiveness and impunity for several years." He said that police violence against peaceful street demonstrators, which had become an ordinary occurrence and was almost encouraged by authorities, had made the process uncontrollable and that more individuals were victims of ill treatment.
On March 26, police pulled Anton Kishkurno out of a car and beat him during his arrest for failure to produce documents. Kishkurno was waiting outside of a courtroom where his father faced trial for organizing an unauthorized demonstration. He suffered a broken arm and facial injuries; after a short detention, Kishkurno was taken to a hospital. His trial was postponed on several occasions because of the failure of police officials to appear.
During the year, unknown persons attacked several political opponents of the Government. For example, three men attacked Vladimir Kolas on May 31, just 3 days after his controversial replacement as head of a prominent school that teaches in the Belarusian language. Unknown assailants attacked academicians Yevgeni Babossov on July 11 and Radim Goretski on January 17; some considered these attacks to be attempts to intimidate the Belarusian intelligentsia. On September 24, an unidentified man attacked Oleg Volchek, leader of the Association for Legal Assistance to the Population, hit him in the face, and then disappeared. The assault took place just 2 weeks after a Minsk court shut down the Association. No arrests were made nor were charges filed in these cases by year's end. There were no developments in the 2002 assaults on opposition figures and Hindu believers, including those on Aleksei Korol, Tatyana Zhilevich, and Viktor Polevikov.
Dedovshchina--the practice of hazing new army recruits through beatings and other forms of physical and psychological abuse--reportedly continued. During 2002, the most recent date for which information is available, 15 criminal charges were brought against servicemen accused of beating their subordinates and disciplinary action was taken against 160 officials. The Government asserted that the overall crime rate in the armed forces had decreased by 35 percent, but no data on hazing incidents was available. The authorities blocked efforts by family members and human rights monitors to investigate these and other reports of Dedovshchina.
Prison conditions remained poor and were marked by severe overcrowding, shortages of food and medicine, and the spread of diseases such as tuberculosis, syphilis, and HIV/AIDS. On October 23, Interior Minister Naumov stated that the prison population exceeded its capacity by 21 percent. Credible reports indicated that prison guards regularly beat detainees and prisoners. According to Vladimir Kudinov, a member of the disbanded Parliament and vocal critic of the Lukashenko Government who spent 4 years in prison, torture was widespread in prisons. Several persons held in administrative detention complained about conditions and claimed that authorities ignored their complaints.
According to human rights monitors, conditions in prison hospitals were also poor. In prisons, the average amount of space provided for each inmate was 1.2 square yards. Interior Minister Vladimir Naumov stated that the prison population, 52,500, exceeded total capacity by 20 percent. In many cases, food provided in prisons did not meet minimum medical requirements or accommodate dietary restrictions. Unlike in previous years, the Belarusian Helsinki Committee reported that food was not denied to prisoners during the year. Valery Levonevsky, an opposition activist jailed for an unauthorized protest, stated that inmates were denied the opportunity to exercise and that food did not meet minimum sanitary standards. In December 2002, the Constitutional Court ruled that prisons must consider appeals against prison-imposed punishments; however, prisons refused to consider such appeals on the grounds that there were no laws outlining the procedures for handling such appeals.
Tatyana Yelovaya, an activist of the youth group Zubr serving a 10-day sentence for participation in an unauthorized protest, complained that guards ignored her requests for medical attention for several hours before calling for a doctor, who directed that she be taken to a hospital (see Section 2.b.).
According to prison policy, male and female prisoners were held separately. Juveniles were held separately from adults, and pretrial detainees normally were held separately from convicted prisoners; however, due to prison overcrowding, they occasionally were held together.
At times, authorities granted human rights monitors access to observe prison conditions; however, only family members and lawyers were permitted to visit individual prisoners during the year. On October 28, the Ministry of Interior denied the request of several international observers to visit a prison in Mozyr, Gomel Region." (USDOS, 25. Februar 2004, 1.c)
Freedom House, 2003:
"The Constitution specifically prohibits torture as well as cruel, inhuman, or degrading treatment; however, police and prison guards at times beat detainees and prisoners. By law, law enforcement and prison officials may use physical force only against detainees and prisoners who have exhibited violence, have refused to obey instructions, or have violated “maliciously” the terms of their sentences. Human rights monitors, however, repeatedly report that investigators coerced confessions through beatings and psychological pressure." (Freedom House, 04. August 2003, S. 141)
Weissrussisches Helsinki-Komitee, 2002:
"Prison Conditions
In 2002, tensions in penitentiaries diminished due to efforts taken by prison personnel and as a result of an amnesty law. At the same time, as of January1, 2003, 48,767 persons were held in penitentiaries and pretrial detention centers, a number that exceeded the designated limit by 20.5%. In correctional colonies overcrowding was 20.8% above the maximum capacity; in prisons 35.9%; and in pre-trial detention centers 26.8%. About 43% of prisoners and detainees were serving their terms under strict security and 24% under maximum security regimes. The spread of tuberculosis was a serious problem: 5,101 or 15% of all prisoners were infected, including those suffering from its most virulent form (about 10%). Moreover, 1,126 prisoners were HIV positive, constituting 24% of all registered HIV positive cases in the country, 1,286 were drug addicts and 9,907 were chronic alcoholics. Over 25% of the convicts had mental disorders.
The Frunzenski District Court in Minsk decided that Siargei Budnitski, who died in March 2000 in a correctional colony of strict security in Ivatsevichy (Brest region), had suffered from a mental disease and was disabled and therefore not responsible for his actions." (Belarusian Helsinki Committee, 2003, S. 9)
Auswärtiges Amt, 2002:
"Nach seiner Wiederwahl bei den Präsidentschaftswahlen im September 2001, die von den europäischen Organisationen nicht als demokratisch anerkannt wurden, dominiert Präsident Lukaschenko weiterhin die politischen Verhältnisse in Weißrussland. Er regiert auf der Grundlage der von ihm selbst in einem manipulierten Referendum 1996 durchgesetzten Verfassung, die ihm weitreichende Kompetenzen verleiht und sowohl gegen das Prinzip der Gewaltenteilung als auch gegen andere grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstößt. Insbesondere ist die Unabhängigkeit der Justiz in Weißrussland nicht gewährleistet. Die allgemeine Menschenrechtslage hat sich in Weißrussland auch im Berichtszeitraum nicht verbessert. Vielmehr wurden im Vorfeld, aber auch nach den Präsidentschaftswahlen oppositionelle Parteien und Organisationen sowie die nichtstaatlichen Medien verstärkt unter Druck gesetzt. Weiterhin kommt es, insbesondere im Umfeld oppositioneller Veranstaltungen, zu willkürlichen, allenfalls dem Buchstaben des Gesetzes nach legalen Festnahmen und damit einhergehenden Misshandlungen. Die mangelnde Kontrolle über die weißrussischen Rechtsschutzorgane führt dabei regelmäßig dazu, dass Festgenommene und Inhaftierte tatbestandsunabhängig einer rüden Behandlung durch Miliz und Strafvollzugsbeamte ausgesetzt sind. Die Instrumentalisierung der Justiz zu politischen Zwecken setzt sich fort. Dies manifestiert sich in zahlreichen kurzfristigen Haft- und in Geldstrafen gegen Teilnehmer an nicht-genehmigten Demonstrationen und ähnlichen Veranstaltungen. Die Umstände, unter denen seit den Präsidentschaftswahlen mehrere leitende Mitarbeiter von Betrieben und Verwaltungen verhaftet wurden, legen die Vermutung nahe, dass auch politische Motive hinter der Strafverfolgung stehen. Dies gilt z.B. für die am 18.06.2001 erfolgte Verurteilung des Nuklearwissenschaftlers Prof. Bandazhewskij aufgrund von Korruptionsvorwürfen. In- und ausländische Nicht-Regierungs-Organisationen vermuten, dass sie aus politischen Gründen erfolgte.
Auch an der seit Jahren festzustellenden Nichtbeachtung von durch die Verfassung garantierten Bürgerrechten hat sich nichts geändert (z.B. erhebliche Einschränkungen des Vereinigungs- und Versammlungsrechts sowie der Meinungsfreiheit durch eine bürokratische und restriktive Genehmigungspraxis; Ausdehnung von Untersuchungshaft über unverhältnismäßig lange Zeiträume, faktische Verhängung von Administrativhaft durch Miliz und Staatsanwaltschaft ohne richterliche Sanktion; Einschränkung des Rechts auf rechtlichen Beistand; Eingriffe in die Privatsphäre durch die staatlichen Kontrollorgane). Weiterhin ungeklärt ist auch das Schicksal von vier seit 1999 / 2000 verschwundenen prominenten Persönlichkeiten aus dem Lager der Gegner von Präsident Lukaschenko; die Aufklärungsbemühungen der staatlichen Behörden können nach Meinung zahlreicher Beobachter nicht überzeugen.
Die Todesstrafe wird in Weißrussland nach wie vor verhängt und auch vollstreckt, da Präsident Lukaschenko von seinem Begnadigungsrecht in aller Regel keinen Gebrauch macht. Allerdings ist die Tendenz der verhängten und vollstreckten Todesurteilen rückläufig (nach offiziellen Angaben im Jahre 2001 vier verhängte und - nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation - weniger als zehn vollstreckte Urteile; im Jahre 2000 vier verhängte und 16 vollstreckte Todesurteile, 1999 insgesamt 52 Hinrichtungen). Im Prozess gegen vier Personen, die der Entführung des Kameramanns Sawadskij und weiterer Gewaltverbrechen angeklagt sind, forderte die Staatsanwaltschaft am 13.02.2002 die Todesstrafe für die Angeklagten. Menschenrechtsorganisationen beklagen Verfahrensfehler und mangelnde Transparenz in dem hinter verschlossen Türen verhandelten Prozess. Das 2001 in Kraft getretene weißrussische Strafgesetzbuch hat die Anzahl der Delikte, für die die Todesstrafe verhängt werden kann, erheblich reduziert, und die Möglichkeit der Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe ausgeweitet. Es ist davon auszugehen, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung Weißrusslands die Anwendung der Todesstrafe nach wie vor unterstützt (ein Referendum hatte 1996 eine Dreiviertelmehrheit ergeben). In der Nationalversammlung hat allerdings eine Diskussion über ein Moratorium in der Frage der Todesstrafe begonnen. Die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe ist einer der zentralen Gründe, die dem Beitritt Weißrusslands zum Europarat entgegenstehen.
Seit 1998 ist in Weißrussland eine Berater- und Beobachtergruppe der OSZE tätig. Sie bemüht sich darum, das Land auf dem Wege zur Demokratisierung und zur Beachtung der Menschenrechte zu unterstützen. Entsprechend ihrem Mandat arbeitete die Mission auf die Schaffung der Voraussetzungen für freie Präsidentschaftswahlen in Belarus im September 2001 hin. Die weißrussische Regierung nahm die Beratungsangebote und Vermittlungsversuche der OSZE-Mission jedoch nicht an und warf ihr einseitige Unterstützung der Opposition vor. Seit Ende 2001 strebt die Regierung eine Beschränkung des Mandats an und verzögert die Ernennung des neuen Missionsleiters." (Auswärtiges Amt, 2002, S. 284-285)
Im April 2004 haben sowohl der Europarat als auch die UN-Menschenrechtskommission tiefe Besorgnis über die Menschenrechtssituation in Weissrussland ausgedrückt. Die beiden Einrichtungen erwähnten das „Verschwindenlassen“ von JournalistInnen und OppositionspolitikerInnen, Schikanen gegen Menschenrechtsorganisationen und die Presse, Einschränkungen der Religionsfreiheit und willkürliche Verhaftungen. Haftbedingungen werden in den jeweiligen Dokumenten nicht eigens erwähnt. Die UN-Menschenrechtskommission hat sich mit der Resolution 2004/14 einen Sonderberichterstatter für die Menschenrechtssituation in Weissrussland eingesetzt. (UN Commission on Human Rights, 15. April 2004) Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat die Suspension aller Kontakte des Ministerkomitees des Europarats mit der politischen Führung Weissrusslands empfohlen. (Radio Free Europe, 30. April 2004)
Radio Free Europe, 30. April 2004:
"The 45-member Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE) voted this week to recommend that the council's Committee of Ministers considers suspending all contacts with the Belarusian leadership until an independent investigation is conducted into the disappearances of journalists and political opponents.
In a separate resolution, PACE warned that failure to comply would lead to maintaining sanctions against Belarus, or barring the country's parliamentarians from attending the assembly's sessions even informally.
The warning came just two weeks after the UN's Human Rights Commission censured Belarus over the disappearances and other rights abuses.
Belarus had its special guest status in the Council of Europe suspended in 1997, amid claims that its constitution was falling short of democratic standards and handing too much power to President Alyaksandr Lukashenka.
Since then, Belarus has been regularly criticized in Strasbourg for its poor human rights record, including harassment of nongovernmental media, restrictions of religious freedom, and reports of random arrests." (RFE, 30. April 2004)
Diese Informationen beruhen auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen. Die Antwort stellt keine abschließende Meinung zur Glaubwürdigkeit eines bestimmten Asylansuchens dar.
Quellen:
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Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 8. April 2004 2 BvR 253/04 Vorinstanz: OLG 33 Ausl 58/03 Oberlandesgericht Dresden Rechtskräftig: unbekannt! (Auslieferung an Weißrußland ohne ausreichende Begründung zugelassen - OLG DResden aufeghoben und zurückverwiesen, Haftbedingungen sind genauer zu prüfen)
http://www.recht-in.de/urteile/master.php?wahl=101&u_id=111198 (Zugriff am 21. Oktober 2004)
