Amtliche Bezeichnung: Neuseeland
Staatsoberhaupt: Königin Elizabeth II., vertreten durch Generalgouverneur Anand Satyanand
Regierungschef: John Key
Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft
Einwohner: 4,3 Mio.
Lebenserwartung: 80,6 Jahre
Kindersterblichkeit (m/w): 6/5 pro 1000 Lebendgeburten

Die Eigentumsrechte der indigenen Völker wurden durch das Gesetz über Meeres- und Küstenregionen anerkannt. Die neuseeländische Menschenrechtskommission forderte eine Reform des Einwanderungsgesetzes, weil durch ein neues System zur Überprüfung von Reisenden Asylsuchenden die Gefahr droht, in ihren Herkunftsländern verfolgt zu werden.

Rechte indigener Völker

Im April 2010 erklärte die Regierung, sie unterstütze die UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker.
Mit der Einbringung der Gesetzesvorlage über Meeres- und Küstenregionen (Takutai Moana) im September 2010 sollte das Gesetz über Küstengewässer und Meeresboden von 2004 hinfällig werden, das die Eigentumsrechte der Maori benachteiligt hatte. Der Gesetzentwurf war Ende 2010 noch im Parlament anhängig.

Antiterrormaßnahmen und Sicherheit

In Bezug auf Gefangene, die von Angehörigen der Afghan Crisis Response Unit festgenommen wurden, mit der die neuseeländische Spezialeinheit New Zealand Special Air Service zusammengearbeitet hat, bestätigte der Verteidigungsminister im August, dass sie an den afghanischen Inlandsgeheimdienst überstellt worden seien, wo ihnen Gefahr drohte, gefoltert oder in anderer Weise misshandelt zu werden.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Im Mai forderte die neuseeländische Menschenrechtskommission, das 2009 in Kraft getretene Einwanderungsgesetz zu überarbeiten. Laut dem Gesetz konnte die Inhaftierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden ohne richterliche Anordnung auf bis zu 96 Stunden ausgedehnt werden. Außerdem wurde die Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Das Gesetz sah ein System zur Überprüfung von Reisenden vor. Es ermächtigte den Leiter der Zuwanderungsbehörde, einer Person ohne Angabe von Gründen das Besteigen eines Flugzeugs nach Neuseeland zu verwehren. Dies könnte Asylsuchende in Gefahr bringen, denen in ihren Herkunftsländern Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Überdies verweigerte das Gesetz Asylbewerbern eine richterliche Überprüfung dieser Entscheidung.

Rechtliche Entwicklungen

Das Einwanderungsgesetz von 2009 erlaubt Schulen Kinder zu betreuen, die sich ohne Aufenthaltsstatus in Neuseeland befinden. Damit werden die Vorbehalte des Landes gegen die UN-Kinderrechtskonvention teilweise zurückgenommen.
Die Regierung lehnte es weiterhin ab, dem Grundrechtskatalog New Zealand Bill of Rights Act (BORA) von 1990 einen gesetzlich geschützten Status zu verleihen. Deshalb konnten Gesetze beschlossen werden, die möglicherweise im Widerspruch dazu stehen.

Polizei und Sicherheitskräfte

• Im März 2010 stellte ein Gericht der ersten Instanz fest, dass die Polizei in Whakatane einen Inhaftierten exzessiver Gewalt ausgesetzt hatte. Der Gefangene war über sieben Stunden lang in einer Zelle festgehalten und wiederholt mit Pfefferspray besprüht sowie mit einem Stock geschlagen worden.
• Die Ermittlungen gegen drei Polizeibeamte, die im Verdacht standen, Inhaftierte misshandelt zu haben, waren Ende 2010 noch nicht abgeschlossen.
• Im Oktober 2010 wurden zwei Polizeibeamte aus Manukau verurteilt, weil sie außerhalb ihrer Dienstzeit eine Gruppe von Studierenden attackiert hatten.