13. Jänner 2017

 

Die in New York ansässige internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) schreibt in ihrem Jahresbericht vom Jänner 2017 (Berichtsjahr: 2016), dass die russischen Behörden weiterhin politische Maßnahmen und Gesetze, die gegen Homosexuelle, Bisexuelle und Transgender Personen (LGBT) diskriminieren würden, umgesetzt habe:

„Authorities continued to implement discriminatory policies and laws against lesbian, gay, bisexual, and transgender (LGBT) people.“ (HRW, Jänner 2017)

Das deutsche Auswärtige Amt (AA) informiert in seinen zuletzt im Jänner 2017 aktualisierten (und unverändert seit Oktober 2016 gültigen) Reise- und Sicherheitshinweisen zur Russischen Föderation wie folgt über die Lage von sexuellen Minderheiten im Land:

„Es wird auf jüngste Vorfälle von Gewalt nicht-staatlicher Seite hingewiesen, bei denen es zu Übergriffen auf Homosexuelle und gleichgeschlechtliche Paare gekommen ist. Weitere gewalttätige Übergriffe, insbesondere bei öffentlichem Zeigen gegenseitiger Zuneigung, sind nicht auszuschließen.

Homosexualität ist in Russland nicht strafbar. Jedoch ist die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in der russischen Gesellschaft gering. Das föderale Gesetz gegen ‚Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen gegenüber Minderjährigen‘ ist am 30. Juni 2013 in Kraft getreten. Durch das Gesetz drohen […] bei Weitergabe von Informationen, öffentlicher Demonstration und Unterstützung von Homosexualität Geldbußen in Höhe von bis zu 100.000,- Rubel [und] bis zu 15 Tage Haft […].“ (AA, 11. Jänner 2017)

Das US-Außenministerium (US Department of State, USDOS) schreibt in seinem Länderbericht zur Menschenrechtslage vom April 2016 (Berichtsjahr: 2015) ebenfalls, dass ein Gesetz aus dem Jahr 2013 die „Propaganda“ nicht-traditioneller sexueller Beziehungen gegenüber Minderjährigen unter Strafe stelle. Dieses Gesetz beschränke das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Personen, die öffentlich für die Rechte (von sexuellen Minderheiten, Anm. ACCORD) eintreten oder die Meinung zum Ausdruck bringen wollten, dass Homosexualität etwas Normales sei. Die Regierung sehe beispielsweise Material, das „auf direkte oder indirekte Weise Personen für gut befinde, die sich in einer nicht-traditionellen Beziehung“ befänden, als LGBTI-Propaganda an. Zwar würden Gesetze gegen Diskriminierung existieren, jedoch würden diese kein ausdrückliches Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung bzw. der Gender-Identität enthalten.

Während des Berichtsjahres 2015 habe es Berichte über Fälle von Tötungen gegeben, die durch die sexuelle Orientierung des Opfers motiviert gewesen seien. In einem Fall hätten zwei Männer die Tötung eines homosexuellen Mannes im Bezirk Wsewoloschsk in der Nähe von Sankt Petersburg gestanden. Berichten zufolge hätten die beiden Angreifer wiederholt mit einem Messer auf den Mann eingestochen, nachdem dieser sie angeblich sexuell belästigt habe. Es lägen keine Informationen darüber vor, ob die Behörden Schritte gegen die Täter eingeleitet hätten.

Laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen komme es weiterhin zu Gewalttaten gegen LGBTI-Personen. Vor allem offen homosexuelle Männer würden zu Angriffszielen, und die Polizei würde in solchen Fällen häufig nicht reagieren. Im Juli 2015 hätten mehrere junge Männer ein soziales Experiment durchgeführt, bei dem sie sich selbst heimlich dabei gefilmt hätten, wie sie Händchen haltend durch Moskau gegangen seien. In diesem öffentlich zugänglichen Video sei zu sehen, wie die Männer wiederholt von Passanten beschimpft und tätlich angegriffen worden seien.

Auch LGBTI-AktivistInnen würden in der Öffentlichkeit bedroht und angegriffen. Die Polizei sei oftmals nicht gewillt zu helfen. Deshalb sowie aus Furcht vor Vergeltung würden Opfer solche Taten mitunter nicht zur Anzeige bringen.

LGBTI-Personen hätten über vermehrte gesellschaftliche Stigmatisierung und Diskriminierung berichtet, die aus Sicht mancher Personen auf zunehmende, von Behörden vorangetriebene Intoleranz und Homophobie zurückzuführen sei. AktivistInnen zufolge würden die meisten LGBTI-Personen ihre sexuelle Orientierung bzw. Gender-Identität aus Furcht vor Verlust ihres Arbeitsplatzes, ihrer Wohnung oder aufgrund drohender Gewalttaten verbergen.

Ärzte würden Berichten zufolge LGBTI-Personen aufgrund von Intoleranz und Vorurteilen weiterhin medizinische Dienste verweigern bzw. ihnen diese nur eingeschränkt zur Verfügung stellen. Weiters habe die Diskriminierung von LGBTI-Personen auf dem Arbeitsmarkt weiter zugenommen. Besonders im öffentlichen Sektor und im Bildungssektor sei Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung bzw. Gender-Identität ein Problem. Arbeitgeber würden LGBTI-Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, Gender-Identität oder ihrer öffentlichen Aktivitäten für LGBTI-Rechte entlassen. Manche LGBTI-Personen, die eine solche Entlassung erwarten würden, würden freiwillig kündigen, um sich ihre künftigen Berufsaussichten nicht durch eine Entlassung einschränken zu lassen. Insbesondere Grund- und Sekundarschullehrkräfte seien solchem Druck ausgesetzt, da der Fokus des oben genannten Gesetzes von 2013 auf „Propaganda“ gegenüber Minderjährigen liege.

In Moskau hätten die Behörden zum zehnten Mal in Folge die jährlich geplante Gay Pride-Parade verboten.

Im Oktober 2015 habe die russische LGBT-Sportföderation zum fünften Mal ihr jährliches Sportevent („Zusammen im Sport“) in der Nähe von Moskau abgehalten. Im September 2015 habe in Sankt Petersburg das siebte jährliche Queer-Festival Russlands mit mehr als 2.500 Besuchern vor Ort und Online stattgefunden. Obwohl es in beiden Fällen in letzter Minute Absagen von Veranstaltungsorten gegeben habe, hätten beide Veranstaltungen mit deutlich weniger behördlicher Einmischung stattfinden können als noch im Jahr 2014. AktivistInnen hätten bemerkt, dass die Strategie der Behörden nun darauf hinauslaufe, die öffentliche Wirkung derartiger Veranstaltungen einzuschränken als diese zu verbieten oder sich stark in diese einzumischen:

„A 2013 law criminalizes the ‘propaganda’ of nontraditional sexual relations to minors. The law effectively limits the rights of free expression and assembly for citizens who wish to advocate publicly for rights or express the opinion that homosexuality is normal. Examples of what the government considered LGBTI propaganda included materials that ‘directly or indirectly approve of persons who are in nontraditional sexual relationships.’ Antidiscrimination laws exist but do not explicitly prohibit discrimination based on sexual orientation or gender identity.

During the year there were reports of killings motivated by the sexual orientation of the victim. In one case two men confessed to killing a gay man in the Vsevolozhskiy district outside St. Petersburg on February 23. The two attackers reportedly stabbed the man repeatedly after he allegedly sexually harassed them. No information was available regarding any official action taken against the attackers.

Human rights groups reported continuing violence against LGBTI individuals. Openly gay men were particular targets of attacks, and police often failed to respond. In July several young men conducted a social experiment in which they secretly videotaped themselves walking around Moscow while holding hands. The publicly available video of the experiment showed the men being verbally and physically assaulted multiple times by passersby.

LGBTI activists experienced threats and attacks in public. Police were often unwilling to assist, and victims sometimes chose not to report crimes for this reason as well as due to concerns about retaliation. […]

LGBTI persons reported heightened societal stigma and discrimination, which some attributed to increasing official promotion of intolerance and homophobia. Activists asserted that the majority of LGBTI persons hid their sexual orientation or gender identity due to fear of losing their jobs or homes as well as the threat of violence. Medical practitioners reportedly continued to limit or deny LGBTI persons health services due to intolerance and prejudice. There were reports that employment discrimination against LGBTI persons increased (see section 7.d.) and that LGBTI persons were increasingly seeking asylum abroad due to the domestic environment. […]

In Moscow authorities refused to allow a gay pride parade for the 10th consecutive year, despite a 2010 ECHR ruling that the denial violated the rights to freedom of assembly and freedom from discrimination, and otherwise violated free expression, association, and assembly rights of LGBTI persons.

On October 2, the LGBT Sports Federation, a nationwide network of organizations promoting athletic engagement for LGBTI individuals, held the opening of the fifth annual athletic event, Together in Sport, outside Moscow. In September, St. Petersburg’s seventh annual Queer Festival of Russia drew more than 2,500 live and online spectators. Despite last-minute venue cancellations prior to both of these events, they were allowed to proceed with far less outside interference than in 2014. Activists noted the government’s strategy involved limiting such events’ exposure to the broader public rather than banning or severely interfering with them.” (USDOS, 13. April 2016, Section 6)

„Employment discrimination on the basis of sexual orientation and gender identity was a problem, especially in the public sector and education. Employers fired LGBTI persons for their sexual orientation, gender identity, or public activism in support of LGBTI rights. If they expected to be fired, some LGBTI persons chose to resign preemptively in order to avoid having their future prospects hindered by a dismissal on their resumes. Primary and secondary school teachers were often the targets of such pressure, due to the law’s focus on so-called ‘propaganda’ targeted at minors […].” (USDOS, 13. April 2016, Section 7d)

Die russische Online-Zeitung Lenta.ru schreibt im März 2016, dass die Behörden in Sankt Petersburg die Gay-Parade sowie zwei weitere LGBT-Versammlungen, die für April 2016 an verschiedenen Orten in der Stadt angesetzt gewesen seien, verboten hätten. Die Behörden hätten erklärt, dass die Abhaltung dieser Veranstaltungen eine Verletzung des gesetzlichen Verbotes von Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen gegenüber Minderjährigen bedeuten würde. Zudem hätten die Behörden ein Verbot jeglicher öffentlicher Aktivitäten an den fraglichen Orten ausgesprochen. Die AktivistInnen hätten bei einem Gericht Beschwerde über die Verbote eingelegt. Im März 2016 sei es dem Gründer der „Moskauer Gay-Parade“ auf dem Gerichtsweg gelungen, von der Verwaltung der Stadt Kostroma wegen des erteilten Verbots einer Veranstaltung 6.000 Rubel Schadensersatz zu erhalten. Wie der Artikel weiter berichtet, sei im Jahr 2015 eine von Sankt Petersburger LGBT-AktivistInnen für August 2015 auf dem Marsfeld geplante Versammlung verboten worden:

„Власти Санкт-Петербурга запретили гей-парад и два ЛГБТ-митинга. Об этом во вторник, 15 марта, сообщает «Фонтанка.ру».

«Власти сослались на то, что их проведение приведет к нарушению федерального законодательства в части запрета пропаганды нетрадиционных сексуальных отношений среди несовершеннолетних. Кроме того, власти указали на запрет проведения любых публичных мероприятий в заявленных местах», — отметили организаторы.

ЛГБТ-активисты собирались провести мероприятия 24 апреля. Парад предполагалось устроить на Невском проспекте, а для митингов были выбраны Дворцовая и Исаакиевская площади. Организаторы рассчитывали привлечь до тысячи человек на шествие и около 50 участников на демонстрации.

Активисты подали жалобу на отказ властей в Смольнинский суд Петербурга.

14 марта основатель движения «Московский гей-прайд» Николай Алексеев отсудил у костромской администрации шесть тысяч рублей за запрет на проведение акций.

В 2015 году петербургским ЛГБТ-активистам запретили провести митинг на Марсовом поле 2 августа, в день ВДВ.“ (Lenta.ru, 15. März 2016)

Human Rights Watch (HRW) berichtet im April 2016, dass der homosexuelle russische Journalist und Theaterkritiker Dmitrij Zilikin im März 2016 in seiner Wohnung in Sankt Petersburg ermordet aufgefunden worden sei. Bei dem eine Woche später verhafteten Täter handle es sich um einen 21-jährigen Rechtsextremisten mit dem Beinamen „Säuberer“. Zilikin habe nicht öffentlich über seine sexuelle Orientierung gesprochen und auch nicht an Pro-LGBT-Veranstaltungen teilgenommen. Den Angaben des Angreifers zufolge habe dieser Zilikin im Internet kennengelernt und vorgehabt, ihn zu erpressen. Als es zum Streit gekommen sei, habe er Zilikin jedoch getötet. Viele von HRW interviewte homosexuelle Männer in Russland hätten angegeben, dass sie Angst davor hätten, Leute im Internet kennenzulernen, da sie befürchten würden, von ihnen in eine Falle gelockt zu werden. Ein Interviewpartner habe erzählt, er sei innerhalb weniger Monate zweimal von Personen, die im Internet vorgegeben hätten, an ihm interessiert zu sein, in einen Hinterhalt gelockt worden zu sein. Einer der Angreifer habe ihm den Kiefer gebrochen:

„On March 31, Saint Petersburg police found Russian journalist and theater critic Dmitry Tsilikin dead in his apartment in a pool of blood. Police said the attacker - a young man Tsilikin had invited to his apartment - stabbed him a dozen times with a hunter’s knife two days earlier and left him to bleed slowly to death. Tsilikin was gay. His assailant, a 21-year old Hitler admirer, who goes by the nickname, ‘The Cleaner,’ was arrested a week later.

According to friends, Tsilikin, 54, wasn’t public about his sexual orientation and didn’t participate in pro-LGBT events. The attacker reportedly told the police he had met Tsilikin online and planned to blackmail Tsilikin about his homosexuality but killed him after an argument. The attacker’s social network accounts contain images of swastikas and Adolf Hitler, according to media reports.

Many gay men I have interviewed in Russia have told me they fear meeting people online because of the risk of entrapment. One told me he was ambushed twice within several months by people who pretended online to be interested in him. One of the assailants broke his jaw.” (HRW, 13. April 2016)

Die regierungsunabhängige Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) berichtet in einem Bericht vom Mai 2013 über den Fall eines in Sankt Petersburg lebenden tschetschenischen Journalisten, der im Jahr 2014 über Homosexualität in Tschetschenien geschrieben habe:

„Eine Person mit anerkanntem Expertenwissen zu Tschetschenien schilderte in einem Interview mit der SFH am 23. März 2016 den ihr bekannten Fall eines tschetschenischen Journalisten, der in St. Petersburg wohnt und im Jahr 2014 über Homosexualität in Tschetschenien geschrieben hat. Kadyrow, der solche Texte nicht billigt, hat sich öffentlich negativ über ihn geäussert. Tschetschenische Behörden bedrohten die in Tschetschenien lebenden Verwandten des Journalisten und haben in St. Petersburg nach ihm suchen lassen. Die betroffene Person lebt seither in grosser Angst.“ (SFH, 13. Mai 2016, S. 12-13)

Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) berichtet im Juni 2016 über die Festnahme eines homosexuellen Paares, das vor der US-Botschaft in Moskau der Opfer eines Anschlags auf einen Homosexuellen-Nachtklub in Orlando (USA) gedenken wollten. Sie seien zu einer Polizeistation gebracht, verhört und eingesperrt worden. Polizeibeamte hätten mehrmals auf ihre sexuelle Orientierung Bezug genommen und ihnen unerlaubte Abhaltung einer Mahnwache vorgeworfen. Die beiden seien nach Intervention ihres Anwalts freigelassen worden:

„A gay couple has unexpectedly landed in hot water with Russian authorities after attempting to pay tribute to the victims of a mass shooting at a gay nightclub in Orlando, Florida. Feliks Glyukman and Islam Abdullabekov were detained by police when they showed up at the U.S. Embassy in Moscow on June 13 with flowers, candles, and a large sign saying ‘Love wins.’ […]

Glyukman said they were then taken to a police station, questioned, and locked up. He said police officers made several references to their sexual orientation and accused them of holding a picket without official permission.

They were released three hours later after their lawyer, Sergei Panchenko, intervened.” (RFE/RL, 15. Juni 2016)

Die deutsche Wochenzeitung Die Zeit berichtet im Mai 2015 über die Verhaftung von AktivistInnen im Zuge der Auflösung der nicht genehmigten Schwulen- und Lesbendemonstration Moscow Pride:

„Die Polizei hat in Moskau die nicht genehmigte Schwulen- und Lesbendemonstration Moscow Pride aufgelöst. Mindestens 16 Aktivisten seien abgeführt worden, berichtete der Radiosender Echo Moskwy. Unter den Festgesetzten befinde sich Nikolai Aleksejew, einer der Organisatoren. Die Demonstranten seien mit einem mit Regenbogenfahnen geschmückten Fahrzeug vor dem Moskauer Rathaus vorgefahren.

Etwa 30 nationalistische Gegendemonstranten hätten die Aktivisten mit Eiern beworfen, berichtete Radio Free Europe. Die Polizei sei eingeschritten. Auch Gegendemonstranten seien festgenommen worden, schrieb queer.de.

Mit der Moscow Pride wollen seit Jahren Homosexuellen-Aktivisten eine dem Christopher Street Day (CSD) vergleichbare Parade in Moskau etablieren, um für ihre Rechte zu kämpfen. Russische Behörden haben solche Umzüge aber immer verboten – so auch dieses Jahr. Zur Begründung wurde auf ein Gesetz verwiesen, das homosexuelle ‚Propaganda‘ verbietet.“ (Die Zeit, 30. Mai 2015)

 

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 13. Jänner 2017)

·      AA – Auswärtiges Amt: Russische Föderation: Reise- und Sicherheitshinweise, Stand: 11. Jänner 2017
https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/RussischeFoederationSicherheit.html

·      Die Zeit: Moskauer Polizei nimmt Homosexuellen-Aktivisten fest, 30. Mai 2015
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-05/demonstration-moskow-pride-homosexuelle-moskau-festnahmen

·      HRW - Human Rights Watch: Dispatches: Presumed Gay and Paying for it with Your Life in Russia, 13. April 2016 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/local_link/322323/461796_de.html

·      HRW - Human Rights Watch: World Report 2017 – Russia, Jänner 2017
https://www.hrw.org/world-report/2017/country-chapters/russia

·      Lenta.ru: В Петербурге запретили гей-парад на Невском и два ЛГБТ-митинга [In Sankt Petersburg wurden eine Gay-Parade auf dem Newskij Prospekt sowie zwei LGBT-Versammlungen verboten], 15. März 2016
https://lenta.ru/news/2016/03/15/parade/

·      RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty: Gay Couple In Moscow Face Prosecution Over 'Love' Tribute To Orlando Victims, 15. Juni 2016
http://www.rferl.org/a/russia-moscow-orlando-tribute-gay-couple-arrest-moscow/27800800.html

·      SFH - Schweizerische Flüchtlingshilfe: Tschetschenien: Aktuelle Menschenrechtslage, 13. Mai 2016 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/file_upload/1788_1464436271_160513-rus-menschenrechte.pdf

·      USDOS - US Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2015 - Russia, 13. April 2016 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/local_link/322455/461932_de.html