Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Brazil

 

Nach wie vor gingen Berichte über schwere Menschenrechts-verletzungen ein, darunter Tötungen durch die Polizei sowie Folter und anderweitige Misshandlung von Häftlingen. Junge afro-brasilianische Bewohner von Favelas (städtische Armenviertel) und marginalisierte Bevölkerungsgruppen waren einem besonders hohen Risiko ausgesetzt. Sicherheitskräfte wendeten häufig exzessive oder unnötige Gewalt an, um Proteste zu unterbinden. Landkonflikte und Konflikte über natürliche Ressourcen führten dazu, dass zahlreiche Personen getötet wurden. Ländliche Gemeinschaften und deren Sprecher waren nach wie vor Drohungen und Angriffen von Landbesitzern ausgesetzt, vor allem im Norden und Nordosten des Landes. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche und Intersexuelle (LGBTI) wurden weiterhin diskriminiert und angegriffen. In der Zivilgesellschaft gab es verstärkten Widerstand gegen neue Gesetze und Verfassungsänderungen, die eine Gefährdung für sexuelle und reproduktive Rechte sowie für die Rechte von Frauen und Kindern darstellten. Vor allem junge Menschen und Frauen beteiligten sich an den Protesten. Brasilien trat nicht zur Wiederwahl für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat an.

Öffentliche Sicherheit

Die öffentliche Sicherheit und die hohe Mordrate unter afro-brasilianischen Jugendlichen gaben weiterhin Anlass zur Sorge. Die Regierung versäumte es, einen konkreten nationalen Plan zur Reduzierung der Tötungsdelikte im Land vorzulegen, obwohl sie dies im Juli 2015 angekündigt hatte. Laut einem Bericht des Brasilianischen Forums für öffentliche Sicherheit fielen im Jahr 2014 mehr als 58 000 Personen einem Tötungsdelikt zum Opfer. Die Zahl der getöteten Polizeibeamten belief sich auf 398, was im Vergleich zum Vorjahr einem Rückgang um 2,5% entsprach. Mehr als 3000 Personen wurden durch die Polizei getötet - etwa 37% mehr als im Jahr 2013.

Rechtswidrige Tötungen

Auch 2015 blieb die Anzahl der Tötungen bei Polizeieinsätzen hoch. Mangelnde Transparenz in den meisten Bundesstaaten machte es jedoch unmöglich, die genaue Anzahl der Personen zu ermitteln, die bei diesen Einsätzen ums Leben kamen. In den Bundesstaaten Rio de Janeiro und São Paulo setzte sich mit dem dramatischen Anstieg der Anzahl von Personen, die von Polizeibeamten im Dienst getötet wurden, eine bereits 2014 festgestellte Entwicklung fort. Tötungen durch Polizisten im Dienst wurden nur selten untersucht, und oft wurden Berichte laut, an Tötungen beteiligte Polizisten hätten versucht, den Tatort zu manipulieren und die Opfer zu kriminalisieren. Polizisten versuchten häufig, Tötungen als Notwehr zu deklarieren, und behaupteten, das Opfer habe sich der Festnahme widersetzt.

Im September 2015 wurde ein 13-Jähriger bei einem Polizeieinsatz in der Favela Manguinhos getötet und ein 16-Jähriger in der Favela Maré in Rio de Janeiro erschossen.
Im Februar 2015 wurden bei einem Einsatz im Viertel Cabula in der Stadt Salvador im nordöstlichen Bundesstaat Bahia zwölf Personen durch Angehörige der Militärpolizei erschossen und vier weitere verletzt. Anwohner berichteten, sie hätten sich nach den Tötungen durch die häufige Anwesenheit der Polizei bedroht und unsicher gefühlt. Eine Untersuchung durch die Zivilpolizei kam zu dem Schluss, dass die Militärpolizei in Notwehr gehandelt hätte. Andere Organisationen, die in dem Fall Untersuchungen durchführten, fanden jedoch schlüssige Beweise dafür, dass es sich bei der Tötung der zwölf Personen um außergerichtliche Hinrichtungen handelte. Die Staatsanwaltschaft verurteilte das Vorgehen der an den Tötungen beteiligten Militärpolizisten und stellte die Unparteilichkeit der Ermittlungen durch die Zivilpolizei in Frage.

Eduardo de Jesus Ferreira, ein zehnjähriger Junge, wurde am 2. April 2015 vor seinem Zuhause im Viertel Complexo do Alemão in Rio de Janeiro von Angehörigen der Militärpolizei getötet. Polizisten versuchten, den Tatort zu manipulieren und seinen Leichnam zu entfernen, wurden jedoch von seiner Familie und einigen Nachbarn daran gehindert. Die Mutter und die Familie von Eduardo de Jesus Ferreira sahen sich aufgrund von Morddro-hungen gezwungen, die Stadt zu verlassen.

Ende November 2015 wurden im Stadtteil Costa Barros in Rio de Janeiro fünf Afro-Brasilianer im Alter von 16 bis 25 Jahren von Angehörigen des 41. Militärpolizeibataillons erschossen. Die Polizisten feuerten über 100 Schüsse auf das Auto der jungen Männer ab.

Berichten zufolge waren Polizisten außer Dienst an außergerichtlichen Hinrichtungen durch Todesschwadronen beteiligt, die in einer Reihe von Städten aktiv waren.

In Manaus im nördlichen Bundesstaat Amazonas wurden im Juli 2015 an einem einzigen Wochenende 37 Personen getötet. In Osasco, einer Stadt im Großraum São Paulo, wurden in einer Nacht 18 Personen getötet. Erste Ermittlungen ergaben eine Beteiligung von Angehörigen der Militärpolizei.

Im Februar 2015 schossen Armeeangehörige auf den 29-jährigen Vitor Santiago Borges in der Favela Maré; er war danach gelähmt. Die Behörden gewährten ihm und seiner Familie weder angemessene Unterstützung, noch leiteten sie eine umfassende und unparteiische Untersuchung des Vorfalls in die Wege. Im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft waren im April 2014 Armee- und Marinesoldaten in der Favela stationiert worden. Sie sollten ursprünglich nach WM-Ende wieder abgezogen werden, blieben jedoch noch bis Juni 2015 in Maré. Bewohner meldeten in diesem Zeitraum eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen durch die Armeeangehörigen, darunter den Einsatz von tätlicher Gewalt und Schusswaffen.

Straflosigkeit

Rechtswidrige Tötungen durch die Polizei blieben nahezu ausnahmslos ungeahndet. Von den im Jahr 2011 in der Stadt Rio de Janeiro eingeleiteten 220 Untersuchungen zu Tötungen durch die Polizei mündete bis 2015 nur eine einzige in einer Anklage gegen einen Polizeiangehörigen. Im April 2015 waren noch 183 dieser Ermittlungen nicht abgeschlossen.

Der Nationalkongress richtete zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse ein, einen im Senat und den anderen im Repräsentantenhaus, um die hohe Mordrate unter afro-brasilianischen Jugendlichen zu untersuchen. Gleichzeitig wurde im Nationalkongress eine Vorlage zur Änderung des Waffenrechts debattiert, die eine Lockerung der Bestimmungen für den Schusswaffenerwerb vorsah. Brasilien hat den internationalen Vertrag über den Waffenhandel bisher nicht ratifiziert.

Im Oktober 2015 wurde im Parlament des Bundesstaates Rio de Janeiro ein Untersuchungsausschuss zu den Tötungen durch die Polizei eingerichtet. Seine Ermittlungen sollen bis Mai 2016 abgeschlossen sein. Die Zivilpolizei von Rio de Janeiro gab bekannt, dass alle Tötungen durch die Polizei von den zuständigen Mordkommissionen untersucht würden.

Haftbedingungen, Folter und andere Misshandlungen

Im März 2015 berief Präsidentin Dilma Rousseff elf Experten in den nationalen Mechanismus zur Bekämpfung und Verhütung von Folter. Dieser Mechanismus ist Teil des nationalen Systems zur Bekämpfung und Verhütung von Folter und hat u. a. die Aufgabe der Besichtigung und Inspektion von Haftanstalten.

Nach wie vor waren in brasilianischen Gefängnissen massive Überbelegung, menschenunwürdige Bedingungen sowie Folter und Gewalt weit verbreitet. Die Behörden ergriffen keine konkreten Maßnahmen, um gegen die erhebliche Überbelegung und die schlimmen Bedingungen im Gefängnis von Pedrinhas im nordöstlichen Bundesstaat Maranhão vorzugehen. Im Oktober 2015 stellte sich heraus, dass 2013 ein Häftling im Gefängnis von Pedrinha von anderen Insassen getötet, gegrillt und teilweise verzehrt worden war.

Aus einigen Bundesstaaten wurden Gefängnisunruhen gemeldet. Im Bundesstaat Minas Gerais wurden bei Unruhen in der Haftanstalt von Teófilo Otoni im Oktober 2015 drei Häftlinge getötet. Im Juni 2015 kamen im Gefängnis Governador Valadares zwei Häftlinge unter ähnlichen Umständen ums Leben. Ebenfalls im Oktober kam es zu Zwischenfällen im Gefängnis von Londrina im südlichen Bundesstaat Paraná.

Kinderrechte

Auch im Jugendstrafsystem waren massive Überbelegung und menschenunwürdige Bedingungen zu verzeichnen. Es gab 2015 zahlreiche Berichte über Folter und Gewalt gegen Jungen und Mädchen und einige Todesfälle von Minderjährigen in Gewahrsam.

Im August 2015 billigte das Repräsentantenhaus eine Verfassungsänderung, mit der die Strafmündigkeit von Jugendlichen von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt werden soll. Die Änderung lag Ende 2015 noch dem Senat vor. Im Fall einer Verabschiedung würde die Verfassungsänderung gegen eine Reihe von Verpflichtungen Brasiliens im Rahmen internationaler Menschenrechtsnormen zum Schutz der Rechte des Kindes verstoßen.

Versammlungsfreiheit

Bei einer Demonstration am 29. April 2015 im Bundesstaat Paraná gegen Änderungen der Bestimmungen zu Sozialversicherungs- und Pensionsleistungen für Lehrer wendete die Militärpolizei unnötige und exzessive Gewalt an. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein, um die Demonstration aufzulösen. Mehr als 200 Demonstrierende wurden verletzt und mindestens sieben Personen kurzzeitig inhaftiert. Die staatliche Stelle, die Pflichtverteidiger zur Verfügung stellt (Defensoría Pública), und die Staatsanwaltschaft leiteten angesichts des Vorfalls rechtliche Schritte gegen die Regierung ein. Der Fall war Ende 2015 noch anhängig.

Im Oktober 2015 billigte der Senat einen Gesetzentwurf, der Terrorismus im Strafgesetzbuch zur eigenständigen Straftat erklärt. Es gab Befürchtungen, das Gesetz könne in der vorliegenden Fassung dazu eingesetzt werden, Demonstrierende zu kriminalisieren und zu "Terroristen" zu erklären. Der Gesetzentwurf lag Ende 2015 noch dem Repräsentantenhaus zur endgültigen Verabschiedung vor.

Recht auf Wohnen

Nachdem 2009 die Wahl auf Rio de Janeiro als Austragungsort für die Olympischen Spiele 2016 gefallen war, kam es im Zusammenhang mit der Schaffung der Infrastruktur für das Großereignis zu Tausenden von Zwangsräumungen. Viele Familien erhielten weder eine adäquate Benachrichtigung noch ausreichende finanzielle Entschädigungen oder angemessene neue Unterkünfte. Die meisten der 600 Familien der Gemeinde Vila Autódromo in der Nähe des zukünftigen Olympischen Parks wurden von der Gemeindeverwaltung vertrieben. Im Juni 2015 griffen Angehörige der Gemeindepolizei die verbliebenen Bewohner an, die friedlich gegen die Räumungen protestierten. Dabei wurden fünf Bewohner verletzt, darunter auch Maria da Penha Macena, der die Nase gebrochen wurde. Ende 2015 lebten die verbliebenen Bewohner inmitten der Abbrucharbeiten und ohne Zugang zu grundlegenden Versorgungsleistungen wie Strom und Wasser.

In der Stadt Rio de Janeiro wurde ein Großteil der zum Wohnungsbauprogramm "Mein Haus, mein Leben" gehörenden Wohnungen für einkommensschwache Familien von Milícias (organisierte kriminelle Gruppen, die sich in erster Linie aus ehemaligen oder dienstfreien Polizisten, Feuerwehrleuten und Militärangehörigen zusammensetzen) oder organisierten kriminellen Banden kontrolliert. Dadurch waren Tausende von Familien dem Risiko von Gewalt ausgesetzt und viele angesichts von Einschüchterung und Bedrohungen gezwungen, ihr Zuhause zu verlassen.

Menschenrechtsverteidiger

Das nationale Programm zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern sorgte nicht für den Schutz, den seine Bestimmungen vorsahen. Seine Umsetzung wurde nach wie vor durch fehlende finanzielle Mittel behindert, sodass Menschenrechtsverteidiger nach wie vor gefährdet waren. Auch der fehlende rechtliche Rahmen für das Programm unterhöhlte seine Wirksamkeit. Ende 2015 war ein Gesetzentwurf zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die bessere Koordination zwischen Landesregierung und bundesstaatlichen Regierungen beim Schutz von Menschenrechtsverteidigern vor dem Kongress anhängig.

Landkonflikte sowie Konflikte über natürliche Ressourcen führten nach wie vor zu zahlreichen Todesfällen. Ländliche Gemeinden und ihre Sprecher wurden von Landbesitzern bedroht und angegriffen, vor allem im Norden und Nordosten Brasiliens. Im Oktober 2015 wurden fünf Personen in Vilhena im Bundesstaat Rondônia im Zusammenhang mit Landkonflikten in der Gegend getötet.

Raimundo dos Santos Rodrigues, auch bekannt als José dos Santos, wurde am 25. August 2015 in der Stadt Bom Jardim im Bundesstaat Maranhão erschossen. Seine Ehefrau, die ihn begleitet hatte, erlitt Schussverletzungen. Raimundo dos Santos Rodrigues war Mitglied des Beirats des Gurupi-Reservats, eines Naturschutzgebiets im Amazonas-Regenwald im Bundesstaat Maranhão. Er hatte seit Jahren gegen illegale Abholzung und Entwaldung im Amazonagebiet gekämpft, darüber berichtet und sich für die Rechte seiner Gemeinde eingesetzt. Raimundo dos Santos Rodrigues war auch Mitglied der Landarbeiter-gewerkschaft von Bom Jardim. Er hatte mehrere Morddrohungen erhalten, worüber die kirchliche Organisation (Comissão Pastoral da Terra) und eine lokale Menschenrechtsorganisation die Behörden wiederholt in Kenntnis gesetzt hatten. Doch waren keine Maßnahmen zu seinem Schutz eingeleitet worden.

Gegen Menschenrechtsverteidiger gerichtete Drohungen, Angriffe und Tötungen zogen nur selten Untersuchungen nach sich und blieben meist ungeahndet. Es wurde befürchtet, dass die Verantwortlichen für die im Oktober 2010 erfolgte Tötung von Flaviano Pinto Neto, einem Sprecher der Quilombola-Gemeinde in Charco im Bundesstaat Maranhão, straffrei davonkommen würden. Trotz sorgfältiger Ermittlungen wiesen die Gerichte die Klagen gegen die Beschuldigten im Oktober 2015 ab und machten das Opfer für seinen Tod verantwortlich. Ende 2015 war noch unklar, ob die Staatsanwaltschaft gegen dieses Urteil Rechtsmittel einlegen würde.

Am 5. November 2015 brachen im Bundesstaat Minas Gerais zwei Dämme des Rückhaltebeckens der Eisenerzmine von Bento Rodrigues, die dem brasilianischen Bergbaukonzern Samarco gehört. Dieser wird zu gleichen Teilen von dem brasilianischen Bergbaukonzern Vale und dem britisch-australischen Rohstoffunternehmen BHP Billiton kontrolliert. Der Vorfall gilt als bisher größte Umweltkatastrophe Brasiliens. Durch den Dammbruch ergoss sich eine giftige Schlammlawine in das darunter gelegene Tal und tötete zahlreiche Menschen, viele weitere erlitten Verletzungen. Durch die Katastrophe wurden außerdem die Menschenrechte der betroffenen Familien und Gemeinschaften verletzt, da diese in der Folge nur unzureichenden Zugang zu sauberem Wasser, sicherem Wohnraum und verlässlichen Informationen hatten. Darüber hinaus waren Fischer und andere Personen, die direkt oder indi-rekt auf die Erträge aus dem Rio Doce angewiesen waren, in ihrem Recht auf Bestreitung des Lebensunterhalts verletzt, da der Fluss mit Schlamm verseucht war.

Rechte indigener Bevölkerungsgruppen

Der Prozess zur Demarkation des Landes indigener Gemeinschaften kam auch weiterhin nur extrem langsam voran, obwohl die brasilianische Regierung sowohl über die rechtlichen Befugnisse als auch die finanziellen Mittel verfügte, um die Umsetzung voranzutreiben. Mehrere Fälle waren Ende 2015 noch anhängig. Angriffe gegen Angehörige indigener Gemeinschaften blieben weit verbreitet, und die Verantwortlichen wurden nur selten zur Rechenschaft gezogen.

Die sich verschlechternde Lage der Guarani-Kaiowá-Gemeinschaft von Apika'y im Bundesstaat Mato Grosso do Sul löste zunehmend Besorgnis aus. Ein Räumungsbefehl, der voraussichtlich die Obdachlosigkeit der Gemeinschaft zur Folge gehabt hätte, wurde im August 2015 vorübergehend ausgesetzt. Das Risiko einer Räumung bestand Ende 2015 fort.

Am 29. August 2015 griffen lokale Farmer die indigene Gemeinschaft von Ñanderú Marangatú in der Gemeinde Antonio João im Bundesstaat Mato Grosso do Sul an. Dabei wurde ein Mann namens Simião Vilhalva getötet, und mehrere Frauen und Kinder erlitten Verletzungen. Es wurden weder Ermittlungen zu dem Vorfall eingeleitet noch Maßnahmen ergriffen, um die Gemeinschaft vor weiterer Gewalt zu schützen.

Eine Verfassungsänderung, mit der die Verantwortung für die Demarkation des Landes indigener Gemeinschaften von der Exekutive an die Legislative übertragen würde, in der die Agrarindustrie großen Einfluss hat, wurde im Oktober 2015 von einer Sonderkommission des Repräsentantenhauses gebilligt. Die Änderung lag zum Jahresende noch dem Plenum des Hauses vor. Sollte sie verabschiedet werden, hätte dies beträchtliche negative Folgen für den Zugang indigener Gemeinschaften zu Land.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Neue Gesetzes- und Verfassungsänderungen, über die im Kongress diskutiert wurde, stellten eine ernsthafte Gefahr für die sexuellen und reproduktiven Rechte sowie die Frauenrechte dar. Ende 2015 debattierte der Nationalkongress über Gesetzesvorschläge, z. B. das "Gesetz des ungeborenen Kindes", die eine Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen unge-achtet der Umstände vorsahen. Ein anderer Vorschlag sah die effektive Verhinderung des Zugangs zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen im Gesundheitssystem auch in den Fällen vor, die nach brasilianischer Gesetzgebung derzeit erlaubt sind, z. B. wenn das Leben der Frau in Gefahr oder die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung ist. Eine Verabschiedung des Vorschlags würde auch das Ende der Notfallverhütung für Vergewaltigungsopfer bedeuten.

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