Amnesty International Report 2013 - Zur weltweiten Lage der Menschenrechte - Philippines

Amtliche Bezeichnung: Republik der Philippinen
Staats- und Regierungschef:
 Benigno S. Aquino III.

Das Leben von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten war in Gefahr. Tausende Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen blieben unaufgeklärt. Den Opfern von Menschenrechtsverletzungen, auch derjenigen, die unter dem Kriegsrecht 1972-81 begangen worden waren, wurden weiterhin Gerechtigkeit, Wahrheit und Entschädigungen versagt. Im April 2012 unterzeichneten die Philippinen das Zusatzprotokoll zum UN-Übereinkommen gegen Folter, doch das Land richtete den erforderlichen Mechanismus zur Überwachung der Behandlung von Gefangenen bis zum Jahresende nicht ein. Der Zugang zur reproduktiven Gesundheitsversorgung war nach wie vor eingeschränkt; im Dezember trat ein Gesetz zur reproduktiven Gesundheit in Kraft.

Hintergrund

Im Oktober 2012 unterzeichneten die Regierung und die Islamische Befreiungsfront der Moro (Moro Islamic Liberation Front - MILF) ein Rahmenabkommen, das zwar die Grundlage für eine friedliche Lösung des seit Jahrzehnten andauernden bewaffneten Konflikts in Mindanao schuf, aber nicht umfassend auf die Menschenrechte einging. Im Oktober erließ der Kongress das Gesetz zur Verhinderung von Computerkriminalität (Cybercrime Prevention Act), auf dessen Grundlage eine Person, die Meinungen im Internet veröffentlicht, die als verleumderisch beurteilt werden, bis zu zwölf Jahre inhaftiert werden kann.

Nachdem dies in der Öffentlichkeit auf heftige Kritik gestoßen war, setzte das Oberste Gericht das Inkrafttreten des Gesetzes bis zum Abschluss einer gerichtlichen Überprüfung aus. Im November nahmen die Philippinen die Menschenrechtserklärung der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN an, obwohl ernste Vorbehalte bestanden, da sie weit hinter internationalen Menschenrechtsstandards zurückbleibt.

Rechtswidrige Tötungen

Mehr als zwölf politisch engagierte Bürger, die sich gegen Bergbauprojekte wehrten, und einige ihrer Familienangehörigen sowie mindestens sechs Journalisten wurden getötet.

Drei Jahre nach dem Massaker von Maguindanao, bei dem von staatlichen Stellen bewaffnete und von Armeeangehörigen geführte Milizen 57 Menschen getötet hatten, hatte die Polizei erst die Hälfte der 197 Tatverdächtigen festgenommen. Während der fortlaufenden Gerichtsverfahren gegen die mutmaßlichen Täter wurden als Kronzeugen vorgesehene Personen sowie andere Zeugen und deren Familienangehörige bedroht.

Folter und andere Misshandlungen

Drei Jahre nach dem Erlass des Antifoltergesetzes war seine Umsetzung noch immer nicht zufriedenstellend. Bisher wurde noch kein Täter wegen eines Folterdelikts verurteilt. Opfer von Folter, insbesondere Personen, die unter dem Verdacht standen, Straftaten begangen zu haben, nahmen aus Furcht vor Repressalien und lang andauernder strafrechtlicher Verfolgung davon Abstand, Beschwerde einzureichen.

Verschwindenlassen

Es gab weiterhin Berichte über das Verschwindenlassen von politisch und sozial engagierten Bürgern, mutmaßlichen Aufständischen und Personen, die verdächtigt wurden, Straftaten verübt zu haben.

Nach mehr als zwei Jahrzehnten Lobbyarbeit der Zivilgesellschaft gab der Kongress im Oktober seine Zustimmung zum Gesetz gegen das Verschwindenlassen (Anti-Enforced or Involuntary Disappearence Act of 2012). Das Gesetz, das Verschwindenlassen zur Straftat erklärt und dafür ein Strafmaß bis zu lebenslanger Haft vorsieht, wurde vom Präsidenten am 21. Dezember unterzeichnet.

Straflosigkeit

Folter, Verschwindenlassen und rechtswidrige Tötungen blieben trotz der von der Regierung abgegebenen Verpflichtung, diese Verbrechen zu verfolgen und die Täter vor Gericht zu stellen, weiterhin straflos. Gerichtsverfahren, die Menschenrechtsverletzungen zum Gegenstand hatten, die während des Kriegsrechts (1972-81) begangen worden waren, wurden entweder eingestellt oder ungebührlich in die Länge gezogen. Im November ordnete der Präsident die Schaffung eines interinstitutionellen Ausschusses an, der Fälle von Folter, Verschwindenlassen und rechtswidrigen Tötungen untersuchen soll, die in der jüngeren Vergangenheit verübt wurden.

Recht auf Gesundheit

Im Juni 2012 gab die Regierung die Ergebnisse ihrer im Jahr 2011 durchgeführten Untersuchung über die Gesundheit in den Familien bekannt. Danach war die Müttersterblichkeit im Zeitraum von 2006 bis 2010 von 162 auf 221 pro 100000 Lebendgeburten gestiegen. Auf der Grundlage dieser Daten schätzte der Gesundheitsminister, dass jeden Tag elf Frauen infolge leicht vermeidbarer Komplikationen während der Schwangerschaft oder Geburt gestorben waren.

Im Dezember wurde nach zehnjähriger Lobbyarbeit durch zivilgesellschaftliche Organisationen das Gesetz zur reproduktiven Gesundheit (Reproductive Health Bill) verabschiedet. Das Gesetz führt die proaktive Finanzierung moderner Methoden der Empfängnisverhütung durch die Regierung sowie obligatorische Gesundheits- und Sexualerziehung ein.

Amnesty International: Mission und Berichte

Eine Delegation von Amnesty International besuchte die Philippinen im September.