Das israelische Parlament hat ein Gesetz erlassen, das es dem Staat ermöglicht, die Bereitstellung für Mittel für Institutionen, die die Existenz des Landes als jüdischen Staat hinterfragen, abzulehnen; laut Bürgerrechtsgruppen beschränkt das Gesetz das Recht auf freie Meinungsäußerung der arabischen Minderheit in Israel