World Report 2015 - United Kingdom

Großbritannien

Die Regierung hat sich nicht an ihr Versprechen gehalten, neue, von unabhängigen Richtern geleitete Ermittlungen einzuleiten, um die Verwicklungen Großbritanniens in Auslieferungen und Folterungen in Übersee zu untersuchen. Im Dezember 2013 hatte die Regierung angekündigt, die Ermittlungen würden vom Intelligence and Security Committee (ISC) geleitet, einem parlamentarischen Organ, das nicht vollständig unabhängig agiert und das mehrfach bei der Überwachung der Geheimdienste versagt hat.

Im März trat ein Gesetz in Kraft, das die gleichgeschlechtliche Ehe in England und Wales erlaubt. Das Gesetz wurde ebenfalls im März in Schottland verabschiedet und soll voraussichtlich im Dezember auch dort in Kraft treten.

Ein Gesetzentwurf der Regierung zur Bekämpfung moderner Sklaverei, über den zum Zeitpunkt des Berichts im Parlament beraten wurde, beinhaltet unzureichende Schutzmaßnahmen und –mechanismen gegen Missbrauch von Migranten, die als Hausangestellte arbeiten, durch ihren Arbeitgeber. Im April forderte ein parlamentarischer Ausschuss die Regierung dazu auf, Migranten, die als Hausangestellte arbeiten, wieder zu ermöglichen, den Arbeitgeber zu wechseln, da ein Visum, das einen Angestellten an einen bestimmten Arbeitgeber bindet, Missbrauch institutionalisiert.

Während eines Besuchs im April wurde der UN-Sonderberichterstatterin über Gewalt gegen Frauen Rashida Manjoo der Zutritt zur Abschiebehaftanstalt Yarl’s Wood verweigert. Dort sitzen Migranten und Asylsuchende, die meisten von ihnen Frauen, in Haft. In ihrem ersten Bericht betonte Manjoo die Auswirkungen der Kürzungen bei der Rechtshilfe auf den Zugang zum Rechtssystem für Frauen, die Opfer von Gewalt wurden.

Der Strafverfolger des Internationalen Strafgerichtshofs kündigte im Mai eine vorläufige Prüfung der Vorwürfe der systematischen Misshandlung von Häftlingen durch britische Streitkräfte im Irak zwischen 2003 und 2008 an.

Im Juli entschied der High Court, das oberste Zivilgericht, dass das beschleunigte Verfahren Asylbewerbern nötigen rechtlichen Beistand verweigert, um ein Verfahren gründlich vorzubereiten. Menschenrechtsgruppen beklagen, dass dieses System Menschen dem Risiko aussetzt, in Länder abgeschoben zu werden, in denen ihnen Verfolgung, Folter oder Misshandlung droht.

Im Juli erließ das Parlament eine Notgesetzgebung, die es der Regierung weiterhin erlaubt, Kommunikationsdaten von Millionen Menschen zu speichern. Diese Gesetzgebung steht im Widerspruch zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Juli zur Vorratsdatenspeicherung. Das neue Gesetz weitet auch die Befugnisse zur Überwachung auf Gebiete außerhalb Großbritanniens aus. Im November räumte die Regierung ein, dass Regelungen existieren, die es den britischen Geheimdiensten erlauben, vertrauliche Gespräche zwischen Anwälten und ihren Mandaten abzuhören, sollte dies der nationalen Sicherheit dienen.  

Ein im Juli verabschiedetes Gesetz erlaubt es der Regierung, eingebürgerten Briten die Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen, wenn sie sich an terroristischen Handlungen oder anderen Handlungen beteiligen, die „einen erheblichen Nachteil für die Interessen” Großbritanniens darstellen. Dies gilt auch für Menschen, die nach Aberkennung der britischen Staatsbürgerschaft staatenlos wären. Im November legte die Regierung einen Gesetzentwurf vor, der Personen, die sich im Ausland an terroristischen Handlungen beteiligen, die Wiedereinreise nach Großbritannien für zwei Jahre verbietet und es der Polizei erlaubt, die Pässe von Personen zu konfiszieren, die im Verdacht stehen, sich im Ausland bewaffneten Gruppierungen anzuschließen. 

Eine NGO verzeichnete einen Anstieg antisemitischer Vorfälle zwischen Januar und Juni im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres. Demnach kam es u.a. zu gewaltsamen Übergriffen, zu Drohungen sowie zur Beschädigung und Entweihung von Eigentum. In London verzeichnete die Polizei einen Anstieg von antisemitischen Vergehen um 92,8% in den zwölf Monaten bis zum Oktober 2014.

Laut offiziellen Statistiken begingen zwischen April 2013 und März 2014 88 Menschen in Haft Selbstmord, was einen Anstieg um 69% im Vergleich zu den zwölf Monaten davor bedeutet. Diese Zahl ist gleichzeitig die höchste in zehn Jahren.