Dokument #1062552
AI – Amnesty International (Autor)
Berichten zufolge verübte die Polizei rechtswidrige Tötungen. Personen haitianischer Herkunft waren weiterhin fest verwurzelter Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt. Gewalt gegen Frauen und Kinder war nach wie vor weit verbreitet.
Am 26. Januar 2010 trat eine neue Verfassung in Kraft. Im April wurde die Situation der Menschenrechte in der Dominikanischen Republik im Rahmen der Universellen Regelmäßigen Überprüfung (UPR) durch die UN begutachtet. Die dominikanischen Behörden verpflichteten sich, 74 der insgesamt 79 vom UN-Menschenrechtsrat ausgesprochenen Empfehlungen zu implementieren. Die Dominikanische Republik leistete wichtige Unterstützung bei den humanitären Maßnahmen in Haiti, die nach dem Erdbeben im Januar eingeleitet wurden.
Polizeistatistiken zufolge töteten Polizeibeamte zwischen Januar und September 2010 insgesamt 167 Personen. Es gab Hinweise, dass viele dieser Tötungen widerrechtlich waren.
Ein UN-Bericht über die menschliche Entwicklung stellte fest, dass die wirtschaftliche Situation der meisten in der Dominikanischen Republik lebenden Haitianer schlechter als die des ärmsten Fünftels der dominikanischen Bevölkerung war. Das Versagen der Regierung, eine adäquate gesetzliche Regelung über Migration umzusetzen, trug zur fortgesetzten Ausgrenzung und Schutzlosigkeit der haitianischen Migranten bei.
Tausenden von Dominikanern haitianischer Herkunft wurde 2010 auf der Grundlage einer im März 2007 vom dominikanischen Wahlausschuss erlassenen Direktive die Ausstellung von Ausweispapieren verweigert. Damit wurden den betroffenen Dominikanern haitianischer Herkunft auch andere Rechte faktisch verwehrt, darunter die Rechte auf Bildung, Arbeit und Staatsangehörigkeit.
Nach dem Erdbeben in Haiti kündigten die dominikanischen Behörden an, die Ausweisungen haitianischer Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus auszusetzen. Nach Informationen von Menschenrechtsorganisationen wurden die Ausweisungen jedoch im Juli 2010 wieder aufgenommen, obwohl es Forderungen gab, sie nicht fortzusetzen, wenn dabei die Achtung der Menschenwürde und die Sicherheit der Betroffenen nicht garantiert werden könnten. Dem Anschein nach waren die Ausweisungen in vielen Fällen willkürlich, und es bestand keine Möglichkeit, die Entscheidungen anzufechten.
Nach dem Erdbeben in Haiti berichteten Menschenrechtsorganisationen über einen Anstieg der Anzahl haitianischer Kinder, die in die Dominikanische Republik gebracht wurden.
Die Behörden kündigten an, in Haina ein Fachzentrum einzurichten, um den vom Menschenhandel betroffenen Kindern Soforthilfe zu leisten. Es gab jedoch keine Informationen über die Wirksamkeit der von den Behörden getroffenen Maßnahmen zur Zerstörung der Netzwerke des Menschenhandels.
Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge stieg die Zahl der von ihrem Partner oder früheren Partner getöteten Frauen zwischen Januar und Juli 2010 um 20% gegenüber dem Vergleichszeitraum 2009 an.
Sexuelle Gewalt war nach wie vor weit verbreitet. Mädchen waren dabei einem besonders hohen Risiko ausgesetzt.
Laut Informationen von Frauenorganisationen war das nationale Gesundheitssystem weitgehend unfähig, den Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt adäquate medizinische und psychologische Hilfe zu gewähren. Das Gesundheitsministerium führte jedoch Richtlinien für die umfassende Versorgung von Opfern familiärer und anderer geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen ein.
Die Pressegewerkschaft des Landes (Sindicato Nacional de Trabajadores de la Prensa - SNTP) berichtete, dass während des Wahlkampfs aufgrund politischen Drucks mindestens sieben Fernsehkanäle zeitweilig geschlossen bzw. deren Sendesignale blockiert worden seien.
Im November 2010 teilte die Gewerkschaft ferner mit, dass während des Berichtsjahrs zahlreiche Journalisten und andere Medienschaffende bedroht oder tätlich angegriffen worden seien. In den meisten Fällen wurden die Täter nicht zur Verantwortung gezogen.
Delegierte von Amnesty International besuchten die Dominikanische Republik im Oktober 2010.
Dominican Republic: Protection urged after killings and threats (AMR 27/002/2010)
One year on, Juan Almonte's fate continues to be unknown: Possible enforced disappearance in the Dominican Republic (AMR 27/003/2010)
© Amnesty International
Amnesty International Report 2011 - The State of the World's Human Rights (Periodischer Bericht, Englisch)
Amnesty International Report 2011 - Zur weltweiten Lage der Menschenrechte (Periodischer Bericht, Deutsch)