Amnesty International Report 2013 - Zur weltweiten Lage der Menschenrechte - Niger

•  Hintergrund
•  Folter und andere Misshandlungen
•  Menschenrechtsverstöße durch bewaffnete Gruppen
•  Internationale Strafgerichtsbarkeit
•  Amnesty International: Mission

Amtliche Bezeichnung: Republik Niger
Staatsoberhaupt: Mahamadou Issoufou
Regierungschef: Brigi Rafini

Menschen, die unter Verdacht standen, einer terroristischen Gruppierung anzugehören, wurden in der Haft misshandelt. Eine bewaffnete Gruppe entführte mehrere Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen und ihren Fahrer und hielt sie drei Wochen lang gefangen.

Hintergrund

Es gab Zusammenstöße zwischen Regierungstruppen und bewaffneten politischen Gruppen, die ihre Stützpunkte in Mali und Nigeria hatten. Die Armee verstärkte die Sicherheitsvorkehrungen im Norden, um bewaffnete Gruppierungen, die an Geiselnahmen, Drogenhandel sowie bewaffneten Raubüberfällen beteiligt waren, besser bekämpfen zu können.

Infolge der Krise nach dem Militärputsch in Mali im März 2012 suchten mindestens 50 000 Menschen in Flüchtlingslagern in Niger Zuflucht. In den Lagern fehlte es an lebensnotwendigen Dingen, und es gab so gut wie keine medizinische Versorgung.

Folter und andere Misshandlungen

Sieben Männer, unter ihnen auch nigerianische Staatsbürger, wurden bei bzw. unmittelbar nach ihrer Festnahme misshandelt, weil man von ihnen Geständnisse erpressen wollte. Die Männer wurden beschuldigt, Mitglieder von Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM) bzw. der bewaffneten islamistischen Gruppe Boko Haram aus Nigeria zu sein, und es wurden ihnen Terrorakte zur Last gelegt.

• Im April 2012 wurde Moustapha Madou Abba Kiari in Diffa an der Grenze zu Nigeria festgenommen. Er wurde mit Faustschlägen und Tritten misshandelt. Ihm wurde vorgeworfen, Mitglied von Boko Haram zu sein, und er wurde wegen terroristischer Verbrechen angeklagt.

Menschenrechtsverstöße durch bewaffnete Gruppen

Bewaffnete Gruppen entführten mehrere Menschen, unter ihnen auch Ausländer.

• Im Oktober 2012 wurden fünf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen - vier nigrische Staatsangehörige und ein Mitarbeiter aus dem Tschad - sowie ihr Fahrer, ein Nigrer, in Dakoro von Bewaffneten entführt und drei Wochen festgehalten. Die Geisel aus dem Tschad erlitt bei der Entführung Schussverletzungen, denen sie wenig später erlag.

Internationale Strafgerichtsbarkeit

Die libyschen Behörden forderten Niger auf, mehrere hochrangige Angehörige der Regierung des ehemaligen Präsidenten Mu'ammar al-Gaddafi, die nach Niger geflüchtet waren, an sie zu übergeben. Die nigrischen Behörden erklärten sich bereit, die Forderung zu prü-
fen.

• Im Februar 2012 wurde Saadi al-Gaddafi, ein Sohn des ehemaligen libyschen Staatschefs, im Rahmen einer Interpol-Operation in Niamey unter Hausarrest gestellt. Er hatte Libyen zuvor in einem arabischen Fernsehsender mit einem baldigen Aufstand gedroht. Ende des Berichtsjahres befand er sich weiter unter Hausarrest.

Amnesty International: Mission

Im April besuchten Delegierte von Amnesty International Flüchtlingslager in Niger, in denen Flüchtlinge aus Mali
untergebracht waren.

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