Dokument #1034098
AI – Amnesty International (Autor)
Amtliche Bezeichnung: Republik Mosambik
Staatsoberhaupt: Armando Guebuza
Regierungschefin: Luisa Diogo
Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft
Einwohner: 22,9 Mio.
Lebenserwartung: 47,8 Jahre
Kindersterblichkeit (m/w): 162/144 pro 1000 Lebendgeburten
Alphabetisierungsrate: 44,4%
Die Polizei ging bei Demonstrationen und bei der Festnahme von Straftatverdächtigen mit exzessiver Gewalt vor. 13 Häftlinge erstickten im Polizeigewahrsam in einer überfüllten Gefängniszelle. Zwei Polizeibeamte mussten sich in diesem Zusammenhang vor Gericht verantworten. Ein hochrangiger Polizeibeamter wurde für eine im Jahr 2007 begangene außergerichtliche Hinrichtung wegen Mordes verurteilt.
Von Januar bis März 2009 starben mindestens 120 Menschen an den Folgen einer Choleraepidemie. Im März stellte das Rote Kreuz seine Tätigkeit im Bezirk Mongicual, in der Provinz Nampula im Norden des Landes, ein, nachdem drei Mitarbeiter der Organisation und zwei Polizisten bei gewaltsamen Protesten im Zusammenhang mit der Cholerabehandlung von Einwohnern getötet worden waren. Die Einwohner beschuldigten die Mitarbeiter des Roten Kreuzes, ihre Brunnen mit Cholera-Bakterien zu verseuchen. Die Helfer hatten dem Brunnenwasser Chlor zugesetzt.
Daviz Simango, der Bürgermeister der Stadt Beira, gründete nach seinem Austritt aus der größten Oppositionspartei, der Nationalen Mosambikanischen Widerstandsbewegung (Resistência Nacional Moçambicana - RENAMO), im März eine neue politische Partei, die Demokratische Bewegung Mosambik (Movimento Democrático de Moçambique - MDM). Bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober war Daviz Simango einer der drei Bewerber um das Amt. Aus den Wahlen gingen der amtierende Präsident Armando Guebuza und die regierende Mosambikanische Befreiungsfront (Frente da Libertação de Moçambique - FRELIMO) als Sieger hervor. Im Wahlkampf war es vereinzelt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen, die überwiegend darin bestanden, dass Anhänger einer Partei das Wahlkampfmaterial ihrer Gegner zerstörten. Das Bezirksgericht von Murrupula verurteilte zwei Polizeibeamte zur Zahlung einer Geldstrafe, weil sie Wahlplakate der RENAMO vernichtet hatten. Die Polizei wurde kritisiert, weil sie auf gewalttätige Aktionen von FRELIMO-Anhängern nicht reagierte. Internationale und nationale Wahlbeobachter stellten Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen fest. So gaben Wahlberechtigte z. B. mehrfach ihre Stimme ab, und es wurden Stimmen ungültig gemacht, die für Oppositionskandidaten abgegeben worden waren. Die EU-Beobachtermission vertrat jedoch die Ansicht, dass die Vorfälle sich nicht wesentlich auf das Wahlergebnis auswirkten.
Im November begann einer der größten Korruptionsprozesse des Landes. Der ehemalige Verkehrsminister und vier ehemalige Mitarbeiter der mosambikanischen Flughafenbetreiberfirma ADM waren angeklagt, dem Unternehmen von 2005 bis Oktober 2008 rund 2 Mio. US-Dollar gestohlen zu haben.
Es gab Berichte, wonach Polizeibeamte mit Kriminellen zusammenarbeiteten, indem sie diese u. a. mit Schusswaffen und Polizeiuniformen versorgten.
Nach wie vor ging die Polizei vor allem bei der Festnahme von Straftatverdächtigen und bei Demonstrationen mit unverhältnismäßiger Gewalt vor.
Im März 2009 erstickten im Bezirk Mongicual, Provinz Nampula, 13 Menschen im Polizeigewahrsam in einer überfüllten Gefängniszelle. Die Häftlinge waren nach Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Choleraepidemie im Bezirk gemeinsam mit anderen Personen festgenommen worden. Im August verurteilte das Bezirksgericht in Angoche den diensthabenden Polizeibeamten und den Polizeichef des Bezirks wegen Totschlags zu jeweils einem Jahr Gefängnis. Der Bezirksleiter der Kriminalpolizei wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Im Mai hielten sich Delegierte von Amnesty International in Mosambik auf.
Briefing to the Parliament (assembly) of Mozambique (AFR 41/002/2009)
"I can't believe in justice any more": Obstacles to justice for unlawful killings by police in Mozambique (AFR 41/004/2009)
© Amnesty International
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Amnesty International Report 2010 - The State of the World's Human Rights (Periodischer Bericht, Englisch)