Amnesty International Report 2013 - Zur weltweiten Lage der Menschenrechte - Mali

•  Hintergrund
•  Menschenrechtsverletzungen durch Regierungstruppen
•  Menschenrechtsverletzungen durch die Militärjunta
•  Menschenrechtsverstöße durch bewaffnete Gruppen
•  Kindersoldaten
•  Recht auf Bildung und Kultur
•  Terrorakte und Entführungen
•  Todesstrafe
•  Amnesty International: Missionen und Berichte

Amtliche Bezeichnung: Republik Mali
Präsident der Übergangsregierung:
 Dioncounda Traoré (löste im April Amadou Toumani Touré im Amt ab)
Ministerpräsident der Übergangsregierung: Diango Cissoko (löste im Dezember Scheich Modibo Diarra ab, der im April Cissé Mariam Kadama Sidibé im Amt abgelöst hatte)

Die bewaffneten Auseinandersetzungen im Norden des Landes und der anschließende Putsch führten dazu, dass die Sicherheitskräfte gravierende Menschenrechtsverletzungen wie außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Folter verübten. Bewaffnete Gruppen im Norden Malis waren für Übergriffe wie z.B. sexuelle Gewalt, vorsätzliche und willkürliche Tötungen und Körperstrafen verantwortlich. Beide Seiten rekrutierten Kindersoldaten.

Hintergrund

Der im Januar 2012 begonnene Aufstand bewaffneter Gruppen der Tuareg und bewaffneter islamistischer Gruppen löste im März in der malischen Hauptstadt Bamako einen Militärputsch aus, durch den der demokratisch gewählte Staatspräsident Amadou Toumani Touré gestürzt wurde. Dies führte im April zu einer faktischen Teilung des Landes. Obwohl im April ein Präsident sowie ein Ministerpräsident der Übergangsregierung ernannt wurden, blieb der politische Einfluss der Anführer des Putsches unter Hauptmann Amadou Haya Sanogo ungeschmälert.

Der Konflikt im Norden des Landes forderte Opfer unter den Soldaten und unter der Zivilbevölkerung. Außerdem mussten mehr als 400000 Menschen ihre Heimatorte verlassen. Sie suchten Schutz im Süden des Landes sowie in den Nachbarstaaten Algerien, Burkina Faso, Mauretanien und Niger.

Die nördliche Hälfte des Landes befand sich seit April 2012 unter der völligen Kontrolle mehrerer bewaffneter Gruppen, u.a. der Nationalen Bewegung für die Befreiung des Azawad (Mouvement National de Liberation de l'Azawad - MNLA) sowie dreier islamistischer Gruppen: Ansar Eddin, der Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika (MUJAO) sowie Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM).

Angesichts der Krisenlage bat die Regierung im Juli 2012 den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) um Hilfe, da die Behörden Malis mit der Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung der Verbrechen überfordert waren. Der ICC entsandte ein Team, das im Juli und im August Voruntersuchungen durchführte, um über die Aufnahme von Ermittlungen zu entscheiden. Zum Jahresende war nicht bekannt, zu welcher Entscheidung der ICC gekommen war.

Im Oktober 2012 beschlossen Mitglieder der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) die Ausarbeitung eines Plans für eine militärische Intervention. Ziel der Intervention sollte die Wiedererlangung der Kontrolle über den Norden des Landes sein. Das Vorhaben wurde von den UN und mehreren Staaten, unter ihnen Frankreich und die USA, unterstützt.

Im Dezember autorisierte der UN-Sicherheitsrat eine Truppe unter afrikanischer Führung, "alle notwendigen Maßnahmen" zu ergreifen, um den Norden Malis aus den Händen bewaffneter Gruppen zu befreien.

Menschenrechtsverletzungen durch Regierungstruppen

Im Kampf gegen die MNLA war die Armee in der Region Kidal für wahllose Angriffe auf zivile Ziele verantwortlich.

• Im Februar 2012 beschoss ein Militärhubschrauber das Lager Kel Essouck bei Kidal. Mindestens zwölf Menschen wurden verletzt. Die vier Jahre alte Fata Walette Ahmedou wurde tödlich getroffen.

Folter und andere Misshandlungen sowie außergerichtliche Hinrichtungen
Menschen, denen Verbindungen zu bewaffneten Gruppen nachgesagt oder die zur Zielscheibe wurden, weil sie Tuareg sind, wurden von den Sicherheitskräften gefoltert und auf andere Weise misshandelt oder außergerichtlich hingerichtet.

• Im Januar 2012 nahmen Soldaten zwei Tuareg fest, die beschuldigt wurden, in Ménaka bewaffnete Gruppen mit Benzin beliefert zu haben. Die Soldaten schlugen mit Gewehrkolben auf die Männer ein.
• Im April 2012 nahmen Soldaten drei Unbewaffnete - zwei Tuareg und einen weiteren Mann - fest und bezichtigten sie, für die MNLA in Sévaré zu spionieren. Die Männer wurden mit Gewehrkolben geschlagen und dann außergerichtlich hingerichtet.
• Im September 2012 nahmen Angehörige der Armee in Diabaly 16 Malier und Mauretanier fest und richteten sie außergerichtlich hin, weil man sie der Unterstützung bewaffneter islamistischer Gruppen verdächtigte. Die 16 Hingerichteten waren Mitglieder der Dawa, einer Bewegung von muslimischen Predigern, die aus Mauretanien gekommen waren, um in der malischen Hauptstadt Bamako an der Jahresversammlung der Bewegung teilzunehmen. Es wurde eine Untersuchung eingeleitet, deren Ergebnisse bei Jahresende jedoch noch nicht veröffentlicht worden waren.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen
Menschen, die als Unterstützer der MNLA gelten, wurden ohne formelle Anklageerhebung festgenommen und inhaftiert.

• Im Februar wurden vier Personen, unter ihnen die Präsidentin und die stellvertretende Präsidentin der Versammlung der Frauen von Azawad, in der Region Kidal festgenommen und nach Bamako gebracht. Die vier wurden im April im Austausch gegen 13 Menschen freigelassen, die sich in der Gewalt der MNLA befunden hatten.

Menschenrechtsverletzungen durch die Militärjunta

Außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Folter
Nach einem versuchten Gegenputsch im Mai 2012 wurden Soldaten und Polizeiangehörige, die den ehemaligen Präsidenten Touré unterstützten, gefoltert, außergerichtlich hingerichtet oder Opfer des Verschwindenlassens. In Kati, einem militärischen Stützpunkt bei Bamako, wurden zwei Soldaten von Armeeangehörigen erstochen, die der Junta ergeben waren. Mehr als 20 weitere Soldaten wurden aus ihren Zellen verschleppt und Opfer des Verschwindenlassens. Über ihr Schicksal lagen Ende 2012 keine Informationen vor. Einige Soldaten und Polizeiangehörige wurden sexuell missbraucht und während der Verhöre und für die Dauer ihrer Inhaftierung unter schlechten Haftbedingungen festgehalten.

Willkürliche Inhaftierungen
Die Militärjunta nahm politische Gegner, die den Putsch nicht unterstützten, fest und hielt sie willkürlich in Haft.

• Im März 2012 nahm die Junta mehrere Politiker fest. Unter ihnen befanden sich der Außenminister Soumeylou Boubèye Maga sowie der Minister für Territoriale Verwaltung Kafougouna Koné. Die Festgenommenen waren ohne Anklageerhebung im Militärstützpunkt Kati inhaftiert. Einige mussten 20 Tage in Haft verbringen.
• Im April 2012 wurden mehrere Gegner der Junta, unter ihnen der ehemalige Ministerpräsident Modibo Sidibé sowie der frühere Finanzminister Soumala Cissé, festgenommen und auf den Militärstützpunkt Kati gebracht. Sie wurden binnen zwei Tagen ohne Anklageerhebung aus dem Gewahrsam entlassen.

Pressefreiheit
Ab März 2012 drangsalierte die Junta Journalisten, um sie an der Berichterstattung zu hindern.

• Im März wurden in Bamako fünf Journalisten von Soldaten festgenommen und zum Militärstützpunkt Kati gebracht. Nach einigen Tagen wurden sie wieder auf freien Fuß gesetzt. Der französische Journalist Omar Ouahmane, der beim Radiosender France Culture arbeitete, wurde von Soldaten, die aufseiten der Junta standen, festgenommen und misshandelt. Die Soldaten bedrohten ihn außerdem mit dem Tod.
• Im Juni wurde der private Fernsehsender Africable TV kurz vor der Ausstrahlung eines Interviews mit einem MNLA-Funktionär zensiert.

Menschenrechtsverstöße durch bewaffnete Gruppen

Willkürliche Tötungen und Folter
Bewaffnete Gruppen begingen 2012 gravierende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, indem sie malische Soldaten, die sie gefangen genommen hatten, folterten und hinrichteten.

• Im Januar wurden malische Soldaten, die bei Tilemci in einen Hinterhalt geraten waren, gefesselt und mit Gewehrkolben geschlagen.
• Angehörige der bewaffneten Gruppe Ansar Eddin erschossen im Januar zahlreiche malische Soldaten, die sie in Aguelhoc gefangen genommen hatten, oder schnitten ihnen die Kehle durch.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Im Norden Malis wurden zahlreiche Frauen und Mädchen von Angehörigen der bewaffneten Gruppen, in einigen Fällen auch von mehreren Männern, vergewaltigt. Die Vergewaltigungen wurden während des Vormarschs der bewaffneten Gruppen begangen, und auch nachdem diese Gruppen den Norden in ihre Gewalt gebracht hatten. Die meisten Frauen wurden aus ihren Wohnungen oder auf offener Straße entführt und zu einem militärischen Stützpunkt verschleppt.

• Ende März und Anfang April 2012 wurden in Gao mehrere Frauen überfallen und vergewaltigt, während sie sich beim Büro für Lebensmittelsicherheit (OPAM) mit Lebensmitteln versorgten.
• Berichten zufolge überfielen im April MNLA-Angehörige in Ménaka Frauen der ethnischen Gruppe der Bambara und vergewaltigten sie.
• Ende Juli und Anfang August wurden in Gossi sechs Frauen von Angehörigen einer bewaffneten Gruppe überfallen, die auf Motorrädern fuhren. Die Frauen wurden ausgeraubt, und drei von ihnen wurden gefangen genommen und vergewaltigt.

Körperstrafen
Menschen, die sich den neuen Gesetzen und Verhaltensregeln widersetzten, die bewaffnete islamistische Gruppen gemäß ihrer Auslegung des islamischen Rechts erlassen hatten, wurden von diesen mit Körperstrafen sowie durch vorsätzliche und willkürliche Tötung bestraft.

• Im Juni 2012 peitschten Angehörige der MUJAO in Bourem mehrere Männer aus, weil sie geraucht hatten.
• Im Juli wurde ein Mann in Timbuktu beschuldigt, Alkohol getrunken zu haben, und erhielt dafür von Angehörigen der Gruppe Ansar Eddin 40 Stockhiebe.
• Angehörige der Ansar Eddin steinigten im Juli in Aguelhoc öffentlich ein unverheiratetes Paar, das ein gemeinsames Kind hatte.
  Einer Reihe von Personen, die des Diebstahls oder Raubes bezichtigt wurden, wurden nach Schauprozessen Hände und Füße amputiert.
• Im August wurde einem Viehbauern der Tuareg, dem Viehdiebstahl vorgeworfen wurde, die rechte Hand amputiert.
• Im September wurde fünf Personen jeweils der rechte Fuß und die linke Hand amputiert. Man hatte sie des Raubes beschuldigt.

Kindersoldaten

Gruppen beider Konfliktparteien rekrutierten Kindersoldaten.

In dem Teil Malis, der von der Regierung kontrolliert wurde, rekrutierten Selbstverteidigungsmilizen Kinder und bildeten sie aus. Dies geschah mit Unterstützung der Behörden im Vorfeld einer geplanten Offensive zur Rückgewinnung der Kontrolle über den Norden des Landes.

Die bewaffneten Gruppen, die den Norden des Landes kontrollierten, rekrutierten ebenfalls Kinder. Die Kinder wurden häufig an Kontrollpunkten zur Durchsuchung von Passanten eingesetzt.

Recht auf Bildung und Kultur

Die AQIM schränkte das Recht auf Bildung im Norden Malis ein. So durfte in den Schulen kein Französisch mehr gelehrt werden, auch durften Jungen und Mädchen nur noch getrennt unterrichtet werden.

• Im März 2012 wurden in Kidal mit Ausnahme zweier madrasas (islamische Schulen) sämtliche Schulen und Bibliotheken in Brand gesteckt und geplündert.
  Mit der Zerstörung jahrhundertealter Mausoleen schränkten bewaffnete islamistische Gruppen das Recht auf Kultur ein. Als Grund für die Zerstörung gaben die Gruppen an, der Heiligenverehrung ein Ende bereiten zu wollen.
• Im Mai begannen Angehörige der AQIM mit Unterstützung von Ansar Eddin, alte Kulturgüter zu zerstören. Als Erstes schändeten sie das Mausoleum des muslimischen Heiligen Sidi (Mahmoud Ben) Amar in Timbuktu.

Terrorakte und Entführungen

Ende 2012 befanden sich im Norden Malis
14 Geiseln in der Gewalt bewaffneter Gruppen, einschließlich der AQIM.

• Im April entführten Angehörige der MUJAO sieben algerische Staatsangehörige, darunter den algerischen Konsul in Gao. Drei der Geiseln wurden im Juli freigelassen.
• Im Juli wurden drei Männer, zwei Spanier und ein Italiener, die im Oktober 2011 von Angehörigen der MUJAO in Algerien entführt worden waren, bei Gao freigelassen. Wie es hieß, sollen dafür im Gegenzug in Nachbarländern Malis drei Islamisten auf freien Fuß gesetzt worden sein.
• Am 20. November wurde der französische Staatsangehörige Gilberto Rodriguez Leal im Westen Malis entführt. MUJAO übernahm die Verantwortung für seine Entführung.

Todesstrafe

Im Mai und im Juni 2012 verurteilte das Schwurgericht in Bamako zehn Männer zum Tode. Vier Männer wurden wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung und wegen Raubes, Verschwörung und illegalen Schusswaffenbesitzes verurteilt, zwei Männer wegen Beihilfe zum Mord.

Amnesty International: Missionen und Berichte

Delegierte von Amnesty International hielten sich im April,
im Juli sowie von August bis September in Mali auf.

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