Amnesty International Report 2013 - Zur weltweiten Lage der Menschenrechte - Montenegro

Amtliche Bezeichnung: Republik Montenegro
Staatsoberhaupt: Filip Vujanovic
Regierungschef: Milo Djukanovic (löste im Dezember Igor Luksic im Amt ab)

In Verfahren wegen Kriegsverbrechen wurden Urteile gesprochen, die nicht mit dem Völkerrecht in Einklang standen. Unabhängige Journalisten mussten weiterhin Einschüchterungen und Übergriffe befürchten.

Hintergrund

Das ganze Jahr über kam es zu Demonstrationen gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung.

Im Juni 2012 begannen die Verhandlungen über den EU-Beitritt Montenegros. Im Mittelpunkt standen dabei Fragen der Rechtsstaatlichkeit, darunter die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption auf höchster Ebene.

Nach den Parlamentswahlen im Oktober konnte die seit langem regierende Demokratische Partei der Sozialisten nur mit Unterstützung von Parteien der ethnischen Minderheiten eine Koalitionsregierung bilden. Der frühere Staatspräsident Milo Djukanovic wurde zum sechsten Mal Ministerpräsident.

Strafverfolgung von Kriegsverbrechen

Die Prozesse wegen Straftaten nach dem Völkerrecht wurden 2012 fortgesetzt. In einigen Fällen entsprachen die Verfahren nicht den internationalen Standards, und die Urteile waren nicht mit dem Völkerrecht vereinbar.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Ministerpräsident Igor Luksic übte öffentlich Kritik an NGOs und regierungskritischen Medien. Unabhängige Journalisten wurden auch von Privatpersonen eingeschüchtert und bedroht.

Diskriminierung

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle wurden weiterhin diskriminiert.

Im September 2012 wurden drei Männer von Mitgliedern eines Fußball-Fanclubs aus Podgorica tätlich angegriffen. Zwei der angegriffenen Männer, ein Schauspieler und ein Regisseur, waren an der Produktion eines Videos gegen Homophobie beteiligt. Obwohl der Schauspieler Todor Vujosevic mehrfach um Polizeischutz bat, wurde er im Oktober erneut überfallen.

Flüchtlinge und Migranten

Es befanden sich weiterhin etwa 3200 Roma- und Aschkali-Flüchtlinge aus dem Kosovo in Montenegro. Im Juli 2012 wurden 800 von ihnen obdachlos, nachdem im Lager Konik, wo sie seit 1999 lebten, ein Brand ausgebrochen war. Die Flüchtlinge protestierten, als man ihnen Zelte zur Verfügung stellte. Im November wurden sie notdürftig in Metallcontainern untergebracht. Langfristige Pläne, anstelle des Lagers dauerhafte Unterkünfte bereitzustellen, wurden aufgeschoben.

Montenegro war weiterhin ein Durchgangsland für Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus: Im Jahr 2012 stellten insgesamt 1531 Personen einen Asylantrag, nur in einem Fall wurde jedoch Asyl gewährt, in einem weiteren subsidiärer Schutz.

Amnesty International: Bericht