a-4311 (ACC-GEO-4311)
Nach einer Recherche in unserer Länderdokumentation und im Internet können wir Ihnen zu oben genannter Fragestellung Materialien zur Verfügung stellen, die unter anderem folgende Informationen enthalten:
In einem Verzeichnis der politischen Parteien Georgiens des International Centre For Civic Culture (ICCC) aus dem Jahr 1999 werden zwei Parteien genannt, die „Chkondideli“ (Umschrift: Tschkondideli oder Tschchondideli) im Namen führen: die
“Georgian Freedom an Integrity Movement „Chkondideli“ (Movement „Chkondideli“)” (ICCC, 1999, S. 13-14)
und die
“Iberian-Caucasian Chkondideli National Movment ‘Laskari’” (ICCC, 1999, S. 93)
Laut Georgia Development Gateway (GDG) habe die Partei “Iberian-Caucasian Chkondideli National Movement ‘Laskari’” nicht an den Wahlen 1999 teilgenommen (GDG, 2003).
Erstere, die Georgian Freedom an Integrity Movement „Chkondideli“ (Movement „Chkondideli“), wird von ICCC als Teil des Wahlblocks “Revival of Georgia” genannt. Diesem Block gehöre auch Aslan Abaschidses Partei “Union of Democrat Revival” an (ICCC, 1999, S. 8). Der Vorsitzende des Movement Chkondideli sei seit 1997 Jemal Gamacharia (Gamakharia). Die Partei sei 1992 gegründet, 1997 registriert worden und habe 25.000 Mitglieder, 10.000 davon aktiv (Anm.: im Verzeichnis von 1998 wird die Partei noch mit 7.000 Mitgliedern, davon 2.000 aktiv, geführt, ICCC, 1998, S. 66). Eine Parteizeitung namens Chkondideli sei 1993 gegründet worden und habe eine Auflage von 1.500 Stück. Die Partei habe die Wahlen 1992 boykottiert und nicht an jenen von 1995 und an den Wahlen zu lokalen Selbstverwaltungskörperschaften 1998 teilgenommen. 1995 habe die Partei keinen der Präsidentschaftskandidaten unterstützt. Die Partei unterstütze den damals aktuellen Regierungskurs nicht. Die Partei sei in der Zentralen Wahlkommission registriert (ICCC, 1999, S. 13). Die Adresse der Partei laute wie folgt:
„25 Tashkenti St., Apt. 1, Tbilisi
Phone: 380311” (ICCC, 1999, S. 14)
Eine Website des georgischen Parlaments zu den Wahlen 1999 führt eine Partei namens „The movement of Freedom and Unity of Georgia ‚Chkondideli’“. Die Angaben zu Gründung, Registrierung, Vorsitz und Andresse decken sich mit den oben aus dem ICCC 1999 zitierten. Die beteiligten Organisationen würden die Regierung als illegitim betrachten. In der Bewegung vereint seien folgende Gruppen:
„“Round Table- Free Georgia“, „Konstantine Gamsakhurdia Society“, „Georgian Survival Movement““ (Parlament Georgien, o.D.)
Jemal Gamakharia wird in einem Artikel von Eurasianet vom August 2003 als Repräsentant des Revival of Georgia Blocks genannt (Eurasianet, 13. August 2003).
Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) bezeichnet Jemal Gamakharia im April 2001 als Parlamentsabgeordneten von „21st Century“ (RFE/RL, 25. April 2001).
In einem Artikel der Website des abchasischen Parlaments vom Juni 2000 wird „Chkondideli“ gemeinsam mit „the 21st Century“ als swiadistischer Teil des Blocks „Revival“ genannt (Parlament Abchasien, 15. Juni 2000).
Das Civil Georgia Online Magazine (Civil.ge) berichtet im August 2002 davon, dass der Parlamentsabgeordnete Jemal Gamakharia von Anghängern Tamaz Nadareishvilis, Vorsitzender der (georgischen, in Tiflis sitzenden) Exilregierung Abchasiens, geschlagen wurde (Civil.ge, 1. August 2002). Im März 2004 berichtet Civil.ge, dass sich Gamakharia mit 4 weiteren Kandidaten um das Amt des zurückgetretenen Nadareishvilis als Vorsitzender der Exilregierung („Abkhaz Supreme Council-in-exile“) bewerbe (Civil.ge, 10. März 2004). In einem Artikel vom Februar 2003 bezeichnet Civil.ge Gamakharia als Parlamentsabgeordneten der „Revival Union“ (Civil.ge, 11. Februar 2003).
Die Association of System Reforms and Informatization of Organizational Structures (ASRIOS) veröffentlicht auf ihrer Website eine Liste der Zentralen Wahlkomission mit Parteien/Blöcken, die an den Wahlen des 31. Oktober 1999 teilnehmen würden. Auf der Liste befinden u.a. sich folgende Einträge:
„2. Bloc "Revival of Georgia"
a. Democratic Revival Union
b. Socialist Party of Georgia
c. Union of Traditionalists of Georgia
d. Konstantine Gamsakhurdia Society
e. The movement of Freedom and Unity of Georgia "Chkondideli"
f. The movement of the survival of Georgia "Voice of Nation" ” (ASRIOS, o.D.)
Dem South Caucasian Human Rights Monitor vom März 2000 zufolge habe die Zeitung “Dilis Gazeti“ am 3. März von einer Erklärung von 14 Oppositionsführern berichtet, in der sie die Freilassung politischer Gefangener fordern würden. Als am Hungerstreik beteiligte Partei wird auch „Chkondideli“ genannt (South Caucasian Human Rights Monitor, März 2000).
Auf einer Website der Gelben Seiten Georgiens, die außer dem Copyrightvermerk von 2001 leider keine Hinweise auf die Aktualität der enthaltenen Daten bietet, findet sich in einer Auflistung politischer Organisationen sowohl ein Eintrag zu „Agordzineba“, als auch zu „Chkondideli – Movement for the Freedom and Uniti of Georgia“. Die Adresse letzterer laute wie folgt (Tel.: 95 27 43):
„121 Agmashenebeli Ave.“ (Yellow Pages Tbilisi, 2001)
In einem undatierten Archiv der Webseite der georgischen Zentralen Wahlkomission (CEC) wird in einer Liste kandidierender Parteien der Wahlblock „Aghordzineba –XXI“ angeführt, welchem neben 17 Vertretern der „Union of Democratic Revival“ und einem Parteilosen auch 2 Vertreter der „Georgian Independence and Unity Movement ‚Chkondideli’“ angehören (CEC, o.D.)
Die “Union of Demcratic Revival” wird laut einem ausführlichen Bericht zu den Wahlen 2003 und 2004 des London Information Network on Conflicts and State-Building (LINKS) von Aslan Abaschidse geführt und auf georgisch „aghordzineba“ genannt. 1999 sei Revival zur führenden Parei eines Oppositionsblocks, der „Batumi Alliance“, geworden (LINKS, 30. Jänner 2004, Kap.3.6). Der Annex I des Berichts enthält eine Liste der Parteien und Blöcke, die an den Parlamentswahlen 2003 teilgenommen haben. Dabei wird zwischen Blöcken und Parteien unterschieden, wobei die „Union of Democratic Revival“ (georgisch: „demkratiuli aghordzinebis kavshiri“) als Partei, nicht als Block, angeführt wird (LINKS, 30. Jänner 2004, Annex I). „Chkondideli“ kommt in dem Bericht nicht vor.
In einem Verzeichnis politischer Parteien weltweit von 2002 wird Abaschidses Partei „All-Georgian Union for Revival / Sruliad Sakartvelos Aghordzinebis Kavshiri (SSAK)“ genannt. Der von ihr 1999 gegründeten „Batumi Alliance“ würden die „Union of Georgian Traditionalists (KTK)“, die „Socialist Party of Georgia (SSP)“, die „People's Party“, eine Fraktion der Georgischen Kommunistischen Partei (GCP) sowie die swiadistische Gruppe „21st Century“ angehören. Bei den Wahlen vom Oktober/November 1999 habe Abaschidse und dessen verbündete Parteien mit 58 Sitzen (25,2%) den zweiten Platz erreicht und sei die wichtigste Oppositionsgruppe geworden (John Harper Publishing, 2002, S. 204).
In den ACCORD derzeit zur Verfügung stehenden Quellen konnten keine detaillierteren Informationen zu Parteimitgliedschaftswechsel gefunden werden.
Diese Informationen beruhen auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen. Die Antwort stellt keine abschließende Meinung zur Glaubwürdigkeit eines bestimmten Asylansuchens dar.
Quellen:
