Amnesty International Report 2013 - Zur weltweiten Lage der Menschenrechte - Senegal

Amtliche Bezeichnung: Republik Senegal
Staatsoberhaupt: Macky Sall (löste im April Abdoulaye Wade im Amt ab)
Regierungschef: Abdoul Mbaye (löste im April Souleymane Ndéné Ndiaye im Amt ab)

Der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen im Januar und Februar 2012 war von Unruhen überschattet, bei denen es zu schweren Menschenrechtsverletzungen wie Folter und anderen Misshandlungen sowie zu Angriffen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung kam. Mehrere Menschen wurden getötet, als die Sicherheitskräfte mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vorgingen. Anfang 2012 nahmen die Zusammenstöße zwischen der Armee und einer bewaffneten Gruppe in der südlichen Region Casamance zu. Im Zuge der Kämpfe wurden Zivilpersonen festgenommen und gerieten ins Visier der Konfliktparteien. Die senegalesische Regierung und die Afrikanische Union unterzeichneten ein Abkommen zur Einrichtung eines Sondergerichts für den Prozess gegen Hissène Habré.

Hintergrund

Personen, die sich gegen die Kandidatur des scheidenden Präsidenten Abdoulaye Wade für eine dritte Amtszeit aussprachen, waren im Januar und im Februar 2012 gewaltsamen Repressalien durch die Sicherheitsorgane ausgesetzt. Infolge der exzessiven Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte gab es Tote und Verletzte. Trotz der Unruhen wurde Macky Sall im März zum neuen Präsidenten gewählt. Das Wahlergebnis wurde nicht angefochten.

Im Oktober fand in Rom unter Vermittlung der katholischen Gemeinschaft Sant'Egidio ein Treffen zwischen Vertretern der senegalesischen Regierung und Mitgliedern der Oppositionsgruppe Mouvement des Forces Démocratiques de la Casamance (MFDC) statt.

Exzessive Gewaltanwendung

Bei den Unruhen vor den Präsidentschaftswahlen töteten Sicherheitskräfte mindestens sechs Menschen.

Folter und andere Misshandlungen

Mehrere Personen wurden von Angehörigen der Sicherheitskräfte gefoltert und anderweitig misshandelt. Mindestens zwei Menschen sollen im Gewahrsam infolge von Folter gestorben sein.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Politische engagierte Personen und Menschenrechtsverteidiger wurden angegriffen und inhaftiert, weil sie sich gewaltfrei gegen die Kandidatur von Präsident Wade aussprachen.

Internationale Rechtsprechung - Hissène Habré

Im August 2012 unterzeichneten Senegal und die Afrikanische Union ein Abkommen, das die Einrichtung eines Sondergerichts für den Prozess gegen den früheren tschadischen Präsidenten Hissène Habré vorsieht. Das Gericht wäre für Prozesse gegen Personen zuständig, die sich wegen im Tschad verübter Verbrechen im Sinne des Völkerrechts in den Jahren 1982-90 zu verantworten haben.

Am 19. Dezember 2012 verabschiedete die Nationalversammlung ein Gesetz zur Gründung spezieller Kammern innerhalb des bestehenden Gerichtssystems. Es fehlten jedoch entscheidende Elemente für die erfolgreiche Durchführung eines fairen Prozesses, wie z.B. ein Opfer- und Zeugenschutzprogramm sowie effektive, auf Gegenseitigkeit beruhende Rechtshilfeabkommen mit anderen Ländern, in denen unter Umständen Opfer und Zeugen leben oder sich Beweise und Vermögenswerte befinden, darunter Frankreich und Tschad.

Amnesty International: Missionen und Berichte

Delegierte von Amnesty International hielten sich im Februar, März und Juni im Senegal auf.