Anfragebeantwortung zum Irak: Folgen einer Desertion von der irakischen Armee [a-9672]

3. Juni 2016

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Gemäß dem irakischen Militärstrafgesetz Nr.19 aus dem Jahr 2007 bestehen folgende Regelungen bezüglich Fernbleiben oder Desertion vom Militärdienst:

Laut Artikel 33 Absatz 1 wird jeder, der ohne juristische Begründung seiner Einheit oder seinem Einsatzort fernbleibt, oder in Friedenszeiten seinen Urlaub um mehr als 15 Tage überschreitet, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft. Laut Artikel 33 Absatz 2 wird jeder, der während der Suspendierung der Demobilisierung die in Absatz 1 vorgesehenen Vorschriften nicht erfüllt oder überschreitet, zu bis zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Laut Artikel 33 Absatz 3 wird jeder, der sich ohne offizielle Genehmigung vom Militär entfernt, oder es versäumt, am vom Kommandanten zugewiesenen Ort zu erscheinen, oder sich von diesem Ort ohne Erlaubnis entfernt, oder sich außerhalb bestimmter Grenzen oder an irgendeinem unerlaubten Ort befindet, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 30 Tagen bestraft.

Laut Artikel 34 wird jeder, der absichtlich Abwesende, Deserteure oder verbliebene Nichtregistrierte nicht meldet oder sie wissentlich privat oder öffentlich anstellt, mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft.

Laut Artikel 35 Absatz 1 wird jeder, der zum Feind desertiert, mit dem Tod bestraft. Laut Artikel 35 Absatz 2 wird jeder, der während Auseinandersetzungen mit dem Feind oder aus einem belagerten Ort desertiert, zu zwei bis sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Laut Artikel 35 Absatz 3 wird jeder, der innerhalb des Iraks desertiert, zu bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Derjenige, der zur Desertion angestiftet hat oder die Desertion erleichtert hat, wird zu einem Jahr bis drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Laut Artikel 35 Absatz 4 wird derjenige, der in einer Gruppe von mehr als zwei Personen ins Ausland desertiert, und der, der die Gruppendesertion angestiftet oder erleichtert hat, mit bis zu sieben Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Lebenslängliche Freiheitsstrafe wird verhängt, wenn die Anstiftung oder Erleichterung in Zeiten der Mobilisierung stattgefunden hat.

Laut Artikel 35 Absatz 5 wird derjenige zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, (1) der während seines Militärdienstes ins Ausland desertiert, (2) der zusammen mit dem Täter desertiert, ihn anstiftet oder dazu verführt, ein Vergehen gemäß Absatz (1) zu verüben, und jeder, der dem Täter hilft oder ihn mit der Absicht der Erleichterung einer Desertion versteckt, (3) dessen Teilnahme an einer kriminellen Vereinbarung zur Verübung einer der unter (1) oder (2) genannten Straftaten bestätigt wurde, (4) der ein im Ausland befindlicher Soldat ist und die Desertion während seines Aufenthaltes im Ausland verübt hat, (5) der sich nicht in kürzester Zeit, nachdem er ein Kriegsgefangener war und freigelassen wurde, bei der nächsten Militärbasis oder Einheit meldet. […]

Laut Artikel 35 Absatz 6 wird jeder, der bei dem Versuch, ins Ausland zu desertieren, in flagrante delicto gefasst wird, zu einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren verurteilt. Laut Artikel 35 Absatz 7 wird jeder, der von einer Straftat gemäß Absatz 1, 2, 3, 4, 5, und Paragraph 30 des Militärstrafgesetzes weiß und sie nicht meldet, zu bis zu sechs Monaten, in Zeiten der Mobilisierung zu bis zu einem Jahr verurteilt. […]

Laut Artikel 36 Absatz 1 gelten „mildernde Umstände“, wenn der Deserteur Reue zeigt und sich stellt. Laut Artikel 36 Absatz 2 werden die Straftaten, die unter Absatz 1 und 2 des Paragraphen 33 geregelt sind, zu Zeiten der Mobilisierung als „erschwerende Umstände“ aufgefasst.

Laut Artikel 37 wird derjenige, der zur Zeiten der Mobilisierung gefälschte Papiere über die Vollendung seines Militärdienstes vorweist, mit Freiheitsentzug bestraft. (Global Justice Project – Iraq, 9. Mai 2007)

 

Es ist auch eine englische Übersetzung des Militärstrafgesetzes verfügbar. Da diese allerdings in mehreren Punkten von der arabischen Version abweicht, wurde hier nur die arabische Version auszugsweise übersetzt. Die englische Übersetzung finden Sie unter folgendem Link:

 

·      International Committee of the Red Cross: Military Penal Code No. 19 of 2007, Oktober 2007
https://www.google.at/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&ved=0ahUKEwiEsITctYbNAhUEOxQKHU__A7UQFggiMAE&url=https%3A%2F%2Fwww.icrc.org%2Fapplic%2Fihl%2Fihl-nat.nsf%2Fxsp%2F.ibmmodres%2Fdomino%2FOpenAttachment%2Fapplic%2Fihl%2Fihl-nat.nsf%2F9C60EDC34C397A53C1257C080040F111%2FTEXT%2FIraq%2520-%2520Military%2520Penal%2520Code%2520%255Bin%2520English%255D.pdf&usg=AFQjCNElRgw2Xl27EnaWs1CefmT5AG6-Rg&cad=rja

 

Die US-amerikanische Tageszeitung New York Times (NYT) berichtet in einem Artikel vom September 2014, dass das irakische Militär begonnen habe, Soldaten und Offiziere, die von ihren Einheiten desertiert seien, wieder zu verpflichten, um die Armee, die in Kämpfen gegen den Islamischen Staat (IS) in die Flucht geschlagen worden sei, wieder aufzustocken. Die faktische Amnestie für Deserteure sei, neben der Ausrüstung von Freiwilligen, als Eingeständnis zu verstehen, dass die Armee dringend erfahrene Soldaten - selbst die, die geflohen seien - für ihre Truppen, die in den Kämpfen gegen den IS starke Verluste erlitten hätten, brauche. Laut Armeeoffizieren in Rekrutierungszentren in Bagdad und in der Region Kurdistan gebe es einigen Erfolg in Bezug auf die Wiederverpflichtung. Mehr als 6.000 Soldaten und Offiziere, darunter solche, die von ihren Offizieren nach Hause geschickt worden seien, und solche, die auf eigene Faust geflohen seien, hätten sich an einem Militärstützpunkt in Kurdistan gemeldet und 5.000 weitere hätten sich in Bagdad verpflichtet. Viele der Personen, die an den Rekrutierungszentren zu ihrem Einsatz gegen den IS interviewt worden seien, hätten angegeben, dass sie auf Befehl ihrer Vorgesetzten den Rückzug angetreten hätten. Andere hätten angegeben, dass ihre Vorgesetzten einfach verschwunden seien und die Soldaten in Ermangelung einer Führung gefolgt seien. Eine Person, die in der Provinz Salahuddin stationiert gewesen sei, gibt an, dass die Kommandanten einfach weggerannt seien. Er und andere hätten während ihres Rückzugs im Juni ihre Uniformen abgelegt und ihre Waffen seien an einem Checkpoint von Offizieren des Innenministeriums konfisziert worden:

„The Iraqi military command has begun a campaign to re-enlist soldiers and officers who abandoned their units, a crucial step in its effort to rebuild an army that has been routed in battle after battle by Islamic State jihadists. Even as the government has continued to equip volunteers, the de facto amnesty for deserters is an acknowledgment that the army desperately needs experienced soldiers - even ones who ran - for a force that is sustaining heavy losses despite the American-led airstrike campaign against the Islamic State, also known as ISIS. Army officials at re-enlistment centers in Baghdad and in the northern Kurdistan region say they have seen some success in the effort. More than 6,000 soldiers and officers, including those who were sent home by their commanders as well as those who fled unilaterally, had registered at a military outpost here in Kurdistan, and more than 5,000 had signed up in Baghdad, officials said. […]

Most of the soldiers said they had retreated on orders from superiors. Others said there were never orders: Their commanders simply vanished and, lacking leadership, the soldiers followed. […]

‘Our leaders ran away,‘ added Mr. Fawzi, a soldier who had been posted on Hamreen Mountain near Baiji in Salahuddin Province. ‘We were feeling betrayed. We were feeling that the high commanders betrayed us and betrayed our country.‘ During their retreat in June, Mr. Fawzi said, he and others in his unit shed their uniforms, and their weapons were impounded at a checkpoint by officers from the Interior Ministry, which oversees the police forces.“ (NYT, 28. September 2014)

Die US-amerikanische Tageszeitung Washington Post (WP) berichtet in einem Artikel vom Juli 2014 von einem irakischen Schiiten namens Ammar, der der irakischen Armee beigetreten sei und im Juni 2014 zur Verteidigung einer Ölraffinerie stationiert worden sei. Die Kommandanten seiner Brigade seien beim Angriff sunnitischer Extremisten geflohen und hätten circa 400 Mann zurückgelassen. Die Kommandanten hätten eine Vereinbarung mit den lokalen Stämmen getroffen, die ihnen eine Evakuierung ermöglicht hätten. Sie hätten Ammar gesagt, dass er jetzt den Ort sicher verlassen könne, wenn er bliebe, würde er getötet werden. Ammar sei darauf ebenfalls desertiert, wie tausende weitere irakische Soldaten seit Beginn der Eroberungen des Islamischen Staates (IS) im Norden des Irak. Er entziehe sich seither dem Zugriff der Behörden, die Deserteure festnehmen würden, indem er zwischen Häusern von Freunden und Familie in Bagdad hin- und herziehen würde.

„Ammar, an Iraqi Shiite Muslim, was so eager as a teenager to join his country’s army that he considered lying about his age. Three years after he finally joined, he found himself defending an oil refinery as it came under attack in late June by Sunni militants. What happened next left him convinced that the Iraqi army was broken: His brigade commanders fled, leaving their men behind. And with that, Ammar and about 400 fellow soldiers also decided that night to leave the refinery, joining the thousands of Iraqi troops who have deserted since the Islamic State began capturing territory across northern Iraq last month. Over the past three weeks, nearly one-tenth of Iraq’s 700,000 active soldiers have shed their uniforms, according to Michael Knights of the Washington Institute, who has extensive contacts in the Iraqi military. Iraqi officials have estimated that the number might be as high as 90,000. […]

Since he fled, Ammar has evaded authorities, who are arresting deserters, by moving between the houses of friends and family in his home city of Baghdad. […]

At sunset, a minibus was ushered through a refinery gate. His commanding officers - including a brigadier general, a colonel, and a lieutenant, he said - quickly began boarding. ‘I said, ‘Where are you going?’‘ Ammar said. ‘And they told me, We reached a deal with the tribes. You can leave safely now, but if you stay, youll be killed.‘” (WP, 11. Juli 2014)

Die US-amerikanische Online-Zeitung International Business Times (IBT) mit Sitz in New York schreibt in einem Artikel vom Juni 2014, dass der (ehemalige) irakische Premierminister Nouri al-Maliki angekündigt habe, dass Soldaten die Todesstrafe drohe, sollten sie nicht die vorrückenden sunnitischen Aufständischen bekämpfen. Diese Ankündigung stehe im Zusammenhang mit Desertionen des Sicherheitspersonals, die sich ereignen würden, obwohl die Kämpfer des Islamischen Staates (IS) die schiitisch dominierte Regierung massiv bedrohen würden. Laut Aussagen des Premierministers würde es als Straftat aufgefasst, wenn Soldaten, die ihre Militärbasis verlassen hätten, nicht der nächsten Einheit beitreten würden, und diese Straftat könne die Todesstrafe nach sich ziehen:

„Iraqi Prime Minister Nouri al-Maliki has announced that the troops will face the death penalty if they fail to fight the advancing Sunni militants in the country. The announcement comes in the backdrop of desertions by security personnel even as the militants of the Islamic State of Iraq and the Levant (Isis) are posing a major threat to the Shiite-led administration. ‘If soldiers who have left their bases don't rejoin the nearest unit, this will be considered a crime that could merit the death penalty,‘ said the Iraqi premier.“ (IBT, 15. Juni 2014)

 

Global Post, eine privatfinanzierte online-basierte Nachrichtenagentur mit internationalem Fokus und mit Sitz in Boston, schreibt in einem Artikel vom Juni 2014, dass es nicht ein Mangel an Disziplin gewesen sei, der die Flucht der Sicherheitskräfte aus der Militärbasis in Mosul vor den al-Qaeda nahestehenden Kämpfern im Norden des Irak ausgelöst habe. Deserteure, die man in der Region Kurdistan befragt habe, hätten angegeben, dass ihre Kommandanten sie verlassen hätten, und sie daher nur die Option gehabt hätten, sich zu ergeben. Nach Angaben eines Soldaten habe sich seine Einheit trotz vorhandener Ausrüstung und Ausbildung komplett aufgelöst, nachdem der Gouverneur der Provinz sowie führende Militärs unerwartet geflohen seien. Eine Woche nachdem die islamistischen Kämpfer ihren Vorstoß im Norden begonnen hätten, formiere sich die irakische Armee wieder neu. Deserteure würden nach Bagdad gerufen, von wo ein Vorstoß zur nördlich gelegenen Stadt Tikrit geplant sei. Die befragten Deserteure in Erbil würden sich auch wieder bei der Armee melden, weil sie Geld bräuchten. Sie hätten gehört, dass die irakische Regierung für Deserteure kostenlose Flugtickets nach Bagdad ausstelle. Ein Sprecher des Innenministeriums habe dazu gesagt, dass es für Soldaten und für Polizeikräfte eine Chance gebe, wieder zur Armee zurückzukehren. Die Deserteure hätten sich in schwierigen Umständen befunden, daher gebe es für sie natürlich die Möglichkeit, sich wieder den Truppen anzuschließen. Der irakische (ehemalige) Premierminister Nouri al-Maliki sende aber eine andere Botschaft. Er habe Deserteuren mit Exekution gedroht. Ein irakischer Oberst habe angegeben, dass das Militär Soldaten, die geflohen seien, nachdem ihre Kommandanten sie verlassen hätten, nicht als Deserteure ansehe. Laut ihm hätten sie keine andere Wahl gehabt, als zu fliehen, da ihr Leben in Gefahr gewesen sei und sie keinen Befehl erhalten hätten, zu kämpfen. Die Massendesertionen in Mosul würden als Politikum behandelt, nicht als strategisches oder militärisches Problem:

„As Al Qaeda-inspired militants swept northern Iraq, state security forces fled, some even stripping their uniforms off in order to avoid being identified. But they didn't flee out of cowardice, they say, or lack of discipline. They fled their base in Mosul because they had no choice. Deserters, speaking this week from the relative safety of Iraq's Kurdish region east of Mosul, said their commanders abandoned them. They had only one option, and that was to surrender. ‘We had everything, all the necessary equipment, training, but we didn't have a leader,’ a soldier who asked to be called Hussein said Monday. His brigade, stationed in northern Iraq for the last nine years, completely dissolved last week after the province's governor and many of the military's top leadership unexpectedly fled. […]

Nearly a week after the militants launched their push in the north, the Iraqi military is regrouping. They are calling deserters to Baghdad and planning a push on Tikrit to the north. Hussein and Ahmed say they want nothing more than to return to their posts. They are running out of money in Erbil, and starting to feel guilty about fleeing in the first place. On Monday, the pair waited with a few dozen other soldiers in front of the Iraqi Airways office, where they heard the government was giving deserters free, one-way tickets to Baghdad. […]

‘There is a chance for everybody, soldiers or even for policemen to be with us again,‘ said Saad Maan, Iraq's Ministry of Interior spokesman, referring to government efforts to fly deserters to the capital. ‘There was bad circumstances for them so of course there is a chance for them to rejoin our troops he said by phone from Baghdad. Maan said troops will gather in Baghdad before pushing north to Tikrit and eventually on to Mosul. Iraqi Prime Minister Nouri al-Maliki sends a different message. He has threatened deserters with apparent execution.

An Iraqi military colonel, who asked to remain anonymous because he was not authorized to speak to the press, says the military does not consider soldiers who fled after being abandoned by their superiors to be deserters. ‘They had to [flee]. Their commander left and their lives were in danger, they had no orders to fight,’ he said by phone from his base in Kirkuk. The mass desertions in Mosul are being treated as a political issue, not a strategic or military problem, he said.” (Global Post, 17. Juni 2014)

Folgende Quelle bietet aktuelle Informationen zur Umsetzung der Todesstrafe im Irak:

 

·      Cornell Law School: Death Penalty Database Iraq, letztes Update: 1. Juni 2016
http://www.deathpenaltyworldwide.org/country-search-post.cfm?country=iraq

 

Al-Hurra, ein US-amerikanischer und von US-Behörden finanzierter, arabischsprachiger Fernsehsender, veröffentlicht im April 2015 einen Artikel auf seiner Website, demzufolge der irakische Premierminister Haidar al-Abadi eine Amnestie für desertierte oder nicht anwesende Soldaten und Mitglieder des Sicherheitsdienstes erlassen habe. Diese Amnestie sei geknüpft an die Bedingung, dass diese Soldaten sich innerhalb eines Monats wieder bei ihrer Einheit melden. Al-Abadi habe in einer Mitteilung angekündigt, dass er die rechtlichen Schritte gegen Mitglieder der Streitkräfte und der inländischen Sicherheitskräfte für eine Reihe von Straftatbeständen aussetzen werde, so zum Beispiel für die Desertion, das Fernbleiben, das „sich krank stellen“ und die Selbstverstümmelung zum Zweck der Wehrdienstentziehung.

Straftaten, die die Sicherheit des Staates gefährden, sowie Diebstahl, Ehrenmorde und Machtmissbrauch seien von der Amnestie ausgenommen. Al-Abadi habe eine maximale Frist von 30 Tagen zur Erfüllung der Bedingung gesetzt, danach würden rechtliche Schritte gegen die Straftäter eingeleitet. (Al-Hurra, 30. April 2015)

 

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Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 3. Juni 2016)

·      Al-Hurra: Bedingte Amnestie für Deserteure vom Militärdienst [cafu mashrut can al-farrin min al-khidma al-caskariya], 30. April 2015
http://www.alhurra.com/content/iraqi-pm-army-pardon/270047.html

·      Cornell Law School: Death Penalty Database Iraq, letztes Update: 1. Juni 2016
http://www.deathpenaltyworldwide.org/country-search-post.cfm?country=iraq

·      Global Justice Project - Iraq: Irakisches Militärgesetzbuch [qanun al-cuqubat al-caskari], 9. Mai 2007)
http://gjpi.org/wp-content/uploads/military-penal-law-19-of-2007.pdf

·      Global Post: Iraqi deserters say the army's epic collapse isn't their fault, 17. Juni 2014
http://www.globalpost.com/dispatch/news/regions/middle-east/iraq/140616/iraqi-deserters-ISIL-ISIS-mosul

·      IBT - International Business Times: Iraq Isis Crisis: PM Announces Death Penalty for Deserting Troops, 15. Juni 2014
http://www.ibtimes.co.uk/iraq-isis-crisis-pm-announces-death-penalty-deserting-troops-1452703

·      International Committee of the Red Cross: Military Penal Code No. 19 of 2007, Oktober 2007
https://www.google.at/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&ved=0ahUKEwiEsITctYbNAhUEOxQKHU__A7UQFggiMAE&url=https%3A%2F%2Fwww.icrc.org%2Fapplic%2Fihl%2Fihl-nat.nsf%2Fxsp%2F.ibmmodres%2Fdomino%2FOpenAttachment%2Fapplic%2Fihl%2Fihl-nat.nsf%2F9C60EDC34C397A53C1257C080040F111%2FTEXT%2FIraq%2520-%2520Military%2520Penal%2520Code%2520%255Bin%2520English%255D.pdf&usg=AFQjCNElRgw2Xl27EnaWs1CefmT5AG6-Rg&cad=rja

·      NYT - The New York Times: Iraq Army Woos Deserters Back to War on ISIS, 28. September 2014
http://www.nytimes.com/2014/09/29/world/middleeast/iraq-army-woos-deserters-back-to-war-on-isis.html?_r=0

·      WP - The Washington Post: Iraqi soldier tells of desertion as militants attacked refinery: ‘Our officers sold us out’, 11. Juli 2014
https://www.washingtonpost.com/world/middle_east/iraqi-soldier-tells-of-desertion-as-militants-attacked-refinery-our-officers-sold-us-out/2014/07/10/e634c0a0-02be-11e4-8fd0-3a663dfa68ac_story.html