a-5823 (ACC-ETH-5823)

Nach einer Recherche in unserer Länderdokumentation und im Internet können wir Ihnen zu oben genannter Fragestellung Materialien zur Verfügung stellen, die unter anderem folgende Informationen enthalten:
Festnahmen von Aktivisten der Coalition for Unity and Democracy (CUD) nach dem Mai 2005
Im Jahresbericht von Amnesty International (AI) für das Jahr 2005 finden sich folgende Informationen zu den Ereignissen im Anschluss an die Wahlen 2005:
„Nach Protesten gegen vermuteten Wahlbetrug wurden im Juni ungefähr 9000 Oppositionsanhänger verhaftet und wochenlang in Gewahrsam gehalten. Bei den Demonstrationen waren 36 Menschen von Soldaten erschossen worden. Im November tötete die Polizei mindestens 42 Personen, als zunächst friedliche Proteste zu gewalttätigen Ausschreitungen eskalierten. Über 10 000 Oppositionsanhänger und Demonstranten wurden verhaftet.
Am 8. Juni erschossen Soldaten mindestens 36 Oppositionsanhänger, als in Addis Abeba zunächst friedlich verlaufende Demonstrationen gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug der EPRDF stattfanden. Zahlreiche weitere Menschen trugen Verletzungen davon. In den dar- auf folgenden Wochen nahm die Polizei ungefähr 9000 Personen unter dem Verdacht der Beteiligung an gewalttätigen Protesten fest. Zu den Festgenommenen gehörten unter anderem 2000 Studenten der Universität in Addis Abeba, rund 120 Parteifunktionäre der Opposition und sechs Menschenrechtsverteidiger. Die Gefangenen wurden anfänglich ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten und viele von ihnen geschlagen oder misshandelt. Bis Ende Juli befanden sich alle wieder ohne Anklage auf freiem Fuß.
Am 1. November kam es nach friedlichen Straßenprotesten zu Schießereien und Ausschreitungen. Die Bereitschaftspolizei tötete mindestens 42 Demonstranten und verletzte ungefähr 200 weitere, einige davon in ihren Wohnungen. Die Ordnungskräfte räumten 34 Todesfälle ein und erklärten, in ihren eigenen Reihen habe es sieben Tote und mehrere Verletzte gegeben.
In den Wochen nach dem 1. November verhaftete die Polizei fast die gesamte Führung der CUD, darunter zehn Parlamentsabgeordnete sowie 15 Journalisten, Menschenrechtler, Anwälte und einen Spitzenfunktionär der Lehrergewerkschaft. Der Ministerpräsident bezichtigte sie des Landesverrats und der Organisation eines gewaltsamen Aufstandes. Die Festgenommenen wurden einem Richter vorgeführt, konnten Besuch von ihren Verteidigern und Angehörigen erhalten und kamen in Untersuchungshaft. Im Dezember wurden 131 Personen, von denen sich 86 in staatlichem Gewahrsam befanden, wegen Landesverrat, Anstiftung zum bewaffneten Aufstand und zum Völkermord an einer ethnischen Gruppe sowie zur Ermordung von Mitgliedern der Regierungspartei angeklagt.
Unter den Angeklagten befanden sich 55 führende Mitglieder der CUD und weitere festgenommene oder zur Fahndung ausgeschriebene Personen wie der Wirtschaftsprofessor und neu gewählte Bürgermeister von Addis Abeba, Berhanu Negga, der ehemalige Richter Birtukan Mideksa sowie Yacob Hailemariam, früher Anklagevertreter beim Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda in Tansania. In Abwesenheit angeklagt wurden ferner 30 im Ausland – überwiegend in den USA – lebende Regierungsgegner. Bei vielen der Häftlinge handelte es sich um gewaltlose politische Gefangene. Sie alle bestritten, zu gewalttätigen Protesten aufgerufen zu haben. Am 28. November traten sie für mehrere Wochen in den Hungerstreik.“ (AI, 23. Mai 2006, Einleitung, Kap. „Tötungen und Festnahmen nach den Wahlen“)
Das US Department of State (USDOS) berichtet in seinem im März 2006 veröffentlichten Jahresbericht zur Menschenrechtslage für 2005, dass es nach den Wahlen im Mai 2005 zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen sei, nachdem sich die Oppositionsparteien geweigert hätten, das Ergebnis anzuerkennen. Im November 2005 habe die Coalition for Unity and Democracy (CUD) zum zivilen Ungehorsam aufgerufen. Im Zuge dessen sei es zu ausgedehnten Unruhen und exzessiver Gewaltanwendung durch die Polizei und das Militär gekommen. In der Zeit nach den Wahlen hätten die Behörden unter anderem Mitglieder der Opposition willkürlich verhaftet, geschlagen und getötet:
“After the May elections, serious human rights abuses occurred, when the opposition parties refused to accept the announced results, and in November after the Coalition for Unity and Democracy (CUD) called for civil disobedience, which resulted in widespread riots and excessive use of force by the police and military. However, in the period following the elections, authorities arbitrarily detained, beat, and killed opposition members, ethnic minorities, NGO workers, and members of the press.
The following human rights problems were reported:
·       unlawful killings, including alleged political killings, and beating, abuse, and mistreatment of detainees and opposition supporters by security forces
·       arbitrary arrest and detention of thousands of persons, particularly those suspected of sympathizing with or being members of the opposition” (USDOS, 8. März 2006, Einleitung)
Im Anschluss an die Demonstrationen vom 6.-9. Juni 2005 gegen das veröffentlichte Ergebnis der Parlamentswahlen am 15. Mai habe die Polizei laut USDOS tausende Oppositionsmitglieder und andere Einwohner von Addis Abeba festgenommen. Der Ethiopian Human Rights Council (EHRCO) habe von der illegalen Inhaftierung von 74 Aktivisten der Oppositionsparteien, Geschäftsleuten und Studenten im Zeitraum zwischen dem 10. und 16. Juni berichtet. Am 29. Juni habe die Bundespolizei berichtet, dass sie 4.455 “Verdächtige” inhaftiert habe; die meisten seien mehrere Tage nach ihrer Inhaftierung freigelassen worden:
“Following the June 6 to 9 demonstrations protesting the announced outcome of the May 15 parliamentary elections, police detained thousands of opposition members and other residents of Addis Ababa. Government security forces took three to four thousand residents from their homes and detained them in Zway prison outside the capital. EHRCO reported the illegal detention between June 10 and 16 of 74 opposition political party activists, businessmen, and students. Security forces beat and detained an estimated five thousand individuals in various prisons around the country. On June 29, the federal police reported that it had detained 4,455 "suspects;" most were released after several days of detention.” (USDOS, 8. März 2006, Sektion 1.c., 1.d.)
Laut dem US Department of State habe die Regierung im September 2005 über tausend Mitglieder der CUD und UEDF-Oppositionskoalitionen verhaftet, nachdem sie angekündigt hatten, am 2. Oktober Demonstrationen abhalten zu wollen. Das US Department of State berichtet weiters von der Verhaftung prominenter Führungspersonen der CUD im November 2005 und den gegen sie erhobenen Anklagen:
“In September the government arrested more than one thousand members of the CUD and UEDF opposition coalitions, following their announcement of plans to hold demonstrations on October 2. […] In November authorities re-arrested CUD member and mayor of Addis Ababa Dr. Berhanu Nega and Professor Mesfin Woldemariam, two prominent academics and human rights activists, for participating in planning antigovernment protests aimed at the removal of the government. At year's end they remained in confinement on charges of treason and genocide, along with several members of NGOs active in civic education, and independent journalists. Other prominent CUD leaders arrested included: CUD president Hailu Shawel; Dr. Yacob Hailemariam, a former prosecutor for the UN International Criminal Tribunal for Rwanda; and CUD vice-president Ms. Birtukan Mideksa, a former judge. Their prison conditions were reported to be adequate, especially those of the CUD leaders, who had separate cells. However, access to legal counsel was sporadic, and there were serious concerns about access to adequate medical care.” (USDOS, 8. März 2006, Sektion 1.d.; siehe dazu auch Sektion 2.b., Sektion 3)
Human Rights Watch (HRW) widmete Mitte Juni 2005 einen Bericht der Verhaftungswelle im Anschluss an die Wahlen in ganz Äthiopien:
 
Als Folge der in Zusammenhang mit den Wahlen stehenden Proteste der Vorwoche habe die Regierung ihr Vorgehen gegen potentielle Unruhestifter auf das ganze Land ausgedehnt. Während sich die internationale Aufmerksamkeit auf Ereignisse in Addis Abeba gerichtet hätte, seien Oppositionsmitglieder und Studenten in anderen Städten zunehmend in Gefahr, verhaftet und gefoltert zu werden.
 
Die gegenwärtige Verhaftungswelle folge auf eine chaotische Woche in Addis Abeba, in der Sicherheitskräfte eine Reihe von in Zusammenhang mit den Wahlen stehenden Protesten mit exzessiver Gewalt niedergeschlagen hätten. Das Durcheinander in der Hauptstadt habe am Mittwoch einen blutigen Höhepunkt erreicht, als Sicherheitskräfte als Reaktion auf Steinewerfen und Plünderungen wahllos das Feuer auf große Menschenmengen eröffnet und dabei 36 Menschen getötet und über 100 verwundet hätten.
 
Die äthiopische Regierung, schreibt Human Rights Watch weiter, habe sich geweigert, die Verantwortung für die Erschießungen zu übernehmen und habe darauf beharrt, dass die Schuld zur Gänze bei der Oppositionspartei Coalition for Unity and Democracy (CUD) liege, da diese angeblich trotz eines Demonstrationsverbots in der Stadt an der Organisation der Proteste beteiligt gewesen sei.
 
Laut Human Rights Watch hätten die Polizei und die Sicherheitskräfte seit Beginn der Proteste wegen angeblicher Wahlfälschung in Addis Abeba und einigen anderen Städten mehrere tausend Personen in ganz Äthiopien festgenommen. Viele derjenigen, die bei der ersten Runde der Massenverhaftungen in der Hauptstadt und anderswo festgenommen worden seien, habe man in der Zwischenzeit wieder freigelassen, aber es würde weiterhin zu einigen Verhaftungen („smaller-scale arrests“) von CUD-Anhängern und Studentenaktivisten kommen.
 
Sicherheitskräfte hätten in den vergangenen Tagen weiterhin zahlreiche CUD-Anhänger in der Hauptstadt festgenommen. Weiters bemerkt Human Rights Watch, dass zahlreiche Gefangene in der Hafteinrichtung in Ziway, ungefähr 150km südlich der Hauptstadt, festgehalten würden:
“In the wake of last week’s election-related protests, the Ethiopian government’s crackdown on potential sources of unrest has spread throughout the country, Human Rights Watch said today. While international attention has focused on events in Addis Ababa, opposition members and students in other cities are increasingly at risk of arbitrary arrest and torture.
The current wave of arrests followed a chaotic week in Addis Ababa that saw security forces put down a series of election-related protests with excessive force. The disorder in the capital reached a bloody peak on Wednesday, when security forces responded to incidents of rock-throwing and looting by opening fire indiscriminately on large crowds of people, killing at least 36 and wounding more than 100. 
 The Ethiopian government has refused to accept any responsibility for the shootings, insisting that the opposition Coalition for Unity and Democracy (CUD) was wholly to blame because of its alleged involvement in organizing the protests in defiance of a citywide ban on demonstrations in the capital.
Since protests over alleged electoral fraud in the country’s May 15 elections erupted last week in Addis Ababa and several other towns, police and other security officials have detained several thousand people throughout Ethiopia. Many of those swept up in the initial round of mass arrests in the capital and elsewhere have since been released, but smaller-scale arrests targeting CUD supporters and student activists have continued unabated.
Security forces have also continued to arrest large numbers of CUD supporters in the capital over the course of the past several days.
Large numbers of prisoners are being held at the Ziway detention facility, about 150 kilometers south of the capital. The total number of detainees being held there is unknown, and the government has not allowed any outside groups to access the facility.” (HRW, 15. Juni 2005)
Die Nachrichtenagentur Agence France Presse (AFP) schrieb in einer Meldung vom 11. Juni 2005:
„Die äthiopische Regierung hat nach Oppositionsangaben mit einer Verhaftungswelle auf die Proteste nach der Parlamentswahl reagiert. Mehr als 3600 Mitglieder und Anhänger der Oppositionsparteien seien seit Montag festgenommen und in Militärlagern interniert worden, sagte der Vizevorsitzende der oppositionellen Koalition für Einheit und Demokratie (CUD), Berhanu Nega, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.“ (AFP, 11. Juni 2005)
Haftanstalt in Zway (auch Ziway, Zwai, Zwey und Ziwey geschrieben)
Die EU-Mission zur Wahlbeobachtung der äthiopischen Parlamentswahlen vom Mai 2005 erklärte in ihrem Endbericht vom März 2006, dass nach Angaben der äthiopischen Bundespolizei vom Juni 3.132 Personen in einem Gefängnis in Ziway in der Nähe von Addis Abeba festgehalten worden seien, von denen 2.665 freigelassen werden würden:
„In late June, Federal Police stated that 3,132 people were held at one prison (Ziway, near Addis Ababa), of which 2,665 would be released.” (European Union Election Observation Mission, 14. März 2006, S. 23)
Auch in einem von UNHCR in Auftrag gegebenem Bericht von Writenet wird berichtet, dass in den Tagen nach den Protesten und der Gewalt (im Anschluss an die Wahlen) Tausende in die Gefängnisse Sendefa nördlich beziehungsweise Ziway südlich der Hauptstadt Addis Abeba gebracht worden seien:
“Thousands of prisoners were detained in Sendefa and Ziway, north and south respectively of the capital Addis Ababa. Ethiopian government statements admitted to the detention of 3,132 prisoners in Ziway south of Addis Ababa.” (Writenet, Mai 2006, S. 15)
Die äthiopische Menschenrechtsorganisation Ethiopian Human Rights Council (EHRCO) erwähnte in einem Bericht vom März 2006, dass ein CUD-Mitglied und Einwohner von Gulele Sub City in Addis Abeba am 2. November 2005 verhaftet worden sei und am 14. November 2005 in das Ziway-Gefängnis überstellt worden sei:
“Tekaligne Badege, resident of Gulele Sub City, merchant by trade, a member of CUD, aged 25. On Tikimt 23/1998 (Nov. 2/2005) he was arrested in his home by the federal police, was taken to police station No. 2, and on the same day he was taken to Dedessa by car together with other detainees. On Hidar 5/1998 (Nov. 14/2005) he was transferred to Ziway prison and remains there without being brought to court till this report was completed.” (EHRCO, 20. März 2006, S. 7)
Freilassung politischer Gefangener nach dem Mai 2005 auf Grund internationalen Drucks
In den ACCORD derzeit zur Verfügung stehenden Materialien konnten im Rahmen einer zeitlich begrenzten Recherche keine Informationen darüber gefunden werden, ob im Sommer 2005 politische Gefangene in Folge internationalen Drucks freigelassen wurden.
 
Laut einem Jahresüberblick des Integrated Regional Information Network (IRIN) hätten jedoch westliche Geberländer Ende Juni 2005 Druck auf die äthiopische Regierung ausgeübt, den Tod von 36 Personen, die Berichten zufolge von Polizisten während der Gewaltausbrüche im Anschluss an die Wahlen erschossen worden waren, vollständig zu untersuchen. In einer Stellungnahme hätten sie auch die Freilassung von Gefangenen, die während und nach den Wahlprotesten verhaftet worden waren, gefordert. IRIN berichtet, dass zuvor (am 16. Juni 2005) Großbritannien auf Grund der Unruhen mit ungefähr 36 Toten 20 Mio. Pfund Sterling ($36 Millionen) an Unterstützung eingefroren habe:
“ETHIOPIA, 10 June - The government comes under international criticism following three days of violent demonstrations against alleged electoral fraud, during which security forces reportedly open fire and kill at least 26 people. Information minister Bereket Simon says the opposition political parties are responsible for the violence and calls for the spotlight to be focused on them. Opposition parties deny they are to blame and accuse the government of fomenting violence to undermine government opponents. UN Secretary-General Kofi Annan condemns the violence.
ETHIOPIA, 16 June - Great Britain freezes 20 million pounds sterling ($36 million) in direct budget support due to civil unrest that left some 36 people dead.
ETHIOPIA, 29 June - Western donors put pressure on the Ethiopian government to fully investigate the deaths of at least 36 people reportedly shot dead by police during post-election violence in mid-June. In a statement, they also call for the release of prisoners who were rounded up during and after the election protests.” (IRIN, Year in Brief, Jan-June 2005 - A chronology of key events, 11. Jänner 2006)
IRIN berichtet auch von internationalen Reaktionen auf die Ereignisse in Äthiopien im Herbst 2005:
 
Mitte Oktober hätten EU-Parlamentarier die äthiopische Regierungspartei gedrängt, die Verfolgung und Einschüchterung von Oppositionsmitgliedern zu beenden und gewarnt, dass ein derartiges Vorgehen Auswirkungen auf Hilfeleistungen haben könnte. Nach Kämpfen in Addis Abeba Anfang Oktober drängten, wie IRIN berichtet, am 7. November 2005 die USA und die EU die äthiopische Regierung zur Beendigung ihres harschen Vorgehens gegen Oppositionsführer. In einer gemeinsamen Stellungnahme hätten sie die Regierung aufgefordert, Familien und humanitären Mitarbeitern den Zugang zu den während den Kämpfen inhaftierten Personen zu gestatten. Am 10. November habe Premierminister Meles Zenawi erklärt, seine Regierung habe nicht die Absicht, sich den Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft nach Freilassung der inhaftierten Oppositionsführer zu beugen. Am 11. November seien 2.417 Personen, die während der Wahlproteste festgenommen worden waren, freigelassen worden. Am 15. November hätten die EU und die USA die Freilassung von allen politischen Gefangenen gefordert:
“ETHIOPIA, 14 Oct - EU parliamentarians urge Ethiopia's ruling party to stop "persecuting and intimidating" opposition members, warning that it could affect aid.
ETHIOPIA, 3 Nov - Two more people are killed and eight others injured in Addis Ababa, bringing the death toll after three days of violence to 33, with more than 150 injured. Although most of the city is calm, renewed fighting breaks out sporadically in areas close to several foreign embassies. Police and heavily armed troops maintain a heavy presence, and armoured personnel carriers patrol the streets.
ETHIOPIA, 7 Nov - The US and EU urge the government to end its crackdown on opposition leaders. In a joint statement, they call on the government to allow families and humanitarian workers access to those who were detained during the fighting. In a separate statement, leaders of the Ethiopian Orthodox Church, the Islamic Affairs Supreme Council, the Roman Catholic Church and the Evangelical Church appeal for calm.
ETHIOPIA, 10 Nov - The detained opposition leaders and editors will face treason charges, Prime Minister Meles Zenawi says. He declares that his government has no intention of bowing to calls from the international community for their release. "They are accused of engaging in insurrection," he says. "That is an act of treason under Ethiopian law."
ETHIOPIA, 11 Nov - Ethiopian police release 2,417 people who were seized during election protests in Addis Ababa but refuse to indicate how many more people are still in detention. In a statement, the police say those who had been freed had played no part in the demonstrations.
ETHIOPIA, 14 Nov - Donors express concern over political unrest and say they are evaluating whether aid is distributed in a "non-partisan manner". "The Development Assistance Group is concerned about these political disturbances and the effects that these can have on sustainable development for the country," say 17 key donors in a statement. Ethiopia receives approximately $1.9 billion in aid each year - more than one-third of the government's entire budget.
ETHIOPIA, 15 Nov - Authorities release another 3,858 detainees who were seized after days of political protests, bringing the total number of those freed to 8,200. The EU and the US call for all political detainees to be freed.” (IRIN, Year in Brief, July-Dec 2005 - A chronology of key events, 11. Jänner 2006)
Das US-Außenministerium (USDOS) forderte in einer Pressemitteilung vom 2. November 2005 die äthiopische Regierung auf, alle politischen Gefangenen freizulassen, einschließlich der vielen Oppositionsanhänger, die in den Vorwochen verhaftet worden seien:
“We call on all parties to immediately show restraint to step back from the current environment of heightened political tension and call on the Ethiopian government to establish an independent commission to investigate today’s public demonstrations and those of June 8 in which dozens of demonstrators were killed. We deplore the use of violence and deliberate attempts to invoke violence in a misguided attempt to resolve political differences. Our thoughts and prayers are with the families of those who lost their lives as a result of the senseless violence.
We call on the Ethiopian government to release all political detainees, including the many opposition supporters arrested in recent weeks. Senior opposition leaders arrested today should be treated humanely and, if charged, assured of a just and timely trial before an impartial court of law. ” (USDOS, 2. November 2005)
Im Juli 2006 berichtete die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES):
„Die nach der Wahl wieder alles umfassende Repression hat die wichtigsten Geberländer bewogen, die direkte finanzielle Unterstützung für den äthiopischen Staatshaushalt einzufrieren. Die meisten europäischen Staaten und die Europäische Union hatten die Finanzhilfe zunächst einmal „einer Revision unterzogen“, wie es ein westlicher Diplomat ausdrückte.
Mit dem Stopp der direkten Finanzhilfe haben die Geberländer Druck auf die äthiopische Regierung ausgeübt. Nur auf diesen Druck waren die Verhandlungen zwischen Regierungspartei und Opposition zurückzuführen.“ (FES, Juli 2006, S.7)
Teilnahme und Inhaftierung von Frauen bei vorgenannten Demonstrationen
Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters vom November 2005 seien nach Spitalsangaben in der äthiopischen Hauptstadt 23 Personen, darunter mehrere Frauen, getötet worden, als die Polizei während der schlimmsten Anti-Regierungsproteste seit Monaten das Feuer auf Steine werfende Jugendliche eröffnet habe:
“Twenty-three people including several women were killed in the Ethiopian capital on Wednesday, hospital sources said, when police opened fire at stone-throwing youths in the worst anti-government protests in months.” (Reuters, 2. November 2005)
Auf einem in einem BBC-Artikel vom August 2005 veröffentlichten Foto, das demonstrierende Studierende nach den Wahlen vom Mai zeigt, sind auch Demonstrantinnen abgebildet (siehe dazu BBC News, 27. August 2005) :
 
 [Bild entfernt]
 
“Ethiopian students staged protests after the May election” (BBC News, 27. August 2005)
 
In einem Artikel der Washington Post vom 18. Dezember 2005 wird von der Verhaftung von Studenten an der Addis-Ababa-Universität berichtet, die Protestslogans gerufen hätten. Als sich eine Mittelschülerin vor die Lastwagen gelegt habe, mit denen die Studenten abtransportiert werden sollten, sei sie von einem Scharfschützen erschossen worden:
“In June, students at Addis Ababa University who had shouted protest slogans had been arrested. When a high school girl lay down in front of the trucks that came to take the students away, she was shot by a sniper. Then all hell broke loose and at least 35 people were shot dead when security forces opened fire.” (Washington Post, 18. Dezember 2005)
In den ACCORD derzeit zur Verfügung stehenden Materialien konnten im Rahmen einer zeitlich begrenzten Recherche keine Informationen darüber gefunden werden, ob Frauen bei den Demonstrationen im Juni und November 2005 festgenommen wurden.
 
Laut dem Integrated Regional Information Network (IRIN) vom 8. November 2005 wurden untern anderem Frauen in Zusammenhang mit deren angeblicher Organisation der Gewalt nach den Wahlen von der Polizei gesucht. Die Bundespolizei habe im staatlichen Fernsehen verkündet, dass 32 Personen, einschließlich Zeitungsherausgebern, Mitgliedern der Zivilgesellschaft und CUD-Funktionären, gesucht würden. Während der Sendung seien Bilder von Männern und Frauen gezeigt worden und die Öffentlichkeit von der Polizei aufgefordert worden, sie auszuliefern:
“Meanwhile, federal police announced on state television that 32 people, including newspaper editors, members of civil society and CUD officials, were wanted for helping orchestrate post-election violence.
During the broadcast, pictures of the men and women were shown and police urged the public to help turn them in.” (IRI, 8. November 2005)
Diese Informationen beruhen auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen. Diese Antwort stellt keine Meinung zum Inhalt eines bestimmten Ansuchens um Asyl oder anderen internationalen Schutz dar. Wir empfehlen, die verwendeten Materialien zur Gänze durchzusehen.

Quellen: