Letzte Aktualisierung dieser Quellenbeschreibung: 6. Oktober 2025 (Siehe auch Blog-Eintrag zu den jüngsten Menschenrechtsberichten)

In einem Satz: Das US Department of State (USDOS) ist das US-Bundesministerium, das für die auswärtigen Angelegenheiten der Vereinigten Staaten zuständig ist.

Abdeckung auf ecoi.net:

Country Reports on Human Rights Practices (Länderberichte zur Menschenrechtslage), Report on International Religious Freedom (Bericht zur internationalen Religionsfreiheit), Country Reports on Terrorism (Länderberichte zum Terrorismus), Trafficking in Persons Report (Bericht zu Menschenhandel), Background Notes (allesamt Periodische Berichte)

Wöchentliche Abdeckung auf ecoi.net zu Ländern mit Priorität A–E (alle verfügbaren Länder).

Leitbild/Mandat/Ziele:

Laut Website des USDOS ist das Ziel des Ministeriums „der Schutz und die Förderung der Sicherheit, des Wohlstands und der demokratischen Werte der USA und die Schaffung eines internationalen Umfelds, in welchem alle Amerikaner gedeihen können“. (Website des USDOS: About the U.S. Department of State, ohne Datum, Arbeitsübersetzung ACCORD)

Das USDOS umfasst derzeit 47 Büros und Abteilungen, die sich mit regional- und funktionsspezifischen Themen befassen. Hierzu zählen unter anderem das Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit (DRL) und das Büro für Terrorismusbekämpfung (Website des USDOS: Bureaus and Offices, ohne Datum). In Übereinstimmung mit geltenden gesetzlichen Vorgaben erstellt das USDOS zum Zweck der jährlichen Einreichung beim US-Kongress die Country Reports on Human Rights Practices und den Report on International Religious Freedom (Website des USDOS: 2024 Country Reports on Human Rights Practices, 12. August 2025; Website des USDOS: International Religious Freedom Reports, ohne Datum). Neben diesen für den Kongress verfassten Berichten veröffentlicht das DRL auch den jährlich erscheinenden Trafficking in Persons Report, der Staaten nach dem Ausmaß ihrer Bemühungen zur Bekämpfung des Menschenhandels einstuft (Website des USDOS: 2025 Trafficking in Persons Report, ohne Datum). Die Country Reports on Terrorism werden indes jährlich vom Büro für Terrorismusbekämpfung verfasst und beim Kongress eingereicht (Website des USDOS: Country Reports on Terrorism, ohne Datum).

Wie der Congressional Research Service (CRS) des US-Kongresses bemerkt, startete die Trump-Regierung Anfang 2025 einen breit angelegten Umstrukturierungsprozess im USDOS, der laut Außenminister Marco Rubio zur Zusammenlegung regionalspezifischer Aufgabenbereiche sowie zur Auflösung „überflüssiger Büros“ und „gesetzlich nicht vorgeschriebener, nicht im Einklang mit Amerikas nationalen Kerninteressen stehender Programme“ führen sollte (CRS, Global Human Rights: The Department of State’s Country Reports on Human Rights Practices, zuletzt aktualisiert am 4 August 2025, S. 2, Arbeitsübersetzung ACCORD). Bis zum Sommer 2025 wurden wichtige Stellen innerhalb des DRL aufgelöst (NYT: Human Rights Report Under Trump Blunts Language on Israel and El Salvador, 12 August 2025), darunter der Großteil der DRL-Regionalbüros, deren Mitarbeiter∙innen sich schwerpunktmäßig mit Menschenrechtsfragen in spezifischen Ländern befasst hatten (CRS, Global Human Rights: The Department of State’s Country Reports on Human Rights Practices, zuletzt aktualisiert am 4 August 2025, S. 2). Wie CNN berichtet, wurden im Juli 2025 zahlreiche DRL-Mitarbeiter∙innen, die an den Country Reports on Human Rights Practices mitgewirkt hatten, entlassen (CNN: State Department human rights report scaled back, omits details on abuses in politically allied countries, 12. August 2025).

Das DRL umfasst zurzeit folgende drei Abteilungen: ein Büro für internationale Religionsfreiheit, ein Büro des Sonderbeauftragten zur Überwachung und Bekämpfung des Antisemitismus und ein Büro zur Überwachung und Bekämpfung des Menschenhandels (Website des USDOS: Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, ohne Datum). Nach eigenen Angaben befasst sich das DRL derzeit schwerpunktmäßig mit folgenden Themen: „Internetfreiheit sowie Technologie und Menschenrechte“, „internationale Arbeitsangelegenheiten“, „Sicherheit und Menschenrechte“ und „Wirtschaft und Menschenrechte“ (Website des USDOS: Key Topics – Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, ohne Datum).

Finanzierung:

Finanzierung aus dem US-Bundeshaushalt (USDOS, Fiscal Year 2024 Agency Financial Report, November 2024, S. 83)

Umfang der Berichterstattung:

Geografischer Schwerpunkt: Afrika (südlich der Sahara), Ostasien und Pazifik, Europa und Eurasien, Naher Osten (Nordafrika, Mittlerer Osten), Süd- und Zentralasien, Westliche Hemisphäre (Lateinamerika, Karibik, Kanada)

Thematischer Schwerpunkt:

Country Reports on Human Rights Practices: außergerichtliche Tötungen, Anwendung von Zwang im Rahmen der Geburtenkontrolle, Pressefreiheit, Arbeitnehmerrechte, Verschwindenlassen und Entführung, Folter, Kinderschutz, Flüchtlingsschutz, antisemitische Handlungen und antisemitische Verhetzung (siehe z. B. USDOS: 2024 Country Reports on Human Rights Practices: Algeria, 12. August 2025;  USDOS: 2024 Country Reports on Human Rights Practices: Democratic Republic of the Congo, 12. August 2025; USDOS: 2024 Country Reports on Human Rights Practices: Turkey (Türkiye), 12. August 2025)

Report on International Religious Freedom: religiöse Demografie, Achtung der Religionsfreiheit durch Staat und Gesellschaft (siehe z. B. USDOS: 2023 Report on International Religious Freedom: Algeria, 2. Juli 2024)

Trafficking in Persons Report: Strafverfolgung von Menschenhandel, Schutz von Opfern von Menschenhandel, Prävention von Menschenhandel, Profile von Opfern (siehe z. B. USDOS, 2024 Trafficking in Persons Report: Algeria, 29 September 2025).

Country Reports on Terrorism: terroristische Vorfälle, Gesetzgebung und Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung (siehe z. B. USDOS: Country Reports on Terrorism 2023: Algeria, 12. Dezember 2024)

Methodologie:

Die Erstellung der Country Reports on Human Rights Practices erfolgt unter Heranziehung von Informationen aus verschiedenen Quellen, darunter „Behördenvertretern anderer Länder, Opfern mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen, Forschungsberichten akademischer Einrichtungen und des US-Kongress, Medienberichten und Berichten von internationalen Organisationen und NGOs.“ (USDOS website: 2024 Country Reports on Human Rights Practices, 12 August 2025, Appendix A: Notes on Preparation of the Country Reports and Explanatory Materials, Arbeitsübersetzung ACCORD)

Was den Ablauf der Erstellung dieser Berichte betrifft, so werden zunächst von den zuständigen US-Vertretungen im Ausland auf Grundlage von Anleitungen, die vom USDOS „jedes Jahr im Juli bereitgestellt werden, Erstentwürfe aller Länderberichte angefertigt. Die Entwürfe sind jeweils im September bzw. Oktober einzureichen. Das Ministerium nimmt bis zum Jahresende Aktualisierungen an diesen Texten vor. Eine Reihe einschlägiger Büros und Dienststellen innerhalb des USDOS bringen Beiträge ein. Auf dieser Grundlage fertigt das Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit eine Endversion jedes Länderberichts an. Dabei stellt das US-Arbeitsministerium Fachexpertise für die Erstellung des Abschnitts zu Arbeitsnehmerrechten bereit.“ (USDOS website: 2024 Country Reports on Human Rights Practices, 12 August 2025, Appendix A: Notes on Preparation of the Country Reports and Explanatory Materials, Arbeitsübersetzung ACCORD)

Informationen über die im August 2025 veröffentlichten Country Reports on Human Rights Practices zum Berichtsjahr 2024:

Der Website des USDOS ist zu entnehmen, dass im März 2025 die im Erstellungsprozess befindlichen Country Reports on Human Rights Practices zum Berichtsjahr 2024 „angepasst“ wurden, damit sie unter anderem „dem zugrundeliegenden gesetzlichen Auftrag besser entsprechen und stärker auf die Exekutiverlasse der Regierung [von US-Präsident Trump] ausgerichtet sind“ (USDOS website: 2024 Country Reports on Human Rights Practices, 12 August 2025, Appendix A: Notes on Preparation of the Country Reports and Explanatory Materials, Arbeitsübersetzung ACCORD)

Die Berichte vom August 2025, die das Jahr 2024 behandeln, sind wesentlich kürzer und weniger detailreich als jene, die 2024 erschienen sind (NYT: Human Rights Report Under Trump Blunts Language on Israel and El Salvador, 12. August 2025). Laut einer Analyse des US-Rundfunkorganisation National Public Radio (NPR) beträgt die Länge der im Jahr 2025 veröffentlichten Länderberichte im Durchschnitt nur ein Drittel der Länge der im Vorjahr veröffentlichten Berichte. Die Berichte zu Israel, zum Westjordanland und Gazastreifen und zu El Salvador wurden sogar um jeweils 93,5 Prozent, 89,3 Prozent und 77,8 Prozent gekürzt (NPR, State Department slashes its annual reports on human rights, 12. August 2025)

Das USDOS hat zudem die Arten von staatlicher Repression und Unterdrückung, über die es berichtet, erheblich reduziert. So nennt NPR eine interne Notiz des USDOS, die die mit der Anfertigung der Berichte betrauten Mitarbeiter∙innen dazu angewiesen habe, ganze Kategorien von Menschenrechtsfragen, deren Thematisierung nicht durch US-Gesetze „explizit vorgeschrieben“ war, aus den Berichten zu entfernen, darunter Themen wie Umweltgerechtigkeit und Gewalt gegen Frauen (NPR, State Department slashes its annual reports on human rights, 12 August 2025, Arbeitsübersetzung ACCORD). Unter anderem finden sich in den endgültigen Berichten keine Abschnitte mehr zu Verweigerung eines fairen Verfahrens, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Wahlen und politischer Partizipation, Regierungskorruption sowie zu Diskriminierung und gesellschaftlicher Misshandlung von Frauen und Minderheiten (ethnische Minderheiten, indigene Völker, LGBTI-Personen und Personen mit Behinderung) (siehe z. B. USDOS: 2024 Country Reports on Human Rights Practices: Algeria, 12. August 2025; USDOS: 2024 Country Reports on Human Rights Practices: Democratic Republic of the Congo, 12. August 2025; USDOS: 2024 Country Reports on Human Rights Practices: Turkey (Türkiye), 12. August 2025).

Wie Amnesty International bemerkt, gibt zudem je nach Land auch „innerhalb der existierenden Abschnitte Auslassungen“ bestimmter Inhalte (Amnesty International USA: U.S. State Department’s Human Rights Report Puts Politics Above Human Rights, 12 August 2025, Arbeitsübersetzung ACCORD). Kritiker∙innen der Trump-Regierung wiesen auf ein „Herunterspielen schwerwiegender Berichte von Folter und Misshandlung“ in Berichten zu US-Partnerländern wie z. B. El Salvador hin (Washington Post: Rubio recasts long-held beliefs with cuts to U.S. human rights reports, 12 August 2025, Arbeitsübersetzung ACCORD), einem Land, über das das USDOS schrieb, dass es „keine glaubwürdigen Berichte über Menschenrechtsverletzungen erheblichen Ausmaßes“ gegeben habe (USDOS: 2024 Country Reports on Human Rights Practices: El Salvador, 12 August 2025, Executive Summary, Arbeitsübersetzung ACCORD). Andererseits befand Human Rights Watch (HRW), dass das USDOS in gewissen anderen Ländern wie Haiti, Venezuela, Honduras, Nicaragua, Nepal und Afghanistan eine wesentliche Verschlechterung der Menschenrechtslage konstatierte und dabei über zahlreiche Menschenrechtsverletzungen „glaubwürdig Bericht erstattete“ (HRW, US: Rights Report Mixes Facts, Deception, Political Spin, 12 August 2025, Arbeitsübersetzung ACCORD).

Sprache, in der die Quelle publiziert:

Englisch

Weitere Informationen:

Amnesty International USA: U.S. State Department’s Human Rights Report Puts Politics Above Human Rights, 12 August 2025
https://www.amnestyusa.org/press-releases/u-s-state-departments-human-rights-report-puts-politics-above-human-rights/

Asylos: New USDOS reports downplay human rights abuses, raising doubts over impartiality and reliability, August 2025
https://asylos.org/new-usdos-reports-downplay-human-rights-abuses/

CNN: State Department human rights report scaled back, omits details on abuses in politically allied countries, 12 August 2025
https://edition.cnn.com/2025/08/12/politics/state-department-human-rights-violations-report

Council of Foreign Relations: The New Country Reports on Human Rights Practices, 18 August 2025
https://www.cfr.org/blog/new-country-reports-human-rights-practices

Forced Migration Current Awareness: News: 2024 Country Reports on Human Rights Practices, 13 August 2025
https://fm-cab.blogspot.com/2025/08/news-2024-country-reports-on-human.html

HRW - Human Rights Watch: US: Rights Report Mixes Facts, Deception, Political Spin, 12 August 2025
https://www.hrw.org/news/2025/08/12/us-rights-report-mixes-facts-deception-political-spin

New Lines Institute: 2024 U.S. Human Rights Report: Omissions, Exclusions, and Obfuscations, 22 August 2025
https://newlinesinstitute.org/rules-based-international-order/2024-u-s-country-reports-on-human-rights-practices-omissions-exclusions-and-obfuscations/

NPR: State Department slashes its annual reports on human rights, 12 August 2025
https://www.npr.org/2025/08/12/nx-s1-5495621/state-department-human-rights-reports-slashed

NYT - New York Times: Human Rights Report Under Trump Blunts Language on Israel and El Salvador, 12 August 2025
https://www.nytimes.com/2025/08/12/us/politics/trump-human-rights-israel-saudi-arabia-china.html

Washington Post: Rubio recasts long-held beliefs with cuts to U.S. human rights reports, 12 August 2025
https://www.washingtonpost.com/national-security/2025/08/12/rubio-human-rights-reports/

Methodischer Hinweis:

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