Letzte Aktualisierung dieser Quellenbeschreibung: 11. November 2020 (Ergänzung 6. April 2021: Siehe auch Blog-Eintrag zu den jüngsten Menschenrechtsberichten. Update folgt.)
In einem Satz: Das US Department of State (USDOS) ist das US-Bundesministerium, das für die auswärtigen Angelegenheiten der Vereinigten Staaten zuständig ist.
Abdeckung auf ecoi.net:
Country Reports on Human Rights Practices, Report on International Religious Freedom, Country Reports on Terrorism, Trafficking in Persons Report, Background Notes (allesamt Periodische Berichte)
Wöchentliche Abdeckung auf ecoi.net zu Ländern mit Priorität A–E (alle verfügbaren Länder).
Leitbild/Mandat/Ziele:
Wie der Website des USDOS zu entnehmen ist, besteht das Ziel des Ministeriums darin, „die Außenpolitik Amerikas mittels Diplomatie, Fürsprache und Hilfsleistungen“ zu betreiben und dabei „die Interessen, die Sicherheit und den wirtschaftlichen Wohlstand des amerikanischen Volkes“ zu fördern. Es ist bestrebt, „im Namen des amerikanischen Volkes „demokratische Werte zu fördern und zu demonstrieren und Freiheit, Frieden und Wohlstand in der Welt zu stärken“ (Website des USDOS: About the U.S. Department of State, ohne Datum, Arbeitsübersetzung von ACCORD)
Zu den politischen Kernfragen, mit denen sich das USDOS befasst, zählen sowohl globale Themengebiete wie Menschenrechte, Menschenhandel und Terrorbekämpfung als auch solche, die spezifische Länder wie China (z. B. „Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang“), den Iran („Iran – ein gefährliches Regime“) und Venezuela („Venezuela – eine Krise der Demokratie“) betreffen (Website des USDOS: Policy Issues, ohne Datum).
In Übereinstimmung mit geltenden gesetzlichen Vorgaben legt das USDOS die Country Reports on Human Rights Practices (Länderberichte zur Menschenrechtslage), den Report on International Religious Freedom (Berichte zur internationalen Religionsfreiheit), die Country Reports on Terrorism (Länderberichte zu Terrorismus) jährlich dem US-Kongress vor (Website des USDOS: 2019 Country Reports on Human Rights Practices, 11. März 2020); USDOS website: International Religious Freedom Reports, undated; USDOS website: Country Reports on Terrorism, ohne Datum). Neben diesen für den Kongress erstellten Berichten veröffentlicht das USDOS auch den jährlich erscheinenden Trafficking in Persons Report (Bericht zu Menschenhandel), der Staaten nach dem Ausmaß ihrer Bemühungen zur Bekämpfung von Menschenhandel einstuft (USDOS: Trafficking in Persons Report, ohne Datum).
Finanzierung:
Finanzierung aus dem US-Bundeshaushalt (USDOS: Agency Fiscal Report; Fiscal Year 2019, Jänner 2020, S. 8)
Umfang der Berichterstattung:
Geografischer Schwerpunkt: Afrika (südlich der Sahara), Ostasien und Pazifik, Europa und Eurasien, Naher Osten (Nordafrika, Mittlerer Osten), Süd- und Zentralasien, Westliche Hemisphäre (Lateinamerika, Karibik, Kanada)
Thematischer Schwerpunkt: Menschenrechte (Integrität der Person, bürgerliche Freiheiten, politische Partizipation, Korruption, Haltung der Regierung gegenüber Untersuchungen zu mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierung, gesellschaftliche Missbräuche, Arbeitnehmerrechte); Religionsfreiheit (religiöse Demografie, Achtung der Religionsfreiheit durch Staat und Gesellschaft); Terrorismus und terroristische Gruppen; Menschenhandel
Methodologie:
Die Erstellung der Country Reports on Human Rights Practices erfolgt unter Heranziehung von Informationen etwa von „US-Regierungsbeamten und Behördenvertretern anderer Länder, Opfern mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen, Forschungsberichten von WissenschaftlerInnen und des US-Kongresses, Medienberichten und Berichten von internationalen Organisationen und NGOs, die sich mit Menschenrechten befassen.“
Was den Ablauf der Erstellung dieser Berichte betrifft, werden die Erstentwürfe der Länderberichte von den zuständigen US-Vertretungen im Ausland basierend auf Anleitungen angefertigt, die vom USDOS jeweils im Juli des Berichtsjahres bereitgestellt werden. Die Entwürfe werden dann im September und Oktober eingereicht. Das Ministerium nimmt anschließend bis zum Jahresende Aktualisierungen vor, wobei zusätzliche Beiträge von mehreren Büros innerhalb des USDOS berücksichtigt werden. Schließlich fertigt das Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit die Endversion der Länderberichte an.“
Das USDOS legt nach eigenen Angaben Wert darauf, dass „ungeachtet der großen Vielfalt an Quellen und Ländern ein hohes Maß an Einheitlichkeit zwischen den einzelnen Länderberichten“ gewährleistet ist. Die Berichte „wählen jeweils einige illustrative Fälle berichteter Menschenrechtsverletzungen aus und verfolgen meist nur die offenen High-Profile-Fälle des Vorjahres nach.“
Darüber hinaus gehen die Länderberichte der letzten Jahre – anders als zuvor – nicht mehr auf Themengebiete ein, zu denen im Berichtsjahr keine konkreten Menschenrechtsverletzungen berichtet wurden. Zudem bemerkt das USDOS, dass weitere inhaltliche Änderungen vorgenommen wurden, um „den Fokus stärker auf berichtete Verletzungen international anerkannter Menschenrechte zu richten“, zu denen außergerichtliche Tötungen, Folter und die schlimmsten Fälle von Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten zählen würden. Indes wurde die Berichterstattung über gesellschaftliche Verhältnisse (darunter auch Diskriminierung) reduziert (Website des USDOS: Country Reports on Human Rights Practices for 2019; Appendix A: Notes on Preparation of the Country Reports and Explanatory Material, 11. März 2020), Arbeitsübersetzung von ACCORD). Wie die US-Zeitung Politico in einem Artikel vom Februar 2018 unter Berufung auf Quellen innerhalb des USDOS berichtet, wurden die für die Erstellung der Country Reports des Berichtsjahres 2017 zuständigen MinisteriumsmitarbeiterInnen dazu angewiesen, „Passagen über gesellschaftliche Ansichten zum Thema Familienplanung zu streichen“, und es sei überdies eine Kürzung des umfangreicheren Abschnitts zu rassischer, ethnischer und sexueller Diskriminierung angeordnet worden (Politico: State Department report will trim language on women's rights, discrimination, 21, Februar 2018), Arbeitsübersetzung von ACCORD). Laut einem im November 2018 veröffentlichten und im April 2019 aktualisierten Bericht von Oxfam enthielten die Country Reports on Human Rights Practices 2017, die das erste Jahr der Trump-Regierung abdeckten (2017), im Vergleich zu den Country Reports zum Vorjahr 32 % weniger Erwähnungen von Suchbegriffen zu Themen, die Frauenrechte betrafen (hierzu zählen Angaben etwa zu häuslicher Gewalt und sexueller Misshandlung), und 29 % weniger solche Erwähnungen als jene zum Berichtsjahr 2015. Unter anderem bemerkt Oxfam, dass die Berichterstattung zu Frauenrechten besonders für Länder, aus denen eine große Zahl an Asylsuchenden in die USA kam, zurückgeschraubt worden sei. Derselbe Oxfam-Bericht bemerkt zudem einen insgesamten Rückgang in der Berichterstattung zu LGBTI-Rechten im Vergleich zum Bericht zum Jahr 2016 (Oxfam: Sins of Omission, last updated in April 2019, S. 4–6). In den Country Reports zum Berichtsjahr 2018 sei, wie Oxfam bemerkt, eine Zunahme in der Berichterstattung zu LGBTI-Rechten und in geringerem Ausmaß auch zu Frauenrechten festzustellen, wenngleich diesen Themen im Vergleich zu den Country Reports zu 2016 weiterhin weniger Gewicht eingeräumt werde (Oxfam: Sins of Omission, last updated in April 2019, S. 12). Im Oktober 2020 veröffentlichte das in Großbritannien ansässige Asylum Research Centre (ARC) eine ausführliche vergleichende Analyse zu Änderungen, die in den Country Reports on Human Rights Practices der Berichtsjahre 2017, 2018 und 2019 (d. h. den ersten drei Regierungsjahren von Präsident Trump) gegenüber den Country Reports des Berichtsjahres 2016 (dem letzten Regierungsjahr von Präsident Obama) vorgenommen wurden. Das Augenmerk der Analyse liegt dabei auf Veränderungen in Struktur, Sprache, Verbesserungen der Menschenrechtslage und Streichungen. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse dieser Studie, die sich mit den Länderberichten zu Eritrea, Iran, Irak, Pakistan und Sudan befasst, ist unter folgendem Link aufrufbar: https://asylumresearchcentre.org/wp-content/uploads/2020/10/Executive-Summary_USDOS_ARC_21-October-2020.pdf
Was die Erstellung des International Religious Freedom Report betrifft, so erläutert das USDOS, dass US-Botschaften „die ersten Entwürfe der Länderkapitel auf Grundlage von Informationen von RegierungsbeamtInnen, religiösen Gemeinschaften, NGOs, JournalistInnen, MenschenrechtsbeobachterInnen, WissenschaftlerInnen, Medien und anderen Quellen. Das Office of International Religious Freedom (“Büro für international Religionsfreiheit”) des USDOS in Washington, D.C. wirkt bei der Zusammentragung und Auswertung zusätzlicher Informationen mit und stützt sich dabei auf Gespräche mit ausländischen Regierungsbeamten, religiösen Gemeinschaften und NGOs im In- und Ausland, multilateralen und anderen internationalen und regionalen Organisationen, JournalistInnen, ExpertInnen aus der Wissenschaft, Gemeindeführern und anderen relevanten US-Regierungseinrichtungen.“ Laut USDOS werden „in den Berichten soweit möglich immer mehrere Quellen herangezogen, um eine umfassende Berichterstattung zu gewährleisten und das Risiko einer verzerrten Darstellung zu verringern.“ (USDOS website: 2019 Report on International Religious Freedom; Overview and Acknowledgements; Why and How the Reports are Prepared, 10. Juni 2020, Arbeitsübersetzung von ACCORD)
Der Erstellung des Trafficking in Persons Report „erfolgt unter Heranziehung von Informationen von US-Botschaften, RegierungsbeamtInnen, NGOs und internationalen Organisation, veröffentlichten Berichten, Nachrichtenbeiträgen, wissenschaftlichen Studien und Erkundungsreisen“ sowie Informationen, die dem USDOS per E-Mail übermittelt werden. Die Recherchen, die von US-Vertretungen im Ausland und Behörden im Inland durchgeführt werden, basieren zudem auf Gesprächen mit „RegierungsbeamtInnen, lokalen und internationalen NGO-VertreterInnen, MitarbeiterInnen internationaler Organisationen, JournalistInnen, WissenschaftlerInnen und Überlebenden.“ (Website des USDOS: 2020 Trafficking in Persons Report; Methodology, Juni 2020, Arbeitsübersetzung von ACCORD). Ein im August 2015 veröffentlichter Bericht von Reuters enthält eine kritische Evaluierung der Ländereinstufungen, die für den Trafficking in Persons Report 2015 vorgenommen wurden: https://www.reuters.com/article/us-usa-humantrafficking-disputes-special-idUSKCN0Q821Y20150803
Sprache, in der die Quelle publiziert:
Englisch
Weitere Informationen:
ARC: Comparative Analysis; U.S. Department of State’s Country Reports on Human Rights Practices (2016–2019) – Summary, October 2020
https://asylumresearchcentre.org/wp-content/uploads/2020/10/Executive-Summary_USDOS_ARC_21-October-2020.pdf
Standard: Menschenrechtsbericht der USA prangert vor allem China und Iran an, 14 March 2019
https://derstandard.at/2000099522112/US-Menschenrechtsbericht-prangert-vor-allem-Lage-in-China-und-Iran
Tarah Demant (Amnesty International USA): A Critique of the US Department of State 2017 Country Reports on Human Rights Practices, 8 May 2018 (published on Medium.com)
https://medium.com/@amnestyusa/a-critique-of-the-us-department-of-state-2017-country-reports-on-human-rights-practices-f313ec5fe8ca
USDOS: Department of State Organization Chart, undated
https://www.state.gov/department-of-state-organization-chart/
Zugriff auf alle Links am 11. November 2020