Letzte Aktualisierung dieser Quellenbeschreibung: 8. August 2019

In einem Satz: Das Country Policy and Information Team ist ein Teil jener Abteilung des britischen Innenministeriums (UK Home Office), die für Asyl- und Menschenrechtsfragen zuständig ist und schreibt Länderberichte und Richtlinien.

Abdeckung auf ecoi.net:

Länderinformationen und Richtlinien werden auf ecoi.net wöchentlich abgedeckt für Länder der Priorität A – E (alle verfügbaren Länder).

Leitbild/Mandat/Ziele:

Laut Artikel 339JA des Einwanderungsgesetzes sollen „[v]erlässliche und aktuelle Informationen zur Lage in den Herkunftsländern und – sofern erforderlich – Transitländern der AsylantragstellerInnen aus verschiedenen Quellen bezogen und dem für Antragsprüfung und Entscheidungen zuständigen Personal zu Länderberichten zusammengefasst bereitgestellt werden.“ (Government of the United Kingdom: Immigration Rules part 11: asylum, 15. Jänner 2018, Arbeitsübersetzung ACCORD)

„Das ‚Country Policy and Information Team‘ (CPIT) des UK Home Office führt COI-Recherchen durch und stellt Richtlinien für Beamte im Asylverfahren bereit.“ (European Commission, European Migration Network: Ad-hoc query on searching of COI for asylum procedures, 22. September 2014, S. 14, Arbeitsübersetzung ACCORD)

CPIT „bietet Informationen zu den 20 bis 30 Ländern, aus denen die Mehrzahl der AsylwerberInnen im Vereinigten Königreich stammen. CPIT erstellt bei Bedarf auch COI zu anderen Staaten, so z.B. zur Klärung ob ein bestimmter Staat unter die Regelung für Verfahren mit Berufung ohne aufschiebende Wirkung fällt (d.h. für ‚sichere‘ Staaten, in denen AntragstellerInnen nur außerhalb des Vereinigten Königreichs ein Recht auf Berufung haben) sowie bei Anträgen, die über ein Schnellverfahren abgewickelt werden, während sich der/die AntragstellerIn in Schubhaft befindet.“ (European Commission, European Migration Network: Ad-hoc query on searching of COI for asylum procedures, 22. September 2014, S. 14, Arbeitsübersetzung ACCORD)

Länderinformationen und Richtlinien “[…] werden von BeamtInnen der Visum- und Einwanderungsabteilung des Vereinigten Königreichs in der Beurteilung von Asyl- und Schutzanträgen verwendet.“ (UK Home Office-Webseite: Visas and Immigration operational guidance – collection – Country information and guidance, undated, Arbeitsübersetzung ACCORD)

Finanzierung:

Budgetaufwendung für Visa- und Einwanderung für 2016 – 2017 mit 334,905 Millionen Britischen Pfund angegeben. Für weitere Informationen siehe: https://www.gov.uk/government/publications/home-office-annual-report-and-accounts-2016-to-2017.

Umfang der Berichterstattung:

Geografischer Fokus: Länder, aus denen der Großteil der AsylwerberInnen im Vereinigten Königreich kommt (derzeit 45 Staaten).

Thematischer Fokus: Menschenrechte, humanitäre Lage und Sicherheitslage in Herkunftsländern von AsylwerberInnen.

Methodologie:

„Im Zuge der Umstrukturierung des Innenministeriums entstand durch eine Zusammenlegung des Country of Origin Information Service (COIS), einer Abteilung, die für die Erstellung von Herkunftsländerinformationsberichten zuständig war, und des für Operational Guidance Notes zuständigen Country Specific Litigation Teams (CLT) das Country Policy and Information Team (CPIT).“ (Independent Chief Inspector of Borders and Immigration and Independent Monitor for Entry Clearance Refusals without the Right of Appeal: Annual Report 2013-14, Dezember 2014, S. 18, Arbeitsübersetzung ACCORD)

„CPIT hat mit den ‚Country Information and Guidance‘-Berichten (CIG) ein neues Produkt vorgestellt, das sich mit häufigen Themen und Begründungen im Vereinigten Königreich gestellter Anträge befasst und bietet darin nicht nur Richtlinien zur Handhabung und Entscheidung solcher Fälle, sondern auch Herkunftsländerinformationen an. [...]
CIG-Berichte werden – abhängig von Ereignissen im jeweiligen Land, von Änderungen im Fallrecht und von Anforderungen der EntscheiderInnen – bei Bedarf aktualisiert.“ (European Commission, European Migration Network: Ad-hoc query on searching of COI for asylum procedures, 22. September 2014, S. 14, Arbeitsübersetzung ACCORD)

„CPIT hat basierend auf Beobachtungen in der Berufungsinstanz, wo potentielle Missverständnisse aufgrund einer unterschiedlichen Verwendung des Begriffes 'Country-Guidance' durch Gerichte und dem Innenministerium festgestellt wurden, die 'Country Information and Guidance'-Berichte [in 'Country Policy and Information Note'] umbenannt.“ (UK Home Office: Country Policy and Information Note Eritrea: National Service and Illegal Exit, Oktober 2016, S. 95, Arbeitsübersetzung ACCORD)

Während der Unabhängige Chefinspektor festhält, dass „Country Policy and Information Notes (CPINs) durch die Kombination von Länderinformation und Richtlinie die Entscheider zu einem bereits im Vorhinein feststehenden Resultat verleiten; besonders da – wie in einer Paralellinspektion zur Asylquote und der Zahl betreuter Fälle festgestellt wurde – ein nicht unerheblicher Teil der EntscheiderInnen nur über wenig Erfahrung mit COI und unzureichend Zeit für die Bewältigung aller Details verfügt und den Begriff ‚Policy‘ sehr wahrscheinlich als eine zu befolgende Vorgabe interpretieren[…]“, weist das Innenministerium diesen Punkt zurück und „[…] legt in seiner Antwort nahe, dass der Begriff ‚Policy‘ austauschbar sei mit Begriffen wie ‚Analyse‘, ‚Richtlinie‘ oder ‚Länderposition‘ […] Das Innenministerium gesteht jedoch eine mögliche Fehlinterpretation ein und bemüht sich klarzustellen, dass der betreffende Teil einer CPIN ‚eine Analyse der COI bietet‘.“(UK Home Office-Website: The Chief Inspector's report on Country of Origin Information has been published, 30. Jänner 2018, Arbeitsübersetzung ACCORD)

„MitarbeiterInnen und Führungskräfte von CPIT [sehen] sich als ein ‚recherchierendes Richtlinienteam‘. Es verfügen jedoch nur der CPIT-Abteilungsleiter und 2 TeamleiterInnen über eine Ausbildung im Entwickeln von Richtlinien, und die abteilungsinternen Abläufe entsprechen nicht den etablierten Standards zur Erstellung von Richtlinien, die man andernorts im öffentlichen Dienst vorfindet, so zB. die formelle Folgenabschätzung.“ (Independent Chief Inspector of Borders and Immigration: An inspection of the Home Office’s production and use of Country of Origin Information April – August 2017, 30. Jänner 2018, S. 35

£360.000.- einsparen, wobei etwaigen andernorts anfallenden Folgekosten nicht nachgegangen wurde.

Die Größe von CPIT wirkt sich deutlich auf das Arbeitsergebnis aus. In Anbetracht seiner Größe verfügt CPIT über ein hohes Maß an Produktion und veröffentlicht im Jahr zwischen 100 und 120 aktualisierte oder neue Country Policy Information Notes (CPINs), beantwortet um die 1.000 Anfragen (Country of Origin Information Requests – COIRs) die von MitarbeiterInnen des Innenministeriums gestellt werden und üben auch noch andere Funktionen aus, nach denen laut Auskunft des höheren Managements an die Inspektoren eine steigende Nachfrage herrscht.

Diese Bemühungen reichen jedoch nicht aus, um das von CPIT gesetzte Ziel zu erreichen, jede CPIN spätestens alle 2 Jahre zu aktualisieren; auch wird die Nachfrage der KundInnen nicht ausreichend bedient, was durch das große Ausmaß unbeaufsichtigter (und von CPIT nicht registrierter) Recherche untermauert wird, die von EntscheiderInnen unabhängig durchgeführt wird, wenn zuvor in den bereits vorhandenen COI-Produkten nicht ausreichend Antworten gefunden werden konnten.“ (Independent Chief Inspector of Borders and Immigration: An inspection of the Home Office’s production and use of Country of Origin Information April – August 2017, 30. Jänner 2018, S. 7, Arbeitsübersetzung ACCORD)

Was Methodologien betrifft, die beim Verfassen von COI-Produkten Anwendung finden, greift die CPIT-eigene Anleitung auf „Teile der EASO-Methodologie, ACCORDs Handbuch zur ‚Recherche von Herkunftsländerinformationen (2013)‘, das ältere Manual des Home Office Country of Origin Service (COIS) und Kommentare der Abteilungsleitung des CPIT“ zurück. (Independent Chief Inspector of Borders and Immigration: An inspection of the Home Office’s production and use of Country of Origin Information April – August 2017, 30. Jänner 2018, S. 42, Arbeitsübersetzung ACCORD)

„Die Länderzuständigen griffen häufig auf Online-Quellen für Herkunftsländerinformationen, wie das Canadian Refugee Board, Refworld.org und ECOI.net, zu. Aufgrund mehrerer Faktoren, einschließlich der Kosten, entfiel der Zugriff auf bestimmte Ressourcen wie Reuters, Africa Confidential und (Teile von) allAfrica.com. CPIT verbleibt nur ein Bezahlzugang, dessen Verlängerung angedacht ist. Länderzuständige hatten auch nur eingeschränkt Zugang zu wissenschaftlichen Expertenberichten, da diese meist nur über ein Bezahlmodell verfügbar sind.“ (Independent Chief Inspector of Borders and Immigration: An inspection of the Home Office’s production and use of Country of Origin Information April – August 2017, 30. Jänner 2018, S. 23, Arbeitsübersetzung ACCORD)

„Die Abschnitte mit Länderinformationen einer CPIN variieren in Länge und Thematik. Der Durchschnitt liegt bei 10 bis 20 Seiten und die Unterkapitel behandeln Themen wie ‚gesetzlich verankerte Rechte‘ oder ‚gesellschaftliche Haltungen‘. Die Informationen werden in Form von Zitaten und Auszügen aus einer Reihe von Quellen, die in den meisten Fällen mit einer kurzen Beschreibung der Quelle, einer Begründung der Verlässlichkeit der Quelle durch CPIT oder einer Untermauerung der verwendeten Informationen versehen sind, angeboten. Innerhalb des CPIN kann mittels Hyperlinks navigiert und auf weitere relevante Materialien zugegriffen werden. Es gibt keine Analyse der gesammelten Informationen und es werden auch keine Schlussfolgerungen daraus gezogen.“ (Independent Chief Inspector of Borders and Immigration: An inspection of the Home Office’s production and use of Country of Origin Information April – August 2017, 30. Jänner 2018, S. 36, Arbeitsübersetzung ACCORD)

„Den InspektorInnen teilte CPIT mit, dass sie über eine gestaffelte Qualitätssicherung verfügten und so sicherstellten, dass ‚solide, genaue und ausgewogene Leitlinien und Länderinformationen‘ produziert würden.“ (Independent Chief Inspector of Borders and Immigration: An inspection of the Home Office’s production and use of Country of Origin Information April – August 2017, 30. Jänner 2018, S. 37, Arbeitsübersetzung ACCORD)

„Zur inhaltlichen Prüfung der CPINs arbeitet CPIT mit einer britischen Forschungs- und Beratungseinrichtung zusammen. Diese Vorgehensweise ist ein Schritt in Richtung Erfüllung der EASO-Richtlinien, die für Herkunftsländerinformationen vor ihrer Veröffentlichung eine Überprüfung durch nationale oder externe ExpertInnen vorsieht.“ (Independent Chief Inspector of Borders and Immigration: An inspection of the Home Office’s production and use of Country of Origin Information April – August 2017, 30. Jänner 2018, S. 38, Arbeitsübersetzung ACCORD)

Für weitere Informationen zur Qualitätssicherung siehe das entsprechende Kapitel des Berichts des Unabhängigen Chefinspektors für Grenzen und Einwanderung zur Inspektion der Erstellung und Verwendung von Herkunftsländerinformationen durch das Innenministerium April – August 2017.

„Der UK Borders Act 2007, Abschnitt 48 (2)(j) besagt, dass der [Unabhängige] Oberste Inspektor [für Grenzen und Einwanderung] ‚Überlegungen zum Inhalt der Informationen über Bedingungen in Ländern außerhalb des Vereinigten Königreiches, die der Außenminister zusammenstellt und sie im Kontext von Asyl und Einwanderung den zuständigen Beamten zugänglich macht, anstellen soll.‘

Die Unabhängige Beratungsgruppe zu Länderinformationen (IAGCI) ist ein Fach- und Expertenausschuss, der zur Unterstützung des Obersten Inspektors gebildet wurde. Die IAGCI ist für die Beauftragung von und Qualitätssicherung der Prüfung der von CPIT erstellten Länderinformationen zuständig.“ (Independent Chief Inspector of Borders and Immigration: March 2017 Report, Juli 2017, S.2, Arbeitsübersetzung ACCORD)

Sprache(n), in der/denen die Quelle publiziert:

Englisch

Weitere Informationen:

Webseite des Independent Chief Inspector of Border and Migration: Independent Advisory Group on Country Information:
https://www.gov.uk/government/publications/independent-advisory-group-on-country-information-iagci

IAGCI reviews: https://www.gov.uk/government/organisations/independent-chief-inspector-of-borders-and-immigration/about/research#reviews

Der Bericht des Independent Inspector of Border and Immigration über die Erstellung und Verwendung von COI durch das Innenministerium von April bis August 2017 und die Antwort des britischen Innenministeriums kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.gov.uk/government/publications/an-inspection-of-country-of-origin-information

Von 2003 bis 2005 führte die britische NGO Immigration Advisory Service (IAS) 4 Umfragen zu den Länderberichten des britischen Innenministeriums durch. Die Berichte wurden auf Genauigkeit, Selektivität und Objektivität hin überprüft (siehe IAS-Webseite, http://www.iasuk.org/, Zugriff am 29. August 2008). Ergebnisse dieses Überprüfungsprozesses sind unter http://www.iasuk.org/media/16854/cipu_analysis_report_2003.pdf und http://www.iasuk.org/media/16857/analysis_april_2004-full_pdf.pdf abrufbar (Zugriff am 5. März 2010).

Als Reaktion auf den oben erwähnten Austausch über die Länderberichte des Innenministeriums wurde das Advisory Panel on Country Information (APCI), eine vor dem Nationality Ayslum and Immigration Act 2002 unabhängige Einrichtung geschaffen. Zu den Aufgaben des Advisory Panel zählen Prüfung von und Beratung zu vom Innenministerium produzierter COI um sicherzustellen, dass diese so genau, ausgewogen, unparteiisch, aktuell und benutzerfreundlich wie möglich ist. Die Mitglieder des Advisory Panel sind Personen und Organisationen, die im Bereich Länderinformationen und / oder Flüchtlinge tätig sind (APCI Webseite, http://www.apci.org.uk/, Zugriff am 29. August 2008).

Das APCI wurde im Jahr 2008 aufgelassen und im Office of the Chief Inspector of the UKBA zusammengefasst, der im März 2009 die Independent Advisory Group on Country Information (IAGCI) einrichtete, damit diese ihm bei der Beobachtung der Country of Origin Information Service (COIS)-Berichte unterstütze.

Im März 2010 veröffentlichte die IAS eine Analyse der Arbeit des APCI und ihrer Auswirkungen. Sie ist abrufbar unter: http://www.refworld.org/pdfid/4b90d9a12.pdf

Zugriff auf alle Links am 8. August 2019, sofern nicht anders angegeben.

ecoi.net Zusammenfassung:
Homepage:
https://www.gov.uk/government/organisations/uk-visas-and-immigration
Suche:
Alle auf ecoi.net verfügbaren Dokumente dieser Quelle