INTERNATIONAL HELSINKI FEDERATION FOR HUMAN RIGHTS (IHF)
http://www.ihf-hr.org/
Leitbild/Mandat:
Die von 1982 bis Ende 2007 aktive IHF war eine internationale, nicht gewinnorientierte Nichtregierungsorganisation, die aus nationalen Helsinki-Komitees und anderen Organisationen der OSZE-Staaten (insgesamt 46 Menschenrechtsorganisationen) bestand (IHF-Website, http://www.ihf-hr.org/cms/cms.php?sec_id=1 und http://www.ihf-hr.org/, Zugriff am 2. Juni 2008).
Die IHF wurde im Jahr 1982 nach einer International Citizens Helsinki Watch-Konferenz von Vertretern mehrerer Helsinki-Komitees gegründet, inspiriert unter anderem von der Forderung des russischen Menschenrechtsaktivisten und Friedensnobelpreisträgers Dr. Andrei Sacharow nach einem vereinigten internationalen Komitee, um alle Mitglieder der Helsinki Watch-Gruppe zu schützen (IHF-Website, http://www.ihf-hr.org/cms/cms.php?sec_id=1&pag_id=2, Zugriff am 3. Juni 2008).
Im November 2007 sah sich die IHF gezwungen, wegen „massiven Betrugs durch den ehemaligen Finanzmanager“, Konkurs anzumelden und zu schließen. Die IHF-Website bleibe weiterhin auf unbestimmte Zeit verfügbar. Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) berichtet, die Schließung der IHF beinträchtige die nationalen Helsinki-Komitees nicht direkt, da es sich dabei um eigenständige, unabhängige Organisationen handle (Radio Free Europe/Radio Liberty: Helsinki Federation Shuts Down After Fraud Scandal,12 December 2007, http://www.rferl.org/featuresarticle/2007/12/7DE07AC5-C011-4246-8691-B6F91BD76421.html, Zugriff am 2. Juni 2008).
Vereinszwecke von IHF waren laut Statut:
„(a) die Prinzipien der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, unterzeichnet in Helsinki, Finnland, im August 1975 (die „Helsinki-Akte“) zu unterstützen und zu verbreiten;
(b) die Bemühungen ihrer Mitglieder um die Kontrolle der Einhaltung der Prinzipien der Helsinki-Akte und der nachfolgenden Dokumente auf dem Gebiet der Menschenrechte und der humanitären Belange durch die Unterzeichnerstaaten zu stärken, zu unterstützen und zu koordinieren;
(c) die Entwicklung von demokratischen Institutionen, die Förderung von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Menschenrechtsbildung zu unterstützen.
2.2 .Die Föderation wird:
(b) Informationen über die Bestimmungen und Prinzipien der Helsinki-Akte, die Einhaltung dieser Bestimmungen durch die Unterzeichnerstaaten sowie die Menschenrechtsbedingungen in den Unterzeichnerstaaten sammeln und der Öffentlichkeit zugänglich machen;
(c) die Bildung von Nichtregierungsorganisationen in den Unterzeichnerstaaten fördern, um die Einhaltung der Menschenrechtsbestimmungen der Helsinki-Akte zu überwachen, und die Arbeit solcher Organisationen unterstützen und koordinieren;
(d) Opfer von Menschenrechtsverletzungen in den Unterzeichnerstaaten, ob Einzelpersonen oder Gruppen, unterstützen.“ (IHF-Statuten, Übersetzung – zitiert nach ACCORD: Recherche von Herkunftsländerinformationen – Ein Trainingshandbuch, 2004 (Update April 2006), S.16, http://www.coi-training.net/content/doc/de-COI-Handbuch-Part-I-plus-Annex20060428.pdf, Zugriff am 14. Juli 2008)
Zielgruppe:
Regierungen der OSZE-Mitgliedsstaaten, OSZE-Institutionen, Zivilgesellschaft, lokale und internationale Medien.
Ziele:
Ziele der IHF waren „der Schutz und die Stärkung zivilgesellschaftlicher Gruppen, die unparteilich über Menschenrechte berichten, und die Vereinigung dieser Gruppen im Rahmen einer gemeinsamen internationalen Plattform. Die IHF repräsentiert ihre Mitglieder auf der internationalen politischen Ebene und in den Medien, unterstützt und fördert deren Tätigkeiten in den Bereichen Menschenrechtsbeobachtung und Advocacy und verbreitet deren Forschungsergebnisse“ in Jahresberichten, Berichten, Stellungnahmen, Offenen Briefen und Presseaussendungen (IHF-Website, http://www.ihf-hr.org/cms/cms.php?sec_id=1, Zugriff am 2. Juni 2008, Übersetzung ACCORD).
Finanzierung:
Im IHF-Jahresbericht 2007 (Berichtszeitraum 2006) werden folgende Geldgeber angeführt: Österreichisches Außenministerium, Österreichische Nationalbank, belgisches Außenministerium, kanadisches Außenministerium, Europäische Kommission, finnisches Außenministerium, HIVOS (Niederlande), Kerkinactie (Kirche in Aktion, Niederlande), niederländisches Außenministerium, Open Society Institute (OSI), polnisches Außenministerium, schwedisches Außenministerium, schweizer Außenministerium, US-Vertretung bei der OSZE (IHF 2007 Annual Report, http://www.ihf-hr.org/documents/doc_summary.php?sec_id=3&d_id=4387, Zugriff am 2. Juni 2008).
Umfang der Berichterstattung:
Geographischer Schwerpunkt: OSZE-Länder; wichtigste Regionen der vergangenen Jahre waren der Nordkaukasus, Weißrussland und Zentralasien.
Thematischer Schwerpunkt: Insbesondere bürgerliche und politische Rechte (IHF 2007 Annual Report, S. 3, http://www.ihf-hr.org/documents/doc_summary.php?sec_id=3&d_id=4387, Zugriff am 2. Juni 2008), unter anderem Unabhängigkeit der Justiz, Folter (insbesondere in Zusammenhang mit Anti-Terror-Maßnahmen), Haftbedingungen, Meinungsfreiheit, Intoleranz/Rassismus/Fremdenfeindlichkeit, Menschenrechtsaktivisten, Religionsfreiheit, ethnische und soziale Minderheiten, Flüchtlinge, Frauen (siehe Berichterstattung in den jüngsten IHF-Publikationen, verfügbar unter http://www.ihf-hr.org/documents/?sec_id=58, Zugriff am 2. Juni 2008).
Methodologie der Berichterstattung:
„Informationen werden vor allem von den nationalen Komitees der Föderation gesammelt. [...] Information wird durch Interviews und Treffen mit Zeugen und Opfern, Vertretern von internationalen Organisationen und diplomatischen Missionen ebenso wie mit lokalen NGOs gesammelt. Die IHF trifft auch Vertreter der Mitgliedsstaaten (Minister, Diplomaten). Lokale Untersuchungsmissionen werden regelmäßig von IHF-Personal durchgeführt. Die IHF nimmt auch Bezug auf Information aus anderen COI-Quellen (wie zum Beispiel AI und HRW), um die eigenen Rechercheergebnisse zu untermauern.“ (ACCORD: Recherche von Herkunftsländerinformationen – Ein Trainingshandbuch, 2004 (Update April 2006), S.17, http://www.coi-training.net/content/doc/de-COI-Handbuch-Part-I-plus-Annex20060428.pdf, Zugriff am 14. Juli 2008)
IHF weist darauf hin, dass weder das Fehlen noch die Länge eines Länderkapitels in einem Jahresbericht als Indikator für die Lage im Land gesehen werden könne. Die Informationsquellen werden in den Jahresberichten üblicherweise mittels Fußnoten angegeben, außer eine Quelle möchte aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden (IHF 2007 Annual Report, S. 3, http://www.ihf-hr.org/documents/doc_summary.php?sec_id=3&d_id=4387, Zugriff am 2. Juni 2008; siehe auch andere Jahresberichte, verfügbar unter http://www.ihf-hr.org/cms/cms.php?sec_id=71, Zugriff am 2. Juni 2008; siehe auch Referenzierung in den Länderkapiteln der Jahresberichte, verfügbar unter http://www.ihf-hr.org/documents/doc_summary.php?sec_id=3&d_id=4387, Zugriff am 2. Juni 2008).
Manche der IHF-Berichte basieren auf Erkundungsreisen (zB zu Haftbedingungen oder Minderheiten). Die Reisen werden gemeinsam von IHF-Delegierten und nationalen Helsinki-Gruppen oder anderen Menschenrechtsorganisationen durchgeführt und dauern zwei bis sechs Tage. Dabei werden mit Häftlingen, Gefängnispersonal, Familienangehörigen von Betroffenen, Regierungsvertretern, Journalisten, Aktivisten der Zivilgesellschaft, lokalen Entscheidungsträgern und Wissenschaftern Gespräche geführt. IHF versucht, Interviews mit Häftlingen vertraulich, also ohne Aufsicht durch Gefängnispersonal zu führen. Wenn nötig werden Dolmetscher von den nationalen Helsinki-Komitees bereitgestellt. Zusätzlich können als Vorbereitung Fragebögen im Voraus an die Gesprächspartner verschickt werden. Quellen werden aus Sicherheitsgründen meist nicht namentlich genannt, mit Ausnahme jener, die öffentliche Positionen innehaben. Ergänzende Informationen werden aus Berichten von den nationalen Helsinki-Komitees und anderen NGOs, von Experten, internationalen Organisationen und den Medien bezogen.
Berichte der IHF beinhalten meist politische Empfehlungen (siehe jüngste Berichte, verfügbar unter http://www.ihf-hr.org/cms/cms.php?sec_id=72, Zugriff am 3. Juni 2008).
Publikationsrhythmus:
Jahresbericht: üblicherweise jeweils im Mai/Juni für das vorangehende Jahr (Ausnahme 2007: März).
Andere Berichte, Pressemitteilungen: Kein fixer Publikationsrhythmus. Berichte zu Erkundungsreisen wurden drei bis zwölf Monate nach Abschluss der Reise veröffentlicht.
Wegen der Schließung der IHF erschienen die letzten Veröffentlichungen im November 2007.
Sprachen:
Die IHF-Website ist auf Englisch verfügbar. Publikationen und Berichte sind teilweise auch auf Russisch und Deutsch erhältlich. Publikationen der Komitees der 42 IHF-Mitglieder sind immer öfter auf Englisch ebenso wie in der jeweiligen Nationalsprache erhältlich.
Navigation auf der Website:
IHF-Jahresberichte: Verfügbar unter IHF Annual Report in der Navigationsleiste auf der linken Seite. Berichte sind unter Search All IHF Publications nach Ländern, Erscheinungsjahr, Themenbereich und Stichwort durchsuchbar.
Auf der IHF-Website wird angegeben, dass die Seite http://www.ihf-hr.org nach der Schließung der IHF auf unbestimmte Zeit von den Open Society Archives (http://www.osaarchivum.org/) betrieben wird.
Weitere Informationen:
IHT - International Herald Tribune: Human rights movement active despite fraud scandal, former director says, 9. Januar 2008 (Zeitungsartikel über Details zum Untreuefall, der zu Konkurs und Schließung der IHF führte)
http://www.iht.com/articles/ap/2008/01/09/europe/EU-GEN-Austria-Human-Rights-Fraud.php (Zugriff am 2. Juni 2008)
The Tiraspol Times: Moldovan Helsinki group suspended from int'l federation for fraud, 12. Dezember 2007 (Zeitungsartikel über die Aussetzung der Mitgliedschaft des Moldauer Helsinki-Komitees wegen Vorwürfen von „finanziellen Unregelmäßigkeiten” und fehlerhaften Berichten)
http://www.tiraspoltimes.com/news/moldovan_helsinki_group_suspended_from_intl_federation_over_fraud_charges.html (Zugriff am 2. Juni 2008)
IHF: Liste der IHF-Mitglieder
http://www.ihf-hr.org/members/?sec_id=2 (Zugriff am 14. Juli 2008)
Homepage:
http://www.ihf-hr.org/
Suche:
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