EUROPÄISCHE KOMMISSION (EC)
http://ec.europa.eu
Leitbild/Mandat:
„Die Europäische Kommission ist der Motor des institutionellen Systems der Union. Sie verkörpert und vertritt das allgemeine Interesse der Union. Ihre Hauptaufgaben bestehen darin, Parlament und Rat Vorschläge für Rechtsvorschriften vorzulegen, die Politik der Union zu verwalten und durchzuführen, das Unionsrecht (gemeinsam mit dem Gerichtshof) zu vollziehen und internationale Vereinbarungen, insbesondere in den Bereichen Handel und Zusammenarbeit, auszuhandeln.“ (Website der Europäischen Kommission, http://ec.europa.eu/about_de.htm, Zugriff am 2. Juli 2008)
Zielgruppe:
EU-Einrichtungen und –Mitgliedsstaaten; Nachbarstaaten; Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer; Länder, in denen EU-Wahlbobachtungen stattfinden; Medien; allgemeine Öffentlichkeit.
Ziele:
Wahlbeobachtung ist „eine wichtige Komponente der EU-Politik zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in der ganzen Welt“ (Europäische Kommission: Mitteilung der Kommission über Wahlunterstützung und Wahlbeobachtung durch die EU [KOM(2000) 191 endgültig], 11. April 2000, http://europa.eu/eur-lex/de/com/cnc/2000/com2000_0191de01.pdf, S.48, Zugriff am 2. Juli 2008).
Ziele der Europäischen Nachbarschaftspolitik (European Neighbourhood Policy, ENP) sind: Vertiefung der politischen Beziehungen und wirtschaftlichen Integration zwischen der EU und Nachbarstaaten; Stärkung von „Wohlstand, Stabilität und Sicherheit aller Beteiligten“; Unterstützung gemeinsamer Werte („Demokratie und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, marktwirtschaftliche Prinzipien und nachhaltige Entwicklung)“ (Website der Europäischen Kommission, http://ec.europa.eu/world/enp/policy_de.htm, Zugriff am 2. Juli 2008).
Ziel der EU-Erweiterungsstrategie und der Fortschrittsberichte ist die Überwachung des Fortschritts von Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern, insbesondere hinsichtlich der Achtung von Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Toleranz, sowie wirtschaftlicher Kriterien.
Finanzierung:
EU-Budget.
Umfang der Berichterstattung:
Geographischer Schwerpunkt: EU-Wahlbeobachtungen: Zahlreiche Länder weltweit.
ENP: EU-Nachbarländer (Seeweg und Landweg): Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Republik Moldau, Marokko, Palästinensische Gebiete, Syrien, Tunesien, Ukraine, Weißrussland (Website der Europäischen Kommission, http://ec.europa.eu/world/enp/policy_de.htm, Zugriff am 2. Juli 2008).
Fortschrittsberichte zur EU-Erweiterung beinhalten Informationen über Kandidatenländer (Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Türkei) und potenzielle Kandidatenländer (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo gemäß UNO-Resolution 1244, Montenegro, Serbien).
Thematischer Schwerpunkt: Berichte über EU-Wahlbeobachtung und –unterstützung (EU Election Assistance and Observation) beinhalten Informationen über den Wahlverlauf im jeweiligen Land: Politischer Hintergrund, rechtlicher Rahmen, Wahlverwaltung, Teilnahme von Frauen und Minderheiten, Wählerregistrierung, Registrierung von Kandidaten, Medienberichterstattung, Vorfeld der Wahlen, Wahlkampf, etc.
Fortschrittsberichte der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP Progress Reports) beinhalten Informationen über den politischen Dialog, Reformen, Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit, Grundfreiheiten, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenarbeit, Freiheit, Sicherheit, Bildung und Gesundheit.
Fortschrittsberichte zur EU-Erweiterung beinhalten Informationen über politische Entwicklungen, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Schutz von Minderheiten, regionale Themen, internationale Verpflichtungen, wirtschaftliche Kriterien, Beziehungen zwischen der EU und Kandidatenländern bzw potenziellen Kandidatenländern, Fähigkeit, die Beitrittsbedingungen zu erfüllen, etc.
Methodologie der Berichterstattung:
Berichte zu EU-Wahlbeobachtungs- und –unterstützungsmissionen präsentieren die Untersuchungsergebnisse einer Wahlbeobachtungsmission. Die Wahlbeobachtungen werden gemäß der EU-Wahlbeobachtungsmethodologie und gemäß internationaler Wahlstandards durchgeführt (siehe verschiedene Reports of EU Election Assistance and Observation; siehe auch: Europäische Kommission: Mitteilung der Kommission über Wahlunterstützung und Wahlbeobachtung durch die EU [KOM(2000) 191 endgültig], 11. April 2000, http://europa.eu/eur-lex/de/com/cnc/2000/com2000_0191de01.pdf, Zugriff am 2. Juli 2008).
Fortschrittsberichte der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) sind Arbeitsdokumente der Kommissionsdienststellen. Die Kommission möchte hierfür „einen weiten Kreis von Beobachtern“ befragen, „um damit das höchste Maß an Transparenz und Objektivität zu erreichen. Zu diesem Zweck ruft die Kommission jene Nichtregierungsorganisationen zu Beiträgen auf, die in den von der Nachbarschaftspolitik betroffenen Bereichen tätig sind.“ In den Berichten selbst werden die Quellen jedoch nicht angegeben. „Die Fortschrittsberichte sind Zusammenfassungen und beinhalten daher weder alle zur Verfügung stehenden Informationen noch Hinweise auf individuelle Fälle.“ (Europäische Kommission: Informationsbeiträge zur Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, 2008, http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/consultation/consultation2008_de.pdf, Zugriff am 2. Juli 2008)
Fortschrittsberichte zur EU-Erweiterung sind ebenfalls Arbeitsdokumente der Kommissionsdienststellen. „Fortschritte werden anhand gefasster Beschlüsse, verabschiedeter Rechtsvorschriften und umgesetzter Maßnahmen gemessen.“ Die Berichte beruhen „auf Informationen, die die Kommission zusammengestellt und geprüft hat.“ Darüber hinaus werden ua Berichte von Regierungen, des Europäischen Parlaments, „sowie verschiedene internationale und regierungsunabhängige Organisationen“ als Quellen verwendet (siehe verschiedene Fortschrittsberichte, zB EC: Kroatien, 2006, http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2006/nov/hr_sec_1385_de.pdf, S. 4, Zugriff am 2. Juli 2008).
Publikationsrhythmus:
Berichte zu Wahlbeobachtungen erscheinen ohne fixen Publikationsrhythmus, abhängig von Wahlen in Ländern, in denen EU-Wahlbeobachtungen stattfinden.
Fortschrittsberichte der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP): Kein fixer Publikationsrhythmus.
Fortschrittsberichte zur EU-Erweiterung: Abhängig von der EU-Erweiterungsstrategie, im allgemeinen jährlich im November.
Sprachen:
Berichte: Englisch, manche Berichte auch in anderen Sprachen (hauptsächlich Deutsch und Französisch).
Website: EU-Amtssprachen; jedoch sind nicht alle Bereiche der Website in jeder Sprache verfügbar (alle oder die meisten Bereiche sind auf Englisch verfügbar).
Navigation auf der Website:
Anmerkung: Mit Stand 2. Juli 2008 scheinen manche Bereiche der Website nicht zur Gänze lesbar zu sein, wenn Mozilla Firefox als Browser verwendet wird (Versionen 2 & 3).
Wahlbeobachtungsberichte: Home > EU Policies > External Relations and Foreign Affairs > Human Rights in the World > EU Election Assistance & Observation.
Berichte zur Nachbarschaftspolitik: Home > Politikbereiche > Außenbeziehungen > Nachbarschaftspolitik > Auswahl von Wie funktioniert sie? und dann Länderberichte.
Berichte zur EU-Erweiterung: Home > EU Policies > External Relations and Foreign Affairs > Enlargement > How does it work? > Progress reports.
Weitere Informationen:
Wikipedia: European Commission
http://en.wikipedia.org/wiki/European_Commission (Zugriff am 12. Juni 2008)
Europäische Kommission: Europäische Nachbarschaftspolitik - Die Politik: Was ist die Europäische Nachbarschaftspolitik?, 1. April 2008
http://ec.europa.eu/world/enp/policy_de.htm (Zugriff am 2. Juli 2008)
Europäische Kommission: Europäische Nachbarschaftspolitik - Häufig gestellte Fragen zur Nachbarschaftspolitik, 3. April 2008
http://ec.europa.eu/world/enp/faq_de.htm (Zugriff am 2. Juli 2008)
Europäische Kommission: The EU's Human Rights & Democratisation Policy
http://ec.europa.eu/external_relations/human_rights/intro/index.htm, (Zugriff am 2. Juli 2008)
Minority Rights Group International: Pushing for Change? South East Europe’s Minorities in the EU Progress Reports, 1. Juli 2008
www.mrg.webbler.co.uk/download.php?id=523 (Zugriff am 3. Juli 2008)
Homepage:
http://ec.europa.eu/
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